Opel-Sanierung Rüttgers lehnt Magna-Plan ab

Lange hieß es, Bund und Länder seien sich einig: Der Zulieferer mache das Rennen als Opel-Retter. Doch der NRW-Chef stellt sich quer - aus Angst vor zu großen Opfern

Nordrhein-Westfalen lehnt den Übernahmeplan des Autozulieferers Magna für Opel ab. Der österreichisch-kanadische Zulieferer hatte angekündigt, in Deutschland 2600 Stellen zu streichen. Davon entfielen allein 2200 auf das Werk in Bochum – für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ist das inakzeptabel.

"Das ist so nicht in Ordnung", sagte er nach einem Spitzentreffen zum Thema Opel-Sanierung im Kanzleramt. "Das Magna-Konzept ist zwar das Konkreteste. Aber wir können dem unter den bisherigen Bedingungen nicht zustimmen". Er erwarte aber, dass Magna in den weiteren Gesprächen die Vorstellungen zum Stellenabbau noch verändere. Alle vier Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten seien sich einig, dass es bei der Rettung des Autobauers "keine einseitige Lastenverteilung" geben dürfe. Dies sehe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel so.

Magnas Pläne für einen deutlichen Arbeitsplatzabbau in Europa stoßen auch auf massiven Widerstand der Belegschaft. "Wir werden das nicht akzeptieren und dagegen vorgehen", sagte der stellvertretende GM-Europa-Betriebsratsvorsitzende, Rudi Kennes. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel sagte, unter diesen Bedingungen könne in dem Werk nur noch eine Modellreihe vom Band laufen. "Ich würde das als Sterben auf Raten bezeichnen." Er werde die Pläne nicht akzeptieren und kündigte Protestmaßnahmen an, sollte Magna den Zuschlag für Opel bekommen und es bei den Plänen bleiben. "Dann werden wir uns in geeigneter kreativer Form zu Wort melden."

Noch am Nachmittag hatte es geheißen, die Bundesregierung und die Bundesländer mit Opel-Standorten hätten sich für Verhandlungen primär mit dem Magna-Konzern ausgesprochen. "Das Unternehmen hat das interessanteste Übernahmeangebot vorgelegt", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). In dieser Einschätzung gebe es Konsens zwischen den Ländern und der Regierung.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, es gebe einen "gemeinsamen Willen", die Verhandlungen mit Schwerpunkt Magna fortzuführen. Dabei sollen jedoch die anderen beiden Angebote nicht als aussichtslos eingeordnet werden. Es sei heute keine Tür zugeschlagen worden. Entscheidend sei, dass die vier Opel-Standorte und eine maximale Zahl von Arbeitsplätzen erhalten blieben. Becks Parteikollege, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, hat die Pläne des Autozulieferers ebenfalls als "sehr tragfähig" bezeichnet. Zwar sei in der Sache noch keine abschließende Entscheidung gefallen, es solle nun aber "insbesondere das Magna-Konzept auf die noch offenen Fragen hin" geprüft werden.

Magna-International-Geschäftsführer Wolf bezeichnete die Favoritenrolle als "eine großartige Nachricht". Jetzt hieß es, "die Ärmel hochkrempeln, mit der Arbeit zu beginnen und sich mit den Opel-Mitarbeitern zusammenzusetzen." Dabei sei die Unterstützung des deutschen Staates ganz wichtig. "Aber die letzte Entscheidung ist noch nicht gefallen", mahnte Wolf und weiß sich da im Einklang mit Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Demnach hat sich die Regierung noch nicht auf Magna als Käufer von Opel festgelegt. "Es wäre verwegen, jemanden abzuschreiben", sagte Guttenberg mit Blick auf die beiden anderen Interessenten, den italienischen Autobauer Fiat und den amerikanischen Investor Ripplewood, der den Deal über seine belgische Tochter RHJ abwickeln will. Konzepte könnten sich auch noch verändern.