Streit in der Großen Koalition SPD kippt von der Leyens Kinderschutzgesetz

Experten haben den Entwurf der Familienministerin für ein neues Kinderschutzgesetz zerpflückt. Die SPD will das Projekt deshalb ganz abblasen.

Es hatte ein starkes Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Politik werden sollen: Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder Berichte von vernachlässigten und misshandelten Kindern die Öffentlichkeit aufschreckten, berief Bundeskanzlerin Angela Merkel gleich zweimal einen "Kindergipfel" ein. Ein neues Kinderschutzgesetz sollte helfen, dass sich Fälle wie der des kleinen Kevin möglichst nicht mehr wiederholen. Der zweijährige Junge war 2006 von seinem Stiefvater zu Tode gequält und dann in der Kühltruhe versteckt worden.

Doch was so tatkräftig begann, droht nun in einer Blamage für CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen zu enden. Am Montag ließen Experten an dem von ihrem Haus erarbeiteten Gesetzentwurf bei einer Anhörung  kaum ein gutes Haar. Und nun will die SPD daraus Konsequenzen ziehen.

Der Entwurf für ein neues Kinderschutzgesetz werde "in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt", kündigte SPD-Fraktionsvize Christel Humme am Mittwoch an. "Gerade in einem so sensiblen Bereich wie dem Kinderschutz bedarf es gut durchdachter und ausgewogener Regelungen. Neue gesetzliche Vorgaben müssen gerade bei denen, die sie umsetzen sollen, Akzeptanz finden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Humme und SPD-Familienpolitikerin Caren Marks.

In dem Gesetz sollten Hausbesuche des Jugendamtes bei sogenannten Problemfamilien in bestimmten Fällen verbindlich vorgeschrieben werden. Daran allerdings hatten Verbände und Experten teilweise vernichtende Kritik geübt.

Bei dem Verdacht auf sexuellen Missbrauch seien Hausbesuche nicht sinnvoll, sagte etwa die Vertreterin des Bezirksamtes Berlin-Pankow Christine Keil. Auch Georg Kohaupt von der Arbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren wies darauf hin, dass dem Kindeswohl nur durch fallbezogene Entscheidungen gedient werden könne. Was jeweils zu tun sei, müsse vor Ort entschieden werden und könne nicht in einem allgemeinen Gesetz geregelt werden. Andere kritisierten, dass mit dem Gesetz der Zugang zu Problemfamilien eher erschwert statt erleichtert werde. Insgesamt sprachen sich neun von elf Experten gegen das Gesetz aus.

Weil in der verbleibenden Zeit bis zum Ende der Legislatur keine Überarbeitung des Entwurfs mehr möglich sei, will die SPD das Gesetz nun ganz kippen. Ursula von der Leyen ist allerdings offenbar noch nicht bereit, dies zu akzeptieren. "Wir gehen davon aus, dass das Gesetz bis zum Ende der Legislaturperiode beschlossen wird", sagte ihr Sprecher Jens Flosdorff am Mittwoch.

Grüne und FDP begrüßten den von der SPD angekündigten Abbruch der Gesetzesberatungen. "Damit ist dem Kinderschutz ein guter Dienst erwiesen worden", sagte die Familienpolitikerin der Grünen, Ekin Deligöz. Fachleute hatten wiederholt die erheblichen Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfs bemängelt. Viel zu lange habe sich die Koalition an diesem Gesetz festgeklammert, sagte Deligöz.