Nahost-Konflikt "Frieden mit Netanjahu ist möglich"

Die arabischen Regierungen machen sich erneut für ihren Friedensplan stark. Und sie fordern einen Nahen Osten ohne Atomwaffen

Benjamin Netanjahu weiß, was von ihm erwartet wird. Alle Staatsmänner, die der israelische Premier zuletzt bei seinen Antrittsbesuchen traf, drängen ihn, sich endlich zu einem künftigen Staat Palästina zu bekennen.

Netanjahu aber warnt lieber vor Iran und meint, er finde damit Anklang auch im arabischen Lager. Wie die Araber darüber denken, war dieser Tage auf den hochkarätig besetzten Kronberger Gesprächen der Bertelsmann Stiftung und der König-Faisal-Stiftung in Riad zu hören. Natürlich war in der saudischen Hauptstadt kein israelischer Teilnehmer dabei, aber Israel zog sich durch die Debatte, sei es beim Friedensprozess oder den Atomprogrammen im Nahen Osten.

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Amr Moussa, der Vorsitzende der Arabischen Liga, beklagte sich, dass die Araber von Israel und den USA stets aufs Neue in die Irre geführt würden: „Anfang 2008 hat man uns Frieden und einen palästinensischen Staat bis zum Ende des Jahres versprochen. Ende 2008 begann ein Krieg.“

Die Bombardierung des Gazastreifens, die politische Stärkung der islamistischen Hamas im Krieg, der Rechtsruck bei den israelischen Wahlen haben die Lage für die Palästinenser radikal verschlechtert. Viele von ihnen reden davon, die Zwei-Staaten-Lösung aufzugeben und stattdessen den Israelis das Leben in einem gemeinsamen Staat zu vergällen. Ein Negativszenario. Was hält Moussa davon? „Auf dem Tisch liegt der arabische Friedensplan.“ Der geht aus von zwei Staaten und einem Rückzug Israels an die Grenzen von 1967. Doch könnte der Plan wegen der schnell wachsenden jüdischen Siedlungen im Westjordanland bald hinfällig werden. „Ich weiß nicht, wie lange wir ihn noch anbieten werden“, sagt Moussa.

Die Araber forderten für künftige Verhandlungen dreierlei: Erstens einen Zeitplan mit klarem Ende, zweitens keinen Siedlungsbau und drittens Überprüfung des israelischen Verhaltens während der Verhandlungen. „Frieden mit Netanjahu ist durchaus möglich“, sagt Amr Moussa. Er erinnert an den Friedensschluss des israelischen Rechten Menachim Begin 1979 mit Ägypten. „Mit Netanjahu weiß man, woran man ist.“

Nun spricht aber gerade Israels Premier betont weniger vom Frieden als von einem heraufziehenden Konflikt mit Iran. Teheran weigert sich beharrlich, im Atomstreit auf die Kompromissangebote der UN einzugehen. Das beunruhigt auch die Araber. Amr Moussa sieht die Schuldigen jedoch nicht in Teheran allein. „Wir müssen nicht nur über Iran und sein mögliches Atomprogramm reden, sondern über Israel und seine reale Nuklearstreitmacht.“ Das ist ein großes Thema der Araber. Sie fühlen sich ermutigt dadurch, dass unter Präsident Obama erstmalig auch hochrangige US-Beamte offen von Israels Atomwaffen sprechen.

Prinz Turki al-Faisal, Ex-Geheimdienstchef und als Chef der Faisal-Stiftung eine Art Sonderbotschafter der saudischen Außenpolitik, sagt, die westliche Iran-Politik sei gescheitert. Das Zuckerbrot sei nicht süß genug, die Peitsche zu lasch. Deshalb laufe das Atomprogramm weiter. Das Beispiel Nordkoreas habe den Iranern gezeigt: „Wer die Bombe einmal hat, dem kann keiner mehr.“

Leser-Kommentare
  1. Ein Naher Osten frei von Atomwaffen? Und wer nicht mitmacht, wird von den USA, GB und F bestraft? Einschließlich einer militärischen Option als letztes Mittel?

    Und das Ganze gilt für den Iran U N D für Israel!?

    Man hört förmlich, wie AIPAC & Co. unterm Tisch liegen und sich kaputtlachen...

  2. "Der [arabische Friedensplan] geht aus von zwei Staaten und einem Rückzug Israels an die Grenzen von 1967"

    Israelische Grenzen, die 1967 festgelegt wurden, sind der Jordanfluss und Golanhöhen (einschließlich Kuneitra) im Osten und Suez und Port Said im Westen [Karte]. Dass Araber die Grenzen wieder haben wollen, überrascht mich ein bisschen, aber Netanjahu und Lieberman werden vermutlich zustimmen.

    "Und Israel könnte unter den nuklearen Schutz der Amerikaner gestellt werden. „Die Deutschen und die Japaner leben hervorragend damit“"

    Mit dem "kleinen" Unterschied, dass Japan und Deutschland Amerikas Feinde waren, die niemals von der totalen Vernichtung bedroht wurden, sondern (zumindest Deutschland) Juden vernichten wollten. Interessanterweise passt diese Beschreibung auch deckungsgleich zu Iran. Wie wäre es, wenn Amerika zuerst Iran besiegen und dann unter den nuklearen Schutz stellen würde?

  3. "Anerkennung Israels als Staat der Juden". Die westlichen Massenbeinflussungsmedien scheinen diese faktische Steigerung israelischer Verhandlungsvorbedingung zu ignorieren.
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    Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]

  4. Wenn es Frieden gibt, muss

    I)
    die Israelische und die Internationale Öffentlichkeit sich damit auseinandersetzen, dass min. 80% des Israelischen Staatsgebietes auf von vertriebenen Palästinensern gestohlenem Land besteht. Israel hat keine Kohle um die nach Internationalem Recht anstehenden Reparationszahlungen zu leisten.

    II)
    Die Eroberung Ostjerusalem und dem Westjordan durch Siedlerbefüllung und damit gleichzeitig stattfindender ethnischer Säuberung des besiedelten Gebietes ist noch nicht so abgeschlossen, sodass eine Annektierung Internationalem Recht standhalten könnte. Israel baut weiter an seinen Siedlungen und vertreibt weiter Palästinenser aus ihrem Lebensraum und Eigentum, und Nethajahu wäre wohl einer der letzten, die das verhindern würden, so sehr er genau diese Politik bisher unterstützt.

    III)
    In Israel hat sich eine Besatzungsindustrie mit großer Lobby entwickelt. Das stehlen von palästinensischem Eigentum zur Weitergabe an Siedler inklusive dem Aufbau von Infrastruktur für Siedlungen ist ein großes Geschäft. Ebenso die ganze Infrastruktur der Besatzung (40Jährige Israelische Gewaltherrschaft beschreibt es deutlich und nicht so kaschierend wie "Besatzung"), die durch Militärzulieferung jeglicher Art zum Milliardengeschäft wird. Nicht zuletzt gibt es noch einen weiteren Industriezweig, der von der Besatzung lebt. Durch die gewaltgetragene Ghettoisierung der Palästinenser und dem Zwang, wegen israelisch [...] (Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ft] Herrschaftsansprüche nur Waren aus Israel importieren zu können, gibt es ganze Industrien, die ihre minderwertigen Waren den Palästinensern in Ihrem israelischen Besatzungsgefängnis aufzwingen. Nethanjahu ist in den Kreisen der Besatzungsprofiteure eine der großen Stützen.

    .

    Also, solange Siedlungen noch wachsen und Israel nicht einen einzigen Vorschlag auf den Tisch zu legen bereit ist, welche Grenzen ein freies Palästina haben soll, ist die ganze Berichterstattung um Israelischen Friedenswillen nur Vortäuschung falscher Tatsachen. Israel und die westliche Welt kann es sich nicht leisten, dass Israel Frieden schafft, indem es sein selbst gegebenes Apartheidsrecht aufgibt. Zum einen verdienen zu viele Menschen in Israel an der Unrechtspolitik gegen Palästinenser und zum anderen müsste die Weltgemeinschaft im Fall eines Friedens Forderungen vertriebener und bestohlener Palästinenser beachten, zumal das Völkerrecht dann nicht mehr wie bisher vom Westen ignoriert werden könnte. Solange die Weltgemeinschaft keine "rechtmäßige" Vertretung der Palästinenser postuliert (es hat derer schon vile gegeben wie Arafats Behörde oder die Einheitsregierung nach der Wahl), gibt es leider keinen, der die von Israel begangenen Völkerrechtsbrüche vor der Internationalen Gemeinschaft anzuklagen berechtigt ist.

    Faktisch kann sich weder Israel noch der Westen einen Frieden erlauben. Wie gesagt, Israel besteht aus gestohlenem Land und verdient zuviel an der Knechtung der Palästinenser während der Westen seinen Anspruch auf zivilisiertem Recht, manifestiert im Völkerrecht, sonst als Dekoration preisgeben müsste, zumal es Israel gewiss nicht für seine Verbrechen zu betrafen bereit ist. Solange es keinen Frieden gibt, kann man wenigstens vorheucheln zivilisiert zu sein und das Völkerrecht ernst zu nehmen.

    Also noch 20-40 Jahre Besatzung, bis alle vertriebenen Eigentümer israelischen Staatsgebietes gestorben sind und Ostjerusalem soweit ethnisch gesäubert ist, wie es von den USA und der EU genehmigt wird.

  5. wenn ein arabischer gipfel nichts als realitaetsfernes geschwaetz zu produzieren vermag und sich im ritus der schuldzuschreibungen an israel verliert, kann ein bericht darueber kaum mehr als blabla sein. und so ist es im vorliegenden fall.

    • A.Utlu
    • 23.05.2009 um 13:05 Uhr

    Servus,

    Michael Thumann tut sich keinen Gefallen, wenn er schreibt:

    'Die Franzosen helfen den Saudis beim Aufbau einer Atomindustrie. Zu rein friedlichen Zwecken natürlich.'

    Seine Ironie ist nicht Beweis dafür, dass er die wahren Absichten der Saudis durchschaut hat. Sie offenbart vielmehr diese besondere journalistische Voreingenommenheit, vor der Michael Thumann ebensowenig gefeit ist.

    Ich selbst begreife nicht, warum Israel mit Samthandschuhen angefasst wird. Als Jörg Haider im Jahr 2000 mit seiner FPÖ einen Erdrutschsieg erzielte, war die innereuropaeische Empörung ob der offenen Rechtsgerichtetheit seiner Partei gross.

    Benjamin Netanyahu - nicht nur rechts, sondern ebenso radikal - muss derartige Angriffe nicht fürchten; weder von den grossen Staaten noch von den Internet- und Printmedien. Sie alle scheinbar singen unisono das Lied der geschundenen Israelis, die doch allenfalls ihr Sicherheitsbedüfnis befriedigen wollen.

    Des Problems Lösung indes ist so grossartig wie einfach:

    STOP THE OCCUPATION, STUPID!

    A. Utlu

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich selbst begreife sehr wohl, warum Palästinenser mit Samthandschuhen angefasst werden. Als wenige Moslems einen in 100.000 Amerikaner ermordeten, war das Grund genug, um mit UNO-Segen ein Land auf der anderen Seite des Erdballs zu besetzen und Regime Change durchzuführen. Für Amerika und einigen seinen Verbündeten war das sogar Grund genug, um noch ein weiteres Land anzugreifen. Aber wenn Palästinenser einen in 6.000 Juden umbringen, will die ganze Welt nur Gesten und Rückzüge von Israel.

    Ich selbst begreife sehr wohl, warum Palästinenser mit Samthandschuhen angefasst werden. Als wenige Moslems einen in 100.000 Amerikaner ermordeten, war das Grund genug, um mit UNO-Segen ein Land auf der anderen Seite des Erdballs zu besetzen und Regime Change durchzuführen. Für Amerika und einigen seinen Verbündeten war das sogar Grund genug, um noch ein weiteres Land anzugreifen. Aber wenn Palästinenser einen in 6.000 Juden umbringen, will die ganze Welt nur Gesten und Rückzüge von Israel.

  6. Ich selbst begreife sehr wohl, warum Palästinenser mit Samthandschuhen angefasst werden. Als wenige Moslems einen in 100.000 Amerikaner ermordeten, war das Grund genug, um mit UNO-Segen ein Land auf der anderen Seite des Erdballs zu besetzen und Regime Change durchzuführen. Für Amerika und einigen seinen Verbündeten war das sogar Grund genug, um noch ein weiteres Land anzugreifen. Aber wenn Palästinenser einen in 6.000 Juden umbringen, will die ganze Welt nur Gesten und Rückzüge von Israel.

  7. Netanjahu/Liebermann haben mit ihrer rechtsgerichteten Politik an friedlichen Lösungen absolut kein Interesse.
    Diese Regierung wird im Gegenteil alles tun, um eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel/Palästina endgültig unmöglich zu machen: noch wesentlich stärker die Vertreibung von Palästinensern aus Jerusalem betreiben, den Siedlungsbau und die Landnahme im West-Jordan-Land intensiv vorantreiben.
    Die politischen, sozialen und menschlichen Rechte der Palästinenser spielen für sie keine Rolle, diese Rechte werden in Gaza, im Westjordanland und in Jerusalem täglich massiv verletzt.
    .
    Dies ist der internationalen Öffentlichkeit auch bewusst, und dies wird von
    keiner westlichen Regierung offizielll akzeptiert.
    Und genau deshalb spricht Israels Premier weniger vom Frieden als von einem heraufziehenden Konflikt mit Iran.
    Denn was liegt näher, als sich einen „bösen Feind“ zu schafffen, auf den man mit dem Finger zeigen kann? Um Widerstand, Kritik und Ablehnung der Rechtsaussen-Politik der israelischen Regierung ausschalten zu können, brauchen sie den Iran-Konfikt.
    Im Schatten dieses von ihnen selbst angeheizten Konfliktes werden sie versuchen, ihre völkerrechts-widrige Politik in Palästina durchzusetzen.
    Das ist der Grund für die Eskalation des Konfliktes mit dem Iran, für den immer neu wiederholten Hinweis auf das angebliche Atomwaffen-Programm des Iran.
    Es werden Konflikte und Kriege angezettelt, um den eigenen Machtbereich zu sichern und zu erweitern.
    Und die Netanjahu/Lieberman kann sich dabei medialer Unterstützung im
    Westen sicher sein.
    .
    Dazu passen auch die Aussagen von Hr.Thumann zum "Atomstreit" mit dem Iran:
    "Teheran weigert sich beharrlich, im Atomstreit auf die Kompromissangebote der UN einzugehen." (Warum sollte der Iran auch auf seine Rechte, die er mit der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages erworben hat, verzichten?)
    .
    "Bestrafung für jene Staaten, die weiter Atomwaffen bauen,..." (Beweise dafür,
    das der Iran Atomwaffen baut, hat weder die CIA noch die IAEO - trotzdem wird
    dies dem Iran immer wieder unterstellt, Beweise oder Belege dafür werden nicht
    geliefert - Hr. Lieberman wirds freuen.)
    .
    "Teheran solle damit geködert werden, dass es angereichertes Uran zur zivilen Nutzung der Kernenergie aus einem Drittland erhalte. Das lehnen die Iraner jedoch bisher ab." (Warum sollte der Iran auch darauf verzichten? Das Recht
    zur Urananreicherung hat der Iran mit der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages erworben.)
    .
    Selbst wenn westliche Medien die Politik der rechtsgerichteten israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern nicht offen mittragen - mit der Übernahme der Aussagen dieser Regierung zum angeblichen "Atomwaffenprogramm" des Iran unterstützen sie die Netanjahu-Lieberman-Rechtsaussen-Regierung. Und damit die Vorbereitung der nächsten militärischen
    Auseinandersetzung.

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