Liberalität (K)ein Land der Freien
Deutschland sieht sich als freiheitliche Gesellschaft, deren Grundgesetz zentrale Rechte garantiert. Doch vom Ideal einer wahrhaft offenen Gesellschaft sind wir weit entfernt
© JockScott/photocase
Freiheit, nur eine Illusion?
Mein Traum für Deutschland: Eine offene Gesellschaft, die dem Einzelnen die größtmögliche Freiheit bietet, sich zu entfalten. Sie eröffnet jedem Mitglied die Chance, das Gemeinwesen aktiv mitzugestalten. Es ist eine liberale Gesellschaft im eigentlichen Sinne – denn, und das ist im politischen Deutschland der vergangenen Jahrzehnte in Vergessenheit geraten: Liberalität meint viel mehr als nur die ökonomische Freiheit der Besitzenden.
Die offene Gesellschaft ist eine Ideal voller Fehler. Sie entwickelt sich stetig weiter; sie lebt von Widersprüchen der Menschen, die ihr angehören, und vom stetigen Austausch untereinander. Der kann nur fruchtbar sein, wenn jeder ohne Angst vor Sanktionen seinen Standpunkt vertreten und sein Leben so gestalten kann, wie er will.
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Zwar garantiert, formal gesehen, das Grundgesetz jedem Bundesbürger das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die Freiheit der Person ist ebenso ein Grundrecht wie die Glaubens-, Meinungs- und Pressefreiheit oder die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft. Doch vom Ideal der offenen Gesellschaft sind wir weit entfernt, ökonomisch wie politisch, denn: Es reicht nicht aus, den Bürgern bestimmte Freiheitsrechte per Gesetz zu garantieren. Der Einzelne muss auch in die Lage versetzt werden, diese Rechte zu nutzen.
Er braucht eine ökonomische Basis, die es ihm ermöglicht, gleichberechtigt am öffentlichen Austausch teilzunehmen, und eine Zukunftsperspektive innerhalb unserer Gesellschaft – ohne sie wird er kein Interesse daran verspüren, sie mitzugestalten. Hat er beides nicht, wird Freiheit zum leeren Wort. Wer keine Arbeit hat, die ein Mindesteinkommen einbringt, kein Mindestmaß an Bildung, der kann nicht frei sein.
Das bringt den Staat in die Verantwortung. Der Ökonom Armatya Sen hat vor einigen Jahren den Nobelpreis für seinen Vorschlag erhalten, wirtschaftliche Entwicklung als das Maß an Freiheit zu begreifen, das dem einzelnen Menschen zur Verfügung steht, um seine Potenziale zu entfalten. Deutschland sieht sich als hochentwickeltes Land. Doch immer noch gibt es hier zu viele Menschen, die von wirtschaftlicher Freiheit ausgeschlossen sind: Langzeitarbeitslose, Arme, unter ihnen allzu viele Kinder.
Die Folgen für unser Staatswesen sind dramatisch. Es grenzt Familien aus, die seit Generationen von staatlicher Unterstützung leben, Angehörige bildungsferner Milieus und die Einwohner von verarmenden Regionen. Theoretisch wären ihre Einwohner frei, alles Mögliche zu tun, was ihnen in den Sinn kommt. In der Praxis fehlen ihnen die Mittel, sich zu entfalten und im demokratischen Diskurs zu engagieren. Ihre Integration sollte der Politik ein wichtiges Anliegen sein, gerade in der Krise. Doch die Milliarden aus den Konjunkturpaketen kommen Bildung und Armutsbekämpfung kaum zugute.
Auch kulturelle Gründe können gesellschaftliche Integration verhindern, etwa, wenn Einwanderer die im Grundgesetz verankerten Rechte ablehnen. Viele Migranten, häufig aus muslimisch geprägten Ländern, glauben nicht an die im Grundgesetz verankerten Rechte, weder an die Gleichberechtigung von Mann und Frau noch an andere freiheitliche Prinzipien. Dem Ideal des offenen, gleichberechtigten Diskurses setzen sie einen absoluten, religiös oder anderweitig begründeten Wahrheitsanspruch entgegen. Beides passt nicht zusammen.
In der Vergangenheit haben wir solche Verhaltensweisen viel zu lange hingenommen, gerade weil wir meinten, dadurch Offenheit und Toleranz zu befördern. Das Gegenteil ist richtig. Wir gefährden die offene Gesellschaft, wenn wir unsere Freiheitsideale nicht mit aller Kraft verteidigen – gerade dann, wenn nicht wir selbst, sondern andere sie in Anspruch nehmen wollen. Wir sind immer nur so frei wie die anderen. Doch dieser Grundsatz muss von allen getragen werden, sonst kann er nicht als Basis des Zusammenlebens funktionieren.
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- Datum 27.05.2009 - 23:53 Uhr
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aber in der realitaet sieht es immer anders aus:D
Wenn die FDP eine solche, meiner Meinung nach wahre, Liberalität vertreten würde, hätte sie meine Stimme.
"Sinnvoll verwendet, könnten sie viel bewirken. Doch lieber fördert die Regierung die Autoindustrie."
Exakt. Sie haben lediglich vergessen hinzuzusetzen, daß dies kein Kollateralschaden ist, der uns aus der Unfähigkeit des politischen Personals erwächst, sondern ein systemimmanenter Fehler, der letzten Endes nicht aufzuheben ist.
Es ist aus der Sicht mehr oder minder größerer Teile der Bevölkerung nämlich immer gerade die falsche Regierung im Amt - deshalb hört man landauf landab den Abgesang auf die gerade Amtierenden und übersieht dabei, daß es im Grunde gar keinen Unterschied macht, welche Kapazitäten gerade auf der Regierungsbank sitzen.
Der Staat verfügt über kein hinreichend verlässliches Kriterium dafür, entscheiden zu können, wofür er das Geld ausgibt, das er bei uns eintreibt - er ist ja nicht gezwungen, sich an den konkreten Wünschen und Erfordernissen zu orientieren. Soll man nun eine Schule, ein Integrationszentrum oder einen neuen Autobahnzubringer bauen? Wie will man das wissen? Und welche Konsequenzen hat es, wenn man die Bedürfnisse der Bevölkerung mißachtet und an ihnen vorbei finanziert? Sicher ist nur eines: Wenn das Geld nicht reicht, werden Steuern und Abgaben erhöht - und das ist ohnehin (legislatur-) periodisch der Fall.
Die Zeitpräferenz ist in der Politik denkbar kurz: Sie beträgt höchstens die verbliebene Zeitspanne bis zum nächsten Urnengang. Bildungsinvestitionen sind allerdings erst in langer Frist sinnvoll meßbar, kommen also bei der nächsten Wahl nicht unbedingt in Betracht - wieso sollte man sich daher daran orientieren?
Stärker gewichtet werden da schon Nachrichten wie die, die da lauten könnten: "AUS! 25.000 Opelaner stehen auf der Straße!" - das zieht, das ist relevant, und zwar ad hoc, erst recht, wenn es auf Seite eins in der BILD steht. Das treibt ganz Deutschland um, auch an der Urne.
So wird eben Politik gemacht: Nur auf Sicht. Die Medien sind zudem allzu häufig Sekundanten dieses Zeithorizonts, der für nachhaltige Entwicklung notwendigerweise viel zu kurz greift.
"Stärker gewichtet werden da schon Nachrichten wie die, die da lauten könnten: "AUS! 25.000 Opelaner stehen auf der Straße!" - das zieht, das ist relevant, und zwar ad hoc, erst recht, wenn es auf Seite eins in der BILD steht. Das treibt ganz Deutschland um, auch an der Urne."
Mit diesem Satz bestätigen Sie aber auch, dass die Politiker so handeln, weil sie wiedergewählt werden wollen. Das heisst aber doch im Umkehrschluß, dass sie nicht wieder gewählt werden, wenn sie die Titel der Bild Zeitung nicht s ernst nehmen und sich ihrer eigentlichen Aufgabe widmen.
Und damit sind die Politiker aus dem Schneider. Es liegt nämlich dann am Wähler, der im überwiegenden Teil plumpen Populismus den komplexen, aber richtigen Lösungen vorzieht. Und deshalb sind wir, die Gesellschaft, nicht liberal und nicht unsere Politiker. Sie sind es zwar auch nicht, aber nur, weil wir es nicht wollen.
Schon die Tatsache, dass ein Blatt wie die BILD das auflagenstärkste im Land ist, spricht stark gegen uns...
Denn man muss manchmal das ende sehen um zu begreifen das einen Anfang gibt.
"Sicher ist nur eines: Wenn das Geld nicht reicht, werden Steuern und Abgaben erhöht - und das ist ohnehin (legislatur-) periodisch der Fall."
Gewerbesteuer: Seit 2008 gesenkt von 5% auf 3,5% (multipliziert mit dem örtlichen Hebesatz)
Beispiel: 400%
5*4-3,5*4=6% Steuererleichterung
Körperschaftsteuer seit 2008: 15 % vor 2008 25 % (laut Wikipedia sogar bis zu 40%)
Einkommensteuertarife:
1989: 22 %- 56 % Regressionsende: 130.032 DM
2009: 14 %-42% ab ca. 250.000 45 % Regressionsende: 52.552 Euro
Solidaritätszuschlag: zwischen 0% (vor 1991) bis 7,5% (aktuell 5,5 % der entsprechenden Steuer)
Umsatzsteuer:
1989: 14%
2009: 19%
So dramatisch sieht die periodische Steuererhöhung zumindest nicht aus, auch wenn ich nicht alles dargestellt habe (Ökosteuer, Tabaksteuer, Einfluss der Inflation auf die Steuerprogression, etc.).
Darüber hinaus ist es einfach Blödsinn, wenn Leute allgemein über Steuererhöhungen oder Steuersenkungen philosopieren. Steuern sollen auch bitteschön eine Steuerungsfunktion haben. Die Frage lautet also nicht steuern oder nicht steuern, sondern: wohin soll gesteuert werden? Welche Steuern dienen also einem erstrebenswerten Ziel und welche nicht (siehe z.B. vorherige Klammer).
Gern darf man auch über die Deckelung von Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen sprechen.
Ich kann mich Ihrem Beitrag nur anschließen: nichts in der Welt, der engen, reglementierten, deutschen zumal, ist unmöglicher als die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Ohne eine ökonomische Basis, die die Teilhabe an Natur, Genuß, vor allen Dingen aber an Kultur ermöglicht, entfaltet sich nichts als gehetztes Überleben. ›Armut ist ein Glanz von Innen‹ stimmt nur dann, wenn bewußt Verzicht geübt wird. Ansonsten kann man Rilke recht gram werden wegen dieser Worte. Ich weiß, was er meint, wenn er von Kargheit der äußeren Umstände redet. Die meisten nicht.
Saturiertheit ist ebenso sinnlos wie der Kampf ums würdevolle Überleben in der Grauzone von Hartz IV-Aufstockern, die von Staatswegen geradezu in die Illegalität gedrängt werden. Die Persönlichkeit bleibt in beiden Fällen auf der Strecke - wenn man tatsächlich LEBEN will.
Politiker sind die letzten, denen daran gelegen ist, dem Bürger freie Gestaltungsräume zu ermöglichen. Die Regulierungs- und Überwachungswut kennt keine Grenzen, und wichtiger als der Bürger sind sowieso die Lobbys, mit denen es man sich nicht verscherzen will, sowie die Partei"freunde", die einen wieder aufstellen sollen -: nicht zuletzt aber die Zuwendung der Arrivierten (die causa Mißfelder ist im aktuellen SPIEGEL zum Erbrechen wirkungsvoll als das Dilemma des Politikertypus' schlechthin dargestelt worden, Kurbjuweitseidank), und wenn der Bürger als zu umwerbendes Objekt in den Blick gerät, dann nur der aus dem eigenen Wahlkreis. Warum haben die demokratischen Abgeordneten (90 von 97) die Finanzierung von Obamas Projekt der Guantanamo-Schließung abgelehnt? Weil sie Angst haben, die Gefangenen könnten in einem Knast in ihrem Wahlkreis landen. Oder, einfach so, mangels Nachweisbarkeit einer Tat, im ›land of the free and home of the brave‹ freigelassen werden. So frei und mutig ist man nun doch nicht, wenn's drauf ankommt. Und zwölf Uiguren in Deutschland bedeuten praktisch den Weltuntergang. Schließlich könnte China grollen und seine Deutschland-Importe und -Investitionen reduzieren. Sicherheitsbedenken werden lediglich vorgeschoben. Was bedeutet dagegen die Persönlichkeitsentfaltung von ein paar Asiaten?
Wasch mir den Pelz, aber mach' mich nicht naß. Heiliger St. Florian, verschon' mein Haus, zünd' andre an. Auf englisch: not in my backyard! Das ist Politik.
Aber selbst wenn die Bedingungen einer freien Entfaltung perfekt wären: die Ökonomisierung aller Bereiche hängt Bleigewichte an die Flügel. In Firmen und Behörden herrscht das Jasager-Unwesen und das Management by Champignon: wer zuerst der Kopf erhebt, wird abgesäbelt. Wenn Chefs dürfen, wie sie wollen, beratungsresistent und kritikungewohnt, geht's daneben. Das unselige Wirken von Reuter und Schrempf bei Daimler, das den Betrieb viele Milliarden kostete, der eine wollte in die Höhe und der andere in die Breite, dabei ging's ums Autobauen, sowie das des seligen Herrn Mehdorn, dürften unvergessen sein.
Ungeachet dessen: in Krisenzeiten erlebt die Chefmacht ihre Blütezeit, in hierarchischen Behörden genießt sie ein, die regierte Behörde regelmäßig demotivierendes, Allzeithoch. Es ist selten genug, daß Konflikte zwischen sachkompetenten Untergebenen und politisch in die Führung gespülten Funktionärstypen so öffentlich werden wie im Fall Lichtinghagen oder jetzt bei der mutigen Aktion, unter Umgehung des Dienstweges die Akte Kurras öffentlich zu machen. Die jahrelangen Leiden von Historikern, die unter einer Außenhandelsfachfrau und Katechetin arbeiten müssen, die sich als Auskunftsbüro versteht, statt das Archivmaterial aufbereiten zu wollen, kann man sich lebhaft vorstellen... Fazit: Selbstverwirklichung im Beruf? - die reinste Ausnahmeerscheinung.
Kommerziell bedenkliche literarische Arbeiten werden nicht veröffentlicht. Obwohl der Normal-Autor bescheidenerweise nur halb so viel vom Buchendpreis abgreift wie der Verlag und der Handel vier bis fünf Mal soviel profitiert wie der Autor, wird die Luft für die Verlage immer dünner, wovon die Bestsellerware profitiert und daher der untere qualitative Durchschnitt.
Die Wissenschaft wird zur Hure, weil nur die Kassandras Forschungsgelder ergattern können, weshalb wir nun die Klimakatastrophe kriegen, deren Eintreten wir alle, wie billig, die Propheten eingeschlossen, nicht erleben werden. Denn die Mehrheit der Forscher hat sich für die Geldtöpfe entschieden, die qualifizierte Minderheit ist mundtot gemacht worden. Kann eine naturwissenschaftliche ›Wahrheit‹ etwa per Mehrheitsvotum ermittelt werden? Kein Tag vergeht, ohne daß uns eine neueste Forschungserkenntnis verunsichert, bei der man sich beklommen fragt, welcher Geldgeber wohl dahinterstehen mag. Wer ein Gutachten bestellt und bezahlt, kriegt ›sein‹ Gutachten. Freiheit der Wissenschaft?! Mit Exaktheit hat Wissenschaft wohl noch nie etwas zu tun gehabt. Mit Freiheit, früher, in Zeiten, als der Status eines Profs noch nicht an seiner Fähigkeit gemessen wurde, Drittmittel einzuwerben, schon.
Geschätzter Viscount, nur in einem Punkt muß ich Ihnen widersprechen:
"So wird eben Politik gemacht: Nur auf Sicht. Die Medien sind zudem allzu häufig Sekundanten dieses Zeithorizonts, der für nachhaltige Entwicklung notwendigerweise viel zu kurz greift."
Politiker betrachten sich als Getriebene der Presse, und diese Perspektive ist nicht grundsätzlich falsch. Die beherrschende Frage: »Wie war ich?« unserer Politikdarsteller ist ja nicht unbegründet. Denn vom Wächteramt der Presse als IV. Gewalt kann ja keine Rede mehr sein. Spätestens seit der vermaledeiten Berliner Republik treten sich die Medien auf die Füße; im grellen Konkurrenzkampf geht es den einen ums Abschießen und die Skandalschlagzeile, den anderen ums Gestalten, sprich Kampagne. Es wird wohl kein einmaliges Phänomen bleiben, wie 2005 die rot-grüne Koalition unisono und gehässig niedergeschrieben wurde, weil der journalistische Zeitgeist genau diejenigen wirtschaftsliberalen Verhältnisse haben wollten, an denen wir heute leiden. Herr Joffe als Irak-Kriegstreiber und Anti-Schröder-Schreiber ist mir unvergessen. Ich erinnere mich schwach, daß er irgendwann seinen Irrtum einräumte... Ich hab's nahezu so vergessen wie er, der nun wieder kriegerische Machtpolitikspielchen in Afghanistan, Nahost und Iran prpagieren darf. Erst ab einer gewissen Position muß man die Tinte nicht mehr halten.
Die meisten erreichen sie bloß nicht. Sie ducken sich oder sie werden krank. Tertium non datur.
"Stärker gewichtet werden da schon Nachrichten wie die, die da lauten könnten: "AUS! 25.000 Opelaner stehen auf der Straße!" - das zieht, das ist relevant, und zwar ad hoc, erst recht, wenn es auf Seite eins in der BILD steht. Das treibt ganz Deutschland um, auch an der Urne."
Mit diesem Satz bestätigen Sie aber auch, dass die Politiker so handeln, weil sie wiedergewählt werden wollen. Das heisst aber doch im Umkehrschluß, dass sie nicht wieder gewählt werden, wenn sie die Titel der Bild Zeitung nicht s ernst nehmen und sich ihrer eigentlichen Aufgabe widmen.
Und damit sind die Politiker aus dem Schneider. Es liegt nämlich dann am Wähler, der im überwiegenden Teil plumpen Populismus den komplexen, aber richtigen Lösungen vorzieht. Und deshalb sind wir, die Gesellschaft, nicht liberal und nicht unsere Politiker. Sie sind es zwar auch nicht, aber nur, weil wir es nicht wollen.
Schon die Tatsache, dass ein Blatt wie die BILD das auflagenstärkste im Land ist, spricht stark gegen uns...
Denn man muss manchmal das ende sehen um zu begreifen das einen Anfang gibt.
"Sicher ist nur eines: Wenn das Geld nicht reicht, werden Steuern und Abgaben erhöht - und das ist ohnehin (legislatur-) periodisch der Fall."
Gewerbesteuer: Seit 2008 gesenkt von 5% auf 3,5% (multipliziert mit dem örtlichen Hebesatz)
Beispiel: 400%
5*4-3,5*4=6% Steuererleichterung
Körperschaftsteuer seit 2008: 15 % vor 2008 25 % (laut Wikipedia sogar bis zu 40%)
Einkommensteuertarife:
1989: 22 %- 56 % Regressionsende: 130.032 DM
2009: 14 %-42% ab ca. 250.000 45 % Regressionsende: 52.552 Euro
Solidaritätszuschlag: zwischen 0% (vor 1991) bis 7,5% (aktuell 5,5 % der entsprechenden Steuer)
Umsatzsteuer:
1989: 14%
2009: 19%
So dramatisch sieht die periodische Steuererhöhung zumindest nicht aus, auch wenn ich nicht alles dargestellt habe (Ökosteuer, Tabaksteuer, Einfluss der Inflation auf die Steuerprogression, etc.).
Darüber hinaus ist es einfach Blödsinn, wenn Leute allgemein über Steuererhöhungen oder Steuersenkungen philosopieren. Steuern sollen auch bitteschön eine Steuerungsfunktion haben. Die Frage lautet also nicht steuern oder nicht steuern, sondern: wohin soll gesteuert werden? Welche Steuern dienen also einem erstrebenswerten Ziel und welche nicht (siehe z.B. vorherige Klammer).
Gern darf man auch über die Deckelung von Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen sprechen.
Ich kann mich Ihrem Beitrag nur anschließen: nichts in der Welt, der engen, reglementierten, deutschen zumal, ist unmöglicher als die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Ohne eine ökonomische Basis, die die Teilhabe an Natur, Genuß, vor allen Dingen aber an Kultur ermöglicht, entfaltet sich nichts als gehetztes Überleben. ›Armut ist ein Glanz von Innen‹ stimmt nur dann, wenn bewußt Verzicht geübt wird. Ansonsten kann man Rilke recht gram werden wegen dieser Worte. Ich weiß, was er meint, wenn er von Kargheit der äußeren Umstände redet. Die meisten nicht.
Saturiertheit ist ebenso sinnlos wie der Kampf ums würdevolle Überleben in der Grauzone von Hartz IV-Aufstockern, die von Staatswegen geradezu in die Illegalität gedrängt werden. Die Persönlichkeit bleibt in beiden Fällen auf der Strecke - wenn man tatsächlich LEBEN will.
Politiker sind die letzten, denen daran gelegen ist, dem Bürger freie Gestaltungsräume zu ermöglichen. Die Regulierungs- und Überwachungswut kennt keine Grenzen, und wichtiger als der Bürger sind sowieso die Lobbys, mit denen es man sich nicht verscherzen will, sowie die Partei"freunde", die einen wieder aufstellen sollen -: nicht zuletzt aber die Zuwendung der Arrivierten (die causa Mißfelder ist im aktuellen SPIEGEL zum Erbrechen wirkungsvoll als das Dilemma des Politikertypus' schlechthin dargestelt worden, Kurbjuweitseidank), und wenn der Bürger als zu umwerbendes Objekt in den Blick gerät, dann nur der aus dem eigenen Wahlkreis. Warum haben die demokratischen Abgeordneten (90 von 97) die Finanzierung von Obamas Projekt der Guantanamo-Schließung abgelehnt? Weil sie Angst haben, die Gefangenen könnten in einem Knast in ihrem Wahlkreis landen. Oder, einfach so, mangels Nachweisbarkeit einer Tat, im ›land of the free and home of the brave‹ freigelassen werden. So frei und mutig ist man nun doch nicht, wenn's drauf ankommt. Und zwölf Uiguren in Deutschland bedeuten praktisch den Weltuntergang. Schließlich könnte China grollen und seine Deutschland-Importe und -Investitionen reduzieren. Sicherheitsbedenken werden lediglich vorgeschoben. Was bedeutet dagegen die Persönlichkeitsentfaltung von ein paar Asiaten?
Wasch mir den Pelz, aber mach' mich nicht naß. Heiliger St. Florian, verschon' mein Haus, zünd' andre an. Auf englisch: not in my backyard! Das ist Politik.
Aber selbst wenn die Bedingungen einer freien Entfaltung perfekt wären: die Ökonomisierung aller Bereiche hängt Bleigewichte an die Flügel. In Firmen und Behörden herrscht das Jasager-Unwesen und das Management by Champignon: wer zuerst der Kopf erhebt, wird abgesäbelt. Wenn Chefs dürfen, wie sie wollen, beratungsresistent und kritikungewohnt, geht's daneben. Das unselige Wirken von Reuter und Schrempf bei Daimler, das den Betrieb viele Milliarden kostete, der eine wollte in die Höhe und der andere in die Breite, dabei ging's ums Autobauen, sowie das des seligen Herrn Mehdorn, dürften unvergessen sein.
Ungeachet dessen: in Krisenzeiten erlebt die Chefmacht ihre Blütezeit, in hierarchischen Behörden genießt sie ein, die regierte Behörde regelmäßig demotivierendes, Allzeithoch. Es ist selten genug, daß Konflikte zwischen sachkompetenten Untergebenen und politisch in die Führung gespülten Funktionärstypen so öffentlich werden wie im Fall Lichtinghagen oder jetzt bei der mutigen Aktion, unter Umgehung des Dienstweges die Akte Kurras öffentlich zu machen. Die jahrelangen Leiden von Historikern, die unter einer Außenhandelsfachfrau und Katechetin arbeiten müssen, die sich als Auskunftsbüro versteht, statt das Archivmaterial aufbereiten zu wollen, kann man sich lebhaft vorstellen... Fazit: Selbstverwirklichung im Beruf? - die reinste Ausnahmeerscheinung.
Kommerziell bedenkliche literarische Arbeiten werden nicht veröffentlicht. Obwohl der Normal-Autor bescheidenerweise nur halb so viel vom Buchendpreis abgreift wie der Verlag und der Handel vier bis fünf Mal soviel profitiert wie der Autor, wird die Luft für die Verlage immer dünner, wovon die Bestsellerware profitiert und daher der untere qualitative Durchschnitt.
Die Wissenschaft wird zur Hure, weil nur die Kassandras Forschungsgelder ergattern können, weshalb wir nun die Klimakatastrophe kriegen, deren Eintreten wir alle, wie billig, die Propheten eingeschlossen, nicht erleben werden. Denn die Mehrheit der Forscher hat sich für die Geldtöpfe entschieden, die qualifizierte Minderheit ist mundtot gemacht worden. Kann eine naturwissenschaftliche ›Wahrheit‹ etwa per Mehrheitsvotum ermittelt werden? Kein Tag vergeht, ohne daß uns eine neueste Forschungserkenntnis verunsichert, bei der man sich beklommen fragt, welcher Geldgeber wohl dahinterstehen mag. Wer ein Gutachten bestellt und bezahlt, kriegt ›sein‹ Gutachten. Freiheit der Wissenschaft?! Mit Exaktheit hat Wissenschaft wohl noch nie etwas zu tun gehabt. Mit Freiheit, früher, in Zeiten, als der Status eines Profs noch nicht an seiner Fähigkeit gemessen wurde, Drittmittel einzuwerben, schon.
Geschätzter Viscount, nur in einem Punkt muß ich Ihnen widersprechen:
"So wird eben Politik gemacht: Nur auf Sicht. Die Medien sind zudem allzu häufig Sekundanten dieses Zeithorizonts, der für nachhaltige Entwicklung notwendigerweise viel zu kurz greift."
Politiker betrachten sich als Getriebene der Presse, und diese Perspektive ist nicht grundsätzlich falsch. Die beherrschende Frage: »Wie war ich?« unserer Politikdarsteller ist ja nicht unbegründet. Denn vom Wächteramt der Presse als IV. Gewalt kann ja keine Rede mehr sein. Spätestens seit der vermaledeiten Berliner Republik treten sich die Medien auf die Füße; im grellen Konkurrenzkampf geht es den einen ums Abschießen und die Skandalschlagzeile, den anderen ums Gestalten, sprich Kampagne. Es wird wohl kein einmaliges Phänomen bleiben, wie 2005 die rot-grüne Koalition unisono und gehässig niedergeschrieben wurde, weil der journalistische Zeitgeist genau diejenigen wirtschaftsliberalen Verhältnisse haben wollten, an denen wir heute leiden. Herr Joffe als Irak-Kriegstreiber und Anti-Schröder-Schreiber ist mir unvergessen. Ich erinnere mich schwach, daß er irgendwann seinen Irrtum einräumte... Ich hab's nahezu so vergessen wie er, der nun wieder kriegerische Machtpolitikspielchen in Afghanistan, Nahost und Iran prpagieren darf. Erst ab einer gewissen Position muß man die Tinte nicht mehr halten.
Die meisten erreichen sie bloß nicht. Sie ducken sich oder sie werden krank. Tertium non datur.
Wie soll ich meine Freiheit entfalten, wenn ich bereits vor der Entfaltung weiß, dass mir große Teile der Ergebnisse dieser Entfaltung vom Gemeinwesen unverzüglich wieder weggenommen werden? Seinen Teil dazu beizutragen, dass die Bedingungen der Möglichkeit dieser Freiheit gewahrt bleiben, ist eine Sache. Die Bedingung der Möglichkeit etwa der Freizügigkeit erst dann erfüllt zu sehen, wenn möglichst jeder sich jede Wohnung in jeder Lage leisten kann und keine Unterschiede mehr gegeben sind, ist eine ganz andere.
Jeder hat die Freiheit zu lernen. Nur geht damit auch für jeden die Pflicht zu lernen einher. Nicht jedem fällt das Lernen gleichermaßen leicht. Und deshalb wird es auch immer Unterschiede im Bildungsstand geben. Das ist jedoch nicht das Problem der Freiheit. Das ist das Problem des Einzelnen, das er mit seiner Freiheit hat. Wer diese Bürde nicht tragen mag, möge sich ehrlicherweise eingestehen, dass er weniger an Freiheit als an Sicherheit interessiert ist.
"Stärker gewichtet werden da schon Nachrichten wie die, die da lauten könnten: "AUS! 25.000 Opelaner stehen auf der Straße!" - das zieht, das ist relevant, und zwar ad hoc, erst recht, wenn es auf Seite eins in der BILD steht. Das treibt ganz Deutschland um, auch an der Urne."
Mit diesem Satz bestätigen Sie aber auch, dass die Politiker so handeln, weil sie wiedergewählt werden wollen. Das heisst aber doch im Umkehrschluß, dass sie nicht wieder gewählt werden, wenn sie die Titel der Bild Zeitung nicht s ernst nehmen und sich ihrer eigentlichen Aufgabe widmen.
Und damit sind die Politiker aus dem Schneider. Es liegt nämlich dann am Wähler, der im überwiegenden Teil plumpen Populismus den komplexen, aber richtigen Lösungen vorzieht. Und deshalb sind wir, die Gesellschaft, nicht liberal und nicht unsere Politiker. Sie sind es zwar auch nicht, aber nur, weil wir es nicht wollen.
Schon die Tatsache, dass ein Blatt wie die BILD das auflagenstärkste im Land ist, spricht stark gegen uns...
"Das heisst aber doch im Umkehrschluß, dass sie nicht wieder gewählt werden, wenn sie die Titel der Bild Zeitung nicht s ernst nehmen und sich ihrer eigentlichen Aufgabe widmen."
Das denken die Politiker und BILD befördert das mit ihren "Volks"-aktionen. Wenn man es genau betrachtet absolut lächerlich, bei einer Auflage von 4 Mio (bei 60 Mio Wahlberechtigten).
"Und damit sind die Politiker aus dem Schneider. Es liegt nämlich dann am Wähler, der im überwiegenden Teil plumpen Populismus den komplexen, aber richtigen Lösungen vorzieht."
Nichts als eine Behauptung die du nicht belegen kannst. Immer nach dem Motto: die meisten sind dumm, nur ich nicht (äh und die hier Anwesenden natürlich). Gehe ich dagegen von mir aus, dann wähle ich aus dem Bauch heraus, warum?: weil wir sowieso angelogen werden, weil komplexe Themen im Wahlkampf noch nie eine Rolle gespielt haben, weil wir weder die Regierungszusammensetzung noch die internen Seilschaften vorher kennen. Das frustriert mich zwar unendlich, aber was bleibt mir sonst? Wahlen sind nutzlos und undemokratisch, nichts weiter als ein Alibi um Lobbyinteressen zu maskieren.
"Schon die Tatsache, dass ein Blatt wie die BILD das auflagenstärkste im Land ist, spricht stark gegen uns"
Noch mehr Quatsch. BILD ist nur deshalb am auflagenstärksten, weil es die einzige überregionale Tageszeitung ist. Wenn du all die nur regionalen Tageszeitungen addierst, müsste die Summe um ein vielfaches höher sein.
Unabhängig davon gibt es keinen Grund uns die Mitbestimmung zu verweigern, immerhin sind WIR das Volk und müssen über UNS bestimmen, dieses Recht hätten wir auch wenn wir alle strohdoof wären. Was zum Glück nicht der Fall ist.
"Das heisst aber doch im Umkehrschluß, dass sie nicht wieder gewählt werden, wenn sie die Titel der Bild Zeitung nicht s ernst nehmen und sich ihrer eigentlichen Aufgabe widmen."
Das denken die Politiker und BILD befördert das mit ihren "Volks"-aktionen. Wenn man es genau betrachtet absolut lächerlich, bei einer Auflage von 4 Mio (bei 60 Mio Wahlberechtigten).
"Und damit sind die Politiker aus dem Schneider. Es liegt nämlich dann am Wähler, der im überwiegenden Teil plumpen Populismus den komplexen, aber richtigen Lösungen vorzieht."
Nichts als eine Behauptung die du nicht belegen kannst. Immer nach dem Motto: die meisten sind dumm, nur ich nicht (äh und die hier Anwesenden natürlich). Gehe ich dagegen von mir aus, dann wähle ich aus dem Bauch heraus, warum?: weil wir sowieso angelogen werden, weil komplexe Themen im Wahlkampf noch nie eine Rolle gespielt haben, weil wir weder die Regierungszusammensetzung noch die internen Seilschaften vorher kennen. Das frustriert mich zwar unendlich, aber was bleibt mir sonst? Wahlen sind nutzlos und undemokratisch, nichts weiter als ein Alibi um Lobbyinteressen zu maskieren.
"Schon die Tatsache, dass ein Blatt wie die BILD das auflagenstärkste im Land ist, spricht stark gegen uns"
Noch mehr Quatsch. BILD ist nur deshalb am auflagenstärksten, weil es die einzige überregionale Tageszeitung ist. Wenn du all die nur regionalen Tageszeitungen addierst, müsste die Summe um ein vielfaches höher sein.
Unabhängig davon gibt es keinen Grund uns die Mitbestimmung zu verweigern, immerhin sind WIR das Volk und müssen über UNS bestimmen, dieses Recht hätten wir auch wenn wir alle strohdoof wären. Was zum Glück nicht der Fall ist.
"Doch immer noch gibt es hier zu viele Menschen, die von wirtschaftlicher Freiheit ausgeschlossen sind: Langzeitarbeitslose, Arme, unter ihnen allzu viele Kinder."
Und die Lohnabhängigen? Die sind wirtschaftlich frei? Was soll das überhaupt sein, wirtschaftliche Freiheit? Wo fängt die an? Ab 5 Euro Stundenlohn? Ab 50 Euro pro Stunde? Ab 1,2 Mio. Jahreseinkommen? Ab 2 Villen im Tessin oder einer Burg am Gardasee?
Mannomann, was war das für ein Artikel? Was wollte die Autorin uns sagen?
Decken wir über den Rest des Textes den nachsichtigen Mantel des Schweigens.
Wirtschaftliche Freiheit ist Mittel zum Zweck. Erst wenn ich eine wirtschaftliche Grundsicherung habe kann ich die anderen Freiheitsrechte nutzen - Meinungsfreiheit, Freiheit von Bildung und Wissenschaft, Freiheit der Kunst u.a..
Zur wirtschaftlichen Freiheit gehört auch die Freizeit. Bei langen Arbeitszeiten fehlt die Zeit zur Nutzung der Freiheiten.
Generell haben wir einen absoluten Primat der Wirtschaft, der unsere Freiheitsrechte mehr als erforderlich einschränkt.
Wirtschaftliche Freiheit ist Mittel zum Zweck. Erst wenn ich eine wirtschaftliche Grundsicherung habe kann ich die anderen Freiheitsrechte nutzen - Meinungsfreiheit, Freiheit von Bildung und Wissenschaft, Freiheit der Kunst u.a..
Zur wirtschaftlichen Freiheit gehört auch die Freizeit. Bei langen Arbeitszeiten fehlt die Zeit zur Nutzung der Freiheiten.
Generell haben wir einen absoluten Primat der Wirtschaft, der unsere Freiheitsrechte mehr als erforderlich einschränkt.
Denn man muss manchmal das ende sehen um zu begreifen das einen Anfang gibt.
Wie frei und tolerant ist unsere Gesellschaft wirklich? Ein Frage die wir uns stellen müssen, weil die Freiheit ein Grundpfeiler unseres Lebens ist. Frau Endres bemängelt, dass Menschen die aus sozial schwachen Strukturen stammen nicht frei seien. Genauso kritisiert sie, dass fehlende Integration Migranten unfrei macht. Dabei macht sie besonders den Staat für diese Misere verantwortlich. Für mich stellt das einen extremen Fehlschluss dar. Meiner Meinung nach ist in einem liberalen Land nicht der Staat für die Integration von Migranten oder sozial Schwachen verantwortlich, sondern die Gesellschaft selber. Die Autorin kritisiert die unfreie Gesellschaft, geht aber gar nicht darauf ein, dass wirklich die Gesellschaft intolerant ist, sondern aus ihrer Sicht nur der Staat. Eine wirklich liberale Gesellschaft ist für mich eine Gesellschaft in der nicht der Staat von oben drängeln muss, sondern wo die Bürger von sich aus tolerant, pluralistisch und liberal sind. Faktisch falsch ist die Behauptung, Migranten würden die im Grundgesetz verankerten Rechte ablehnen. Eine Studie hat bewiesen, dass Migranten das Grundgesetz genauso befürworten, wie wir. Auch zeugt die Aussage "Viele Migranten, häufig aus muslimisch geprägten Ländern, glauben nicht an die im Grundgesetz verankerten Rechte, weder an die Gleichberechtigung von Mann und Frau noch an andere freiheitliche Prinzipien." zeugt von Vorurteilen und Streotypen. Wie sollen wir wirklich in einen Dialog mit dem Islam treten, wenn unser Denken immer noch von Vorurteilen geprägt ist? Wenige Muslime sind wirklich so radikal und fundamentalistisch. Ganz im Gegenteil, viele sind froh darüber, dass sie hier ihre Religion ausleben können, passen sich aber doch denen im Grundgesetz verankerten Pflichte an! Außerdem ist der Beitrag doch sehr knapp gefasst und beinhaltet noch lange nicht alle Aspekte die zu einer liberalen Gesellschaft gehören. Was ist mit der ständigen Stigmatisierung von Pädophilen? Wenn es um das Thema Pädophilie geht, verhalten sich viele Menschen wie im Mittelalter. Und meiner Meinung nach leben wir schon in einer sehr freien Gesellschaft. Viele Randgruppen sind akzeptiert und vollkommen integriert, als vor vielen Jahren, z.B. Homo- und Bisexuelle. Natürlich gibt es immer wieder Ausnahmen, wo wir auch wirklich Wert darauf legen müssen, dass sich das ändert, aber im Großen und Ganzen sind wir ein sehr freier Staat. Besonders bei der Jugend ist zu beobachten, dass im Moment eine sehr tolerante Generation heranwächst. Ich bin selber erst 15, habe aber durch mein ehrenamtliches Engagement im Seniorenheim Kontakt zu älteren Mitbürgern. Hier bemerke ich viel mehr Intoleranz, als ich es im täglichen Kontakt mit anderen Jugendlichen erlebe. Ich mache selbst auch Wahlkampf und bemerke dort auch eine extrem offene Jugend. Besonders Migrantenkinder sind sehr tolerant und freuen sich, wenn sie auf der Straße angesprochen werden. Ich war erstaunt wie offen und freundlich mir Jugendliche begegnet sind, denen ich einen Flyer in die Hand gedrückt habe, im Gegensatz zu älteren Mitbürgern. Von daher glaube ich, dass in der heutigen Jugend eine breite Masse von sehr toleranten und demokratiefähigen Bürgern entsteht. Dies ist multikausal zu begründen, zum einen ist die materielle Sicherheit in den Jahren sehr gewachsen und auch die Normalität, dass deutsche Kinder mit Migrantenkinder durch Schule etc. in Kontakt treten müssen, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir Ausländer als einen festen Bestandteil unserer Gesellschaft ansehen.
Dies alles heißt zwar nicht, dass damit alles getan worden ist. Wir als Gesellschaft und wir als Staat müssen uns noch weiterentwickeln um allen Menschen ein wirklich freies Leben ermöglichen zu können. Da muss ich Frau Endres beipflichten. Es ist wichtig Bildung und Integration zu fördern, wobei ich bei letzterem auch die Europäische Union in die Verantwortung nehmen würde, weil sie ein große Verantwortung bei der Entstehung von multikulturellen Gesellschaften hat. Trotzdem sind wir meiner Meinung nach eine sehr tolerante und liberale Gesellschaft. Dies ist, finde ich, noch nicht einmal in den USA (Rassismus besonders in den Südstaaten) oder England (Pakistani- und Moslemhass) so ausgeprägt.
Der Staat hat in der Tat nicht die Aufgabe "von oben zu drängeln". Aufgabe von Staat und Politik ist die Thematisierung der Freiheit, Diskussion und Information der Gesellschaft.
Wo liegen die Unterschiede zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen zB Im Bereich der Integration von Migranten? Sicher brauchen wir beides - staatliche Institutionen und private Initiative aller. Die Suche nach adäquaten Umgangsformen mit Migranten ist Aufgabe aller, die ökonomische Grundsicherung im Bedarfsfall ist Aufgabe des Staates, im Normalfall Aufgabe der Wirtschaft. Finanzierung staatlicher Institutionen geschieht über Steuern, Finanzierung gesellschaftlicher Institutionen über Spenden. Beide ergänzen sich und erhöhen die Finanzsumme - eine ideale Synthese, der Dritte Weg: Die Dialektik und die Konkurrenz von Staat und Gesellschaft wird aufgelöst durch ein entschiedenes Sowohl-als-Auch.
Falls die Autorin/der Autor - downtown11- wirklich erst 15 Jahre alt ist - woran ich natürlich nicht zweifele - kann ich nur sagen: Um diese unsere zukünftige Generation müssen wir Älteren ( Ich bin 52) uns wohl kaum Sorgen machen.Mir scheint, die haben mehr auf dem Kasten als wir in dem Alter.
Chapeau junge Frau/junger Mann!
Lieber downtown11,
danke für Ihren Kommentar! Ja, es stimmt: Eine Gesellschaft sollte aus sich heraus frei sein, weil sie aus liberalen und offenen Bürgern besteht. Aber wenn sie das nicht ist, weil es manchen Bürgern an den Voraussetzungen fehlt, sich am Diskurs zu beteiligen, dann ist der Staat sehr wohl in der Pflicht.
Und es ist völlig klar: Es gibt offene und tolerante Migranten ebenso, wie es offene und tolerante Deutsche gibt, und in beiden Gruppen gibt es Menschen, die sich gegen die jeweils anderen abschotten. Da Fronten aufzubauen, bringt uns nicht weiter, das war auch nicht meine Absicht.
Nur: Wenn in diesem Land Familien leben, deren Frauen nur sehr eingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen können, oder Familien, deren Angehörige ein Problem mit der deutschen Gerichtsbarkeit haben, (wie zum Beispiel im Fall Morsal/Ahmad O., hier nachzulesen: http://www.zeit.de/online...), dann steht das in fundamentalem Widerspruch zu einer offenen Gesellschaft - und dann müssen wir dagegen angehen, selbst wenn es sich nur um eine sehr kleine Gruppe handelt.
Beste Grüße,
Alexandra Endres
Redaktion ZEIT ONLINE
Der Staat hat in der Tat nicht die Aufgabe "von oben zu drängeln". Aufgabe von Staat und Politik ist die Thematisierung der Freiheit, Diskussion und Information der Gesellschaft.
Wo liegen die Unterschiede zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen zB Im Bereich der Integration von Migranten? Sicher brauchen wir beides - staatliche Institutionen und private Initiative aller. Die Suche nach adäquaten Umgangsformen mit Migranten ist Aufgabe aller, die ökonomische Grundsicherung im Bedarfsfall ist Aufgabe des Staates, im Normalfall Aufgabe der Wirtschaft. Finanzierung staatlicher Institutionen geschieht über Steuern, Finanzierung gesellschaftlicher Institutionen über Spenden. Beide ergänzen sich und erhöhen die Finanzsumme - eine ideale Synthese, der Dritte Weg: Die Dialektik und die Konkurrenz von Staat und Gesellschaft wird aufgelöst durch ein entschiedenes Sowohl-als-Auch.
Falls die Autorin/der Autor - downtown11- wirklich erst 15 Jahre alt ist - woran ich natürlich nicht zweifele - kann ich nur sagen: Um diese unsere zukünftige Generation müssen wir Älteren ( Ich bin 52) uns wohl kaum Sorgen machen.Mir scheint, die haben mehr auf dem Kasten als wir in dem Alter.
Chapeau junge Frau/junger Mann!
Lieber downtown11,
danke für Ihren Kommentar! Ja, es stimmt: Eine Gesellschaft sollte aus sich heraus frei sein, weil sie aus liberalen und offenen Bürgern besteht. Aber wenn sie das nicht ist, weil es manchen Bürgern an den Voraussetzungen fehlt, sich am Diskurs zu beteiligen, dann ist der Staat sehr wohl in der Pflicht.
Und es ist völlig klar: Es gibt offene und tolerante Migranten ebenso, wie es offene und tolerante Deutsche gibt, und in beiden Gruppen gibt es Menschen, die sich gegen die jeweils anderen abschotten. Da Fronten aufzubauen, bringt uns nicht weiter, das war auch nicht meine Absicht.
Nur: Wenn in diesem Land Familien leben, deren Frauen nur sehr eingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen können, oder Familien, deren Angehörige ein Problem mit der deutschen Gerichtsbarkeit haben, (wie zum Beispiel im Fall Morsal/Ahmad O., hier nachzulesen: http://www.zeit.de/online...), dann steht das in fundamentalem Widerspruch zu einer offenen Gesellschaft - und dann müssen wir dagegen angehen, selbst wenn es sich nur um eine sehr kleine Gruppe handelt.
Beste Grüße,
Alexandra Endres
Redaktion ZEIT ONLINE
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