Europawahl "Es gibt keine europäische Öffentlichkeit"Seite 2/2

Den Ministerrat entmachten, das isses - dann gehen auch mehr wählen. Oder eine Krise in der EU treibt die Menschen zur EU-Wahl.

Warum sollen wir Menschen wählen, die sehr wenig zu sagen haben?

Gruß
Bernhard

~~~ Herr, lass Hirn vom Himmel regnen ~~~

Solange wir noch ein nationales Wahlrecht für die EU-Wahlen haben sollte dies wenigstens demokratisch sein. Beim letzten Mal vielen 9,83% der Stimmen unter den Tisch weil die Partei nicht 5% erhielt. Diese Hürde macht aber für die Europawahl angesichts der unterschiedlichsten Gruppen aus den Mitgliedstaaten keinen Sinn. Erst recht nicht wenn wie diesmal Gruppen (z.B. newropeans) in andereren Ländern kandidieren. Derzeit läuft beim Bundestag eine E-Petition auf Abschaffung der 5% Hürde: http://tinyurl.com/EUWahl...

Also wer für die Europawahl einen Wahlkampf à la Bundestag hinlegt, darf sich nicht wundern, da die unterschiedliche Funktionsweise der Parlamente auch unterschiedliche Wahlkampagnen verlangt ...

Anders als in manchen Kommentaren behauptet, hat das EP sehr wohl was zu sagen ... und ändert eifrig die Vorschläge der Kommission ab (Beispiel Dienstleistungsrichtlinie). Es ändert mehr, als der Bundestag, der meistens die Regierungsvorlagen einfach 'abnickt'. Nur arbeitet das EP eben anders !
Anders als im Bundestag, sind nicht die Fraktionen, sondern die einzelnen MdEPs hier am Zug durch ihre Arbeit in den Fachkommissionen. Daher gilt weniger die Liste sondern die (Fach)Kapazität der einzelnen Parlamentarier.

Das wird aber in den Kampagnen aber völlig ausser Acht gelassen (nicht nur in Deutschland) und zeigt wie wenig Ahnung über die EU auch in den Machtzentralen besteht...solange sich hier nichts ändert ist der Wahlkampf ein 'Scheinwahlk(r)ampf' und zum Scheitern verurteilt.

Korrekterweise sollte viel mehr über die Themeninteressen der Kandidaten gesagt werden; nach dem Motto: 'Wenn ich gewählt werde, möchte ich im Ausschuss X und Y aktiv werden und Gesetzesinitiative in diese (oder jene) Richtung lenken.'

Passt auf in dem Lissabon-Vertrag ist die Todesstrafe verankert!!!

Die wollen damit die Todesstrafe einfuehren wie in den USA!

Die Straßburger Zeitung hat vollkommen Recht. Es geht nicht um Europa. Es geht darum wer das Sagen hat, was die EU Geldtöpfe und das Verteilen ihrer Inhalte betrifft.
Der einzige Lichtblick in diesem Zusammenhang sind die europäischen Linken und die Liberalen, da ihre nationalen Interessen sich stark mit internationalen überschneiden. Ganz anders die kleinstaatlich ausgeprägten Interessen in den konservativen Parteien (ich zähle hierzu mittlerweile auch die SPD), besonders der CSU aus unserem Land.
Ich werde meine Stimme bei der Europawahl nutzen, denn ich habe den Idealismus bewahrt, dass ein vereinigtes Europa sowohl machbar ist als auch eine hervorragende Option für die Zukunft darstellt.