China & die EU Schwierige Partner

Je intensiver die Beziehungen, desto stärker die politischen Probleme: China und der EU fehlt ein tieferes Verständnis für die Positionen der Partner

Schanghai galt immer als die europäischste unter den Großstädten Chinas. Vor allem wegen seines Boulevards, dem "Bund"

Schanghai galt immer als die europäischste unter den Großstädten Chinas. Vor allem wegen seines Boulevards, dem "Bund"

Die Beziehungen zwischen der EU und China durchliefen jüngst unruhige Zeiten. Der gemeinsame Gipfel wurde im letzten Jahr von der chinesischen Führung aus Protest gegen ein Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Sarkozy und dem Dalai Lama abgesagt. Der verspätete Gipfel in Prag am 20. Mai diente dann als Gelegenheit zu zeigen, dass die EU und China dabei sind, sich auszusöhnen. Dennoch, beide Seite waren außerstande, einen gemeinsamen Bericht zu unterzeichnen, der klare Aussagen über die vorherrschenden Unterschiede in den bilateralen Beziehungen macht.

Wenngleich die strategische Partnerschaft zwischen der EU und China, die im Jahr 2003 begründet wurde, Abhängigkeit und Interaktion verstärkt haben, hat das nicht automatisch politische Gewinne nach sich gezogen. Im Gegenteil, die Intensivierung der bilateralen Beziehungen scheint zu einem Anstieg politischer Unstimmigkeit geführt zu haben.

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Europas enttäuschte Erwartungen

Europäische Politiker und Medien sind in ihrer Diskussion über China kritischer geworden. Chinas internationaler Einfluss und Macht werden als signifikant steigend gesehen, während Chinas Entwicklung mehr und mehr als eine Art Kampfansage und nicht mehr als eine Chance betrachtet wird.

Aus der Perspektive Europas werden Hauptprobleme wie das hohe Handelsdefizit nicht adäquat angesprochen. Zusätzlicher Kritikpunkt ist Chinas politische Entwicklung. Europäische Akteure werden sich mehr und mehr der Tatsache bewusst, dass ihre Annäherung an China basierend auf der Idee und dem Ziel, dass die EU Chinas innere Entwicklung und internationales Verhalten beeinflussen könne, nicht sehr erfolgreich ist. Europas Gelehrte kritisieren zudem, dass die EU-Auslandspolitik gegenüber China reformiert werden muss. Kurz gesagt: Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und China bleibt hinter den europäischen Erwartungen zurück.

China bleibt kritisch gegenüber Forderungen

Die Chinesen sehen dagegen die Beziehungen zu Europa viel positiver. Für Peking ist die EU ein zunehmend wichtiger internationaler Akteur, auch wenn Macht und Einfluss der EU in den einzelnen Politikbereichen unterschiedlich stark sind. China betrachtet die EU primär als ökonomische und technologische Macht.

Obgleich die EU ihre Position bei wichtigen Fragen wie dem Aufrüstungsembargo oder der Bewilligung des Marktwirtschaftsstatus gegenüber Peking nicht geändert hat und trotz der Höhen und Tiefen der bilateralen Beziehungen, rührt die chinesische Frustration vielmehr aus den wachsenden europäischen Erwartungen in Hinsicht auf Chinas internationale Verantwortung. Die steigenden europäischen Erwartungen werden als unfair und übermäßig anspruchsvoll bezeichnet, weil sie nicht berücksichtigten, dass China immer noch in einer schwierigen Phase seiner eigenen Entwicklung sei und innerhalb seiner beschränkten Möglichkeiten Verantwortung übernehme. Ferner finden chinesische Politiker, dass das Land manchmal unfairer Weise als Sündenbock für verschiedene politische Angelegenheiten im nationalen Diskurs mit den EU-Mitgliedsstaaten benutzt wird.

Leser-Kommentare
  1. als umgekehrt. Es gibt kaum Asienexperten in Deutschland. Und im Grunde gibt es auch kaum Interesse daran. Die Chinesen hingegen kommen zahlreiche an europäische Universitäten.

    • helgam
    • 01.06.2009 um 16:19 Uhr

    Die Chinesen wissen wirklich mehr über unser System als wir über das ihrige.
    Warum kann man so gute Filme wie GUA SHA-DIE BEHANDLUNG, WELTPARK PEKING u.a. bei und nicht als Dvd kaufen?

    Wer hat ein Interesse daran, daß Fehlentwicklungen des Westens nicht thematisiert werden dürfen und anderen Menschen damit Erklärungen angeboten werden?

  2. Was ich über China weiß, reicht mir:

    China liefert Waffen an Simbabwe und Sri Lanka, unterstützt die burmesische Militärjunta und den Völkermord im Sudan, bedroht die Unabhängigkeit Taiwans und stärkt den Stalinisten in Nord-Korea den Rücken. Darüberhinaus unterdrückt es die Uiguren und Tibeter in Gebieten, die China sich nur mit Waffengewalt aneignen konnte. Im Moment können wir in den Nachrichten von vor 20 Jahren das Massaker auf dem "Platz des Himmlischen Friedens" betrachten, die "chinesische Lösung". Heute gieren die chinesischen Studenten nur nach Geld, Demokratie und Menschenrechte werden als "westliche, imperiale" Konstrukte verworfen.

    Ich sehe großen Anpassungsbedarf in der EU-Außenpolitik:
    Schluß mit dem Kottau vor den chinesischen Kommunisten!

    Die Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen muss im Einklang mit den Menschenrechten und den sozialen Standards stehen. Ist dies nicht der Fall, muss es Einfuhrzölle geben, welche die Dumpingpraktiken, den geistigen Diebstahl und die Umweltverschmutzung chinesischer Unternehmen ausgleichen und europäische Arbeitsplätze, die hohe Sozial- und Umweltstandards aufweisen, schützen werden.

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    Auch wenn sicher nicht alles falsch ist, muss ich sagen, dass ich selten so eine hohe Konzentration an blind polarisierenden und unreflektierten Vorurteilen vorgefunden habe. Ich gratuliere, es ist Ihnen wirklich gelungen die "China-Bashing-Keule" herauszuholen. Bitte, die Welt ist nicht schwarz und weiß.

    Wonach gieren den bitte die deutschen Studenten? Sind die etwa besser als die Chinesen? Wer ist denn nach den USA und Russland drittstärkster Waffenexporteur? - Richtig, Deutschland! Und erzählen sie mir nicht, dass mit diesen Waffen nur gutes getan wird. Wenn uns die Unabhängigkeit Taiwans so wichtig ist, warum sind wir nicht bereit sie anzuerkennen? Exakt, weil uns im Ernstfall wirtschaftliche Interessen wichtiger sind als demokratische Ideale. Wer profitiert denn von den losen Naturschutzbestimmungen und den wiederen Arbeitsbedingungen? Genau, westliche Unternehmen und mit ihnen auch die Kunden in Deutschland die nicht bereit sind für die ihre Produkte mehr bezahlen.

    Also bitte, überdenken Sie Ihren Standpunkt noch mal!

    • E.A.
    • 01.06.2009 um 19:12 Uhr

    Wenn sie denken, dass es für den Westen bei ihren geführten oder unterstützen Kriegen, um die Einhaltung der Menschenrechte oder die Schaffung von Demokratie ist/war, dann sind sie von Naivität nicht zu übertreffen.

    Auch wenn sicher nicht alles falsch ist, muss ich sagen, dass ich selten so eine hohe Konzentration an blind polarisierenden und unreflektierten Vorurteilen vorgefunden habe. Ich gratuliere, es ist Ihnen wirklich gelungen die "China-Bashing-Keule" herauszuholen. Bitte, die Welt ist nicht schwarz und weiß.

    Wonach gieren den bitte die deutschen Studenten? Sind die etwa besser als die Chinesen? Wer ist denn nach den USA und Russland drittstärkster Waffenexporteur? - Richtig, Deutschland! Und erzählen sie mir nicht, dass mit diesen Waffen nur gutes getan wird. Wenn uns die Unabhängigkeit Taiwans so wichtig ist, warum sind wir nicht bereit sie anzuerkennen? Exakt, weil uns im Ernstfall wirtschaftliche Interessen wichtiger sind als demokratische Ideale. Wer profitiert denn von den losen Naturschutzbestimmungen und den wiederen Arbeitsbedingungen? Genau, westliche Unternehmen und mit ihnen auch die Kunden in Deutschland die nicht bereit sind für die ihre Produkte mehr bezahlen.

    Also bitte, überdenken Sie Ihren Standpunkt noch mal!

    • E.A.
    • 01.06.2009 um 19:12 Uhr

    Wenn sie denken, dass es für den Westen bei ihren geführten oder unterstützen Kriegen, um die Einhaltung der Menschenrechte oder die Schaffung von Demokratie ist/war, dann sind sie von Naivität nicht zu übertreffen.

  3. Auch wenn sicher nicht alles falsch ist, muss ich sagen, dass ich selten so eine hohe Konzentration an blind polarisierenden und unreflektierten Vorurteilen vorgefunden habe. Ich gratuliere, es ist Ihnen wirklich gelungen die "China-Bashing-Keule" herauszuholen. Bitte, die Welt ist nicht schwarz und weiß.

    Wonach gieren den bitte die deutschen Studenten? Sind die etwa besser als die Chinesen? Wer ist denn nach den USA und Russland drittstärkster Waffenexporteur? - Richtig, Deutschland! Und erzählen sie mir nicht, dass mit diesen Waffen nur gutes getan wird. Wenn uns die Unabhängigkeit Taiwans so wichtig ist, warum sind wir nicht bereit sie anzuerkennen? Exakt, weil uns im Ernstfall wirtschaftliche Interessen wichtiger sind als demokratische Ideale. Wer profitiert denn von den losen Naturschutzbestimmungen und den wiederen Arbeitsbedingungen? Genau, westliche Unternehmen und mit ihnen auch die Kunden in Deutschland die nicht bereit sind für die ihre Produkte mehr bezahlen.

    Also bitte, überdenken Sie Ihren Standpunkt noch mal!

    • E.A.
    • 01.06.2009 um 19:12 Uhr

    Wenn sie denken, dass es für den Westen bei ihren geführten oder unterstützen Kriegen, um die Einhaltung der Menschenrechte oder die Schaffung von Demokratie ist/war, dann sind sie von Naivität nicht zu übertreffen.

  4. Wir vertreten Europäische Interessen und vor allem Deutsche! Nicht die der Chinesen!
    Das müssen beide Seiten klar aussprechen, das Sie eigene Interessen haben, verfolgen und vor allem welche!. Unstimmigkeiten sind wichtig, es ist ein Bruchtest von wirtschaftspolitischen Beziehungen. Die Alltours Mentalität einer SPD können wir uns nicht mehr leisten, wir müssen Forderungen Nachdruck verleihen. Das haben wir bei Russland versäumt und schnell wurde der Spieß umgedreht.

    Darum sehen das die Chinesen das so positiv, weil wir eigentlich genauso wenig dazu gelernt haben wie die Amerikaner.

  5. sind nicht fähig, über die Politik ihres Landes rational zu diskutieren. Ich habe es oft versucht, mit zig Studenten hier, alle haben geblockt mit dem Argument "das ist Politik blubberblasen", oder sie haben chinesische staatliche Propaganda rezitiert und die Diskussion mit Aggressionen und Ausflüchten verlassen, als ihnen das Bild im Spiegel nicht gefallen hat. Die chinesische Gesellschaft hat kein Rückgrat und lässt sich von ihrer Partei diktieren, die die Menschenrechte mit Füßen tritt.

    Chinas Politik ist ein einziges Trauerspiel, und die jungen Leute begehren nicht einen Millimeter auf. Ich habe kein Problem damit, wenn die EU keine guten Beziehungen zu China hat, denn so, wie China politisch jetzt ist, braucht es kein Europäer (ausser die Wirtschafter vieleicht).

    Ich frage mich, wieviel Kubikmeter Blut gegen Demokratie und Menschenrechte in China eingetauscht werden müssen, bis die Politiker endlich zufrieden sind und die Intellektuellen anfangen, vor der Haustür zu fegen.

  6. Ehrlich gesagt ist es ein Wunder oder einfach unglaubliche Dummheit, dass Deutschland und die EU bei der chinesischen Politik insgesamt so ruhig bleiben. Sie müssten das nicht, die WTO erlaubt zB. Schutzzölle gegen unfaires Dumping, die aber so gut wie nicht genutzt werden.

    Gerade gestern drückte das ein Artikel bei Telepolis ganz gut aus:
    "Die Position Chinas ist dabei in sich durchaus wiedersprüchlich. Immerhin besteht wenig Zweifel, dass der erstaunliche Aufschwung, den China im letzten Jahrzehnt erlebt hat, durch eine Unterbewertung des Yuan ermöglicht wurde, welche wiederum nur durch die steten Dollarkäufe seitens der PBOC möglich war ..."

    ein User bemerkte dazu an:
    "China eignet sich aber auf diese Weise das know-how an. Chinas Plan ist es dabei, kurzfristig sich zu prostituieren, sich dabei aber das know-how anzueeignen, um langfristig den Westen nicht mehr zu benötigen
    ....
    Den Wert dieses know-how-Transfers scheinen die westlichen Kozerne massiv zu unterschätzen. Oder den Managern ist es einfach egal, weil sie davon ausgehen, daß sie sowieso mitsamt ihrer Millionenabfindung bis dahin sich schon verpißt haben werden, bevor sich die Folgen ihrer Machenschaften zeigen werden."

    Das trifft imho ganz gut den Punkt und das Gefühl, welches ich seit einigen Jahren diesbezüglich habe. Während wir Jobs und Lohnniveau an Osteuropa und China verlieren, bekommen wir im Gegenzug Billigschrott en masse.

    Ich möchte nicht wissen wieviele Märkte bereits von China zerstört wurden. Im Elektronikbereich gibt es zwischen schrottiger Billig-Technik und High-End-Ware defakto keine Produkte mehr. Mit dem einem hat man nur Ärger, das andere kann man sich nicht leisten. Sowohl privat, wie auch in der Firma fällt mir das immer öfter auf, das war früher imho nicht so extrem. Selbst mit nicht ganz billiger Markenware fällt man immer öfter auf die Nase, ist mir erst kürzlich wieder passiert. Klar es gab Garantie drauf, aber den Ärger hatte ich und auf den Rücksendekosten bin ich auch sitzen geblieben und letztlich habe ich immer noch nicht was ich wollte und warte jetzt erstmal noch ab...

    Jaja, "Globalisierung" (=Freihandel und Kapitalfreizügigkeit) ist schon ne tolle Sache und wer profitiert nochmal davon?

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  • Serie opi
  • Quelle ZEIT ONLINE, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik
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  • Schlagworte China | Europa | Partnerschaft | Prag | Peking
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