Spesenskandal Vom Entenhaus ins UnterhausSeite 2/2

Gesundheitsminister Alan Johnson, der einzige Mann, der Brown ablösen könnte, ohne die Partei hoffnungslos zu spalten, brachte am Montag eine Wahlrechtsreform ins Gespräch. Gleichzeitig mit der nächsten Unterhauswahl schlägt er eine Volksabstimmung über ein neues Wahlrecht vor. Wähler sollen zwischen einer einst von Tony Blair anvisierten Form des Verhältniswahlrechts und dem jetzigen „First Past the Post“-System entscheiden, bei dem in jedem Wahlkreis nur die Stimmen dessen zählen, der „als Erster durchs Ziel“ geht. Eine Folge ist, dass zweimal seit 1945 Regierungen gewählt wurden, die nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen hinter sich hatten. Nur eine Minderheit will diese Reform, die dem nun diskreditierten Parteiensystem noch mehr Macht in die Hände geben würde. Aber Johnsons Intervention gilt als Indiz für die beginnende parteiinterne Rebellion gegen Premier Brown. Vor allem zeigt sie, dass Johnson bereitsteht.

Tory-Chef Cameron, die Liberaldemokraten, die Sun und Umfragen zufolge die klare Mehrheit der Wähler fordern eine baldmöglichste Neuwahl. Schottlands Nationalisten forderten, die Europawahl als Referendum für eine Neuwahl zu nutzen. Premier Brown selbst hatte in einem seiner vielen, nie verwirklichten Reformpläne das Selbstauflösungsrecht für das Unterhaus versprochen. Nun ist dies das Letzte, was ihm in den Sinn kommt.

 
Leser-Kommentare
    • Gast09
    • 26.05.2009 um 18:17 Uhr

    Zunächst fällt auf, die englischen Parlamentarier sind nicht - wie bei uns durch eine schützende Imunität - vor der Veröffentlichung ihrer Verfehlungen gefeit. Das ist kein Nachteil der englischen Demokratie, sondern ermöglicht dem Souverän Wähler, die Abwahl derer die ihr Vertrauen verspielten. Die Presse übt weiter eine wirklich unabhängige Kontrollfunktion aus, so wie man sich das auch hier nur wünschen möchte. Da die Wähler in den Wahlkreisen auch ganz originär demokratisch denjenigen zum Gewinner küren können der das Mehrheitsinteresse und -Vertauen verdiente, findet ein beneidenswertes Demokratiemodell Anwendung, indem die Parteienmacht rasch ihre Grenzen erhält. Man muss sich also keine Sorgen um die englische "Spesenkrise" machen viel aufrichtiger und interessanter wäre doch, wenn die deutschen Medien eine ähnliche Kontrollfunktion hätten und der Wähler ähnlich direkten Einfluss auf die Wahl seiner Parlamentarier ausüben dürfte.

  1. Hier '„2009 muss nicht das Jahr werden, in dem das politische System Großbritanniens in die Knie gezwungen wurde. Wenn wir die Stunde nützen, wir dies das Jahr der Reform“, schrieb er im Daily Telegraph.' findet sich ein Tippfehler, es müsste heißen: Wenn wir die Stunde nützen/nutzen, wirD [!] dies das Jahr der Reform.

    Bitte korrigieren Sie nur den Tippfehler und löschen Sie meinen Kommentar.

    Besten Dank!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service