Europaparlament Die Macht der Straßburger Abgeordneten
Neue Verbraucherrechte, besserer Schutz für Leiharbeiter, schärfere CO2-Werte für Neuwagen: die wichtigsten Entscheidungen des EU-Parlaments in dieser Legislaturperiode
Das Europaparlament hat Einfluss: Ein guter Teil der Gesetze, die in Deutschland gelten, kommt aus Brüssel und Straßburg. Kein Gesetz kann auf europäischer Ebene allein von der EU-Kommission beschlossen werden, obwohl die über das Vorschlagsmonopol verfügen. Neben den nationalen Regierungen ist auch das EU-Parlament an der Gesetzgebung beteiligt. Eine Übersicht über wichtige Entscheidungen des Europaparlaments in der zurückliegenden Legislaturperiode:
Billigflieger
Fluggesellschaften dürfen seit November 2008 bei ihren Lockangeboten zusätzliche Kosten nicht mehr verschweigen. Wer in den Billigflieger stieg, musste davor meist mehr zahlen, als das Werbeangebot versprach. Hinter den Spottpreisen versteckten sich Mehrkosten wie Flughafengebühren und Steuern.
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Bahnfahrten
Ab 2010 haben Bahnkunden einen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn es zu Verspätungen kommt. So können sie 25 Prozent des Fahrpreises bei einer Verspätung von 60 bis 119 Minuten zurückverlangen. Bei einer Verspätung von mehr als zwei Stunden gibt es die Hälfte des Fahrpreises zurück.
Führerschein
Der EU-Führerschein ist in allen Mitgliedstaaten ab 2013 Pflicht. Innerhalb von 26 Jahren müssen alle Autofahrer ihren alten gegen einen neuen Führerschein eintauschen. Der neue Führerschein der Klassen A und B wird jeweils für maximal für 15 Jahre ausgestellt. Für eine Erneuerung müssen sich die Autofahrer einer Überprüfung ihrer Gesundheit unterziehen. Mit dem neuen Führerschein versucht die EU nicht nur die Verkehrssicherheit zu verbessern, sondern auch den „Führerscheintourismus“ zu unterbinden.
Leiharbeit
Leiharbeiter werden ab Ende 2011 die gleichen Rechte wie die übrigen Angestellten in Unternehmen haben. Dazu gehören auch Fortbildungsmaßnahmen und Mutterschutzurlaub. Allerdings haben die Tarifpartner weiterhin einen nationalen Handlungsspielraum in der Frage, ab welchem Arbeitstag diese Rechte gelten sollen.
Kinderspielzeug
Ab Anfang 2011 gelten für Importeure von Kinderspielzeug erhöhte Sicherheitsrichtlinien. 80 Prozent des in der EU vermarkteten Kinderspielzeugs wird importiert. Im Spielzeug enthaltene Chemikalien gefährden die Gesundheit der Kinder.
Neuwagen
Die in der EU ausgestoßenen Treibhausgase werden bis 2020 um mindestens 20 Prozent reduziert. Neuwagen dürfen ab 2015 im Schnitt nur noch 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Bislang liegt der Durchschnittswert bei 160 Gramm Kohlendioxid.
Reisepass
Erwachsene und Kinder müssen für Reisen ins außereuropäische Ausland einen Reisepass beantragen. Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten wie der Fingerabdruck dürfen erst ab dem zwölften Lebensjahr erhoben werden. Das Gesetz muss von den Mitgliedstaaten bis zum 28. Juni 2009 umgesetzt werden.
Roaming-Gebühren
Ein Handyanruf ins EU-Ausland kostet seit Juli 2007 49 Cent pro Minute. Eingehende Anrufe werden mit 24 Cent pro Minute berechnet. Ab Juli 2009 kostet das Handygespräch innerhalb der EU dann 43 Cent pro Minute. Eingehende Anrufe innerhalb der EU werden 19 Cent kosten. Für eine SMS dürfen die Anbieter elf Cent berechnen. Dazu kommt jeweils die Mehrwertsteuer.
Schutz vor gefährlichen Chemikalien
Seit Juni 2007 müssen gefährliche Chemikalien, die vor 1981 auf den Markt gebracht worden sind, in einer EU-Datenbank erfasst werden. Es handelt sich um rund 30 000 Stoffe. Chemikalien, die Krebs verursachen, das Erbgut verändern oder die Fortpflanzung gefährden, müssen alle sieben Jahren überprüft werden. Sind alternative Ersatzstoffe vorhanden, müssen die gefährlichen Chemikalien vom Markt genommen werden.
Verpackungsgrößen
Außer für Wein und Spirituosen gelten seit April 2009 für Verpackungen keine Standardgrößen mehr. Diese waren in den 70er Jahren für den gemeinsamen Markt festgelegt worden. Für Milch- und Teigwaren sowie Kaffee gilt die Regelung erst in fünf Jahren.
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- Datum 07.06.2009 - 15:42 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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für solche Themen brauchen wir ein EU Parlament, Kommission etc?
Das ist ja mal lächerlich- und sowas im Hinblick auf morgen: dem großen Tag
unserer demokratischen EU, dem Tag mit dem Kreuz aufm Zettel...
Nehmen wir ein Beispiel aus dem Artikel:
"schärfere CO2-Werte für Neuwagen"
Nun stellen wir uns das Ganze mal in nationalstaatlicher Regelung vor mit dann jeweils unterschiedlichen Regelungen für die EU-Länder.
Möchten Sie bei Grenzübertritt Ihren Wagen wegen schärferer Regelungen z. B. in den Niederlanden an der Grenze stehen lassen müssen und zu Fuß weiter pilgern? Oder wäre es symathischer, wegen verstärkter Verschmutzung des Niederländischen Luftraumes, dass Sie z. B. 300,-- € "Luftabgabe" zahlen?
Nun können Sie natürlich sagen: Mir reicht mein Dorf... allein, es gibt z. B. auch noch das Speditionsgewerbe.
Frdl. Gruß
Pf.
Wir sparen uns die lästigen Umtauschaktionen vor dem Urlaub und können einfach so mal nach Frankreich fahren, oder Italien, Spanien...
So wurde Europa einst verkauft, als Serviceleistung für Urlauber.
Heute, wo ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung finanziell schon überfordert ist, soll er von Düsseldorf nach Stuttgart reisen, fällt dieses Argument doch etwas hinten rüber.
Es gibt andere, andere auch als der verehrte Lohnschreiber - ein Mitkommentator bevorzugt die Formulierung: Mietmaul - es so gefällig darzustellen sucht.
Das GG z.B. bestimmt die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee
- gut, das interessiert heute kaum jemanden, wo die Verteidigung ebenso am Hindukush wie im Inneren der Republik ihr Ziel findet -
dennoch, am Ende dieser europäischenEntwicklung wird die BW vollends zu einer Angriffsarmee geworden sein. Ressourcensicherung, strategische Interessen, das ganze Elend eben.
Bei Aufbegehren gegen die europäische Politik gilt - je nach Gefährdungslage für die HerrenDamen - die Todesstrafe als Mittel der Wahl.
Soziale Rechte werden bestenfalls gewährt, man beraubt die Völker ihrer letzten Möglichkeiten zur Einflussnahme,
die Liste ist lang, machen wir´s kurz:
Europa, so wie es geplant und durchgezogen wird, schleift die letzten kümmerlichen Reste jeder demokratischen und sozialen Politik.
Das ist die Fortsetzung eines verlorenen Krieges mit nichtmilitärischen Mitteln.
Nehmen wir ein Beispiel aus dem Artikel:
"schärfere CO2-Werte für Neuwagen"
Nun stellen wir uns das Ganze mal in nationalstaatlicher Regelung vor mit dann jeweils unterschiedlichen Regelungen für die EU-Länder.
Möchten Sie bei Grenzübertritt Ihren Wagen wegen schärferer Regelungen z. B. in den Niederlanden an der Grenze stehen lassen müssen und zu Fuß weiter pilgern? Oder wäre es symathischer, wegen verstärkter Verschmutzung des Niederländischen Luftraumes, dass Sie z. B. 300,-- € "Luftabgabe" zahlen?
Nun können Sie natürlich sagen: Mir reicht mein Dorf... allein, es gibt z. B. auch noch das Speditionsgewerbe.
Frdl. Gruß
Pf.
Wir sparen uns die lästigen Umtauschaktionen vor dem Urlaub und können einfach so mal nach Frankreich fahren, oder Italien, Spanien...
So wurde Europa einst verkauft, als Serviceleistung für Urlauber.
Heute, wo ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung finanziell schon überfordert ist, soll er von Düsseldorf nach Stuttgart reisen, fällt dieses Argument doch etwas hinten rüber.
Es gibt andere, andere auch als der verehrte Lohnschreiber - ein Mitkommentator bevorzugt die Formulierung: Mietmaul - es so gefällig darzustellen sucht.
Das GG z.B. bestimmt die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee
- gut, das interessiert heute kaum jemanden, wo die Verteidigung ebenso am Hindukush wie im Inneren der Republik ihr Ziel findet -
dennoch, am Ende dieser europäischenEntwicklung wird die BW vollends zu einer Angriffsarmee geworden sein. Ressourcensicherung, strategische Interessen, das ganze Elend eben.
Bei Aufbegehren gegen die europäische Politik gilt - je nach Gefährdungslage für die HerrenDamen - die Todesstrafe als Mittel der Wahl.
Soziale Rechte werden bestenfalls gewährt, man beraubt die Völker ihrer letzten Möglichkeiten zur Einflussnahme,
die Liste ist lang, machen wir´s kurz:
Europa, so wie es geplant und durchgezogen wird, schleift die letzten kümmerlichen Reste jeder demokratischen und sozialen Politik.
Das ist die Fortsetzung eines verlorenen Krieges mit nichtmilitärischen Mitteln.
Wo hab ich das gelesen, es bezog sich auf Deutschland, ist hier aber noch viel deutlicher, am Tag der Wahl, gibt der Bürger seine Stimme ab und zwar für 4 Jahre(wie gesagt war auf Deutschland bezogen), das ist wörtlich zu sehen, er hat danach tatsächlich nichts mehr zu sagen......!
Für mehr Deliberation in unserer Demokratie
Nehmen wir ein Beispiel aus dem Artikel:
"schärfere CO2-Werte für Neuwagen"
Nun stellen wir uns das Ganze mal in nationalstaatlicher Regelung vor mit dann jeweils unterschiedlichen Regelungen für die EU-Länder.
Möchten Sie bei Grenzübertritt Ihren Wagen wegen schärferer Regelungen z. B. in den Niederlanden an der Grenze stehen lassen müssen und zu Fuß weiter pilgern? Oder wäre es symathischer, wegen verstärkter Verschmutzung des Niederländischen Luftraumes, dass Sie z. B. 300,-- € "Luftabgabe" zahlen?
Nun können Sie natürlich sagen: Mir reicht mein Dorf... allein, es gibt z. B. auch noch das Speditionsgewerbe.
Frdl. Gruß
Pf.
Wir sparen uns die lästigen Umtauschaktionen vor dem Urlaub und können einfach so mal nach Frankreich fahren, oder Italien, Spanien...
So wurde Europa einst verkauft, als Serviceleistung für Urlauber.
Heute, wo ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung finanziell schon überfordert ist, soll er von Düsseldorf nach Stuttgart reisen, fällt dieses Argument doch etwas hinten rüber.
Es gibt andere, andere auch als der verehrte Lohnschreiber - ein Mitkommentator bevorzugt die Formulierung: Mietmaul - es so gefällig darzustellen sucht.
Das GG z.B. bestimmt die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee
- gut, das interessiert heute kaum jemanden, wo die Verteidigung ebenso am Hindukush wie im Inneren der Republik ihr Ziel findet -
dennoch, am Ende dieser europäischenEntwicklung wird die BW vollends zu einer Angriffsarmee geworden sein. Ressourcensicherung, strategische Interessen, das ganze Elend eben.
Bei Aufbegehren gegen die europäische Politik gilt - je nach Gefährdungslage für die HerrenDamen - die Todesstrafe als Mittel der Wahl.
Soziale Rechte werden bestenfalls gewährt, man beraubt die Völker ihrer letzten Möglichkeiten zur Einflussnahme,
die Liste ist lang, machen wir´s kurz:
Europa, so wie es geplant und durchgezogen wird, schleift die letzten kümmerlichen Reste jeder demokratischen und sozialen Politik.
Das ist die Fortsetzung eines verlorenen Krieges mit nichtmilitärischen Mitteln.
und möchte nicht jedes Argument von Ihnen "zerlegen".
Nehmen wir das:
"Das GG z.B. bestimmt die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee
- gut, das interessiert heute kaum jemanden, wo die Verteidigung ebenso am Hindukush wie im Inneren der Republik ihr Ziel findet -
dennoch, am Ende dieser europäischenEntwicklung wird die BW vollends zu einer Angriffsarmee geworden sein. Ressourcensicherung, strategische Interessen, das ganze Elend eben."
und dazu passend das:
"Das Bundesverfassungsgericht beendet am 12. Juli 1994 den überparteilichen Streit um die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der zweite Senat der höchsten juristischen Instanz Deutschlands weist unter Vorsitz von Jutta Limbach drei eingereichte Verfassungsklagen zurück. Das Urteil bestätigt die Legitimität der im Rahmen des Grundgesetzes durchgeführten Auslandseinsätze der Bundeswehr."
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k38Q4ASYGZbub6kTCxoJRUfV-P_NxUfW_9AP2C3IhyR0dFRQAZO09L/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfRF80S1A!?yw_contentURL=%2FC1256F1200608B1B%2FN26ZXABK565INFODE%2Fcontent.jsp
Frdl. Gruß
Pf.
Sorry für die kryptischen Zeichen; wird aber trotz mehrfachen Versuchs nicht wie üblich abgekürzt.
und möchte nicht jedes Argument von Ihnen "zerlegen".
Nehmen wir das:
"Das GG z.B. bestimmt die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee
- gut, das interessiert heute kaum jemanden, wo die Verteidigung ebenso am Hindukush wie im Inneren der Republik ihr Ziel findet -
dennoch, am Ende dieser europäischenEntwicklung wird die BW vollends zu einer Angriffsarmee geworden sein. Ressourcensicherung, strategische Interessen, das ganze Elend eben."
und dazu passend das:
"Das Bundesverfassungsgericht beendet am 12. Juli 1994 den überparteilichen Streit um die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der zweite Senat der höchsten juristischen Instanz Deutschlands weist unter Vorsitz von Jutta Limbach drei eingereichte Verfassungsklagen zurück. Das Urteil bestätigt die Legitimität der im Rahmen des Grundgesetzes durchgeführten Auslandseinsätze der Bundeswehr."
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k38Q4ASYGZbub6kTCxoJRUfV-P_NxUfW_9AP2C3IhyR0dFRQAZO09L/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfRF80S1A!?yw_contentURL=%2FC1256F1200608B1B%2FN26ZXABK565INFODE%2Fcontent.jsp
Frdl. Gruß
Pf.
Sorry für die kryptischen Zeichen; wird aber trotz mehrfachen Versuchs nicht wie üblich abgekürzt.
und möchte nicht jedes Argument von Ihnen "zerlegen".
Nehmen wir das:
"Das GG z.B. bestimmt die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee
- gut, das interessiert heute kaum jemanden, wo die Verteidigung ebenso am Hindukush wie im Inneren der Republik ihr Ziel findet -
dennoch, am Ende dieser europäischenEntwicklung wird die BW vollends zu einer Angriffsarmee geworden sein. Ressourcensicherung, strategische Interessen, das ganze Elend eben."
und dazu passend das:
"Das Bundesverfassungsgericht beendet am 12. Juli 1994 den überparteilichen Streit um die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der zweite Senat der höchsten juristischen Instanz Deutschlands weist unter Vorsitz von Jutta Limbach drei eingereichte Verfassungsklagen zurück. Das Urteil bestätigt die Legitimität der im Rahmen des Grundgesetzes durchgeführten Auslandseinsätze der Bundeswehr."
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k38Q4ASYGZbub6kTCxoJRUfV-P_NxUfW_9AP2C3IhyR0dFRQAZO09L/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfRF80S1A!?yw_contentURL=%2FC1256F1200608B1B%2FN26ZXABK565INFODE%2Fcontent.jsp
Frdl. Gruß
Pf.
Sorry für die kryptischen Zeichen; wird aber trotz mehrfachen Versuchs nicht wie üblich abgekürzt.
Zum Thema: "Sorry für die kryptischen Zeichen; wird aber trotz mehrfachen Versuchs nicht wie üblich abgekürzt."
http://tinyurl.com bietet einen Service an, bei dem man aus soeinem URL-Monster in etwa das hier macht:
http://tinyurl.com/m4f388
Nur mal so fürs nächste mal :)
Zum Thema: "Sorry für die kryptischen Zeichen; wird aber trotz mehrfachen Versuchs nicht wie üblich abgekürzt."
http://tinyurl.com bietet einen Service an, bei dem man aus soeinem URL-Monster in etwa das hier macht:
http://tinyurl.com/m4f388
Nur mal so fürs nächste mal :)
Zum Thema: "Sorry für die kryptischen Zeichen; wird aber trotz mehrfachen Versuchs nicht wie üblich abgekürzt."
http://tinyurl.com bietet einen Service an, bei dem man aus soeinem URL-Monster in etwa das hier macht:
http://tinyurl.com/m4f388
Nur mal so fürs nächste mal :)
Trotzdem danke. :-)
...nicht etwas gewagt, seinen mitmenschen dienste wie tinyurl zu empfehlen ohne auf mögliche risiken hinzuweisen?
Trotzdem danke. :-)
...nicht etwas gewagt, seinen mitmenschen dienste wie tinyurl zu empfehlen ohne auf mögliche risiken hinzuweisen?
Trotzdem danke. :-)
Im Iran wird demnächst auch gewählt. Jeder Berichterstatter schreibt da klar, dass die Kandidaten vom Wächterrat handverlesen sind, und die wahre Macht nicht vom Präsidenten ausgeht, obwohl der zumindest formal alle Fäden in der Hand hat.
Warum kann man nicht bei der Wahl des EU-Parlaments auch einfach ordentlich und wahrheitsgemäß schreiben, dass das kein Parlament im demokratischen Sinne ist, weil ihm die zwei wichtigsten Rechte fehlen: Das Recht, Gesetze einzubringen und das Recht, einen Haushalt zu verabschieden.
Ich bin überzeugter Europäer und halte auch nichts von der Polemik, die andere hier von sich geben, glaube aber, dass die Mächtigen in Europa das nicht sind, sondern die EU nur als Machtinstrument missbrauchen - um Entscheidungen, die im direkteren demokratischen Prozess im eigenen Land zu schwierig wären, auf EU-Ebene "hinten 'rum" einzubringen. Das EU-Parlament ist da die letzte Bastion für uns Bürger, denn es kann bei Bedarf noch "nein" sagen (wie es das z.B. bei den Softwarepatenten gemacht hat). Deshalb werde ich morgen auch wählen gehen, auch wenn ein Veto-Parlament eigentlich ein Witz ist.
Lieber wäre mir aber, die EU hätte ihre Demokratiedefizite nicht. Lieber wäre mir auch, die EU-Verfassung würde nicht "Vertrag von Lissabon" heißen, sondern wäre eine echte Verfassung, die von einer frei gewählten verfassungsgebenden Versammlung entworfen und EU-weit in einer freien Abstimmung akzeptiert worden - wobei jedes Land, das den Entwurf ablehnt, sich für einen EU-Austritt entscheiden kann, oder die Verfassung trotzdem akzeptiert, wenn sie EU-weit eine Mehrheit gefunden hat. Lieber wäre mir auch, wir hätten Politiker mit Mut und Vision, aber derartige Leute kommen in unserer Parteienlandschaft nicht weit.
"Lieber wäre mir aber, die EU hätte ihre Demokratiedefizite nicht. Lieber wäre mir auch, die EU-Verfassung würde nicht "Vertrag von Lissabon" heißen, sondern wäre eine echte Verfassung, die von einer frei gewählten verfassungsgebenden Versammlung entworfen und EU-weit in einer freien Abstimmung akzeptiert worden - wobei jedes Land, das den Entwurf ablehnt, sich für einen EU-Austritt entscheiden kann, oder die Verfassung trotzdem akzeptiert, wenn sie EU-weit eine Mehrheit gefunden hat."
macht Sie mir überaus sympathisch. ... Wer raus will, soll raus wollen können. Und wenn ihm hinterher das Wasser bis Oberkante Unterlippe steht, würde ich sagen: Du hast es ja so gewollt, nun klag in deiner eignen, von Dir so gewollten Nation.
"Lieber wäre mir aber, die EU hätte ihre Demokratiedefizite nicht. Lieber wäre mir auch, die EU-Verfassung würde nicht "Vertrag von Lissabon" heißen, sondern wäre eine echte Verfassung, die von einer frei gewählten verfassungsgebenden Versammlung entworfen und EU-weit in einer freien Abstimmung akzeptiert worden - wobei jedes Land, das den Entwurf ablehnt, sich für einen EU-Austritt entscheiden kann, oder die Verfassung trotzdem akzeptiert, wenn sie EU-weit eine Mehrheit gefunden hat."
macht Sie mir überaus sympathisch. ... Wer raus will, soll raus wollen können. Und wenn ihm hinterher das Wasser bis Oberkante Unterlippe steht, würde ich sagen: Du hast es ja so gewollt, nun klag in deiner eignen, von Dir so gewollten Nation.
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