Mein Traum für Deutschland: Eine offene Gesellschaft, die dem Einzelnen die größtmögliche Freiheit bietet, sich zu entfalten. Sie eröffnet jedem Mitglied die Chance, das Gemeinwesen aktiv mitzugestalten. Es ist eine liberale Gesellschaft im eigentlichen Sinne – denn, und das ist im politischen Deutschland der vergangenen Jahrzehnte in Vergessenheit geraten: Liberalität meint viel mehr als nur die ökonomische Freiheit der Besitzenden.

Die offene Gesellschaft ist eine Ideal voller Fehler. Sie entwickelt sich stetig weiter; sie lebt von Widersprüchen der Menschen, die ihr angehören, und vom stetigen Austausch untereinander. Der kann nur fruchtbar sein, wenn jeder ohne Angst vor Sanktionen seinen Standpunkt vertreten und sein Leben so gestalten kann, wie er will. 

Zwar garantiert, formal gesehen, das Grundgesetz jedem Bundesbürger das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die Freiheit der Person ist ebenso ein Grundrecht wie die Glaubens-, Meinungs- und Pressefreiheit oder die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft. Doch vom Ideal der offenen Gesellschaft sind wir weit entfernt, ökonomisch wie politisch, denn: Es reicht nicht aus, den Bürgern bestimmte Freiheitsrechte per Gesetz zu garantieren. Der Einzelne muss auch in die Lage versetzt werden, diese Rechte zu nutzen.

Er braucht eine ökonomische Basis, die es ihm ermöglicht, gleichberechtigt am öffentlichen Austausch teilzunehmen, und eine Zukunftsperspektive innerhalb unserer Gesellschaft – ohne sie wird er kein Interesse daran verspüren, sie mitzugestalten. Hat er beides nicht, wird Freiheit zum leeren Wort. Wer keine Arbeit hat, die ein Mindesteinkommen einbringt, kein Mindestmaß an Bildung, der kann nicht frei sein.

Das bringt den Staat in die Verantwortung. Der Ökonom Armatya Sen hat vor einigen Jahren den Nobelpreis für seinen Vorschlag erhalten, wirtschaftliche Entwicklung als das Maß an Freiheit zu begreifen, das dem einzelnen Menschen zur Verfügung steht, um seine Potenziale zu entfalten. Deutschland sieht sich als hochentwickeltes Land. Doch immer noch gibt es hier zu viele Menschen, die von wirtschaftlicher Freiheit ausgeschlossen sind: Langzeitarbeitslose, Arme, unter ihnen allzu viele Kinder.

Die Folgen für unser Staatswesen sind dramatisch. Es grenzt Familien aus, die seit Generationen von staatlicher Unterstützung leben, Angehörige bildungsferner Milieus und die Einwohner von verarmenden Regionen. Theoretisch wären ihre Einwohner frei, alles Mögliche zu tun, was ihnen in den Sinn kommt. In der Praxis fehlen ihnen die Mittel, sich zu entfalten und im demokratischen Diskurs zu engagieren. Ihre Integration sollte der Politik ein wichtiges Anliegen sein, gerade in der Krise. Doch die Milliarden aus den Konjunkturpaketen kommen Bildung und Armutsbekämpfung kaum zugute.

Auch kulturelle Gründe können gesellschaftliche Integration verhindern, etwa, wenn Einwanderer die im Grundgesetz verankerten Rechte ablehnen. Viele Migranten, häufig aus muslimisch geprägten Ländern, glauben nicht an die im Grundgesetz verankerten Rechte, weder an die Gleichberechtigung von Mann und Frau noch an andere freiheitliche Prinzipien. Dem Ideal des offenen, gleichberechtigten Diskurses setzen sie einen absoluten, religiös oder anderweitig begründeten Wahrheitsanspruch entgegen. Beides passt nicht zusammen.

In der Vergangenheit haben wir solche Verhaltensweisen viel zu lange hingenommen, gerade weil wir meinten, dadurch Offenheit und Toleranz zu befördern. Das Gegenteil ist richtig. Wir gefährden die offene Gesellschaft, wenn wir unsere Freiheitsideale nicht mit aller Kraft verteidigen – gerade dann, wenn nicht wir selbst, sondern andere sie in Anspruch nehmen wollen. Wir sind immer nur so frei wie die anderen. Doch dieser Grundsatz muss von allen getragen werden, sonst kann er nicht als Basis des Zusammenlebens funktionieren.