Kalifornien Der Terminator ist am Ende

Kalifornien lehnt Schwarzeneggers Haushalts-Rettung überwiegend ab. Damit stürzt der US-Bundesstaat in eine noch tiefere Krise - und sein Gouverneur in politische Bedeutungslosigkeit.

© Win McNamee/Getty Images

Arnold Schwarzenegger droht das politische Aus

Kalifornier haben es satt. Zum zwölften Mal innerhalb von sieben Jahren wurden sie am Dienstag an die Wahlurnen gerufen. Erneut sollten sie diverse haushaltsrettende Maßnahmen absegnen - eine Kombination von Steueränderungen, Anleihen, Reformen und Budget-Verlagerungen, die teilweise schon vor Jahren beschlossen wurden, aber, wie sich jetzt herausstellte, der Nachbesserung bedürfen. Und zu Zeiten, in denen jeder Bürger sich um sein eigenes finanzielles Überleben sorgt, plädiert der Gouverneur für höhere Abgaben.

"Wir verstehen Ihre Frustration", appellierte Arnold Schwarzenegger noch am Sonntag in einer überwiegend von Schwarzen besuchten Kirche in Los Angeles. "Doch wir befinden uns am Scheideweg. Wollen wir die Straße zum finanziellen Desaster nehmen oder aufstehen, uns abstauben und langsam wieder in Richtung Prosperität marschieren?"

Doch sogar das Heraufbeschwören von Weltuntergangsszenarien fast biblischer Ausmaße rührte die Wähler kaum: Selbst wenn Zehntausende Lehrer sowie Tausende Feuerwehrmänner und Polizisten nun bald ihren Job verlieren, Schulen Milliarden fehlen, 200.000 Kinder armer Eltern keine Krankenversicherung mehr bekommen, fast 40.000 Gefängnisinsassen entlassen werden müssen und vor der Küste Santa Barbaras wieder verstärkt nach Öl gebohrt wird - der Gouverneur bekam eine klare Absage. Nur eine von sechs Initiativen - ein Selbstläufer - ging nach vorläufigen Ergebnissen durch: das Verbot von Gehaltserhöhungen für Parlamentarier, wenn im Haushalt ein Defizit klafft.

Noch hoffen viele kalifornische Politiker, dass die jetzt notwendig gewordenen, drastischen Einsparungen durch Geld aus dem Stimulus-Paket Präsident Obamas aufgefangen werden können. Doch mit Bundesgeldern, die die Wirtschaft ankurbeln sollen, lokale Löcher zu stopfen, "verstößt gegen den Sinn des Konzepts", argumentiert zum Beispiel Kevin Gordon, Lobbyist für Kaliforniens Schulbezirke.  

Erst drei Monate zuvor hatten der republikanische Gouverneur und sein mehrheitlich demokratisches Parlament stolz einen hart erkämpften Haushaltskompromiss präsentiert. Würden die Wähler die vorgeschlagenen Maßnahmen absegnen, könne der Staat damit bis Mitte nächsten Jahres haushalten, hieß es damals. Doch die Wirtschaftskrise und weitaus geringere Steuereinnahmen als erwartet haben inzwischen einen Strich durch die Rechnung gemacht: Nach aktuellem Stand ist ein Loch von über 21 Milliarden Dollar zu stopfen. Schwarzeneggers zur Wahl stehenden Rettungsmaßnahmen hätten diese Riesensumme sowieso nur um sechs Milliarden reduzieren können. Das Bargeld wäre dem Bundesstaat also so oder so spätestens Ende Juli ausgegangen.

Der bereits dritte Finanznotstand in nur zehn Jahren macht Kalifornien zu einem "Paradebeispiel für Funktionsstörungen", wie der Gouverneur selbst befürchtet. Dabei sollte mit ihm alles anders werden. Als er 2003 als Außenseiter ins Amt gewählt wurde, schwappte eine populistische Revolution über das Land. Der neue "Gouverneur des Volkes" werde die Hauptstadt Sacramento endlich den Klauen der Politiker entreißen, so Schwarzeneggers Mantra. Doch bereits 2005 versagten ihm die Wähler diverse Regierungsreformen per Volksabstimmung. Der Gouverneur entschuldigte sich prompt für seine Fehltritte und gab sich seitdem etwas bescheidener. Die Zeiten, in denen er Lokalpolitiker großartig in seinem spezial gefertigten Zelt zum Zigarrenrauchen empfing und mit seinem Markenzeichen-Akzent alles als "fantastisch" deklarierte, sind definitiv vorbei.

Denn die Aussichten für den "goldenen Staat" sind weitaus düsterer als noch zu seiner Amtsübernahme. Selbst das britische Wirtschaftsmagazin The Economist bezeichnete Kalifornien jüngst als "nichtregierbaren Bundesstaat". Schwarzeneggers Popularitätsraten liegen mit derzeit etwa 30 Prozent entsprechend tief im Keller, nicht viel besser als die von Präsident Bush gegen Ende seiner Amtszeit. Einstige Träume von einer weiteren politischen Karriere in Washington liegen somit auf Eis. Ohne den jetzt verwehrten, dringend benötigten Vertrauensvorschuss der Wähler wird sich die Legende Schwarzenegger bis Ende seiner Amtszeit 2010 kaum noch erholen können.

Meinungsumfragen hatten die Wahlniederlage seit Wochen vorhergesagt. So war es sicher kein Zufall, dass der einst grenzenlose Zuversicht versprühende österreichische Schauspieler an diesem wegweisenden Tag nicht in Kalifornien, sondern in Washington weilte, um an der Seite von Präsident Obama staatsmännisch die reduzierten Auto-Verbrauchs- und Abgasrichtlinien für ganz USA zu verkünden.