Geduldete Wirtschaftskrise schwächt Chance auf Bleiberecht

Die CDU-Innenminister lehnen einen SPD-Vorstoß ab: Wer als Geduldeter bis Jahresende keinen Job hat, muss gehen. Doch die Wirtschaftslage erschwert die Arbeitssuche

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bewertet den Vorstoß seines Berliner Amtskollegen Ehrhart Körting (SPD) für ein einfacheres Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge als absolut chancenlos. Bei der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister in Bremerhaven will Körting im Kreise der Kollegen eine Änderung der Regelung vorschlagen. Danach sollen die Bedingungen für geduldete Ausländer bei der Arbeitssuche angesichts der Wirtschaftskrise vereinfacht werden.

"Dieser Vorstoß hat überhaupt keine Chance auf Realisierung", sagte Schünemann am Sonntag. "Wir werden uns nicht ernsthaft mit dem Thema bei der Innenministerkonferenz befassen", sagte der Minister, der auch Sprecher der CDU-Länder ist. "Es wird nicht länger als fünf Minuten dauern, weil wir es ablehnen werden."

Nach der 2007 beschlossenen Regelung können lange in Deutschland geduldete Ausländer ein Bleiberecht bekommen, sie müssen allerdings bis Ende 2009 eine Arbeit finden und ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Wegen der Wirtschaftskrise ist dies schwieriger geworden. Kirchen, Wohlfahrtsverbände, einzelne Bundesländer sowie Grüne und Linke hatten in den vergangenen Wochen eine Fristverlängerung für sogenannte Geduldete gefordert. Körting verlangte, dass auch diejenigen dauerhaft in Deutschland bleiben sollten, die sich ernsthaft um ihren Lebensunterhalt bemühen und dies nachweisen können.

Etwa 60.000 der Geduldeten wurde seit 2006 dem Innenministerium zufolge ein Bleiberecht gewährt. Knapp 30.000 davon, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern konnten, erhielten eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe, also bis Ende 2009 Zeit, um sich eine Arbeit zu suchen.

Schünemann meint dagegen, dass abgelehnte Asylbewerber, die mindestens acht Jahre hier sind, "schon lange eine Chance gehabt" hätten, einen Arbeitsplatz anzutreten, die Möglichkeiten dazu "aber nicht genutzt" hätten. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Freitag eine Änderung der bestehenden Rechtslage abgelehnt und auf die nächste Wahlperiode verwiesen.