Der Freitagnachmittag ist kein guter Termin für Plenardebatten im Bundestag. Erst recht nicht – wie heute – vor einem langen Wochenende. Vor fast leerem Hause wurde ein Antrag der FDP-Fraktion behandelt, der durch den Fund der IM-Akte des Todesschützen von Benno Ohnesorg plötzliche Aktualität erhielt. "Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken", war er überschrieben. Irgendwie waren – natürlich – alle Fraktionen dafür. Am Ende wurde der Antrag doch abgelehnt.

Doch der Reihe nach: Schon vor knapp einem Jahr hatten die Liberalen einen Antrag geschrieben, mit dem sie dreierlei erreichen wollten: Erstens sollten wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag gegeben werden zur Frage, wie die Stasi Ministerien und andere Bundesbehörden im Westen und auch die Bundestage zwischen 1949 und 1989 unterwandert hatte. Zweitens sollte das Stasi-Unterlagengesetz und auch dienstrechtliche Regelungen überprüft und gegebenenfalls geändert werden, um West-Beamte in Ministerien besser überprüfen und notfalls aus dem Dienst entfernen zu können. Drittens wollte die FDP eine "umfassende" Überprüfung von ehemaligen Bundestagsabgeordneten durch die Birthler-Behörde.

Das war eine ganze Menge für einen einzigen Antrag. Aber es ist ja auch – obwohl bereits zwei Jahrzehnte Zeit dazu gewesen sind – eine Menge nicht aufgearbeitet worden an Stasi-Verstrickungen im Westen. Anders als im Osten hat es in den alten Ländern keine Regelüberprüfung im Öffentlichen Dienst gegeben – obwohl nach Expertenschätzung bis heute mehrere Tausend Ex-Spitzel noch nicht enttarnt sind. Kaum eine der bundesdeutschen Institutionen hat ihre eigene Vergangenheit erforschen lassen. Auch der Bundestag hat gründliche Untersuchungen bisher abgelehnt. Im Frühjahr 2007 einigten sich SPD und Union darauf, eine entsprechende Idee von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht weiter zu verfolgen.

Die FDP wollte einen neuen Anlauf unternehmen, ein Jahr lang dümpelte ihr Antrag durch den Parlamentsbetrieb. Der Kulturausschuss beriet ausgiebig. Man hörte Marianne Birthler und mehrere Juristen aus ihrer Behörde an. Die Stasi-Akten-Beauftragte gab sich dabei große Mühe, die Erwartungen zu dämpfen. Wenn der Bundestag eine Untersuchung wolle, so Birthler, würde sich ihre Behörde "natürlich nicht entziehen" – sie müsse "aber gleichwohl warnen", denn "die damit verknüpften Hoffnungen würden sich aller Voraussicht nach nicht bestätigen". Einer ihrer Abteilungsleiter sagte laut Ausschussprotokoll, dass durch Neuerschließungen von Akten in der Behörde "in großem Umfang neues Material zutage gefördert werde".

Das war schon zu jenem Zeitpunkt eine gewagte Aussage. Beispielsweise spricht Birthler öffentlich stets von fünf "offenkundigen" Fällen, in denen Bundestagsabgeordnete Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre als IM gearbeitet haben. Doch die Experten in ihrem eigenen Haus stießen bei Nachforschungen im Jahr 2006 auf sechs weitere Abgeordnete, bei denen "die Aktenlage identisch" ist. Das aber teilte Birthler damals weder dem Bundestag noch der Öffentlichkeit mit. Einer von ihnen, Arthur Killat-von Coreth, wurde 2007 durch ZEIT-Recherchen enttarnt.

Vergangene Woche wurde der Fall des Polizisten Karl-Heinz Kurras bekannt. Ein Schlüsseldatum der westdeutschen Geschichte, die Todesschüsse auf Benno Ohnesorg, erscheinen damit in neuem Licht – und das sogar durch Akten, die die Behörde schon vor sechs Jahren erschlossen hatte, deren Brisanz sie aber nicht erkannte.

Plötzlich war das Interesse am FDP-Antrag groß. Und die Koalitionspartner Union und SPD, die sich vor zwei Jahren gegenseitig zugesagt hatten, das Stasi-Thema ruhen zu lassen, mussten sich heute alle Mühe geben mit der Ablehnung. "Das Ziel des Antrags", so die CDU-Abgeordnete Maria Michalk, sei ja "richtig". Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sagte für die SPD, er könne sich "vieles vorstellen" an Forschungen zur Stasi – aber diese müsse doch nicht unbedingt die Birthler-Behörde übernehmen. Die Linkspartei schickte die ehemalige Fernsehjournalistin Luc Jochimsen ans Rednerpult, die meinte, der FDP-Antrag gehe zu weit und führe "zurück in den Stasi-Staat".