Israel Netanjahu lehnt Siedlungsstopp ab
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt US-Forderungen nach einem Stopp des Ausbaus jüdischer Siedlungen im Westjordanland und im Großraum Jerusalem ab
"Die Forderung nach einem völligen Baustopp ist nicht gerechtfertigt und niemand an diesem Tisch akzeptiert sie", sagte Netanjahu nach Angaben eines Regierungsvertreters bei der Kabinettssitzung am Wochenende.
Israel wolle zwar keine neuen Siedlungen errichten, werde aber Beschränkungen für Bauvorhaben im Großraum Jerusalem nicht hinnehmen, sagte der Regierungschef.
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US-Präsident Barack Obama will Anfang Juni in einer Grundsatzrede in Kairo Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme der festgefahrenen Friedensverhandlungen drängen. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas fordert von Israel, dass der Staat eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert und auf den Ausbau von Siedlungen verzichtet.
Netanjahu hat sich bisher nicht zur Bildung eines Palästinenser-Staates ausgesprochen und Vorbehalte gegen eine Zwei-Staaten-Lösung geäußert.
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- Datum 25.05.2009 - 07:16 Uhr
- Serie News
- Quelle ZEIT ONLINE, sh, Reuters
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Da braucht es nicht zu wundern, daß es im Nahen Osten keine Ruhe geben kann. Die Siedlungspolitik ist und bleibt das zentrale Thema. Und solange Israel hier nicht zu Vernunft kommt, ist jeder Versuch einer Befriedung der Region zum Scheitern verurteilt.
Israel baut in Jerusalem, seiner ungeteilten Hauptstadt. So what?
Es werden keine neue Siedlungen in der Westbank gebaut, sondern
die bestehende aufgrund des Bevölkerungswachstums erweitert.
Und verzerre hier nicht die Wahrheit! Die Siedlungen waren und sind kein Problem. Das Miteinanderleben ist die Lösung.
Aber das ist leider wegen den Panarabisten nicht möglich. Wie Walid Shoebat, ein ehemaliger PLO-Terrorist gesagt hat:"The Israeli Arab Conflict is not about geography but about Jew hatred!"
Taschenspielertricks, soweit das Auge reicht. Natürlich können die Siedlungen nicht zurück gefahren werden. Der Platz innerhalb der alten Grenzen reicht nicht aus. Das ändert aber nichts am Problem.
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