Netzsperren "Jeder Schritt gegen Kinderpornografie wird begrüßt"Seite 2/2

Die Aussage "Jeder Schritt gegen Kinderpornografie wird begrüßt" ist schlicht falsch.

Ich zum Beispiel, begrüße nicht jeden Schritt, insbesondere nicht den, der mit Hilfe von Sperrseiten weiterhin erreichbare Angebote verdeckt. Die Entscheidung wird in die Hände einer einzigen Organisation gelegt, und sieht dabei keinen Richtervorbehalt oder klar definierte Voraussetzungen für eine Sperrung vor. Darüber hinaus wird ein Mechanismus für die "Sperrungen" vorgeschlagen, der im eigentlichen Sinne keine Sperrung, sondern lediglich einen Sichtschutz darstellt. Dass sich dieser Sichtschutz mit Hilfe zahlreicher Anleitungen innerhalb kürzester Zeit umgehen lässt, würde ihn zu einer einfachen Farce machen - wären da nicht die unangenehmen Nebenwirkungen:

Durch Irrtümer oder Fehlinterpretationen (Stichwort: Scheinminderjährigkeit, indirekte Verlinkung) können Seiten mit legalen Inhalten auf die Liste gelangen - mit katastrophalen Folgen für betroffene Anbieter. Die mögliche Schädigung durch Hausdurchsuchungen - auch nach Aufrufen durch Klicken auf unbekannte oder manipulierte Links - kann Existenzen vernichten; selbst dann, wenn sich die Unschuld des Beschuldigten herausstellen sollte, können die finanziellen Auswirkungen und die Folgen im sozialen Umfeld unumkehrbar sein. Die Überprüfbarkeit fehlt fast vollständig, da die Sperrlisten nicht zugänglich sind und die gesperrten Seiten aufzurufen bereits einen Anfangsverdacht begründen soll. Ein betroffener Anbieter und Alle, die dessen Seite besuchen wollen, setzen sich beim Versuch einen Irrtum auszuschließen, indem sie die gesperrte Seite erneut aufzurufen versuchen, selbst der Gefahr aus ins Visier der Ermittler zu geraten. Auch viele andere Punkte sind noch nicht ansatzweise geklärt.

Die Umfragen selbst sind ohne wirkliche Aussagekraft. Es mag zutreffen, dass 92% lieber eine Sperrung hätten als nichts zu tun. Doch würden diese 92% das noch immer wollen, wenn ihnen die oben in Ansätzen aufgezeigten Konsequenzen bewusst wären? Ich denke, dass die zweite Umfrage genau das eindeutig widerlegt. Die Suggestion liegt nicht allein in der Fragestellung begründet. Sie ist bereits zentraler Bestandteil der Gesetzesvorlage.

Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheiten sich drastisch verschieben würden, wenn die Befragten vorher eine Präsentation über die Fakten sehen könnten und gleichzeitig erfahren würden, wie fragwürdig die von Frau von der Leyen und Anderen präsentierten Zahlen und Behauptungen sind, die die Wirksamkeit von Sperrungen in anderen Ländern, die zu erwartende Wirksamkeit in Deutschland und die statistische Entwicklung von Kinderpornografie belegen sollen.

So betrachtet belegen die Ergebnisse der Umfragen nur eines: Die große Mehrheit der Bevölkerung ist schlecht, gar nicht oder falsch informiert, wie die geplante Gesetzesvorlage wirken wird. Das bedeutet sicher nicht, dass sich alle Befürworter aus der ersten Umfrage anders entscheiden würde - dazu ist wohl allein das Thema zu emotional besetzt. Aber die so ermittelten 92% sind mitnichten Befürworter einer Sperre um jeden Preis, wie es die Aussage "Jeder Schritt gegen Kinderpornografie wird begrüßt" suggeriert. Sie sind in einigen Fällen wohl eher Anhänger der klassischen Strategie: "Irgend etwas muss man doch tun." Manche änderten möglicherweise allein schon dadurch ihr Votum, wenn ihnen bewusst wäre, dass man bereits mit den bestehenden Mitteln mehr erreichen könnte, als die leicht zu umgehenden Sperren das jemals könnten.

Was bleibt, sind zwei Umfragen, die in der Frage jeweils einen kleinen Ausschnitt aus der komplexen Thematik beleuchten, und so die Befragten zu einer Aussage verleiten. Die Antwort wird dabei unmittelbar durch das Schlaglicht bestimmt, das die Fragestellung wirft. Eine Aussage über die wirkliche Position der Mehrheit zu diesem Thema erlauben beide Umfragen nicht.