Gefangenenlager
Warum die Schließung von Guantánamo so kompliziert ist
Es war Obamas großes Wahlversprechen: Guantánamo soll geschlossen werden. Inzwischen ist aus dem Plan ein schwer kalkulierbares innenpolitisches Risiko geworden.
© Nicolas Kamm/Getty Images
Die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo steht auf der Kippe. Abgeordnete und Senatoren der Demokraten stimmten mehrheitlich gegen den Transport von Häftlingen in die USA
Er greift zur ultimativen Inszenierung. Der Präsident spricht im Nationalarchiv, nur wenige Meter entfernt von den Originalen der Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung. Beide Dokumente beschwören die unveräußerlichen Bürgerrechte. Die Ehrfurcht gebietende Kulisse kann nicht darüber hinwegtäuschen: Barack Obama hält eine Verteidigungsrede. Sein Versprechen, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen, ist nicht mehr sonderlich populär in den USA. Er versucht, die Initiative zurückzugewinnen.
Einige Kilometer entfernt spricht am selben Tag ein Widersacher, dem die meisten politischen Beobachter noch vor ein paar Wochen geraten hätten, er solle sich ins Eckchen für beschämte Sünder zurückziehen. Ex-Vizepräsident Dick Cheney galt als treibende Kraft hinter der Anti-Terror-Politik mit ihren fragwürdigen Methoden wie Waterboarding, CIA-Geheimgefängnissen und dem Lager Guantánamo, dessen Insassen sich jahrelang nicht gegen ihre Inhaftierung wehren konnten. Diese Politik hat das internationale Ansehen der USA beschädigt. Deshalb war Obamas Wendeversprechen so populär. Doch nun tritt Cheney wie ein Volkstribun auf, der die öffentliche Meinung hinter sich weiß.
In den vier Monaten seit Obamas Amtsantritt ist aus dem populären Wahlversprechen ein innenpolitisches Risiko geworden, dessen Folgen sich kaum noch kalkulieren lassen. Die Republikaner haben ein Thema gefunden, mit dem sie den ansonsten beliebten Präsidenten in die Enge treiben können. Ihr Kalkül: Am Ende ist den Bürgern die Sicherheit wichtiger als der Rechtsstaat.
Obama scheint das ähnlich zu sehen. "Meine oberste Verantwortung ist die Sicherheit der Amerikaner", leitet er seine Rede ein.
Wie ist die Lage in Guantánamo?
George W. Bush hatte im Frühjahr 2002, wenige Monate nach dem Terrorangriff auf New York und Washington, das Lager einrichten lassen. Die Verwahrung Terrorverdächtiger auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo auf Kuba hatte mehrere Vorteile: Ausbruch und Flucht waren kaum möglich. Es lag außerhalb der USA. Das minimierte das Risiko, dass US-Bürger bei Anschlägen oder Befreiungsversuchen gefährdet werden. Bush und Cheney argumentierten zudem, die Insassen hätten kein Recht auf Zugang zu US-Gerichten. Guantánamo liege außerhalb des Geltungsbereichs der Verfassung. Dorthin wurden fast ausschließlich Gefangene gebracht, die in Afghanistan während des Kriegs zum Sturz der Taliban aufgegriffen wurden und im Verdacht standen, zur Terrorgruppe Al Qaida zu gehören.
In Verhören stellte sich jedoch heraus, dass viele Verdächtige gar nicht zu den Topterroristen zählen. Mehrere waren den USA gegen Kopfgeld von verbündeten Mujahedin-Gruppen in Afghanistan verkauft worden. Seit 2002 wurden nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums, unter dessen Befehl der Marinestützpunkt Guantánamo und das Lager stehen, 534 Gefangene entlassen – zumeist unter Auflagen, dass ihre Heimatländer sie in Gewahrsam nehmen oder überwachen.
Derzeit leben 240 Gefangene dort. Laut Obama haben Gerichte für 21 die Entlassung angeordnet. 50 sind zur Übergabe an andere Staaten vorgesehen. Laut Medienberichten soll etwa 80 ein Prozess wegen terroristischer Aktivitäten gemacht werden. Die Zukunft der übrigen ist noch nicht klar.
- Datum 12.6.2009 - 07:48 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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...naiv, aber wozu Obama 80 Millionen Dollar benötigt um 240 Gefangene in anderen Gefängnissen unterzubringen, erschließt sich mir, auch bei angestrengtem Nachdenken, in keiner Weise.
Dass man in der ZEIT einen sachlichen Artikel zu Guantanamo liest, habe ich nicht mehr erwartet. Sehr erfreulich. Man fragt sich, warum nicht viel früher die fast unlösbaren Probleme, die internationale Terror-Kämpfer ohne Zugehörigkeit zu einer Armee für jedes Land darstellen. Die Einzigartigkeit des Problems hilft möglicherweise auch denjenigen, die sonst lustvoll ihre Ressentiments auf Amerika ausleben wollen, ein wenig differenzierter zu denken.
...der Ansicht, daß Herr Obama sich, vor seinem Versprechen Guantanamo zu schließen, nicht kundig gemacht hat, und daß dieser Beitrag ihm die Augen öffnen wird ?
Ich denke ein wenig mehr Weitblick und Einsicht in Zusammenhänge als Sie und die Zeit hat er schon.
...der Ansicht, daß Herr Obama sich, vor seinem Versprechen Guantanamo zu schließen, nicht kundig gemacht hat, und daß dieser Beitrag ihm die Augen öffnen wird ?
Ich denke ein wenig mehr Weitblick und Einsicht in Zusammenhänge als Sie und die Zeit hat er schon.
Keiner der im Lager Guantanamo Inhaftierten
wird wegen 9.11 angeklagt .
Der nach Indizien Hauptverdächtige D. Cheney wird nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen befragt . Im Gegenteil , er hat weiter die Möglichkeit , die falschen Fährten zu inszenieren .
Die von den usa Inhaftierten sind vor ein Gericht zu stellen und dann entweder
im Rahmen der us Gesetzgebung schuldig oder nicht . Es existieren Beweise oder
der Inhaftierte ist aus Mangel an Beweisen Freizusprechen . So ists in einem Rechtsstaat .
Haben Geheimdienste oder Militär durch die Inhaftierung der Häftlinge Dreck am Stecken , so sind diese zur Verantwortung zu ziehen .
Wurden die Häftlinge unter falschem Vorwand inhaftiert , sind sie zu entschädigen und gegebenenfalls mit einer neuen Identität auszustatten .
Bei den Inhaftierten dürfte es sich um Zufällige Opfer , als auch um in Ungnade gefallene Geheimdienstmitarbeiter handeln . Terrorismusgefahr dürfte von den Inhaftierten keine ausgehen , zumal das Überwachungssystem in den usa ausgezeichnet funktioniert .
Das Schwierige an der Auflösung von Guantanamo dürfte der korrupte ,
jeglicher demokratischen Kontrolle entzogene , gewalttätige und mächtige
Apparat im Hintergrund sein , die Schattenregierung der usa mit der Frontfigur Dick Cheney
stehen für die gleiche Doppelmoral: Die Umgehung des Rechts durch Schaffung von Schlupflöchern. Damit verwirken die USA jedoch jegliche moralische Autorität - oder scheitern bei dem Versuch, sie zurückgewinnen zu wollen.
Christoph von Marschall versucht diesen Widerspruch unter einem Berg populistischer Gedanken zu begraben:
"Sein Versprechen, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen, ist nicht mehr sonderlich populär in den USA."
Besser mit Worten umgehen als Marschall kann jedoch der Linguist Chomsky und so entlarvt er den Konflikt zwischen "what we stand for" and "what we do" - Anspruch und Realität als pure Illusion.
The Torture Memos
Noam Chomsky
chomsky.info, May 24, 2009
Gewohnt akribisch und mit 16 Quellenverweisen versehen, weist er nach, daß Folter zur Routine jedes Imperiums gehört und damit auch seit Staatsgründung von den USA praktiziert wurde, erst auf dem eigenen Territorium und später bei der globalen Expansion, als das Geringste von vielen Verbrechen wie Aggression, Terror, Subversion und wirtschaftlicher Strangulation der unterworfenen Völker.
"A broader reason is that torture has been routine practice from the early days of the conquest of the national territory, and then beyond, as the imperial ventures of the "infant empire" -- as George Washington called the new Republic -- extended to the Philippines, Haiti, and elsewhere. Furthermore, torture was the least of the many crimes of aggression, terror, subversion and economic strangulation that have darkened US history, much as in the case of other great powers."
Nach Lektüre der vielen Beispiele und Vergleiche, die Chomski noch belegt drängt sich ein häßlicher Gedanke auf: Wohlmöglich war Bush II nur der ehrlichste Präsident, den die USA lange Zeit hatten?
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
"You give me a waterboard, Dick Cheney and one hour, and I'll have him confess to the Sharon Tate murders."
http://en.wikipedia.org/w...
Der ehemalige Gouverneur von Minnesota und Ex-Navy-SEAL Jesse Ventura im Interview mit Larry King
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Mir wird jedesmal schlecht, wenn ich von Guantanamo lese. Wir streiten darüber, wen wir aufnehmen, über unsere Verantwortung, über die Verantwortung der Vereinigten Staaten. Jetzt hören wir von Obamas Plänen und von Herrn Cheneys Angriff nach vorne.
Tatsache bleibt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten nach den militärischen Siegen in Folge des Terroranschlags auf das World Trade Center der Meinung war, über dem Gesetz zu stehen. Man glaubte, man könne mit den Besiegten, der mutmaßlichen (!) Terroristen umgehen, als seien sie Menschen 2ter Klasse. Hand aufs Herz, einige von uns, einige in den Vereinigten Staaten glauben das immer noch, oder?
Die Debatte ist uns und unserer Verfassung unwürdig. Sie setzt uns herab. Sie setzt die Vereinigten Staaten herab. Sie setzt den 'Westen' herab. Verbrecher sind Menschen, selbst Massenmörder, selbst Taliban. Es gibt keine rechtlosen Kämpfer oder wie auch immer der Euphemismus der Regierung Bush für die Insassen ihres Privatgefängnisses gelautet hat.
Ich hoffe, Obama kann sich wenigstens in der Minimallösung durchsetzen, Verfahren gegen die Insassen durchzuführen. Mit dem Ziel, Schuld oder Unschuld festzustellen. Ich sehe das als eine Art letzte Chance für unsere Ideale der rechtstaatlichen Gesellschaft.
Ich befürchte, es wird noch eine lange Zeit dauern, bis das Kapitel Guantanamo geschlossen werden kann. Es war - vielleicht - ein Fehler von Obama, aus Gründen der Handlungsfähigkeit die Aufarbeitung der Jahre der Regierung Bush zurückzustellen. Es ist nicht einzusehen, warum Verantwortliche für Rechtsbruch und mutmaßlich Verantwortliche für Folter politsch weiterhin Gewicht haben (dürfen). Homo homini l... homo.
Präsident Obama trifft in einer so wichtigen Frage wie den Menschenrechten nun schon länger leider eine verachtenswerte Entscheidung nach der anderen, wie die Straffreiheit für Folterer, Verbot der Veröffentlichung von Folterfotos, die Durchführung von Sondertribunalen. Alles das ist in unserem Rechtsverständnis verfassungswidrig. Statt politische Führung zu zeigen, sehen wir den Präsidenten bei Pressekonferenzen, bei denen er nur herumstammelte. z.b. bei der Frage, ob er eine Atommacht im Nahen Osten kenne. Gab es jemals einen amerikanischen Präsidenten, der so schnell von einer bewunderten Figur zu einer fragwürdig werdenden Erscheinung mutierte? Menschen wurden grausam durch die berüchtigte Wasserfolter an den Rand des Todes gebracht, manche über 180mal im Monat, also dreimal pro Tag. Sie wurden in kleinen Käfigen mit Ungeziefer eingesperrt, mit Hunden bedroht und nackt in Form simulierter Leichenberge aufeinander gelegt, wurden aufgehängt oder wurden mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen. Was George Orwell im Roman 1984 an Grausamkeiten eines Staates beschrieb, ist dagegen reinster Kinderkram. Aber mit einer kaum faßbaren Geste des Verzeihens, die Obama überhaupt nicht zustand, wurden die grausamen Täter straffrei gestellt. Wo bleibt Obamas Respekt vor den Opfern und vor ihrem Leiden? Davon hörte man überhaupt nichts. Es widert mich an.
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