Bundestag Kein Interesse an der eigenen Stasi-Vergangenheit
Der Fall Kurras hat nichts geändert: Eine ganz große Koalition aus CDU, CSU, SPD und Linke lehnt Forschungen über den Einfluss der Stasi auf den Bundestag ab.
Der Freitagnachmittag ist kein guter Termin für Plenardebatten im Bundestag. Erst recht nicht – wie heute – vor einem langen Wochenende. Vor fast leerem Hause wurde ein Antrag der FDP-Fraktion behandelt, der durch den Fund der IM-Akte des Todesschützen von Benno Ohnesorg plötzliche Aktualität erhielt. „Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken“, war er überschrieben. Irgendwie waren – natürlich – alle Fraktionen dafür. Am Ende wurde der Antrag doch abgelehnt.
Doch der Reihe nach: Schon vor knapp einem Jahr hatten die Liberalen einen Antrag geschrieben, mit dem sie dreierlei erreichen wollten: Erstens sollten wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag gegeben werden zur Frage, wie die Stasi Ministerien und andere Bundesbehörden im Westen und auch die Bundestage zwischen 1949 und 1989 unterwandert hatte. Zweitens sollte das Stasi-Unterlagengesetz und auch dienstrechtliche Regelungen überprüft und gegebenenfalls geändert werden, um West-Beamte in Ministerien besser überprüfen und notfalls aus dem Dienst entfernen zu können. Drittens wollte die FDP eine „umfassende“ Überprüfung von ehemaligen Bundestagsabgeordneten durch die Birthler-Behörde.
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Das war eine ganze Menge für einen einzigen Antrag. Aber es ist ja auch – obwohl bereits zwei Jahrzehnte Zeit dazu gewesen sind – eine Menge nicht aufgearbeitet worden an Stasi-Verstrickungen im Westen. Anders als im Osten hat es in den alten Ländern keine Regelüberprüfung im Öffentlichen Dienst gegeben – obwohl nach Expertenschätzung bis heute mehrere Tausend Ex-Spitzel noch nicht enttarnt sind. Kaum eine der bundesdeutschen Institutionen hat ihre eigene Vergangenheit erforschen lassen. Auch der Bundestag hat gründliche Untersuchungen bisher abgelehnt. Im Frühjahr 2007 einigten sich SPD und Union darauf, eine entsprechende Idee von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht weiter zu verfolgen.
Die FDP wollte einen neuen Anlauf unternehmen, ein Jahr lang dümpelte ihr Antrag durch den Parlamentsbetrieb. Der Kulturausschuss beriet ausgiebig. Man hörte Marianne Birthler und mehrere Juristen aus ihrer Behörde an. Die Stasi-Akten-Beauftragte gab sich dabei große Mühe, die Erwartungen zu dämpfen. Wenn der Bundestag eine Untersuchung wolle, so Birthler, würde sich ihre Behörde „natürlich nicht entziehen“ – sie müsse „aber gleichwohl warnen“, denn „die damit verknüpften Hoffnungen würden sich aller Voraussicht nach nicht bestätigen“. Einer ihrer Abteilungsleiter sagte laut Ausschussprotokoll, dass durch Neuerschließungen von Akten in der Behörde „in großem Umfang neues Material zutage gefördert werde“.
Das war schon zu jenem Zeitpunkt eine gewagte Aussage. Beispielsweise spricht Birthler öffentlich stets von fünf „offenkundigen“ Fällen, in denen Bundestagsabgeordnete Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre als IM gearbeitet haben. Doch die Experten in ihrem eigenen Haus stießen bei Nachforschungen im Jahr 2006 auf sechs weitere Abgeordnete, bei denen „die Aktenlage identisch“ ist. Das aber teilte Birthler damals weder dem Bundestag noch der Öffentlichkeit mit. Einer von ihnen, Arthur Killat-von Coreth, wurde 2007 durch ZEIT-Recherchen enttarnt.
Vergangene Woche wurde der Fall des Polizisten Karl-Heinz Kurras bekannt. Ein Schlüsseldatum der westdeutschen Geschichte, die Todesschüsse auf Benno Ohnesorg, erscheinen damit in neuem Licht – und das sogar durch Akten, die die Behörde schon vor sechs Jahren erschlossen hatte, deren Brisanz sie aber nicht erkannte.
Plötzlich war das Interesse am FDP-Antrag groß. Und die Koalitionspartner Union und SPD, die sich vor zwei Jahren gegenseitig zugesagt hatten, das Stasi-Thema ruhen zu lassen, mussten sich heute alle Mühe geben mit der Ablehnung. „Das Ziel des Antrags“, so die CDU-Abgeordnete Maria Michalk, sei ja „richtig“. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sagte für die SPD, er könne sich „vieles vorstellen“ an Forschungen zur Stasi – aber diese müsse doch nicht unbedingt die Birthler-Behörde übernehmen. Die Linkspartei schickte die ehemalige Fernsehjournalistin Luc Jochimsen ans Rednerpult, die meinte, der FDP-Antrag gehe zu weit und führe „zurück in den Stasi-Staat“.
Richtig an all dem ist, dass Teile des FDP-Antrags schwer zu verwirklichen wären. Beispielsweise lässt das Stasi-Unterlagengesetz, deren Novellierung vor drei Jahren auch die FDP zustimmte, die gewünschte Überprüfung von westdeutschen Beamten einfach nicht zu. Das kann man ungerecht finden (und viele Ostdeutsche tun das), aber es ist geltendes Recht. Auch für formelle Überprüfungen ehemaliger Bundestagsabgeordneter müssten sicherlich deren Einwilligungen eingeholt werden. Juristisch völlig unproblematisch ist dagegen, dass Zeithistoriker versuchte und geglückte Einflussversuche der Stasi auf die westdeutsche Politik untersuchen. Weil die Forschungsabteilung der Birthler-Behörde einen privilegierten Zugang zu den Stasi-Akten hat, wäre sie der ideale Auftragnehmer für eine solche Studie. Doch bei gegenwärtig nur 13 wissenschaftlichen Mitarbeitern, da hat Marianne Birthler recht, wäre das für ihre Forschungsabteilung kaum zu schaffen.
Als Birthler am Dienstag ihren jüngsten Tätigkeitsbericht an Bundestagspräsident Lammert übergab, erneuerte der seinen Vorschlag zu einer wissenschaftlichen Untersuchung. Auch andere in der Union sind offenbar unzufrieden damit, dass sich die Fraktionsspitze vor zwei Jahren von der SPD dazu hat bringen lassen, das Thema nicht weiter zu verfolgen. Vor der heutigen Abstimmung gab es deshalb die Idee, die FDP-Initiative zwar abzulehnen, aber – durch einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag – grundsätzlich den Weg zu bereiten für eine gründliche Studie zum Stasi-Einfluss auf die Westpolitik. „So etwas geht nicht ohne Zustimmung des Koalitionspartners“, erklärt dazu Arnold Vaatz, Fraktionsvize der Union und ehemaliger DDR-Bürgerrechtler.
Die SPD aber wehrt sich von allen Parteien am stärksten gegen eine wissenschaftliche Untersuchung – bei ihr wären auch die meisten unangenehmen Enthüllungen zu erwarten. Von den mehr als 40 Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestags (1969-72) etwa, deren Registrierung auf IM-Vorgängen vor drei Jahren große öffentliche Aufmerksamkeit erregte, waren allein 30 Genossen. Und die sechs Parlamentarier, bei denen die Birthler-Behörde zusätzlich zu den „offenkundigen“ Fällen ernste Hinweise auf eine Stasi-Mitarbeit fand, hatten allesamt ein SPD-Parteibuch. Die bündnisgrüne Fraktion übrigens enthielt sich bei der Abstimmung.
Bis zum Ende der Legislaturperiode, so heißt es aus der Unionsfraktion, fühle man sich an Zusagen unter Koalitionspartnern gebunden. Danach aber werde das Thema sicherlich wieder auf den Tisch kommen.
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- Datum 29.05.2009 - 19:07 Uhr
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...wenn Koks alt wird dann kriegt es so eine gelbe Farbe....
Einer Krähe hackt einer anderen kein Auge aus - kurz nach dem WKII war es mit altnazis auch nicht anders. SPD vorne dran, vereind mit den LINKEn, ehemalige PDS - wen wunderts?
Einen überzogenen Antrag stellen und sich damit als Avantgarde der Stasi Aufarbeitung profilieren, wohl wissend, dass der Antrag abgelehnt wird und die Gesetzeslage gar nicht alle Forderungen erfüllen kann. Eine Gesetzeslage die sie selbst mit geschaffen haben. und somit kann die Vergangenheit eigener Abgeordneter und Beamter nicht aufbereitet werden.
Durchaus ein Glanzstück politischer Arbeit.
Am wenigsten zu verlieren haben die Linken. Da sie weitgehend eine relativ junge Partei (Mitgliedsdurchschnittsalter) ist, die älteren Semester sowieso als ehemalige Stasispitzel diffamiert werden und die meisten Mitglieder im Bundestag der damaligen BRD nicht vertreten waren, wenn überhaupt.
Am meisten zu verlieren hat tatsächlich die SPD. Aber haben sie nicht auch sehr viel dabei zu gewinnen? Glaubwürdigkeit zum Beispiel, wenn sie sich ernsthaft um eine Aufarbeitung bemühen und auch die Konsequenzen daraus ziehen. Fehler macht jeder, doch man sollte dazu stehen und daraus lernen. Nichts lernen und die Fehler zu vertuschen oder es zu versuchen, sind weitaus schlimmer und schädlicher.
Trotzdem stehe ich dazu, eine gerechte Aufarbeitung kann es nur geben, wenn diese Gesamtdeutsch geschieht unter Hinzuziehen aller Geheimdienstakten und Unterlagen und nicht nur der Stasi.
Ich sehe die nationale Katerstimmung schon kommen wenn die ganze Republik realisiert das die SPD-Linken über Jahrzehnte Erfüllungsgehilfen der Stasi waren .
Was mich schon zu Wendezeiten gewundert hat, war das mangelnde Interesse in der Bundesrepublik, welche Parlamentarier wohl von der damaligen DDR gesponsert wurden. Wenn man damals eine gründliche Recherche gemacht hätte, hätte man den Bundestag auflösen können. Tröpfchenweise versucht man heute einige Tatsachen ans Licht zu bringen, die ganze Wahrheit ist es noch lange nicht. Warum erhielt wohl Herr Schalck-Golodkowski von der Bundesrepublk Immunität. Wenn er ausgepackt hätte, hätte man die offizielle Geschichtsschreibung vergessen können. Doch daran hatte insbesondere die damalige und auch hat die heutige Regierung der Bundesrepublik(GmbH) kein sonderliches Interesse. Das schmutzigste Geschäft ist die Politik und die Akteure können nicht das Ariel Siegel beanspruchen, nicht gestern, nicht heute und morgen ganz sicher nicht.
Ich lebe seit nunmehr 16 Jahren in Sachsen in einem parteipolitisch geprägten Umfeld von Selbst- und Wählertäuschung. In meiner Leipziger Zeit habe ich für die Stadt Leipzig in diversen kommunalen Gesellschaften gearbeitet.
Mein Lieblingsarbeitgeber war der Leipziger Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb), ein mit vielen ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen MA des MfS durchsetzter Arbeitgeber. Der Betrieb unter der eigenbetriebsrechtlichen Verantwortung des Leipziger OBM Wolfgang Tiefensee veruntreute über mehr als ein Jahrzehnt jeweils zweistellige Mio-Euro-Beträge an EU-Geldern und Mitteln der Bundesagentur für Arbeit.
Die Stasi-Leute wurden über das Arbeitsamt Leipzig und über die Stadt als Führungskräfte eingesteuert und kontrollierten über ein weitmaschiges Netz an Betriebsteilen die Aktivitäten der Stadt. Zentrale des kommunalen Betriebes war sinnigerweise ein ehemaliger Betriebsstützpunkt der Staatssicherheit.
Die CDU-geführte Leipziger Staatsanwalt hat in den Jahren ab 2002 alles dafür getan, dass die Betrugsstraftaten nicht geahndet wurden, waren doch viele kommunale CDU- und SPD-Spitzenpolitiker involviert. Als ich 2004 den Dt. Bundestag und seine Fraktionen darüber informiert habe, dass die Stadt Leipzig, das Arbeitsamt Leipzig (damals geführt von einem zur SPD gewendeten ehemaligen SED-Kader) und der Freistaat Sachsen systematisch Stasi-Personal zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen einsetzt und dabei über Jahre Fördermittelbetrug begeht, war es seitens der MdB merkwürdig ruhig. Ich hatte den Eindruck, dass die ehrenwerten MdB (auch die der FDP!) das Thema tabuisieren wollten, zumal Leipzig ja gerade auch zum Deutschen Oympia-Kandidaten gekürt worden war.
Sie erinnern sich vielleicht noch, dass diese Bewerbung später in einem Strudel von MfS-Netzwerken, Missmanagement und eidesstattlichen Falschaussagen sang- und klanglos unterging ... .
Wenn heute der Sächsische CDU-MdB Arnold Vaatz im SPIEGEL-Interview mehr Aufklärung hinsichtlich möglicher Stasi-Aktivitäten im Deutschen Bundestag anmahnt, dann lenkt er davon ab, dass im Hier und Heute der Sächsischen Kommunal- und Landespolitik eine Vielzahl von DDR-Altkadern und Ex-MfS´lern das Sagen hat, dass viele Sächsische CDU-Mandatsträger eine Blockparteien-Vergangenheit haben, dass viele SPD-Funktionäre in Sachsen gewendete Ex-SED´ler sind und dass im Freistaat ein Klima der Angst und Repression herrscht, wenn es darum geht, die Vergangenheit endlich ruhen zu lassen. Ein aktuelles Beispiel liefert der Umgang der CDU-gelenkten Sächsischen Staatsanwaltschaft mit dem MdL Karl Nolle. Dieser thematisiert seit längerem den CDU-Blockparteien Filz und die Fördermittelbetrügereien im Freistaat Sachsen. Er ist deshalb auch bei seiner eigenen Partei, der SPD, unbeliebt da diese selbst tief im Sächsischen Fördermittelsumpf steckt. Gegen Nolle werden jetzt strafrechtliche Geschütze aufgefahren, um ihn - kurz vor den wichtigen Landtags- und Bundestagswahlen mundtot zu machen. Ich selber bin in meiner Leipziger Zeit gleichfalls von einer damaligen Richterin am Sächsischen Verfassungsgerichtshof persönlich bedroht worden, weil ich in einem Strafrechtsprozess eine Zeugenaussage gewagt habe. Hier im Freistaat Sachsen ist Schweigen nämlich die erste Bürgerpflicht, wenn es um Fördermittelbetrug, Korruption und MfS-Netzwerke im öffentlichen Raum geht!
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den sogenannten Bürgerrechtlern sagen: Ich empfinde viele Darstellungen von Akteuren dieser Zeit als ausgesprochen selbstgerecht und eitel und vermisse bei den selbsternannten Revolutionären von damals einen kritischen Umgang mit den Mächtigen von heute. Man(n) oder auch Frau schwelgt da manchmal in einem Heldentum, welches so gar nicht stattgefunden hat und dient sich heute gerne der parteipolitischen Macht an, wenn es sich in Pöstchen und Fördermitteln auszahlt. 1990 gab es - zumindest hier im Osten - mitnichten einen Neuanfang sondern eine flächendeckende Überführung alter Kader-Strukturen und ihres Personals in die neue Republik. Das macht die politische Situation hier auch so bleiern und lähmend. In den Kommunen und auf Länderebene finden Sie hier die gleichen Gesichter, wie vor 20 Jahren. Diese rühren zum Teil aus den sogenannten B-Strukturen der SED-Diktatur (eine quasi Kader-Reserve für den Krisenfall).
Die politische Macht und der parteipolitische Filz in Sachsen basiert auf diesen alten Strukturen und wird eigentlich nur durch die exorbitant hohen Transfersummen stabilisiert. Dennoch haben vor allem CDU und SPD Angst, dass das bewährte System des Täuschens und Vertuschens der Wahrheit nicht mehr ewig währt und der Wähler sich abwendet.
Nach meinen Erfahrungen in Sachsen würde ich sagen, dass der damalige wie heutige CDU-BM Wolfgang Schäuble schon wusste, weshalb er am liebsten die Stasi-Aktenbestände vernichtet hätte: Sie bergen ein tiefes politisches Grauen und sind geeignet, das Selbstverständnis dieser Republik auf den Kopf zu stellen.
Ulrich Ingenlath,
ehemals Mitarbeiter des MfS-Betriebes bfb-Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
"1990 gab es - zumindest hier im Osten - mitnichten einen Neuanfang sondern eine flächendeckende Überführung alter Kader-Strukturen und ihres Personals in die neue Republik."
1945 war es auch nicht anders. genauso wenig wie ab 45 es keine Nazis mehr gab und alle alle im Widerstand waren, genauso wenig war es 89 der fall - ja, da sogar nioch schlimmer.
All diejenigen, die die DDR am laufen hielten, die sich nicht nur mit dem 'System' aragiert haben , sondern es z. b. als Politikkater oder als als MfS-Mitarbeiter aktiv stützen, sind nicht von der Bildfläche verschunden - diese menschen leben genauso noch, wie die 'Montagsdemonstranten' - und man kennt sich wie man sich damals auch kannte.
Und ja, wenn Bundes- und Landtagsabgeordnete sich einspannen haben lassen, für die DDR arbeiteten oder sich von der DDR erpressen haben lassen - diese leute gehören verfolgt udn aus den Ämtern entfernt, wie es seinerzeit mit den Altnazis geschehen hätte müssen.
Was damals unrecht war, ist es heute genauso. Und das SPD, CDU &Co. nicht bereit sind ihre eigenen Reihen zu säubern udn die entsprechende Aufklärung zu hintertreiben, ja sich selbst freizusprechen qua gesetze, ist perfers und sollte einmal mit entzug der rente und einer kompletten enteignung geahntet werden - sollen sie von hartz IV oder Sozialhilfe dann leben.
"1990 gab es - zumindest hier im Osten - mitnichten einen Neuanfang sondern eine flächendeckende Überführung alter Kader-Strukturen und ihres Personals in die neue Republik."
1945 war es auch nicht anders. genauso wenig wie ab 45 es keine Nazis mehr gab und alle alle im Widerstand waren, genauso wenig war es 89 der fall - ja, da sogar nioch schlimmer.
All diejenigen, die die DDR am laufen hielten, die sich nicht nur mit dem 'System' aragiert haben , sondern es z. b. als Politikkater oder als als MfS-Mitarbeiter aktiv stützen, sind nicht von der Bildfläche verschunden - diese menschen leben genauso noch, wie die 'Montagsdemonstranten' - und man kennt sich wie man sich damals auch kannte.
Und ja, wenn Bundes- und Landtagsabgeordnete sich einspannen haben lassen, für die DDR arbeiteten oder sich von der DDR erpressen haben lassen - diese leute gehören verfolgt udn aus den Ämtern entfernt, wie es seinerzeit mit den Altnazis geschehen hätte müssen.
Was damals unrecht war, ist es heute genauso. Und das SPD, CDU &Co. nicht bereit sind ihre eigenen Reihen zu säubern udn die entsprechende Aufklärung zu hintertreiben, ja sich selbst freizusprechen qua gesetze, ist perfers und sollte einmal mit entzug der rente und einer kompletten enteignung geahntet werden - sollen sie von hartz IV oder Sozialhilfe dann leben.
Es ist schon interessant zu sehen, wer sich gegen die Aufklärung wehrt. Man kann doch nichts gegen Offenheit, Klarheit und Transparenz sein! Oder doch?
Transparenz bei Bankgeschäften ja - aber nicht bei der Stasi?
Aufklärung in Mehdorns Bahn - aber nicht bei der Stasi?
Alles wird durchleuchtet - aber nicht die Stasi?
Herr Schäuble speichert jedes Telefonat - aber nicht die Straftaten der Stasi.
Geniessen Stasistraftäter staatlichen Schutz? Stasistraftäter gehören genauso verurteilt, wie Nazistraftäter, jeder nach seiner Schuld. Ich wüßte nicht, warum sie eine Sonderbehandlung verdienten. Wir sollten die Fehler der Nachkriegszeit nicht wiederholen.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Stemmt sich jemand wie Herr Thierse wirklich so uneigennützig gegen die Aufklärung von Straftaten? Die Debatte wird noch sehr schmutzig - wegen fehlender Transparenz.
Das ist die zentrale Frage, die heute gestellt werden muss, denn viele Dinge, die in den 80er Jahren irgendwie unerklärlich waren, erscheinen so in einem ganz anderen Licht.
Wen wundert's da, dass sowohl SPD als auch CDU/CSU kein Interesse an intensiveren Untersuchungen haben, dabei gäbe es genug zu untersuchen:
Beim MfS wusste man schon Mitte der 70er Jahre auf Grund massiver Abhörmaßnahmen, dass die Parteifinanzen der Union mehr als dubios waren und es dort ein System von Schwarzen Kassen gab. Mit Sicherheit hat die Firma Horch und Guck auch gewusst, dass diese Kassen auch nach der Flick-Affäre in der Schweiz weiter bestanden.
Im Jahre 2000, auf dem Höhepunkt der Kohl'schen Ehrenwort-Affäre, wurde immer beteuert, nur der innere Zirkel der Union hätte von den Konten gewusst. Und das waren alles Leute, die nicht mehr in Amt und Würden waren, die ihre politische Karriere im Jahre 2000 hinter sich hatten. Kohl, Kanther und Co. konnten nicht mehr von politischen Ämtern zurück treten, weil sie keine mehr hatten.
Nun stellt sich mir schon seit langem die Frage, warum Unionspolitiker just nach Helmut Kohls 'geistig-moralischer Wende' 1982 auf einem mal so nervös und hektisch wurden und selbst selbsternannte Kommunistenfresser, wie Franz-Josef Strauß so beflissentlich in die DDR flogen und der dortigen Führung Milliarden an DM bereit stellten, ohne auch nur eine Gegenleistung dafür zu vereinbaren.
Seltsam ist auch, dass nach der Wende 1989 so 'honorige' ehemalige DDR-Funktionäre, wie Erich Honecker, Alexander Schalck-Golodkowski oder Markus Wolf strafrechtlich so ganz billig davon kamen. Der ehemalige Stasi-Chef Erich Mielke wurde wegen Doppelmordes nur zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt und bekam nicht, wie vom StGB vorgesehen, lebenslänglich. Wussten diese Herrschaften etwa Dinge, die so manchen westdeutschen Politiker die politische Karriere gekostet hätte? Eine klitzekleine Pressekampagne hätte genügt.
Hier stellt sich mir die Frage: wurde die Regierung Kohl in den 80er Jahren von der DDR erpresst? Der DDR stellte die Regierung Kohl mit ihren Zahlungen quasi einen Blanko-Scheck aus und wir wissen ja heute, dass das DDR-Regime in seinen letzten Jahren praktisch zu 100% mit Bonner Steuermitteln finanziert wurde. Die Untersuchung der Barschel-Affäre und der dazugehörigen Pfeifer'schen Schubladenaffäre, die dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Björn Engholm den Job kostete, zeigte ja, dass man sich gerne und oft mit DDR-Funktionären quasie konspirativ in lauschigen DDR-Hotels in Warnemünde traf.
Mich wundert's nicht, dass der Altbimbeskanzler Helmut Kohl so gar keine Lust hatte, dass auch nur irgendwer in seine Stasi-Akte schaut. Und nein: es geht ihm dabei nicht um Privates...
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