Netzsperren : Deutsche Kinderhilfe kämpft um Deutungshoheit

Mit einer bundesweiten Unterschriften-Kampagne versucht die Deutsche Kinderhilfe, das Image der Netzsperren aufzupolieren. Doch hat der Verein selbst keinen guten Ruf

Kaum ein Thema beschäftigt derzeit die deutsche Online-Gemeinde so sehr wie die geplante Sperre von Kinderporno-Seiten im Internet. Das, was Familienministerin Ursula von der Leyen unermüdlich als effektive Bekämpfung von Kinderpornografie anpreist, werten Kritiker als ersten Schritt zur staatlichen Internet-Zensur. Im Internet haben inzwischen mehr 90.000 Menschen gegen diese Pläne gestimmt und vom Bundestag gefordert, sich erneut mit ihnen zu befassen. In den nächsten Tagen wollen die Sperrgegner die 100.000 schaffen.

Der Streit wird inzwischen auch auf der Straße ausgetragen. Seit der vergangenen Woche sammelt der Verein "Deutsche Kinderhilfe" vor Fußballstadien und auf öffentlichen Plätzen Unterschriften für die Sperren und für das Gesetzesvorhaben. Mit der Kampagne "Stop! – Meine Stimme gegen Kinder'pornographie'" hat er sich zum Ziel gesetzt, bis Ende Mai ebenfalls mindestens 100.000 Namen und Adressen vorweisen zu können.

Was klingt wie lebendige Demokratie, ist so einfach nicht. Denn an dem Vorhaben der "Deutschen Kinderhilfe" und an dem Verein selbst gibt es einige Kritik.

Die Kinderhilfe setzt nicht auf das Internet, sondern auf den klassischen Weg. Dazu sucht sie anscheinend auch professionelle Unterschriftensammler. Zumindest klingt eine Stellenanzeige beim Jobvermittler "Promotionbasis" so, als wäre sie von der Kinderhilfe aufgegeben, auch wenn dort kein Auftraggeber steht. 50 Euro wird für zweieinhalb Arbeitsstunden von der Firma "FirstClassService Promotion" versprochen – dafür, vor Fußballstadien Unterschriften für das "Anti-Kinderporno-Gesetz" zu sammeln.

Das ist nicht anrüchig, im Gegensatz zur Argumentation der geworbenen Promoter. Blogger Oliver Lysiak beispielsweise berichtet von einer Begegnung mit zweien von ihnen. Deren Werbung gipfelte in dem Satz: "Aber es ist doch gegen Kinderpornografie! Da können Sie doch nicht dafür sein!" Felix Schwenzel bloggte bei wirres.net eine ähnliche Erfahrung.

Ähnlich argumentiert das vorgelegte Unterschriftenblatt, auf dem nur ein Satz steht: "Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder'pornographie' im Internet". Recht missverständlich und suggestiv, kritisiert nicht nur Markus Beckedahl von Netzpolitik.org. Erweckt der Satz doch den Eindruck, man wolle ein Verbot von Kinderpornografie im Internet erreichen. In Wirklichkeit existiert ein solches Verbot bereits seit vielen Jahren. Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt hält die Kampagne deswegen für "pure Demagogie". Und das Blog Spiegelfechter sieht darin den Versuch eines "konservativen Roll-Backs".

Die Kritiker sehen in solchen Äußerungen ihre Meinung bestätigt, dass die Kampagne der Kinderhilfe irreführend ist, und versucht den Widerstand dagegen zu diffamieren. Immerhin postuliert der Verein: "Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder'pornographischer' Seiten geben." Dieses Grundrecht allerdings fordert niemand. Im Gegenteil. Organisationen wie beispielsweise CareChild und Mogis wollen unbedingt Kinderpornografie bekämpfen. Das aber, so glaubensie, ist mit den Plänen Ursula von der Leyens gar nicht möglich.

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Kommentare

34 Kommentare Seite 1 von 5
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Ich kannes nicht begreifen

Ich kann nicht begreifen wie Demokratie in dem Maße mit Füßen getreten werden kann?!
Deutsche Kinderhilfe hin oder her, ob der Verein nun seriös ist oder nicht, wie kann es sein, dass deutsche Politker so immun gegen Argumente sein können, dass sie es sich leisten können?!
90.000 Bürger, die gegen dieses Gesetz sind, eine Reihe verdammt guter Argumente gegen dieses Gesetz... Zudem noch (so habe ich zumindest letztens hier auf zeit-Online gelesen) stünden 90% der Server mit Kinderpornos auf dem Boden von europäischen Staaten oder den USA, wieso ist es nicht möglich, da einmal mit den Muskeln zu spielen und 90% der Server, die angeschrieben werden, nehmen den Kram aus dem netz, wieso wird sowas nicht getan?!
Mir scheint es fast, als verfolge man mit dem Gesetz ganz andere Ziele (Aufbau eines Netzwerkes der Zensur?!), das erscheint mir allerdings so wirr, dass ich es selbst nicht glauben will,... aber was sind dann die Gründe???

Warum man nicht mit den Muskeln spielt und das alles entfernt und Verhaftungen durchsetzt? Ich nehme an, aus dem gleichen Grund, aus dem man sich nicht mit der Faust ins Gesicht schlägt, wenn eine Fliege darauf landet-man würde sich selber schaden, z.B. dem Ruf des Landes, wenn herauskäme, dass es hierzulande erschreckend viele Leute mit...unorthodoxen Hobbies(ich weiß-SEHR euphemistisch) gibt. Ich hab endlich auch für "unsere" Seite zeichnen können, nachdem in den letzten Tagen die Petition aus mir unbekannten Gründen nicht verfügbar war...
Fraglich ist, ob die Kinderhilfe auf diesem Weg(falls die Paranoiker unter uns Recht haben) selber ein paar zu sperrende Seiten für später reserviert, indem man jetzt der Durchsetzung des Gesetzes unter die Arme greift...wie gut könnte der eigene Ruf sein, wenn niemand mehr öffentlich verbreiten kann, dass man die Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen hat...

Sollte mich jemand von diesen obskuren Leuten ansprechen und fragen: "Mögen Sie Kinder?", so wird meine Antwort sein: "Nein, aber dafür mißbrauche ich sie auch nicht." Mal sehen, ob man die dann schnell wieder los ist.
Ich berichte im Erfolgsfall;)

Doch.

Mir scheint es fast, als verfolge man mit dem Gesetz ganz andere Ziele (Aufbau eines Netzwerkes der Zensur?!), das erscheint mir allerdings so wirr, dass ich es selbst nicht glauben will,..

Glauben Sie es ruhig - es ist der einzig denkbare Grund. Die Initiatoren dieses Gesetzes sind nicht dumm, sie sind böse. Das ist das verwirrende. Es ist leichter, an dumme Politiker zu glauben als an bösartige. Aber fragen Sie einen Historiker, welche Spezies in der Weltgeschichte überwog.
Es ist wieder soweit.

Schöner Artikel

Schön, dass man inzwischen zur Rolle der Deutschen Kinderhilfe auch in der ZEIT lesen kann - ich befürchtete schon, traditionelle Zeitungen interessierten sich nicht für die Zweifelhaftigkeit dieser Organisation, deren Name sie besser dastehen lässt als sie ist.

Danke für diesen guten Überblick über die bisherige Historie und derzeitige Lage!

Populismus kommt halt doch eher an als technisches Verständnis

Um es nochmal (wie oft denn noch) zu sagen. Ziel der Petition ist WIRKSAMES Vorgehen gegen KiPo im Netz. Was die Bundesregierung plant ist ein Wahlkampfgetöse, dass die Kinder weiter zu Opfern macht und die Täter versteckt, anstelle sie zu verfolgen.
Mit Stoppschildern und Listen, die mit Sicherheit nicht lange anonym bleiben werden, warne ich die Kinderschänder doch vor und sie können ausweichen.
Wenn ich wirklich gegen diesen Sumpf vorgehen will, dann austrocknen an der Wurzel. Server vom Netz nehmen und die Betreiber der Seiten verhaften. Das ist, wie schon mehrfach unter anderm von Zapp und von Childcare vorgeführt durchaus möglich, da sehr viele Server in Ländern betrieben werden, wo das ganze strafrechtlich sehr wohl verfolgt werden kann. Aber das ist zum einen nicht so medienwirksam wie ein Stoppschild in die Kameras der Presse zu halten , zum anderen müsste man dann Geld in die Hand nehmen, um Polizei und Ermittler besser zu schulen und auszustatten.

Schäbig, dass zu Wahlkampfzwecken und um Geld zu sparen, die Provider jetzt die Verbrechen verstecken sollen, anstelle dass diese Taten verfolgt und bestraft werden. Das Internet ist NICHT, wie uns die Politiker weissmachen wollen, ein rechtsfreier Raum, es gelten die gleichen Rechte wie in der Realität. Man sollte sie aber auch ANWENDEN.

So verliert die Politik nach und nach auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

Da ist die Kinderhilfe nur noch ein schäbiger weiterer Mosaikstein, der für eine verfehlte Politik auch noch Lobbyarbeit betreibt. Allerdings auch von diesem Verein nicht anders zu erwarten.

"Es gibt Menschen, die Fische fangen und solche, die nur das Wasser trüben."

letztendlich

unterstützt der Verein doch ebenso wie vd.Leyen die KP, indem sie halbwechs wirkungslose Gesetze beschließt, die bestehenden zum Abschalten der entsprechenden Seiten nicht nutzt.
Könnte man dies nicht Strafvereitelung gleichsetzen?

Leute geht in die Öffentlichkeit, geht zu Nachbarn Freunden Kettenbriefe
Unsere Untätigkeit werden wir einigen Jahren bitter bereuen. Aber dann ist es zu spät! Der Weg zu chinesischen Verhältnissen ist näher als viele Denken.

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