Europawahl Die Rechtsextremen wollen nach Brüssel
Europas rechtsextreme Parteien konzentrieren sich im EU-Wahlkampf auf Islam- und EU-Bashing. Ihr Traum ist eine ultrarechte Fraktion – und somit mehr Geld.
Wenn Neonazis in Tschechien zur Demo aufrufen, können sie sicher sein, nicht allein zu bleiben. Regelmäßig reisen auch Mitstreiter und Mitstreiterinnen aus Polen, Deutschland und anderen Ländern an. Von Dänemark und Schweden aus werden Rechtsrock und Nazi-Devotionalien an Empfänger in ganz Europa verschickt. Die Organisation "Blood & Honour" und die gewaltbereite Gruppe "Combat 18" sind zwar in Deutschland seit September 2000 verboten, aber in einigen europäischen Ländern sehr präsent. Rechtspopulistische Politiker und Politikerinnen treffen sich, um europäische Allianzen zu schmieden.
Die rechtsextreme Szene ist in Europa gut vernetzt, sowohl auf der Ebene der Parteien als auch unter Kameradschaften und Sympathisanten und Sympathisantinnen. Davon wollen die Ultrarechten auch bei der Europawahl profitieren. Wieder stellen sich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in fast allen Mitgliedsländern rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien zur Wahl.
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In Deutschland sind es die Kandidaten der DVU und der Republikaner. Seit die NPD in der Finanzklemme und in personellen Streitigkeiten steckt, versucht die DVU noch stärker, sich als rechtes Auffangbecken anzubieten. Im amtierenden EU-Parlament sind aus Deutschland keine rechtsextremen Parteien vertreten. Die Fünfprozenthürde hat ihren Einzug verhindert. In anderen europäischen Ländern sind die Schwellen niedriger. Polen, Italien, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Österreich, Griechenland, Rumänien, Bulgarien und Lettland haben Abgeordnete aus dem ultrarechten Spektrum nach Straßburg entsandt.
Derzeit sitzen 53 Politiker im Europaparlament, die dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen sind. Mindestens zwölf Parteien werden wohl auch im nächsten EU-Parlament vertreten sein, glaubt die Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg, die seit einigen Jahren über rechtsextreme Entwicklungen in Europa forscht. Die meisten Stimmen erwartet sie für die rechtspopulistischen österreichischen Parteien FPÖ und "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ), für die belgische "Vlaams Belang", die dänische Volkspartei sowie für die slowakische Nationalpartei, die slowenische Nationalpartei und die Ataka-Partei in Bulgarien.
Dass rassistische und antisemitische Straf- und Gewalttaten in einigen Ländern Europas 2008 spürbar gestiegen sind, ist ein Warnsignal. Auch bei nationalen Wahlen haben ultrarechte Parteien zuletzt hohe Wahlerfolge erzielt: Die beiden österreichischen Parteien FPÖ und BZÖ haben zusammen im Herbst 2008 rund 30 Prozent erzielt. Die Danske Folkeparti bekam 2007 knapp 14 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen.
Ihre eigene Nation stellen die ultrarechten Politiker und Politikerinnen zwar über alles. Dennoch ähnelt sich ihre Propaganda auffällig. Sie erklären die Islamisten zu Feinden "abendländischer Werte". Sie warnen vor einer "Überfremdung" ihrer Länder durch Migranten und Migrantinnen, und im Zuge der Wirtschaftskrise versuchen sie jetzt auch zunehmend mit sozialen Themen zu punkten: Statt Milliarden nach Straßburg und Brüssel zu überweisen, sollten die Regierungen das Geld lieber im eigenen Land für Unternehmer, Arbeiterinnen und Familien ausgeben. Dass unter anderem durch den Europäischen Sozialfonds und den Regionalfonds über 500 Milliarden Euro allein in den Jahren 2007 bis 2013 investiert werden, verschweigen sie.
Gelänge es den Rechtsextremen, im neuen EU-Parlament eine ultrarechte Fraktion zu schnüren, wäre der Preis hoch: Als Fraktion bekämen sie mehr Geld und mehr Aufmerksamkeit im Parlament.
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- Datum 17.06.2009 - 10:02 Uhr
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- Serie wahlen
- Quelle ZEIT ONLINE, Netz gegen Nazis
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Es mag ja sein, dass es irgendwo rechtsextreme Tendenzen gibt. Die erwähnten Besipiele sind aber zum großen Teil dem normalen rechten Spektrum zuzuordnen.
Oder sind plötzlich 20% der Niederländer rechtsextrem - etwa so groß soll nach Prognosen der Anteil der Wilders-Partei ausfallen.
Bitte in Zukunft genauer differenzieren!
Es ist leider immer das Selbe mit den Beiträgen der Zeit-Redaktion zu Parteien des Rechten Spektrums in Europa:
Da wird ohne irgendeine Form der Unterschiedung über alles drüber gewischt. Da werden Dänische Volkspartei, NPD, DVU, "Blood & Honour" (?), FPÖ und BZÖ fröhlich ohne Unterscheidung in einem Artikel abgehandelt. Alles was nicht der EVP angehört oder nicht zweifelsfrei links von ihr anzusiedeln ist, steht im Generalverdacht gewaltbereit und/oder nationalsozialistisch zu sein.
Wenn das BZÖ "rechtsextrem" ist, dann empfehle ich für die NPD ein neues Wort. Vielleicht "Ultra-Mega-Giga Rechtsextrem"? Ich glaube das der inflationäre Gebrauch der Bezeichnung "Rechtsextrem" auch ein Ermüdungserscheinung beim potentiellen Empfänger der Botschaft auslöst. Wie wärs einmal mit einer Abrüstung der Wortwahl, wie man sie ja auch von manchen wahlwerbenden rechten Parteien erhofft.
Laut Herrn Henryk M. Broder gibt es für jeden Topf es einen Deckel, und für jeden, der aus der Reihe tanzt, ein maßgeschneidertes Etikett. Zurzeit hat der Begriff "Rechtspopulist" oder "Rechtsextrem" Konjunktur. Der holländische Parlamentarier Geert Wilders sei so einer, hört und liest man landauf, landab, aber kaum ein Reporter oder Kommentator macht sich die Mühe, seinen Hörern oder Lesern zu erklären, was ein “Rechtspopulist” eigentlich ist. Wodurch er sich auszeichnet. Und was ihn beispielsweise von einem “Linkspopulisten” unterscheiden würde.
Geert Wilders mag vieles sein - selbstbewusst bis an die Grenze der Eitelkeit, borniert bis an den Rand der Selbstaufgabe. Ein "Rechtspopulist" ist er nicht.
Erstens ist er ein radikaler Liberaler, zweitens ist das, was er gerade macht, extrem unpopulär.
Das Label "Rechtspopulist" hat heute die gleiche diffamierende Qualität wie "Kommunist" in den fünfziger und sechziger Jahren, "Faschist" in den Siebzigern und Achtzigern oder "Klimaleugner" heute. Es erspart jede inhaltliche Auseinandersetzung und macht allein seinen Träger für die Folgen seiner Handlungen verantwortlich.
Es ist leider immer das Selbe mit den Beiträgen der Zeit-Redaktion zu Parteien des Rechten Spektrums in Europa:
Da wird ohne irgendeine Form der Unterschiedung über alles drüber gewischt. Da werden Dänische Volkspartei, NPD, DVU, "Blood & Honour" (?), FPÖ und BZÖ fröhlich ohne Unterscheidung in einem Artikel abgehandelt. Alles was nicht der EVP angehört oder nicht zweifelsfrei links von ihr anzusiedeln ist, steht im Generalverdacht gewaltbereit und/oder nationalsozialistisch zu sein.
Wenn das BZÖ "rechtsextrem" ist, dann empfehle ich für die NPD ein neues Wort. Vielleicht "Ultra-Mega-Giga Rechtsextrem"? Ich glaube das der inflationäre Gebrauch der Bezeichnung "Rechtsextrem" auch ein Ermüdungserscheinung beim potentiellen Empfänger der Botschaft auslöst. Wie wärs einmal mit einer Abrüstung der Wortwahl, wie man sie ja auch von manchen wahlwerbenden rechten Parteien erhofft.
Laut Herrn Henryk M. Broder gibt es für jeden Topf es einen Deckel, und für jeden, der aus der Reihe tanzt, ein maßgeschneidertes Etikett. Zurzeit hat der Begriff "Rechtspopulist" oder "Rechtsextrem" Konjunktur. Der holländische Parlamentarier Geert Wilders sei so einer, hört und liest man landauf, landab, aber kaum ein Reporter oder Kommentator macht sich die Mühe, seinen Hörern oder Lesern zu erklären, was ein “Rechtspopulist” eigentlich ist. Wodurch er sich auszeichnet. Und was ihn beispielsweise von einem “Linkspopulisten” unterscheiden würde.
Geert Wilders mag vieles sein - selbstbewusst bis an die Grenze der Eitelkeit, borniert bis an den Rand der Selbstaufgabe. Ein "Rechtspopulist" ist er nicht.
Erstens ist er ein radikaler Liberaler, zweitens ist das, was er gerade macht, extrem unpopulär.
Das Label "Rechtspopulist" hat heute die gleiche diffamierende Qualität wie "Kommunist" in den fünfziger und sechziger Jahren, "Faschist" in den Siebzigern und Achtzigern oder "Klimaleugner" heute. Es erspart jede inhaltliche Auseinandersetzung und macht allein seinen Träger für die Folgen seiner Handlungen verantwortlich.
Sehe ich ähnlich. Die FPÖ und BZÖ sind zwar rechts, jedoch nicht "ultrarechts" (nebenbei bemerkt eine tolle Worterfindung). Ich würde FPÖ und BZÖ aus deutscher Sicht mit der CSU vergleichen.
Rechtsextremismus gibt es zumindest in Österreich nicht in der Form, in welcher man es in Deutschland hat. Die Rechten in Österreich sind bei weitem nicht so extrem wie die Neonazis in Deutschland. Hier Vergleiche zu ziehen halte ich für sehr verwerflich.
da ging alles Hand in Hand. Möchte echt nicht wissen wieviele Hitlerportraits da noch in den Wohnzimmern angehimmelt werden. Gerade in den Bergen
--
Johannes
da ging alles Hand in Hand. Möchte echt nicht wissen wieviele Hitlerportraits da noch in den Wohnzimmern angehimmelt werden. Gerade in den Bergen
--
Johannes
Zulauf bekommen dann ist es das Ergebnis von voellig falscher, am Buerger vorbei ausgerichtete Einwanderungs Politik in ganz Europa.
Auf der Teheraner Holocaust-Leugner Konferenz waren Neo-Nazis z.B. gern gesehene Gäste. Auch den Amerika und Israel Hass teilt man mit den Islamischen Staaten.
Demokraten, wie z.B. Wilders (Foto) in einem Atemzug zu nennen und aufzurufen "sie zu verhindern" ist im hohen Maße unredlich.
Typisch 'Netz gegen Nazis' total undifferenziert , hier wird doch wieder einmal Nazi mit rechtsextrem , mit rechtspopulistisch, mit rassistisch , und zu guter letzt mit einfach nur 'Rechts' gleichgesetzt, was dann im Endeffekt bedeutet das alle nicht-Linken zwangsläufig Neonazis sein müssen.
Aber Netz gegen Nazis führt ja auch die junge Freiheit unter rechtsextrem ........
Wenn es dort wirklich gegen Nazis ginge, dann wäre dies eine recht schlanke Seite denn 80%+ von den dortigen Inhalten haben so rein garnichts damit zu tun , aber da kommt es schon gelegen das man selbst dann natürlich den Begriff 'Nazi' so definieren kann wie man will .
Was soll dieses völlig undifferenzierte Vermischen von Neonazis und sog. Rechtspopulisten? Was hat ein Geert Wilders mit Blood&Honour Nazis zu tun?
Wenn hier jemand demagogisch ist , dann Sie liebe Frau Winter. Die Politiker sollten mal lieber auf das ach so böse rassistische Volk hören, sonst kracht es hier bald gewaltig. Es kann doch wohl nicht angehen, daß der Steuerzahler die lächerlichsten Träumereien einer abgehobenen Politikerklasse bezahlen soll . Eine Kosten-Nutzen Rechnung, was uns die völlig verfehlte Einwanderungspolitik bisher gekostet hat, würde mich mal interessieren. Da nach Veröffentlichung einer solchen Statistik wahrscheinlich am nächsten Tag der Reichstag in Brand gesetzt werden würde, kann man darauf wohl lange warten.
Glauben Sie eigentlich selber , was Sie da schreiben? Wie lange wird es die ZEIT noch geben?
Kauft eigentlich noch jemand diese Antifazeitung?
Frau Walter nicht Frau Winter natürlich
"Im EU-Parlament vermisst die Forscherin Schellenberg allerdings eine klare Gegenstrategie gegen den rechten Rand und eine eindeutige Abgrenzung: "Allzu oft werden sie von den demokratischen Parteien nicht argumentativ kaltgestellt, sondern mit einem Lächeln toleriert.""
Hahahahaha. Könnte es daran liegen, daß es einfach nur äusserst wenig Argumente für die Masseneinwanderung gibt? Unsere sog. Volksvertreter weichen doch jeder Debatte darüber aus und diffamieren jeden der diese Sache kritisch sieht als rechtsextrem.
Die Britta Schellenberg ist übrigens eine ganz Hübsche. Und dumm scheint sie auch nicht zu sein. Sie weiss, daß man mit "Antifaschistischer Forschungsarbeit" seine Schäfchen schön einfach ins trockene bringen kann.
[Anmerkung: Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion /ft]
Was haben Sie denn dafür geleistet, in Deutschland/Europa leben zu dürfen? Und warum sollten das Ausländer/Nicht-Europäer nicht dürfen?
Es ist Glück/Pech - Zufall, in welchem Land Sie geboren werden und deshalb sollten auch Ausländer das Recht haben, nach Deutschland zu immigrieren bzw. genauso gut können Sie ja aus Deutschland ausreisen.
dass Heerscharen von "ForscherINNEN" mit unserem Geld "linke" Groß-Tautologie betreiben und sich dabei einen ordentlichen Wohlstand anscheffeln.
Und nun verwende ich Britta Schellenbergs Zitat ein wenig verfremdend:
"Im EU-Parlament (und nicht nur dort, Flieger51) vermiss(e) (ich, Flieger51) allerdings eine klare Gegenstrategie gegen den linken Rand und eine eindeutige Abgrenzung: "Allzu oft werden sie (die Linken, Flieger51) von den demokratischen Parteien nicht argumentativ kaltgestellt, sondern mit einem Lächeln toleriert.""
Was haben Sie denn dafür geleistet, in Deutschland/Europa leben zu dürfen? Und warum sollten das Ausländer/Nicht-Europäer nicht dürfen?
Es ist Glück/Pech - Zufall, in welchem Land Sie geboren werden und deshalb sollten auch Ausländer das Recht haben, nach Deutschland zu immigrieren bzw. genauso gut können Sie ja aus Deutschland ausreisen.
dass Heerscharen von "ForscherINNEN" mit unserem Geld "linke" Groß-Tautologie betreiben und sich dabei einen ordentlichen Wohlstand anscheffeln.
Und nun verwende ich Britta Schellenbergs Zitat ein wenig verfremdend:
"Im EU-Parlament (und nicht nur dort, Flieger51) vermiss(e) (ich, Flieger51) allerdings eine klare Gegenstrategie gegen den linken Rand und eine eindeutige Abgrenzung: "Allzu oft werden sie (die Linken, Flieger51) von den demokratischen Parteien nicht argumentativ kaltgestellt, sondern mit einem Lächeln toleriert.""
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