CDU/CSU Schein-geschlossen in den Europawahlkampf

Bei der Verabschiedung ihres gemeinsamen Wahlaufrufs zur Europawahl demonstrieren CDU und CSU Harmonie. Der nächste Streit ist jedoch schon programmiert

"Für eine starke Stimme in Europa": So hat die Union ihr gemeinsames Papier zur Europawahl betitelt. Bei dessen Vorstellung am Montag in Berlin war CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ganz offensichtlich vor allem daran gelegen, die Betonung auf "eine" zu legen.

Aus voller Überzeugung sage er Ja zu diesem Wahlaufruf, betonte Seehofer. Im Übrigen sei das CSU-Präsidium zu dessen Verabschiedung nicht nur fast vollständig angereist, sondern habe auch einstimmig zugestimmt. Merkel quittierte diese Bemerkung mit freundlichem Nicken.

Dabei ist schon die reine Existenz des Papiers Ausdruck der Dissonanz zwischen den Schwesterparteien. Denn notwendig war der Aufruf nur deshalb geworden, weil sich die beiden Schwesterparteien nicht auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen konnten.

Umstritten war und ist vor allem die Forderung nach Volksabstimmungen in EU-Fragen, die die CSU in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat. Bei wichtigen Entscheidungen der Gemeinschaft und beim Beitritt neuer Länder soll nach ihrem Willen die Bevölkerung mit abstimmen können - was sich vor allem gegen eine mögliche Aufnahme der Türkei richtet. Die CDU lehnt solche Europa-Plesbiszite dagegen ab. In dem gemeinsamen Wahlaufruf wurde das Thema daher ausgeklammert.

Merkel und Seehofer mühten sich nach Kräften, die Bedeutung des Themas herunterzuspielen. Man sei in dieser Frage "etwas unterschiedlicher Meinung", sagte die Kanzlerin. Die Stimmung in der gemeinsamen Sitzung der Präsidien habe dies aber in "keiner Weise beeinträchtigt".

Gemeinsam will die Union nun stattdessen für eine "wachstumsorientierte Politik" und die "Einhaltung sozialer Standards" werben. Einig sind sich beide Parteien auch darin, dass es vorerst keine weiteren Beitritte zur EU geben soll. Ausdrücklich wird auch betont, dass die Türkei derzeit nicht die Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft der EU erfülle.

Im Übrigen, sagte Merkel, solle die EU sich aufs Wesentliche konzentrieren: "Nicht jedes Problem in Europa ist eines für Europa."

Seehofer versuchte den Eindruck zu verwischen, die CSU setzte sich vor allem deshalb für EU-Plebiszite ein, um die in der Bevölkerung weit verbreitete Europaskepsis für sich zu nutzen. "Wir machen einen Wahlkampf für Europa", betonte er. So wolle man den Bürgern deutlich machen, dass Europa wesentlich zur wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands beitrage.

Wie lange die Harmonie zwischen den Schwesterparteien anhält, dürfte allerdings nicht zuletzt vom Ausgang der Europawahl abhängen. In dieser Hinsicht versuchten sowohl Seehofer als auch Merkel, die Erwartungen möglichst niedrig zu hängen.

"Die CDU will wieder stärkste Kraft werden", gab Merkel als Richtwert aus. Dieses Ziel zu verfehlen dürfte der Partei allerdings auch schwerfallen, denn die SPD liegt trotz leichter Aufholtendenzen in den Umfragen deutlich zurück und erzielte bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren mit 21,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt.

Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Union im Vergleich zu ihrem außerordentlich guten Ergebnis von vor fünf Jahren deutlich verlieren dürfte. Damals erreichten die Schwestern gemeinsam 44,5 Prozent. In bundesweiten Umfragen liegen sie derzeit in der Regel gut sieben Prozentpunkte darunter.

Seehofer wiederum zeigte sich optimistisch, dass die CSU als Einzige nur in einem Bundesland antretende Partei die Fünfprozenthürde nehmen wird. Doch auch hinter diesem ausgegebenen Ziel dürfte mehr Strategie als Bescheidenheit stecken. Das Überschreiten der Fünfprozenthürde gilt nämlich als relativ wahrscheinlich. Nach der Wahl wird sich die CSU dann daran aufrichten können – selbst wenn das Ergebnis in Bayern absolut gesehen kaum besser ausfallen sollte als bei der vergangenen Landtagswahl, bei der die Partei auf für ihre Verhältnisses dramatische 43 Prozent abgesackt war.

Unmittelbar nach der Wahl steht den Schwesterparteien aber ohnehin der nächste Stresstest ins Haus. Ende Juni wollen sie das gemeinsame Bundestagswahlprogramm verabschieden. Vor allem die Frage, wie deutlich sie sich darin für Steuersenkungen aussprechen werden, ist noch nicht abschließend geklärt und könnte für neuen Streit sorgen. Den Ausweg eines gemeinsamen Wahlaufrufs, in dem die strittigen Punkte einfach ausgeklammert werden, wird es dann aber nicht geben.