Europawahl Wahlkampf ohne LeidenschaftSeite 2/2
Anders als die Union versteckt die SPD zumindest ihren Spitzenkandidaten nicht. Sie hat den profilierten Europapolitiker Martin Schulz sogar für einen Posten in der nächsten EU-Kommission nominiert. Nur sind die Aussichten, dass ein deutscher Sozialdemokrat der nächsten EU-Kommission angehört, eher gering. Aller Voraussicht nach wird die CDU nach der Wahl für sich das Recht reklamieren, den einzigen deutschen Kommissar in der nächsten Kommission benennen zu dürfen. Nicht ausgeschlossen, dass die Union dann den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der daheim mittlerweile einen schweren Stand hat, nach Brüssel weglobt. Nur sagt sie dies vor der Wahl nicht laut, weil dies in der Partei für zu viel Unruhe sorgen würde.
Das sozialdemokratische Programm ist dafür genauso unkonkret wie das christdemokratische. Europäischer kommt die SPD daher, aber auch sie reiht vor allem Schlagworte aus der Innenpolitik aneinander. Sie plädiert für ein "sozialdemokratisches Leitbild" und da ist es nur folgerichtig, dass sie in ihrem Europawahlprogramm das deutsche Sozialstaatsmodell europäisch buchstabiert. Die SPD fordert eine europäische Sozialunion, einen europäischen Pakt gegen Lohndumping sowie gute Arbeit als Leitprinzip der EU. Die Finanzmarktkrise will die SPD genauso europäisch lösen wie die Probleme der weltweiten Migration. Zumindest "langfristig" fordern die Sozialdemokraten eine "europäische Armee, deren Einsatz parlamentarisch legitimiert sein muss". Ein EU-Beitritt der Türkei wird "unterstützt".
Vom Hocker reißt ein solches Programm niemanden. Auch die kleinen Parteien können die europäische Ideenlosigkeit der großen nicht ausgleichen. Immerhin leisten sich vor allem FDP und Grüne ein paar konkrete europäische Forderungen. Die FDP plädiert für europäische Volksentscheide, für die Verkleinerung der EU-Kommission und die Konzentration der Arbeit des EU-Parlamentes an einem Standort. Die Grünen haben zwar das umfangreichste und detaillierteste Europawahlprogramm vorgelegt. Sie wollen, was kaum überrascht, die EU zum Vorreiter der Klimapolitik machen und mit einem grünen New Deal europaweit die Wirtschaftskrise bekämpfen. Aber auch sie trauen sich an die großen Tabus der EU heran, etwa an die Agrarsubventionen. Stattdessen wollen die Grünen die Agrar- und Strukturfonds der EU lediglich auf Ziele wie nachhaltige Entwicklung oder Gentechnikfreiheit verpflichten.
Recht schizophren hingegen kommt die Linke daher. Sie lehnt die neue EU-Verfassung ab und plädiert für eine Re-Nationalisierung europäischer Politik. Gleichzeitig will die Linkspartei alle sozialen und ökonomischen Probleme der EU mit neuen europäischen Institutionen lösen, etwa mit einer europäischen Wirtschaftsregierung oder europäischen Steuern.
Platt und ideenlos präsentieren sich die Parteien also im Europawahlkampf. Eine europäische Vision hat keine Partei zu bieten, stattdessen sind die Wahlprogramme ein Abbild der Krise der Europäischen Union. Kein Wunder also, dass die Wähler sich von Europa beziehungsweise von dem Wahlkampf der Parteien abwenden und die Wahlbeteiligung tatsächlich auf einen Negativrekord zusteuert.
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- Datum 05.06.2009 - 12:03 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Als gestandenem Politikwissenschaftler liegt mir pauschales Politiker-Bashing berufsbedingt fern, aber für wählbar halte ich von den etablierten Parteien im Grunde keine, die beiden kleineren eher. Ideen? Visionen gar? Positive Leitbilder?
Zum meiner Freude gibt es allerdings mittlerweile die Piratenpartei. Ungünstig gewählter Name - auch wenn es auf Piratenschiffen seinerzeit übrigens demokratischer zuging als an Land - aber eine Alternative. Vor allem für diejenigen die über die Gesetzgebung der letzten Jahre zu den Themen Urheberrecht und IT nur den Kopf schütteln können angesichts dramatischer Inkompetenz und/oder Ignoranz.
http://wiki.piratenpartei...
Natürlich so kurz nach der Gründung ein bunter Haufen, aber die Richtung stimmt.
So wenig, wie das EU-Parlament gegenüber EU-Kommission und EU-Ministerrat zu melden hat, passt die Leidenschaftslosigkeit ganz gut. Falls die EU irgendwann in Zukunft mal demokratisch sein sollte, rentiert sich auch ein Wahlgang.
Ich finde es schade, dass europäische Politik und Parteien immer mit nationaler Grundierung betrachtet wird. So werden z.B. nur die deutschen Parteien (bzw. pendants) auf EU-Ebene begutachtet. Wäre es nicht möglich, auf EU-Ebene ein ganz anders geartetes Parteienspektrum zu haben, mit anderen Koalitionen? Z.B. Nur-EU-Parteien. So wäre es möglich, dass EU- und Nationalpolitik (und -Politiker) sich nicht immer vermischen und ihre jeweilige Politik immer mit einem schielenden Auge auf Ambitionen und Befindlichkeiten im anderen Bereich betreiben.
Liebe Redaktion,
es ist wirklich schwer, an unabhängige Informationen über die Vielzahl von Parteien zu bekommen, die sich auf meinem Briefwahlzettel tummeln. Wäre es möglich, neben den 6 Bundestagparteien auch mal ein paar Worte über die Ziele der 'anderen' und ihre Europa-Ideen zu verlieren?
Bin immer noch unentschlossen und habe nicht mehr viel Zeit.
FALSCH !!!
Ich wiederhole mal meinen Kommentar zur Europawahl >
Wir haben es in Deutschland besser ....
Wir wissen in Deutschland wer nach einer Landtags- oder Bundestagswahl nach dem "Kreuzchenerfolg" vier oder fünf Jahre macht was er will. Bei der Europawahl weiß niemand wer wann und wo macht was er will. Sind wir schon in Europa ein gutes Stück von der Demokratie abgerückt weiß man überhaupt nicht wie Brüssel Demokratie definiert. So ist es eben. Ich könnte wie beim Lotto-Zettel die Augen zu machen und dort ein Kreuzchen machen wo meine Fingerspitze gelandet ist.
Das ist aus meiner Sicht eine gute Begründung und hat mit Desinteresse nichts zu tun.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
Die Europawahl am Sonntag wird uns alle wieder darin vereinigen, dass es eine dramatische Politikverdrossenheit gibt. Ich sehe schon die Politiker aller Fraktionen im ZDF und der ARD mir großen Fragezeichen auf der Stirn dastehen: "Wir haben die Menschen nicht erreicht. Oder. Europa braucht ein neues Gesicht. Ich mag auch: „Europa ist zu bürokratisch.“ Und. Europa ist zu weit weg von den Menschen.“ Solche und noch mehr unerträglicher Phrasen müssen wir uns am Sonntag um 18:30 Uhr anhören, wenn die erste Hochrechnung kommt.
Das Fernsehen sollte sich den Spass erlauben, die Antworten der Politiker mit der Wahl von 2004 zu vergleichen. Sie werden eine hohen Übereinstimmung darin wiederfinden, in der Analyse und in den Lippenbekenntnissen.
Vor 5 Jahren habe alle gemahnt, Europa ist unumkehrbar. „Wir müssen den Menschen Europa erklären.“ Hieß es vor 5 Jahren. Leider ist diesen Jahr auch Bundestagswahl, dadurch sind die Parteikassen nahezu leer für andere Wahlen in Europa und in den Bundesländern.
Ich bezweifele zwar, das millionenschwere Kampagnen viele Menschen an die Urne geholt hätten, aber es wäre schon eine Verpflichtung der Parteien gewesen mehr Engagement zu zeigen.
Ich bin dafür: Die Menschen müssen über die EU-Kommissare entscheiden können, nicht über gesichtslose Abgeordnete für Straßburg.
Die größte Gefahr sehe ich durch die Rechtextremen Parteien in ganz Europa. Ich habe große Angst, das diese Demokratie Feinde zu stark werden und es irgendwann wie 1933 zu spät ist sich gegen Sie zu wehren. Ich wünsche mir, dass die Menschen nicht nur aus Protest wählen sondern auch mit ihrem Gewissen.
Ich möchte ein geeintes Europa. Es kann kein zurück geben. Einzel Statten Lösungen bringen nur Konflikte mit sich. Wir können die Vereinigten Staaten von Europa werden, das gab es seit der Unabhängigkeit von USA nicht mehr in der Welt. Wir Europäer könnte es Asien, Afrika und Südamerika vormachen: Nationen des Kontinents vereinigt euch.
Ich befürchte sonnst: Wenn Europa auseinander bricht, dann bricht auch der Frieden für immer in zwei.
Franz Bremer
„Wir wussten um die Problematik der Mobilisierung“ – so Franz Müntefering zur geringen Beteiligung an den Wahlen zum europäischen Parlament. Wirklich? Warum hat dann kein Wahlplakat und kaum eine parteipolitische Rede auf eben die Themen verwiesen, über die die gestern gewählten Europaparlamentarier in Zukunft zu entscheiden haben?
Es stehen eine ganze Reihe europäischer Gesetzgebungsvorhaben an, die über ein offensichtliches Mobilisierungspotential verfügen. Beispiele sind die geplante Verlängerung des bezahlten Mutterschutzes, die angestrebte Neuregelungen und teilweise Einschränkungen europäischer Verbraucherrechte oder die reformierte Regulierung des europäischen Finanzsektors, die dem Parlament im Herbst vorgelegt wird.
Alle drei Beispiele sind aktuelle Gesetzgebungsvorhaben der EU, die auch für jeden Nichtwähler bindend sein werden. Alle drei können nur mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten, das darüber hinaus auch Änderungsvorschläge einbringen kann. Und für alle drei braucht man wenig Fantasie, um sich klar gegeneinander abgrenzbare Positionen der Wähler und auch der deutschen Parteien vorzustellen.
Wäre ein Fokus auf solche Inhalte dann nicht eine nahe liegende Wahlkampfstrategie gewesen wenn man den Wähler tatsächlich an die Urnen bringen wollte? So hätte man ihm oder ihr nicht mehr einflüstern müssen, dass Europa irgendeinen abstrakten Einfluss auf sein alltägliches Leben hat. Nein, vielmehr hätte man ihn damit konkret dazu aufgefordert, sich zu entscheiden, welche Richtung dieser Einfluss haben soll!
Obwohl diese Strategie so nahe liegt, gingen die Reaktionen der Spitzenkandidaten auf die Wahl auch nicht über die Plattitüde der universellen Relevanz Europas hinaus. Der gestrige Tag lässt erneut daran zweifeln, dass mehr Bürgerbeteiligung an Europa über ein demokratisches Lippenbekenntnis hinaus geht.
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