Spesenskandal Vom Entenhaus ins Unterhaus

Immer neue Details in der Spesenkrise zwingen die britischen Spitzenpolitiker zu radikalen Reformideen. Aber die Wähler verlangen mehr

Parlamentarier, Parteien, Wahlrecht – der Spesenskandal in Großbritannien stellt das gesamte politische System zur Diskussion. Die Hälfte der 646 Abgeordneten wird bei der nächsten Wahl den Parlamentssitz verlieren, prophezeit die Times. Unabhängige, nicht an Parteien gebundene Kandidaten rüsten sich nun für die Wahl – ehemalige Fernsehmoderatoren, Schauspielerinnen, Unternehmer und Schullehrer.

Das Volk steht bereit, die britische Demokratie vor dem Zugriff der Parlamentarier zu retten. Tory-Parteichef David Cameron setzte sich entschlossen an die Spitze dieser Bewegung, als er Unabhängige aufrief, sich für Kandidaturen in Tory-Wahlkreisen zu bewerben, auch wenn sie bisher nicht in der Partei aktiv waren. Die bisherigen Auswahlkriterien setzte er außer Kraft. Offensichtlich will Cameron die Krise nützen, seine Partei von einigen Altlasten zu befreien. „2009 muss nicht das Jahr werden, in dem das politische System Großbritanniens in die Knie gezwungen wurde. Wenn wir die Stunde nützen, wir dies das Jahr der Reform“, schrieb er im Daily Telegraph.

Dramatisch schnell war der Niedergang des Tory-Abgeordneten Andrew McKay, eines engen Beraters von Parteichef David Cameron. Er wollte sich am Freitagabend wegen Spesenvorwürfen in seinem Wahlkreis vor Wählern rechtfertigen und der Loyalität seiner Parteifreunde versichern. Stattdessen wurde er unmissverständlich zum Gehen aufgefordert und zog am nächsten Tag die Konsequenzen. Er wird nicht mehr kandidieren. In Gefahr ist auch McKays Ehefrau Julie Kirkbride, ebenfalls Tory-Abgeordnete. Ihre Wähler in Bromsgrove bei Birmingham haben bereits über 3500 Unterschriften gesammelt, um ihren Rücktritt zu erzwingen. Das Paar hatte jeweils einen anderen seiner beiden Wohnsitze als Zweitwohnsitz angegeben und so Spesen auf beide kassiert.

„Wie kann ein Parlament höhere Steuern beschließen, wenn sich abrackernde Wähler sehen, wie mit ihren Steuergeldern Entenhäuser in Gartentümpeln und Plasmafernseher gekauft werden? Wie können Parlamentarier Gerichte aufrufen, Sozialhilfebetrüger zu bestrafen, wenn sie selber so offensichtlich geschummelt haben?“, schrieb der Londoner Bürgermeister Boris Johnson in seiner Zeitungskolumne.

Die Times erläuterte in einem „politischen Manifest“ ihre Vorstellungen einer Verfassungsreform. Eine transparentere Politik und ein von Grund auf reformiertes, weniger von der Regierung kontrolliertes und dominiertes Parlament sollen die Kluft reparieren, „die sich zwischen den Regierten und denen aufgetan hat, die das Regieren besorgen“.

Alle Politiker geloben radikale Reformen. Als Erster kam der Labour-Abgeordnete Frank Field aus den Startlöchern: „Wir müssen den feinen Wein der britischen Demokratie auf neue Flaschen ziehen“, forderte der unabhängige Denker, der schon lange ein Stachel im Fleisch der Regierung ist. Gerade deshalb hat er nun gute Chancen, zum neuen Parlamentschef gewählt zu werden und den Weg der Reformen vorzuschreiben. Field begab sich in Klausur, um ein Reformmanifest zu schreiben.

Premier Gordon Brown, dessen Labour-Partei Anfang Juni bei den Gemeinde- und Europawahlen eine möglicherweise existenzgefährdende Wahlniederlage droht, will seinen Kopf mit einem „nationalen Plan“ retten, einer Großoffensive aus Wirtschafts-, Gesellschafts- und Verfassungsreformen, die er nach der Europawahl zusammen mit einer tiefgreifenden Kabinettsumbildung starten will. Doch bereits jetzt scheint die Debatte an diesem neuerlichen Comebackversuch Browns vorbeizulaufen.

Gesundheitsminister Alan Johnson, der einzige Mann, der Brown ablösen könnte, ohne die Partei hoffnungslos zu spalten, brachte am Montag eine Wahlrechtsreform ins Gespräch. Gleichzeitig mit der nächsten Unterhauswahl schlägt er eine Volksabstimmung über ein neues Wahlrecht vor. Wähler sollen zwischen einer einst von Tony Blair anvisierten Form des Verhältniswahlrechts und dem jetzigen „First Past the Post“-System entscheiden, bei dem in jedem Wahlkreis nur die Stimmen dessen zählen, der „als Erster durchs Ziel“ geht. Eine Folge ist, dass zweimal seit 1945 Regierungen gewählt wurden, die nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen hinter sich hatten. Nur eine Minderheit will diese Reform, die dem nun diskreditierten Parteiensystem noch mehr Macht in die Hände geben würde. Aber Johnsons Intervention gilt als Indiz für die beginnende parteiinterne Rebellion gegen Premier Brown. Vor allem zeigt sie, dass Johnson bereitsteht.

Tory-Chef Cameron, die Liberaldemokraten, die Sun und Umfragen zufolge die klare Mehrheit der Wähler fordern eine baldmöglichste Neuwahl. Schottlands Nationalisten forderten, die Europawahl als Referendum für eine Neuwahl zu nutzen. Premier Brown selbst hatte in einem seiner vielen, nie verwirklichten Reformpläne das Selbstauflösungsrecht für das Unterhaus versprochen. Nun ist dies das Letzte, was ihm in den Sinn kommt.