NetzsperrenDeutsche Kinderhilfe kämpft um Deutungshoheit

Mit einer bundesweiten Unterschriften-Kampagne versucht die Deutsche Kinderhilfe, das Image der Netzsperren aufzupolieren. Doch hat der Verein selbst keinen guten Ruf von Daniel Schlicht

Auch Christina Rau war schon einmal Schirmherrin der Kinderhilfe

Auch Christina Rau war schon einmal Schirmherrin der Kinderhilfe  |  ©dpa

Kaum ein Thema beschäftigt derzeit die deutsche Online-Gemeinde so sehr wie die geplante Sperre von Kinderporno-Seiten im Internet. Das, was Familienministerin Ursula von der Leyen unermüdlich als effektive Bekämpfung von Kinderpornografie anpreist, werten Kritiker als ersten Schritt zur staatlichen Internet-Zensur. Im Internet haben inzwischen mehr 90.000 Menschen gegen diese Pläne gestimmt und vom Bundestag gefordert, sich erneut mit ihnen zu befassen. In den nächsten Tagen wollen die Sperrgegner die 100.000 schaffen.

Der Streit wird inzwischen auch auf der Straße ausgetragen. Seit der vergangenen Woche sammelt der Verein "Deutsche Kinderhilfe" vor Fußballstadien und auf öffentlichen Plätzen Unterschriften für die Sperren und für das Gesetzesvorhaben. Mit der Kampagne "Stop! – Meine Stimme gegen Kinder'pornographie'" hat er sich zum Ziel gesetzt, bis Ende Mai ebenfalls mindestens 100.000 Namen und Adressen vorweisen zu können.

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Was klingt wie lebendige Demokratie, ist so einfach nicht. Denn an dem Vorhaben der "Deutschen Kinderhilfe" und an dem Verein selbst gibt es einige Kritik.

Die Kinderhilfe setzt nicht auf das Internet, sondern auf den klassischen Weg. Dazu sucht sie anscheinend auch professionelle Unterschriftensammler. Zumindest klingt eine Stellenanzeige beim Jobvermittler "Promotionbasis" so, als wäre sie von der Kinderhilfe aufgegeben, auch wenn dort kein Auftraggeber steht. 50 Euro wird für zweieinhalb Arbeitsstunden von der Firma "FirstClassService Promotion" versprochen – dafür, vor Fußballstadien Unterschriften für das "Anti-Kinderporno-Gesetz" zu sammeln.

Das ist nicht anrüchig, im Gegensatz zur Argumentation der geworbenen Promoter. Blogger Oliver Lysiak beispielsweise berichtet von einer Begegnung mit zweien von ihnen. Deren Werbung gipfelte in dem Satz: "Aber es ist doch gegen Kinderpornografie! Da können Sie doch nicht dafür sein!" Felix Schwenzel bloggte bei wirres.net eine ähnliche Erfahrung.

Ähnlich argumentiert das vorgelegte Unterschriftenblatt, auf dem nur ein Satz steht: "Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder'pornographie' im Internet". Recht missverständlich und suggestiv, kritisiert nicht nur Markus Beckedahl von Netzpolitik.org. Erweckt der Satz doch den Eindruck, man wolle ein Verbot von Kinderpornografie im Internet erreichen. In Wirklichkeit existiert ein solches Verbot bereits seit vielen Jahren. Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt hält die Kampagne deswegen für "pure Demagogie". Und das Blog Spiegelfechter sieht darin den Versuch eines "konservativen Roll-Backs".

Die Kritiker sehen in solchen Äußerungen ihre Meinung bestätigt, dass die Kampagne der Kinderhilfe irreführend ist, und versucht den Widerstand dagegen zu diffamieren. Immerhin postuliert der Verein: "Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder'pornographischer' Seiten geben." Dieses Grundrecht allerdings fordert niemand. Im Gegenteil. Organisationen wie beispielsweise CareChild und Mogis wollen unbedingt Kinderpornografie bekämpfen. Das aber, so glaubensie, ist mit den Plänen Ursula von der Leyens gar nicht möglich.

Leserkommentare
  1. Ich kann nicht begreifen wie Demokratie in dem Maße mit Füßen getreten werden kann?!
    Deutsche Kinderhilfe hin oder her, ob der Verein nun seriös ist oder nicht, wie kann es sein, dass deutsche Politker so immun gegen Argumente sein können, dass sie es sich leisten können?!
    90.000 Bürger, die gegen dieses Gesetz sind, eine Reihe verdammt guter Argumente gegen dieses Gesetz... Zudem noch (so habe ich zumindest letztens hier auf zeit-Online gelesen) stünden 90% der Server mit Kinderpornos auf dem Boden von europäischen Staaten oder den USA, wieso ist es nicht möglich, da einmal mit den Muskeln zu spielen und 90% der Server, die angeschrieben werden, nehmen den Kram aus dem netz, wieso wird sowas nicht getan?!
    Mir scheint es fast, als verfolge man mit dem Gesetz ganz andere Ziele (Aufbau eines Netzwerkes der Zensur?!), das erscheint mir allerdings so wirr, dass ich es selbst nicht glauben will,... aber was sind dann die Gründe???

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    • Scampi
    • 25. Mai 2009 16:44 Uhr

    Warum man nicht mit den Muskeln spielt und das alles entfernt und Verhaftungen durchsetzt? Ich nehme an, aus dem gleichen Grund, aus dem man sich nicht mit der Faust ins Gesicht schlägt, wenn eine Fliege darauf landet-man würde sich selber schaden, z.B. dem Ruf des Landes, wenn herauskäme, dass es hierzulande erschreckend viele Leute mit...unorthodoxen Hobbies(ich weiß-SEHR euphemistisch) gibt. Ich hab endlich auch für "unsere" Seite zeichnen können, nachdem in den letzten Tagen die Petition aus mir unbekannten Gründen nicht verfügbar war...
    Fraglich ist, ob die Kinderhilfe auf diesem Weg(falls die Paranoiker unter uns Recht haben) selber ein paar zu sperrende Seiten für später reserviert, indem man jetzt der Durchsetzung des Gesetzes unter die Arme greift...wie gut könnte der eigene Ruf sein, wenn niemand mehr öffentlich verbreiten kann, dass man die Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen hat...

    Sollte mich jemand von diesen obskuren Leuten ansprechen und fragen: "Mögen Sie Kinder?", so wird meine Antwort sein: "Nein, aber dafür mißbrauche ich sie auch nicht." Mal sehen, ob man die dann schnell wieder los ist.
    Ich berichte im Erfolgsfall;)

    • aadam
    • 25. Mai 2009 17:17 Uhr

    Mir scheint es fast, als verfolge man mit dem Gesetz ganz andere Ziele (Aufbau eines Netzwerkes der Zensur?!), das erscheint mir allerdings so wirr, dass ich es selbst nicht glauben will,..

    Glauben Sie es ruhig - es ist der einzig denkbare Grund. Die Initiatoren dieses Gesetzes sind nicht dumm, sie sind böse. Das ist das verwirrende. Es ist leichter, an dumme Politiker zu glauben als an bösartige. Aber fragen Sie einen Historiker, welche Spezies in der Weltgeschichte überwog.
    Es ist wieder soweit.

  2. Schön, dass man inzwischen zur Rolle der Deutschen Kinderhilfe auch in der ZEIT lesen kann - ich befürchtete schon, traditionelle Zeitungen interessierten sich nicht für die Zweifelhaftigkeit dieser Organisation, deren Name sie besser dastehen lässt als sie ist.

    Danke für diesen guten Überblick über die bisherige Historie und derzeitige Lage!

  3. Um es nochmal (wie oft denn noch) zu sagen. Ziel der Petition ist WIRKSAMES Vorgehen gegen KiPo im Netz. Was die Bundesregierung plant ist ein Wahlkampfgetöse, dass die Kinder weiter zu Opfern macht und die Täter versteckt, anstelle sie zu verfolgen.
    Mit Stoppschildern und Listen, die mit Sicherheit nicht lange anonym bleiben werden, warne ich die Kinderschänder doch vor und sie können ausweichen.
    Wenn ich wirklich gegen diesen Sumpf vorgehen will, dann austrocknen an der Wurzel. Server vom Netz nehmen und die Betreiber der Seiten verhaften. Das ist, wie schon mehrfach unter anderm von Zapp und von Childcare vorgeführt durchaus möglich, da sehr viele Server in Ländern betrieben werden, wo das ganze strafrechtlich sehr wohl verfolgt werden kann. Aber das ist zum einen nicht so medienwirksam wie ein Stoppschild in die Kameras der Presse zu halten , zum anderen müsste man dann Geld in die Hand nehmen, um Polizei und Ermittler besser zu schulen und auszustatten.

    Schäbig, dass zu Wahlkampfzwecken und um Geld zu sparen, die Provider jetzt die Verbrechen verstecken sollen, anstelle dass diese Taten verfolgt und bestraft werden. Das Internet ist NICHT, wie uns die Politiker weissmachen wollen, ein rechtsfreier Raum, es gelten die gleichen Rechte wie in der Realität. Man sollte sie aber auch ANWENDEN.

    So verliert die Politik nach und nach auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

    Da ist die Kinderhilfe nur noch ein schäbiger weiterer Mosaikstein, der für eine verfehlte Politik auch noch Lobbyarbeit betreibt. Allerdings auch von diesem Verein nicht anders zu erwarten.

    "Es gibt Menschen, die Fische fangen und solche, die nur das Wasser trüben."

    • ohopp
    • 25. Mai 2009 16:35 Uhr

    unterstützt der Verein doch ebenso wie vd.Leyen die KP, indem sie halbwechs wirkungslose Gesetze beschließt, die bestehenden zum Abschalten der entsprechenden Seiten nicht nutzt.
    Könnte man dies nicht Strafvereitelung gleichsetzen?

    Leute geht in die Öffentlichkeit, geht zu Nachbarn Freunden Kettenbriefe
    Unsere Untätigkeit werden wir einigen Jahren bitter bereuen. Aber dann ist es zu spät! Der Weg zu chinesischen Verhältnissen ist näher als viele Denken.

    • Scampi
    • 25. Mai 2009 16:44 Uhr

    Warum man nicht mit den Muskeln spielt und das alles entfernt und Verhaftungen durchsetzt? Ich nehme an, aus dem gleichen Grund, aus dem man sich nicht mit der Faust ins Gesicht schlägt, wenn eine Fliege darauf landet-man würde sich selber schaden, z.B. dem Ruf des Landes, wenn herauskäme, dass es hierzulande erschreckend viele Leute mit...unorthodoxen Hobbies(ich weiß-SEHR euphemistisch) gibt. Ich hab endlich auch für "unsere" Seite zeichnen können, nachdem in den letzten Tagen die Petition aus mir unbekannten Gründen nicht verfügbar war...
    Fraglich ist, ob die Kinderhilfe auf diesem Weg(falls die Paranoiker unter uns Recht haben) selber ein paar zu sperrende Seiten für später reserviert, indem man jetzt der Durchsetzung des Gesetzes unter die Arme greift...wie gut könnte der eigene Ruf sein, wenn niemand mehr öffentlich verbreiten kann, dass man die Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen hat...

    Sollte mich jemand von diesen obskuren Leuten ansprechen und fragen: "Mögen Sie Kinder?", so wird meine Antwort sein: "Nein, aber dafür mißbrauche ich sie auch nicht." Mal sehen, ob man die dann schnell wieder los ist.
    Ich berichte im Erfolgsfall;)

    • aadam
    • 25. Mai 2009 17:17 Uhr
    6. Doch.

    Mir scheint es fast, als verfolge man mit dem Gesetz ganz andere Ziele (Aufbau eines Netzwerkes der Zensur?!), das erscheint mir allerdings so wirr, dass ich es selbst nicht glauben will,..

    Glauben Sie es ruhig - es ist der einzig denkbare Grund. Die Initiatoren dieses Gesetzes sind nicht dumm, sie sind böse. Das ist das verwirrende. Es ist leichter, an dumme Politiker zu glauben als an bösartige. Aber fragen Sie einen Historiker, welche Spezies in der Weltgeschichte überwog.
    Es ist wieder soweit.

  4. Originalentwurf des Gesetzes (link)

    Vermutlich haben das noch nicht alle gelesen, die sich dazu äußern. Es werden z.B. die Zugriffsversuche auf bereits gesperrte Seiten verfolgt und wer "unabsichtlich" oder "unverschuldet" auf einer solchen Seite landet, kann sich an das BKA wenden, um der Verfolgung zu entgehen. Für alle anderen kann es haarig werden.

    Kernproblem ist die hohe Kompetenzfülle des BKA. Vielleicht kann man da noch eine Stabsstelle im Innenministerium einrichten, in der wenigstens ein paar Abgeordnete Kontrolle ausüben können. Auf der anderen Seite: wem sonst könnte man zumuten, täglich das Netz nach Pornographie mit Beteiligung von Kindern zu durchsuchen. Immerhin ist das eine Straftat.

    Die Begründung dafür, dass keine weiter reichenden Maßnahmen verankert sind, ist ausgerechnet das gleiche Grundrecht, das jetzt viele Diskutanten in Gefahr sehen. Gerade deshalb setzt das Ministerium darauf, erstmal den geringsten Eingriff in die Freiheit vorzunehmen: die Sperrung der Seiten durch den Provider. Alles andere würde in chinesischen Verhältnissen enden, wie ein Expertengremium es ausdrückte.

    Eine Demokratie kann nicht anders, als sich an ihre Spielregeln halten. Deshalb gibt es auch keine "Todesstrafe für Kinderschänder", wie die NPD sie fordert. Und deshalb werden alle Eingriffe in die Freizügigkeit der Bürger und Unternehmen so klein wie möglich gehalten. Das sehen viele anders, aber diese Meinung dürfen sie ja auch haben.

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    "Die Begründung dafür, dass keine weiter reichenden Maßnahmen verankert sind, ist ausgerechnet das gleiche Grundrecht, das jetzt viele Diskutanten in Gefahr sehen. Gerade deshalb setzt das Ministerium darauf, erstmal den geringsten Eingriff in die Freiheit vorzunehmen: die Sperrung der Seiten durch den Provider. Alles andere würde in chinesischen Verhältnissen enden, wie ein Expertengremium es ausdrückte."

    Falls mit diesen "weiter reichenden Maßnahmen" die Löschung kinderpornographischer Inhalte und die strafrechtliche Verfolgung der Verfasser gemeint ist, stellt sich mir folgende Frage: lieber eine geringe (?!) Grundrechtseinschränkung für ALLE als eine Grundgerechtseinschränkung (??!!) durch Strafverfolgung der Täter?
    Seit wann gibt es ein Grundrecht auf Schutz vor Strafverfolgung?
    Mir war im Übrigen noch nie klar, inwiefern KiPo als Argument für Zensur herhalten kann. Zur Strafverfolgung von KiPo braucht es keinen Zensurparagraphen: Sexueller Mißbrauch von Kindern ist in Deutschland durch Paragraph 176 StGB strafbar. Ein Film bspw., der eine solche Handlung zeigt, ist somit nichts anderes als ein Beweisvideo für eine Straftat. Und noch mal: um damit strafrechtlich umzugehen, brauchen wir KEINEN Zensurapparat, das geht ganz einfach mit seit Jahrzehnten geltenden Gesetzen.

    Eines finde ich ja ganz köstlich: inwiefern hätten wir chinesische Verhältnisse, wenn das BKA seinen eigentlichen Job machte (nämlich Verfolgung von Straftaten mit rechtsstaatlichen Mitteln)? Chinesische Verhältnisse treten ein, wenn eine staatliche Institution ohne Kontrolle (ja, selbst mit Kontrolle!) Zensur betreibt (auch eine richterliche oder öffentliche Kontrolle wäre irrelevant, Zensur bleibt Zensur, und die "findet in Deutschland nicht statt".).
    Darf ich fragen, Herr Steinert, woher sie diese Begründung ableiten, ich nehme ja mal an, dass das ein grobes Zitat und nicht ihre Ansicht darstellt?

    Seien wir doch mal ehrlich: Über Kinderpornos im WWW stolpert man nicht. Die Listen der bisher zensierenden Nachbarländer enthalten jede Menge "false positives", alles vom legalen Porno bis zur Zahnarztseite. Ca. 1%, also ca. 10-20 Seiten waren bei der Auswertung der auf Wikileaks geleakten Listen tatsächlich unumstrittene Kinderpornos - und die hat CareChild dann innerhalb von Tagen abgeschaltet (nachdem sie über ein Jahr lang den Strafverfolgungsbehörden bekannt waren, aber ansonsten wohl gut versteckt).

    Eine Aktion, die keinen Eingriff in unsere Grundrechte bedeutet, denn das Betreiben eines Kinderpornoservers wird hier niemand als Grundrecht betrachten - im Gegensatz z.B. zum Betrieb einer Stoppschild-Satireseite, die Schäuble über die BVA ja komischerweise doch ziemlich schnell abschalten kann (ja, auf der Seite war u.A. als möglicher Sperrgrund auch angeführt "Sogenannte Satire, die wir nicht verstehen" - wie treffend ;-). Unsere allgegenwärtigen Verschwörungstheoretiker vermuten daher, dass die wenigen echten KiPo-Seiten im Netz von den Ermittlungsbehörden selbst betrieben werden, damit überhaupt noch etwas da ist, was man im Bedarfsfall zeigen kann.

    Jetzt stellt sich die Frage: Sind 10-20 Seiten, die man binnen Stunden abschalten kann, wenn man denn will, überhaupt der Rede wert? Sind sie ein fragwürdiges Zensurgesetz und 100000 Petitionsunterschriften, gefühlte 10 Millionen Forenbeiträge wert? Nein. Es gibt wahrlich wichtigeres zu tun. Außer natürlich, man gibt den Verschwörungstheoretikern recht, die vermuten, dass das BKA zur Gestapo umgebaut werden soll - zur Polizeibehörde mit Geheimdienstbefugnissen, die auch noch als Zensor unliebsamer Botschaften (siehe Satireseite) genutzt wird, die jederzeit willkürliche Hausdurchsuchungen durchführen kann - mit der ultimativen Rufschädigung "Kinderpornos vermutet".

    Das sind die chinesischen Verhältnisse, die uns drohen. Und das kann man als Politiker nicht hochnäsig beiseitewischen. Denn genau das ist Teil der "chinesischen Verhältnisse" - eine Partei, die immer recht hat, die Petitenten als "99% geisteskrank" bezeichnet. Denn eines müssen wir uns schon klar sein: In China ist viel erlaubt (oft mehr als hier), aber keine Kritik an der Politik. Ich glaube, das meinen Politiker wie Bosbach, wenn sie sagen "was in China geht, muss bei uns auch gehen". Nein, muss es nicht. Wir hängen hier ja auch keine korrupten Politiker, wir lassen sie weiter Innenminister spielen.

    "wer "unabsichtlich" oder "unverschuldet" auf einer solchen Seite landet, kann sich an das BKA wenden, um der Verfolgung zu entgehen. Für alle anderen kann es haarig werden."

    Ich persönlich muss mir jedes Link selbst ansehen um selbst beurteilen zu können um was für einen Inhalt es sich überhaupt handelt, besonders weil das Internet schmutzig und chaotisch ist.
    Wenn ich vor dem Klicken irgendeines Links mir aber die Frage stellen muss wie ich dem BKA erklären kann, dass ich jetzt schon zum zweiten mal.. ja, sie wissen schon, es tut mir leid... auf ein Link geklickt habe von dem ich nicht weiss wo es hinführt, so haben wir einen verstoss gegen das Grundgesetz:
    Art. 5 (1) Jeder hat das Recht [...] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
    "Für alle anderen kann es haarig werden" sagten Sie? Vielleicht sind sie auch unfreiwillig diese anderen.

    Kernproblem ist die hohe Kompetenzfülle des BKA Vollkommene Zustimmung, Verstoß gegen die Gewaltenteilung.

    Vielleicht kann man da noch eine Stabsstelle im Innenministerium einrichten, in der wenigstens ein paar Abgeordnete Kontrolle ausüben können.
    Sie haben die Gewaltenteilung nicht verstanden. Abgeordnete sind Legislative und einzig und allein zum erlassen von Gesetzen privilegiert. Was sie ansprechen ist eine Kontrollfunktion die der Judikative (z.B. Richtern) vorbehalten ist.

    "Auf der anderen Seite: wem sonst könnte man zumuten, täglich das Netz nach Pornographie mit Beteiligung von Kindern zu durchsuchen. Immerhin ist das eine Straftat."

    Eben weil es eine Straftat ist müssen Polizisten ermitteln. Polizisten dürfen nicht Straftaten verschleiern. Genau das verlangt aber leider der Gesetzesentwurf von den Polizisten (BKA)

    "Eine Demokratie kann nicht anders, als sich an ihre Spielregeln halten."

    Eine Demokratie muss sich an ihre Spielregeln halten, diese Spielregeln nennen wir das Grundgesetz.
    Natürlich gibt es immer eine Abwägung der Interessen, so ist zum Beispiel die Würde des Menschen höher einzustufen als das Recht auf Zensurfreiheit.
    Die sexuelle Perversion Weniger darf nicht dazu führen, dass unter dem Argumet des Kinderschutzes unsere grundgesetzlichen Rechte auch nur angetastet werden. Diese Rechte gelten auch für Kinder und der Kampf gegen Kinderpornographie ist auch -wenn nicht sogar besser- möglich wenn wir uns an eben diese Spielregeln halten.

  5. Zumindest wer über einen der grossen Provider wie z.B. Telekom ins Internet geht, dürfte relativ leicht an die IP-Adresse(n) kommen, auf denen die Sperrseiten gehostet werden.

    Wer dann nicht möchte, dass sein Rechner einmal irrtümlich auf so einer Stopseite landet und er dann unschuldig ins Visier unseres Polizeigeheimdienstes gerät, der kann sich diese IP-Adressen ja auf seine eigene Netzwerkkarte binden.

    Dann werden keine Verbindungen mehr zu solchen Seiten aufgebaut, ergo erscheint dieser Zugriffsversuch auch nicht mehr in den Logfiles die dem BKA zur Verfügung gestellt werden.

    Ein weiterer Grund, warum dieses Gesetz wieder nur ein gewaltiger Schuss in den Ofen ist. Leider steht zu befürchten, das bei der Art und Weise wie die allermeisten Medien darüber berichten, hier mal wieder Sche...e zu Gold gelogen wird und die Damen von der Laien, Zypris sowie die Herren Guttenberg, Schäuble, Wiefelspütz und wer sonst noch in der Achse der Willigen ist im Herbst bei der Bundestagswahl auch noch ein weiteres Mal mit Stimmen und Pöstchen belohnt werden.

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    Im Logfile aller Zugriffe müssen neben der Source-IP noch URL und URI geoggt werden. Damit klar ist wie schwer das Vergehen ist. Sehr wahrscheinlich noch der Referer dazu (also auf welchem Rechner ich diesem Link folgte).

    Im Webserver der die Stoppseite hostet muss eine RewirteRule dafür sorgen, dass ein Zugriff auf eine beliebige html-Seite auf einem schlimmen Server auf die stopp.html (oder so) umgeschrieben wird. Dort wird dann ein stopp.png eingebettet sein. Also gibt es für jeden Zugriff 2 Logeinträge. Mindestens!

    Nehmen wir an, ich rufe mit meinem Browser diese IP auf. Sie wird sicher nicht lange geheim bleiben. Statt der index.html ......die  impressum.html. Im Header gebe ich
    mit 'Host: www.harmlos.de' und vielleicht noch einen falschen Referer (da ich viel Humor habe: www.bundestag.de/impressu...). Eigentlich soll ja http://www.harmlos.de/imp... nichts illegales sein, oder? Bilder laden kann ich im Browser abschalten, ich sehe das Stoppschild nichtmal! Also landet das Stoppschild nicht im Cache meines Browsers.

    Aber beim BKA hat man bestimmt nicht so viel Humor und ich fahre wegen groben Unfugs ein!

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