Fahndung Rasterfahndung fängt keine Terroristen

Merkmale wie Religion oder Herkunft sind zu ungenau, um als Basis der Terrorjagd dienen zu können, so eine Studie. Ethnisches Profiling sei sinnlos und gefährlich

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Rasterfahndung liefert nur unscharfe Ergebnisse und sollte nicht Ursache eines Verdachts sein, fordern Kritiker

"Ethnisches Profiling ist das Gegenteil guter Polizeiarbeit, bei der Handlungen auf harten Fakten basieren und nicht auf Stereotypen. Es ist falsch, es ist zerstörerisch und es muss aufhören." Diese Aussage stammt von dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Sein Amtsnachfolger George W. Bush bekräftige sie zwei Jahre später, als er erklärte, man werde diese Technik nicht mehr einsetzen.

Das war im Jahr 2001, vor den Anschlägen des 11. September. Seitdem hat sich viel verändert. Die Suche nach "Schläfern" – nach bislang nicht aufgefallenen potenziellen Terroristen – gilt inzwischen als eines der wichtigsten Ziele der Sicherheitsdienste weltweit. Verbrechen sollen nicht mehr nur aufgeklärt, sie sollen heute verhindert werden, bevor sie geschehen. Und die wichtigsten Merkmale, um potenzielle Terroristen zu finden, sind ethnische Zugehörigkeit und Religion: Die Tatsache, Moslem zu sein, wird plötzlich zum Verdachtsmoment.

Die Ermittlungen aufgrund "herkunftsbasierter Personenprofile" haben in den vergangenen Jahren in der Europäischen Union sprunghaft zugenommen, konstatiert eine heute in Brüssel vorgestellte Studie (PDF) des Open Society Institutes. Es sei Zeit, wieder einmal deutlich zu machen, dass diese Technik so ungerecht und so nutzlos sei wie eh und jeh.

Die Studie wendet sich nicht gegen die computergestützte Rasterfahndung an sich. Es könne sinnvoll sein, Verhaltensmuster zu suchen, um potenzielle Verbrecher zu finden, heißt es. Aber die Bewertung solcher Muster, wie beispielsweise Reisen mit einem One-Way-Ticket oder Bezahlen mit Bargeld, sollte nur erfolgen, wenn dank fundierter Recherche klar sei, welche Muster tatsächlich für welche Verbrechen typisch sind. Urteile aber, die auf so generellen Merkmalen wie Religion oder Geburtsort beruhen, "schlingern hinein in die unerlaubte Profilbildung, die sich zu Diskriminierung summiert".

Außerdem berge Rasterung nach solchen Stereotypen erhebliche Gefahren für eine Gesellschaft. "Wenn es systematisch durchgeführt wird, korrodiert ethnisches Profiling das Vertrauen der Öffentlichkeit und damit die Kooperation der Gemeinschaft, die so wichtig ist für eine effektive Verbrechensbekämpfung", schreibt James Goldston von der Open Society Justice Initiative in dem Papier. Stereotypen machten Ermittler außerdem blind für die Realität: Wer sie bei der Verbrecherjagd im Kopf habe, übersehe jene Täter, die nicht hineinpassten und finde zu viele, die dem Bild entsprechen.

Das Ganze ist keine akademische Debatte, nicht für Europa und auch nicht für Deutschland. "In den vergangenen Jahren war die deutsche Polizei wiederholt mit ethnischer Profilbildung von Sinti und Roma beschäftigt", heißt es in dem Bericht. Auch wenn dies offiziell verboten und beendet sei, gebe es Hinweise, dass solche Rasterungen inoffiziell noch immer stattfinden, schreiben die Autoren. Auch gebe es seit den Attentaten vom 11. September vermehrt Berichte, dass die muslimische Minderheit in Deutschland Ziel dieser Suche nach Verdachtsmomenten sei.

Dies meine nicht nur den Abgleich von Datenbanken, sondern auch "diskriminierende Kontrollen und Durchsuchungen - unter anderem von Moscheen - mit dem Ziel, einzelne Moslems zu überwachen". Bestimmte Personengruppen seien "in diskriminierender Art und Weise" im Fokus von Sicherheitsbehörden. Nur weil ihr Profil in bestimmten Punkten mit Kriterien der Polizei übereinstimme, habe es bei "Tausenden von Moslems" Hausdurchsuchungen, Befragungen und Festnahmen gegeben. Nicht diese Maßnahmen kritisieren die Autoren, sondern wie diese Menschen auf die Liste der Verdächtigen gerieten – denn in erster Linie genügte dafür die "Zugehörigkeit zum Islam".