Es ist seltsam: Glaubt man Polizisten des Bundeskriminalamtes, so sind Internetsperren als Mittel gegen Kinderpornografie eine großartige Idee. Wirksam, notwendig und gezielt. Glaubt man Juristen, Medienwissenschaftlern, Internetprovidern und Datenschützern, dann sind Netzsperren, so wie der derzeitige Gesetzentwurf sie vorsieht, wirkungsloser Murks, der auch noch einige Grundrechte verletzt.

Klar ist nach der Anhörung im Bundestag am Mittwoch vor allem eines: das Thema ist kompliziert. Wesentlich komplizierter jedenfalls, als Familienministerin Ursula von der Leyen es darstellt. Sie hat sich darauf festgelegt, dass Netzsperren unabdingbar sind und keine Probleme machen und dass man mit ihrer Hilfe die "Datenautobahn der Kinderpornografie" schließen könne. In den Bundestagsfraktionen ist man sich da noch nicht so sicher und hat daher wieder einmal Experten geladen, dieses Mal in den Wirtschaftsausschuss.

Einen Vorteil hatte diese Anhörung: Die Debatte wird offensichtlich sachlicher. Niemand versuchte, die Befürworter als Zensoren zu verunglimpfen, keiner stellte die Kritiker in eine Ecke mit Vergewaltigern. Ja, die von 100.000 Menschen unterzeichnete Onlinepetition gegen das Gesetz kam mehrfach zur Sprache und scheint nun endlich ernst genommen zu
werden.

Das kann nur gut sein, wurde doch deutlich, dass es tatsächlich Bedenken gegen das Gesetz gibt, auch Bedenken, die nicht nur von einer Minderheit von "Bloggern und Internetnutzern" geäußert werden, wie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sie vor Kurzem genannt hatte.

Zwei Grundsätze unseres Rechts- und Wertesystems sind es vor allem, die bislang nicht ausreichend beachtet wurden: das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das der Subsidiarität. Was das bedeutet? In erster Linie, dass die Sperrung von Seiten kein mildes Mittel ist, egal wie kriminell und verachtenswert die Inhalte darauf sind.

Subsidiarität meint, erst müssen erst alle "harmloseren" Mittel ausgeschöpft sein, bevor zu der nächstgrößeren Keule gegriffen werden darf. Und die Netzsperren scheinen eine recht große Keule zu sein, wenn man beispielsweise Ulrich Sieber zuhörte, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Immerhin, so sagte er, gehe man damit nicht gegen "Störer" vor, also gegen die Verbreiter der Kinderpornografie, sondern nur gegen die "Nichtstörer", als die Konsumenten. Sperren dürften also eigentlich nur eingesetzt werden, wenn ein Vorgehen gegen die Provider keinen Erfolg habe.

"Eine Sperre kann nur die Ultima ratio sein, wenn es keine andere Möglichkeit der Strafverfolgung mehr gibt", sagte auch die Medienwissenschaftlerin Korinna Kuhnen, die ein Buch über Kinderpornografie geschrieben hat. Das Vorgehen gegen die "Ersteller" der Bilder müsse an erster Stelle stehen und das sei in dem Gesetzentwurf nicht verankert. Die Sperren stünden dort im Vordergrund, und das "kann nicht sein".

Max-Planck-Direktor Sieber sieht auch die Verhältnismäßigkeit verletzt, also das Prinzip, dass eine staatliche Maßnahme nicht nur geeignet sein muss, sondern dass ihre Kosten auch ihren Nutzen aufwiegen müssen. Sperren aber griffen in informationelle Freiheitsrechte ein und müssten daher entsprechend gut gerechtfertigt sein. Immerhin bestehe die Gefahr des overblocking, also die der Sperrung von Seiten, auf denen keine kriminellen Inhalte liegen. Außerdem führe es zu einem chilling effect. Internet-Nutzer hätten nicht mehr das Gefühl, sich frei bewegen zu können.

Wie hatte die Ausschussvorsitzende Edelgard Bulmahn doch am Anfang der Sitzung das Thema umrissen? Es gehe darum, wie ein Verbot solcher Inhalte durchgesetzt werden könne, "ohne einen Überwachungsstaat zu installieren".

Beim Bundeskriminalamt, das die Sperrlisten erstellt, teilt man all diese Bedenken nicht. Nur ein bis fünf Prozent der Beamten, die sich mit Kinderpornografie befassten, seien mit den Sperrlisten beschäftigt, sagte der Direktor beim BKA, Jürgen Maurer. Der Rest ermittele auf klassischen Wegen und gehe gegen Ersteller und Verbreiter der Inhalte vor. Es gehe also nur darum, "eine Lücke zu schließen", der Schwerpunkt der Arbeit sei ein anderer.

Auch Probleme beim overblocking sah Maurer nicht. Die Wirksamkeit der Sperren "wird angenommen und kann im Einzelfall belegt werden", auch wenn es dazu keine aussagefähigen Studien gebe. Maurer sagte sinngemäß, dass die Analysen von Sperrgegnern falsch seien, nach denen sich auf den Listen anderer Länder kaum Kinderpornos befinden. Wenn man nur auf der Ebene des Domainnamens suche, sei es nicht überraschend, dass man keine Kinderpornografie entdecke. Auch wenn auf der Homepage keine zu sehen sei, könne sie auf dem Server liegen, man müsse schon "den genauen Speicherort" kennen.

Umstritten – und das nicht nur zwischen dem BKA und allen anderen – war ein anderer Punkt: der des Richtervorbehalts. Jürgen-Peter Graf, Richter am Bundesgerichtshof, meinte, der Sachverstand des BKA sei ausreichend, um zu bewerten, was Kinderpornografie sei, was gesperrt werden müsse und was nicht. Außerdem unterliege die Behörde der "richterlichen Nachprüfung", kann im Zweifel also verklagt werden.

Matthias Bäcker, Professor an der Universität Mannheim, findet eine Vorabkontrolle der Sperren durch einen Richter "verfassungsrechtlich" nicht unbedingt notwendig. "Rechtspolitisch" jedoch sei sie "sehr sinnvoll". Schließlich gehe es um eine klare Rechtsprüfung, was bereits verboten sei und was noch nicht.

Nur kurz wurden bei der Anhörung die Gefahren behandelt, die eine solche Sperrinfrastruktur mit sich bringen könnte. Oliver Süme vom Internetverband eco sagte: "Die Technik, die wir aufbauen, unterscheidet nicht nach Inhalten." Prinzipiell sei sie geeignet, um jeden Inhalt zu blockieren.

Und dann kam noch ein Punkt zur Sprache, der bisher in der Debatte keine Rolle spielte. Denn Verfassungsrechtler Bäcker vertrat die Ansicht, der Bund sei gar nicht zuständig, um ein solches Gesetz zu machen, das müssten die Länder regeln. Daraufhin war es kurz still im Saal, wirklich diskutiert wurde die Ansicht jedoch nicht.

Und das Fazit? Franziska Heine, die die Onlinepetition eingereicht hatte und als Zuschauerin dabei war, sagte: "Es sind eine Menge guter Fragen gestellt worden." Schockiert sei sie über die Äußerungen des BKA. Maurer habe "ganz bewusst Fakten unterschlagen und Fragen nicht beantwortet". Allgemein sei die Debatte jedoch sehr sachlich gewesen. Das Beste aber sei zu sehen, wie groß inzwischen das Interesse an der Debatte ist.