Arcandor SPD ist uneins bei Staatshilfen

Peer Steinbrück geht auf Distanz zu seinem Parteichef: Im Gegensatz zu Franz Müntefering will sich der Finanzminister im Fall Arcandor nicht auf Bundeshilfen festlegen

Steinbrück signalisierte Vorbehalte gegen eine staatliche Bürgschaft für den kriselnden Touristik- und Kaufhauskonzern. "Bei Arcandor bin ich dafür, dass das Für und Wider abgewogen wird - schlicht und einfach", sagte der Minister dem Deutschlandfunk.

Arcandor fordert zur Korrektur seiner Schieflage eine Bürgschaft in Höhe von 650 Millionen Euro und einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW über 200 Millionen Euro. SPD-Chef Franz Müntefering möchte dem Konzern diese Hilfen gewähren. "Die Bürgschaft, um die es da geht, scheint mir notwendig und zukunftsträchtig", sagte er am Wochenende. Auch der Kanzlerkandidat der Partei, Frank-Walter Steinmeier, wollte staatliche Unterstützung nicht ausschließen. Schließlich gehe es um über 50.000 Arbeitsplätze.

Steinbrück sagte nun, natürlich müsse man die Jobs bei Arcandor berücksichtigen. Sollten die Probleme des Unternehmens aber nicht aus der gegenwärtigen Krise herrühren und hinter dem Konzern noch Aktionäre stehen, die zur Gesundung herangezogen werden könnten, "kommt eine Garantie nicht infrage".

Zudem müsse nach EU-Beihilferecht geprüft werden, ob Arcandor vor dem Stichtag 1. Juli 2008 noch ein solventes Unternehmen war oder schon tief in Schwierigkeiten gesteckt habe. Gelte Letzteres nicht, könnte der Konzern keine Sonderbehandlung erfahren, da diese nur für Firmen gilt, die durch die Finanzkrise in Probleme geraten sind.

Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) plädierte für eine sachliche Abwägung der Arcandor-Forderung. "Wer jetzt schon mit Hunderten von Millionen winkt, führt einen durchsichtigen Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler und der Beschäftigten von Arcandor", sagte er der Bild-Zeitung.