Gesetzentwurf
Experten sehen bei Netzsperren noch viele Probleme
Im Bundestag diskutierten Experten über Sinn und Unsinn von Netzsperren. Vorbehalte gibt es viele, aber das wichtigste Ergebnis lautet: Die Debatte wird endlich sachlicher
Es ist seltsam: Glaubt man Polizisten des Bundeskriminalamtes, so sind Internetsperren als Mittel gegen Kinderpornografie eine großartige Idee. Wirksam, notwendig und gezielt. Glaubt man Juristen, Medienwissenschaftlern, Internetprovidern und Datenschützern, dann sind Netzsperren, so wie der derzeitige Gesetzentwurf sie vorsieht, wirkungsloser Murks, der auch noch einige Grundrechte verletzt.
Klar ist nach der Anhörung im Bundestag am Mittwoch vor allem eines: das Thema ist kompliziert. Wesentlich komplizierter jedenfalls, als Familienministerin Ursula von der Leyen es darstellt. Sie hat sich darauf festgelegt, dass Netzsperren unabdingbar sind und keine Probleme machen und dass man mit ihrer Hilfe die "Datenautobahn der Kinderpornografie" schließen könne. In den Bundestagsfraktionen ist man sich da noch nicht so sicher und hat daher wieder einmal Experten geladen, dieses Mal in den Wirtschaftsausschuss.
Einen Vorteil hatte diese Anhörung: Die Debatte wird offensichtlich sachlicher. Niemand versuchte, die Befürworter als Zensoren zu verunglimpfen, keiner stellte die Kritiker in eine Ecke mit Vergewaltigern. Ja, die von 100.000 Menschen unterzeichnete Onlinepetition gegen das Gesetz kam mehrfach zur Sprache und scheint nun endlich ernst genommen zu
werden.
Das kann nur gut sein, wurde doch deutlich, dass es tatsächlich Bedenken gegen das Gesetz gibt, auch Bedenken, die nicht nur von einer Minderheit von "Bloggern und Internetnutzern" geäußert werden, wie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sie vor Kurzem genannt hatte.
Zwei Grundsätze unseres Rechts- und Wertesystems sind es vor allem, die bislang nicht ausreichend beachtet wurden: das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das der Subsidiarität. Was das bedeutet? In erster Linie, dass die Sperrung von Seiten kein mildes Mittel ist, egal wie kriminell und verachtenswert die Inhalte darauf sind.
Subsidiarität meint, erst müssen erst alle "harmloseren" Mittel ausgeschöpft sein, bevor zu der nächstgrößeren Keule gegriffen werden darf. Und die Netzsperren scheinen eine recht große Keule zu sein, wenn man beispielsweise Ulrich Sieber zuhörte, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Immerhin, so sagte er, gehe man damit nicht gegen "Störer" vor, also gegen die Verbreiter der Kinderpornografie, sondern nur gegen die "Nichtstörer", als die Konsumenten. Sperren dürften also eigentlich nur eingesetzt werden, wenn ein Vorgehen gegen die Provider keinen Erfolg habe.
"Eine Sperre kann nur die Ultima ratio sein, wenn es keine andere Möglichkeit der Strafverfolgung mehr gibt", sagte auch die Medienwissenschaftlerin Korinna Kuhnen, die ein Buch über Kinderpornografie geschrieben hat. Das Vorgehen gegen die "Ersteller" der Bilder müsse an erster Stelle stehen und das sei in dem Gesetzentwurf nicht verankert. Die Sperren stünden dort im Vordergrund, und das "kann nicht sein".
Max-Planck-Direktor Sieber sieht auch die Verhältnismäßigkeit verletzt, also das Prinzip, dass eine staatliche Maßnahme nicht nur geeignet sein muss, sondern dass ihre Kosten auch ihren Nutzen aufwiegen müssen. Sperren aber griffen in informationelle Freiheitsrechte ein und müssten daher entsprechend gut gerechtfertigt sein. Immerhin bestehe die Gefahr des overblocking, also die der Sperrung von Seiten, auf denen keine kriminellen Inhalte liegen. Außerdem führe es zu einem chilling effect. Internet-Nutzer hätten nicht mehr das Gefühl, sich frei bewegen zu können.
- Datum 28.5.2009 - 08:35 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Das ist für mich das wichtigste Ergebnis des ganzen. Eine Versachlichung der Debatte, die Gegner nicht länger als pädokriminell brandmarken und das ganze aus dem Wahlkampfgetoese auf sinnvollere Füsse zu stellen. Ich will hier gar nicht kommentieren, was ich z.B. von manchen BKA Aussagen halte. Aber ich finde es wichtig, dass hier mit Sachverstand und professionell gegen diese Kriminellen vorgegangen wird. Eine Sperre als ultima ratio ja, aber nur dann, wenn diese Sperre öffentlich kontrolliert wird. Und als absolute Priorität das Entfernen der Server und die Strafverfolgung der Täter. Zugleich eine Verankerung als Spezialgesetz, damit nicht auch nur der Anschein entsteht, hier soll staatlich zensiert werden.
Hätte Frau von der Leyen und ihr Ministerium von Anfang an auf den Rat der Experten gehört, wäre möglicherweise nicht einmal die Petition notwendig geworden und sie hätte nicht sich selbst, ihrer Partei und der gesamten politischen Kaste einen solch enormen Imageschaden zugefügt. Denn eines ist sicher. Dieses unprofesionelle Vorgehen wird im Netz nicht in Vergessenheit geraten. Und jetzt das Vertrauen der netzaffinen Jugend und aller im Netz aktiven Bürger zurückzuerlangen wird vor allem der aktuellen Regierung aber auch generell Politikern jetzt schwer fallen. Denn eines wurde allen einigermaßen Interessierten vor Augen geführt. Politische Entscheidungen werden weniger aus Interesse an den Bürgern oder in diesem Fall an dem Schicksal der Opfer gemacht. Vielmehr ist es eine Mischung aus Fraktionenzwang und Wahlkampfkalkül.
Jetzt ist es Zeit, die Kritiker zu hören und ihre Ratschläge und Aktionen (Stichwort AK-Zensur) aufzunehmen und daraus sinnvolle Konsequenzen zu ziehen.
Dann ist gleichzeitig das Netz in seiner freien Funktion erhalten und es wird gegen Straftaten vorgegangen.
"Es gibt Menschen, die Fische fangen und solche, die nur das Wasser trüben."
Zitat BKA:
"Wenn man nur auf der Ebene des Domainnamens suche, sei es nicht überraschend, dass man keine Kinderpornografie entdecke. Auch wenn auf der Homepage keine zu sehen sei, könne sie auf dem Server liegen, man müsse schon "den genauen Speicherort" kennen."
Jemand, der technisch versiert genug ist, den genauen Speicherort auf dem Server zu finden wenn auf keiner "normalen" Seite direkt darauf verlinkt wird - den haelt keine Sperre, wie sie jetzt geplant ist, auf.
Ich glaube Sie verstehen den Satz nicht in seinem vollen Ausmaß.
"Durch die Blume" sagt der mann vom BKA nichts anderes, als dass ganze Server geblockt werden und es spezifischer Sachkenntnis bedarf um unter dem legalen Content auf diesem Server das verbotene Material aufzuspüren.
Wenn ich wikipedia.org blocke... wie lange brauchen Sie um das beanstandete Material ausfindig zu machen? Das hat mit "technischer Versiertheit" nichts zu tun, sie werden es in der Masse der Daten einfach nie finden.
Der BKA Sprecher gibt damit zu, dass ein "overblocking" stattfindet. Es wird also offensichtlich mehr legales Material gesperrt um das illegale Material zu verstecken.
Ich glaube Sie verstehen den Satz nicht in seinem vollen Ausmaß.
"Durch die Blume" sagt der mann vom BKA nichts anderes, als dass ganze Server geblockt werden und es spezifischer Sachkenntnis bedarf um unter dem legalen Content auf diesem Server das verbotene Material aufzuspüren.
Wenn ich wikipedia.org blocke... wie lange brauchen Sie um das beanstandete Material ausfindig zu machen? Das hat mit "technischer Versiertheit" nichts zu tun, sie werden es in der Masse der Daten einfach nie finden.
Der BKA Sprecher gibt damit zu, dass ein "overblocking" stattfindet. Es wird also offensichtlich mehr legales Material gesperrt um das illegale Material zu verstecken.
Was Frau Heine schon ansprach wird deutlich, wenn man die Stellungnahme des BKA liest, ein (besonders dreistes) Beispiel:
"Access-Blocking wird im Ausland u. a. in folgenden Ländern durchgeführt:
[...]
Finnland seit 2007
In keinem der Länder werden andere Inhalte als Kinderpornografie gesperrt."
(dieses Zitat ist nichtmal verfremdet, oder aus dem Kontext gerissen!)
Dazu möchte ich die Analyse der finnischen Sperrliste zitieren:
"By February 19, a group of Finns had gone through Nikki's list of 1047 censored websites and published their research, according to which nine of the sites contained child pornography, nine were unrelated to pornography, 28 had content hard to categorize as legal or illegal, 46 were (legal) child modeling sites and 879 contained only legal pornography."
Kurz zusammengefasst: auf der finnischen Sperrliste (Februar 09) stehen 1047 Seiten, davon enthalten 9 (NEUN!) Kinderpornographie. Das BKA verschweigt bewusst die restlichen 1038 Seiten, die zu vernachlässigenden 99% der Einträge, die fälschlicher Weise auf der Liste stehen.
Eine "Gruppe von Finnen" hat dieses anhand von "Nikki's List" herausgefunden?
Das muss jeden Zweifler überzeugen. *ironie*
Sie verstehen "website" auch als "Seite", worum es sich genau handelt ist im englichen Original nicht genau definiert, in der deutschen Übersetzung ("Seite") aber als entfremdend anzusehen. Was wird jetzt genau gesperrt? Eine Domain? Eine "Seite"? Eine IP? Oder nur ein "Bild"?
Welche verlässlichen Daten über Kinderpornographie, die sich im WWW und im Internet abspielt, liegen überhaupt vor?
Mit den Statistischen Hochrechnungen begehen Sie den gleichen Fehler wie Frau von der Leyen: Sie untermauern ihre uninformierte Meinung mit hahnebüchenen Pseudofakten.
Eine "Gruppe von Finnen" hat dieses anhand von "Nikki's List" herausgefunden?
Das muss jeden Zweifler überzeugen. *ironie*
Sie verstehen "website" auch als "Seite", worum es sich genau handelt ist im englichen Original nicht genau definiert, in der deutschen Übersetzung ("Seite") aber als entfremdend anzusehen. Was wird jetzt genau gesperrt? Eine Domain? Eine "Seite"? Eine IP? Oder nur ein "Bild"?
Welche verlässlichen Daten über Kinderpornographie, die sich im WWW und im Internet abspielt, liegen überhaupt vor?
Mit den Statistischen Hochrechnungen begehen Sie den gleichen Fehler wie Frau von der Leyen: Sie untermauern ihre uninformierte Meinung mit hahnebüchenen Pseudofakten.
Sie haben Recht, mein Beitrag ist etwas unvollständig. Ich habe (aus reiner Faulheit) einen Ausschnitt aus meinem Blog kopiert und hier eingefügt, dabei sind natürlich die weiterführenden Links verloren gegangen.
Hier der Wikipedia-Eintrag, der weitere Informationen zu "Nikki's list" liefert. ;)
http://en.wikipedia.org/w...
Wieso heißt ausgerechnet der Direktor beim BKA Maurer ?
Ich fand einige seiner Aussagen haarsträubend, und entweder wusste er vieles nicht, oder hat mit Absicht einige Fakten unterschlagen. Der Reaktion der Vorsitzenden nach zu urteilen wohl eher letzteres. Sie fragte nach den ungefähren Anteilen der verschiedenen Vetriebswegen für KiPo im Internet. Nachdem er nur drumrum redet hakt sie nach und will Erfahrungswerte wissen. Er, sinngemäß: Es wird auf allen Wegen verbreitet.
Sie entnervt und scharf: "Das wissen wir schon !"
Da höre ich raus, daß sie schon Erfahrung mit Sachverständigen vom BKA hat und daß sie gewohnt ist, daß diese einige Dinge einfach nicht beantworten wollen.
In diesem Fall liegt die Antwort ja auf der Hand: Es sind kaum kommerzielle KiPo Angebote auf Webseiten vorhanden, sondern in geschlossenen Tauschräumen wie Usenet usw. Aber das will der Maurer nicht sagen, da dann die Notwendigkeit für das Zensurgesetz weitgehend wegfällt.
@KMurx und M.Petersen, Kommentar 2+4: Ich vermute Maurer wollte damit nur die Aussage entwerten, daß die finnischen Listen kaum KiPo enthielten. Er sagt eben, daß die Leute die sich die finnische Liste angesehen haben nicht überall nachgeschaut haben und daß da irgendwo auf dem Server auch KiPo zu finden ist. Oder zumindest mal da war. Ist hübsch unwiderlegbar die Aussage.
Aber ich finde es einfach heftig, daß er einfach keine Aussagen macht zu genauen Details, wie eben
- Wie groß ist der geschätzte Umsatz der KiPo Anbieter ?
- Wieviel Umsatz machen die geschätzt ?
- Wie teilen sich deren Vertriebswege auf ?
- Insbesondere wie sehr werden normale Webseiten genutzt.
Da ist das BKA schon seit vielen Jahren dran, tauscht sich international aus, weil es so gut wie überall verboten ist - und dann hat er keine Ahnung über die KiPo Anbieter ? Also das nehme ich ihm nicht ab.
Es macht nur Sinn wenn er vorsätzlich mauert (sorry für das Wortspiel, ich komme einfach über seinen Namen nicht hinweg), weil er weiß daß die Fakten für das Gesetzesvorhaben kontraproduktiv wären.
http://wikileaks.org/wiki/Einblicke_in_die_Kinderpornoszene
Wow, nachdem ich das gelesen habe blieb mir erst mal die Luft weg. Ich muß mich erst neu sortieren, echt starker Tobak was der erzählt. Natürlich relativiert der Bericht Kipo ziemlich, also mitdenken ist gefragt.
Duch den Bericht bekommt man eine gute Vorstellung davon was da wirklich abläuft und wie weit weg die bisherige Diskussion von der Realität ist.
Ein paar Kernaussagen:
- Die meisten Kipo Server stehen in Deutschland, weil wir so hervorragende Rechenzentren haben. Wird alles so verschlüsselt und weltweit weiterverteilt, so daß die Polizei keine Chance hat das auf technischer Ebene rauszufinden.
- Mafiöse internationale Strukturen, so daß der Kampf gegen Kipo genauso schwierig ist wie gegen die Drogenmafia oder Waffenmafia.
- Fast alle Kipos sind ohne Gewalt entstanden, er bringt Beispiele wo russische Minderjährige das freiwillig gemacht haben sollen. Hm, ein Teil in mir will das glauben, insbesondere mit den harten Lebensbedingungen in Rußland.
- Die Mißhandlungen werden normalerweise in der Familie gemacht. Das sagt auch vdL. Er sieht das aber eher als Randerscheinung der Kiposzene.
Der sind noch einige interessante Aussagen mehr drin, aber ich bin noch etwas zu aufgewühlt um mir darüber klare Gedanken zu machen.
Jedes Überwachungsgesetz spielt in die Hände des BKA, aus diesem Grunde sind die äußerst vagen - ich will beinahe sagen: verlogenen - Äußerungen der Behörde nachvollziehbar, wenn auch höchst inakzeptabel.
Wie man Vertreter derartiger Nutznießer überhaupt zu der Debatte einladen kann, ist mir allerdings vollkommen unklar. Vermutlich auf Drängen der CDU um vdL.
@Gernegroß Mit Sicherheit ist die KiPo ein riesengroßer, ekliger Sumpf, voll mit kriminellen Köpfen! Aber leider helfen uns derartige Webschilderungen in der Debatte auch nich weiter, auch wenn sie uns daran erinnern, DASS irgendetwas unternommen werden muss - solange es keine BKA Netzsperre ist.
Die Schilderung der Kipo Szene hilft uns sehr viel weiter, weil wir dadurch die Informationen erhalten die Herr Maurer vom BKA den Politikern in der Anhörung vorenthalten hat. Schade daß Sie sich nicht die Zeit genommen haben den Bericht zu lesen, da dort noch einige wichtige Punkte mehr zu finden sind, die gegen die Vorgehensweise von vdL sprechen und die Informationen können wir als Bürger nutzen um die Politiker entsprechend zu informieren.
Wir können damit belegen, daß der Gesetzentwurf völlig an der Realität vorbeigeht, da es unerheblich ist, was mit den KiPo Webseiten passiert !
Es macht wirklich keinen Unterschied ob die Webseiten gesperrt, gelöscht oder erlaubt werden !!!!
Ich weiß, das ist eine provokante Aussage. Aber dem Insiderbericht nach zu urteilen dienen die öffentlichen Webseiten nur darzu um neue Kunden die per Spam aquiriert wurden ersteinmal was zu bieten. Sind sie bereit für die Angebote zu zahlen, dann bekommen sie andere Zugänge für die keine Webseiten mehr benötigt werden.
Wenn nun die öffentlichen Webseiten schnell gesperrt werden, dann ziehen die KiPo-Anbieter einfach weiter und erzeugen neue Spam-Mails um darauf hinzuweisen. Die Webseiten sind wie die Köpfe einer Hydra, und dagegen kann kein Gesetz was unternehmen.
Wenn wir dem zustimmen können, dann wird völlig klar, daß das Zensurgesetz eine Fehlgeburt ist. Sie erfüllt dann nur noch einen einzigen Zweck und das ist die Überwachung des einzelnen Bürgers. Ich bin mir sicher das weiß das BKA ganz genau und deswegen wollen die keine Fakten über die Kipo Szene rausrücken.
Gegen die KiPo helfen keine kleinen Gesetze, sondern nur große Aktionen wie die des FBI vor ein paar Jahren. Man hat es hier mit internationaler und bestens organisierter Kriminalität zu tun, die mafiöse Strukturen aufweist.
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