Subventionen Bayern will Empfänger von EU-Agrarhilfen nicht veröffentlichen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Empfänger der höchsten EU-Agrarhilfen offengelegt werden sollen. Doch Bayern lehnt eine Veröffentlichung ab
"Es kann nicht sein, dass Daten veröffentlicht werden, die man später als schützenswert erkennt", sagte ein Sprecher von Landesagrarminister Helmut Brunner (CSU). "Bayern wird nicht veröffentlichen." Der Freistaat werde zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten.
Bayern verweist auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Dieses hatte im Februar nach Klagen von Landwirten die Veröffentlichung im Internet ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. Andere Gerichte hatten hingegen für eine Veröffentlichung entschieden.
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Bund und Länder hatten vereinbart, Mitte Juni die Empfänger ins Internet zu stellen. Die Frist hierfür war EU-weit schon Ende April abgelaufen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die Offenlegung aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken zunächst gestoppt. Deutschland ist das einzige Land, das die Daten bisher nicht fristgerecht online zur Verfügung gestellt hat.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass die 40 Empfänger der höchsten EU-Agrarexportsubventionen mit Namen und Fördersumme in Deutschland veröffentlicht werden müssen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seien kein Ausschlussgrund für die Freigabe. Das Gericht gab damit der Umweltschutzorganisation Greenpeace Recht.
Die deutsche Landwirtschaft erhält 5,4 Milliarden Euro EU- Subventionen pro Jahr, darunter Exporthilfen. Unter den Empfängern sind auch Landbesitzer, Konzerne oder Golfclubs.
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- Datum 29.05.2009 - 07:21 Uhr
- Serie News
- Quelle ZEIT ONLINE, sh, dpa
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dass sich Bayern an deutsche Gerichtsbeschlüsse halten muss! Ja wo kommen wir denn da hin? Die Staatskanzlei in München wird so lange kämpfen, bis bayrische Überzeugung im ganzen Bundesgebiet Geltung hat! Was beim Kopftuchverbot und beim toten Herrn Jesus Christus in jedem Klassenzimmer funktionierte kann für die Subventionen nicht falsch sein!
Und jede Ironie in diesem Beitrag wird an den Grenzen Bayerns zu Deutschland zur Kontrolle rausgewunken! Wo kämen wir sonst auch hin?
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Die Handlungsweise von Bayern kann nur einen Grund haben: Wenn sie die Daten veröffentlichen würden, würde herauskommen, wie die Subventionen im Filz der Amigos verteilt werden.
üben nicht in irgendwelchen Lagern in Afghanistan, sie sitzen in den Ministerien und den Parlamenten.
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
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sind des Glückes Unterpfand!
Danach lasst uns alle streben,
brüderlich mit Herz uund Hand!
Bauern, Ärzte, Rechts-anwääälte,
einigt euch und ihr seid stark!
Fordert Gleichheit, Recht auf Freieieiheit,
Schwarz und Gelb bis in das Mark!
A-potheker, Promineeente,
Sprecher, Schreiber, Fernseeehkoch
Ja, ihr seid un'sre Elieeeten,
für die schafft man gerne doch!
(kleines Nachtlied, zu singen nach der Melodie der Deutschen Nationalhymne)
Dumme Kälber, dürfen wäählen,
ihren Metzger sich sehelbst aus!
Lasst Euch dooch den Geist nicht quäälen,
spendet uns doch laut Ahaplaus:
Von der Mohorgen Sonn im Ohosten,
bis hinab zur Ahbehend-Schau,
geht doch zuhum Wassehr-Verkohosten,
dort ziehiet mahan Euch sogar durch Kakao!
Liebe Leser, liebe Redaktion,
wenn man das Gesamtbild der "CSU-Geschichte" beleuchtet, ist das doch nichts Neues. Kann mir nicht vorstellen, dass es ein Geheimnis ist, wer da die Gelder aus den Steuertöpfen kassiert.
Vielleicht wäre es mal interessant, die Besitztümer des "Herrn von und zu Guttenberg" auf "EU-agricultural subsidies" zu untersuchen.
Herzliche Grüße
die Bayern nicht für Umsonst die letzten Jahre den Wirtschaftsminister gestellt haben und der als IM von Bauer "Huber" aus "Alpenrahm" am "Obergeldberg" von "Onkel Dagobert" dafür in den letzten Jahren die Milchprodukte "frei Haus" geliefert bekam und das Weißbier als Zugabe obendrauf!
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