Gerichtsurteil : Studenten müssen Rundfunkgebühren für PC bezahlen

Wer in Nordrhein-Westfalen einen Rechner mit Internetzugang besitzt wird zur Kasse gebeten. Die Rundfunkgebühren seien laut Gericht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zwei Studenten aus Münster hatten in erster Instanz noch erfolgreich gegen den WDR geklagt, dieses Mal jedoch verloren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) erklärte, es komme nicht darauf an, ob mit dem Computer tatsächlich Radio gehört würde. Die Möglichkeit dazu reiche aus: "Durch einfaches Anklicken auf den Internetseiten unter anderem des WDR können zahlreiche Radiosender live empfangen werden."

In den Prozessen ging es um die Hörfunkgebühr von 5,52 Euro im Monat; seit Beginn dieses Jahres beträgt sie 5,76 Euro. Das Gericht räumte ein, dass viele Internetnutzer die Möglichkeit zum Rundfunkempfang als "aufgedrängte Leistung" betrachteten, der man sich nicht entziehen könne. Dass man hier keine Wahl habe, sei aber die zwingende Folge eines Geräts mit vielen Funktionen. Rundfunkgebühren für Rechner mit Internetzugang seien mit dem Grundgesetz vereinbar.

Insbesondere verletze die relativ geringe Gebühr nicht die Informationsfreiheit und sei verhältnismäßig. Dennoch ließ Nordrhein-Westfalens höchstes Verwaltungsgericht ausdrücklich eine Revision am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

In der Frage der PC-Gebühren haben Gerichte bundesweit unterschiedliche Auffassungen vertreten. In der vorigen Woche entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ähnlich wie das OVG Münster und ließ ebenfalls Revision zu.

 

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Kommentare

4 Kommentare
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GEZ? Ein Witz.

Die GEZ ist ein Witz und das System der Gebühreneintreibung nicht nur überholt, sondern geradezu gangsterhaft. Ich habe einmal einen Zeitungsartikel mit der treffenden Überschrift "Ich will herrschen, wo ich herrschen kann" gelesen.
Es ist Zeit, dass die GEZ ein neues Gebührensystem entwirft - und sei es mit einer Art Sim-Karte, die den Empfang von verschlüsselten Programmen möglich macht. Sind sie nicht verschlüsselt, .. hört/sieht man eben umsonst.
Aber vermutlich regiert die Angst, dass mit fehlenden Drohgebärden die Einnahmen versiegen.

So leid es mir tut um die Leute, die bei den ÖR arbeiten, der ganze Apparat gehört verkleinert und demokratisiert, so dass dort nicht so viel Kohle verblasen wird.

Der GEZ kann man ja ganz gut aus dem Weg gehen, man darf sich von den krassen Methoden der Eintreiber nicht einschüchtern lassen. Und diese gehören natürlich auch auf die Straße gesetzt. Dafür zahlt man ja krasserweise auch.

ZDF, ARD, Plasberg, Kerner, Quizshows, Musikantenstadl. Von mir aus, aber nur wenn man dafür nicht zahlen muss. Genauso wie diese namens [ entfernt: Bitte verzichten Sie auf unnötige Polemik und tragen Sie zu einer sachbezogenen Debatte bei. Danke. Die Redaktion/m.e. ] Hart aber Fair (ach, ist ja auch der Blasberg), Frontal 21 und weiterer Müll, der dort produziert wird.

Teile von ARTE, einige Dokumentationen und weitere Kultursendungen sind der einzige Grund, den Laden noch laufen zu lassen.

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