Europawahl Landluft für Brüssel

In Bayern lehren die Freien Wählern der CSU das Fürchten. Jetzt treten sie erstmals bei der Europawahl an – und suchen noch nach einer Programmatik. Besuch im Freistaat

Fünf Minuten. Egal, wo man in Bayern Abgeordnete, Wähler oder Sympathisanten der Freien Wähler trifft: Länger dauert es nie - und sie sprechen über die CSU. Über ihre Unglaubwürdigkeit, ihren autokratischen Führungsstil oder die "unerträgliche Arroganz", wie Florian Streibl sagt, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler und Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten. Das Verhältnis zur CSU angespannt zu nennen, wäre untertrieben. Dabei sind die Freien Wähler, die erstmals bei der Europawahl antreten, und CSU inhaltlich viel öfter einer Meinung, als es aus wahlstrategischen Gründen zuzugeben klug wäre.

Die Freien Wähler – konservative Mitläufer oder eine unverbrauchte politische Kraft? Bürgernäher als die CSU will man sein, bodenständiger und ehrlicher im Gegensatz zu Seehofer und Co. Eine "Politik der ehrlichen Herzen" im Namen des "gesunden Menschenverstandes" ist ein Versprechen, das rund zehn Prozent der bayerischen Wähler bei der letzten Landtagswahl überzeugte. Nicht unbedingt, weil sie eine neue Partei wollten. Sondern eher, weil sie eine neue CSU wollten. Eine Drohung, die ankommt.

Wer erfahren will, warum sich die CSU vor den Freien Wählern fürchtet, ist an einem Freitagabend in einem Dorf vor den Toren Regensburgs gut aufgehoben. Bad Abbach, 11.000 Einwohner, ein Idyll. Kinder spielen auf den Straßen, in der Ferne muhen Kühe. Häuser haben Solardächer und der Weg zum Stammtisch der Freien Wähler im "Wastlwirt" ist so sauber, dass Mülleimer wahrscheinlich einfach nicht nötig sind und deshalb auch nicht gibt.

Im Gasthaus sitzt ein Landwirt, ein Riese. Unter brüllendem Jubel der rund 20 Stammtischbrüder erzählt er, wie er aus Wut über sinkende Milchpreise CSU-Versammlungen sprengt. Man muss ihn nur ansehen und glaubt es ihm sofort. Die Biertulpe in seinen Händen wirkt wie ein Fingerhut.

190 Mitglieder hat die CSU-Ortsgruppe in Bad Abbach, 130 die der Freien Wähler. Bei der SPD engagieren sich zu besten Zeiten 30 Menschen. Die Freien Wähler sammeln wie ein Staubsauger all diejenigen ein, die sich durch die CSU nicht mehr vertreten fühlen.

"Die Leute haben doch keine Ahnung von der Wirklichkeit", empört sich der Landwirt. "Die Leute" - das sind die von der CSU. Und die "Wirklichkeit" – das sind die kleinen aber entscheidenden Dinge, die das Dorfleben ausmachen. Von denen die CSU angeblich nichts versteht.

"Wenn die Abgeordneten so abstimmen würden, dass sie am nächsten Tag noch in den Spiegel schauen könnten, hätten wir wirklich den Willen des Volkes repräsentiert", sagt Tanja Schweiger, parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion. 20 Köpfe im holzgetäfelten Gastraum nicken zustimmend.

"Wir sind näher an den Menschen dran", sagt die 31-Jährige und fordert die Stammtischrunde auf: "Mit Verbesserungsvorschlägen sollt ihr bitte immer gleich zu mir kommen." Es klingt paternalistisch für eine Politikerin, die "Kompetenzen nach unten abgeben" will. Aber Schweiger ist keine Revolutionärin, die die Landbevölkerung zur Eigeninitiative anstachelt und die Freien Wähler sind nicht die konservative Variante der Grünen und ihres ehemals basisdemokratischen Anspruches. Stattdessen sind sie die Sorgenbrecher. "Ein Glück, dass es die Freien Wähler gibt" steht auf einem Plakat am Rednerpult. Die Wählerschaft scheint das ähnlich zu sehen. "Die Schweiger macht das schon." sagt ein älterer Herr.

Bayerischer Landtag, Fraktionsebene. Die "bunte Truppe" (Freie Wähler über Freie Wähler) arbeitet in einem ziemlich farblosen Umfeld. Kaum ein Bild hängt an den Wänden. Es ist eine nüchterne Arbeitsatmosphäre, wie geschaffen für Hubert Aiwanger. Der Vorsitzende der bayerischen Freien Wähler strahlt eine natürliche Autorität aus. Wenn er eine Fraktionssitzung leitet, sitzt er in der einen Ecke des Raumes, Tanja Schweiger in der anderen. Von diesen Positionen aus nehmen sie ihre munter drauflosredende Fraktion in die Zange.

Eine eigenständige Programmatik lässt noch auf sich warten. Florian Streibl will die Abschussregelungen für Kormorane verschärfen, ein anderer Cage-Fights, ziemlich brutale Kampfsportveranstaltungen, verbieten. Und ein Dritter sagt: "Die Milch ist für mich politisch die Nummer eins". Ein ziemlicher Themenmix, auch für Tanja Schweiger: "Was machen wir denn nun?" Irgendwann schafft Parteichef Aiwanger dann Fakten. Punkt eins: Je breiter man aufgestellt sei, desto besser. Punkt zwei: "Die bäuerliche Landwirtschaft hat bei uns absolute Priorität."

Auf der Ebene der Landespolitik scheint Aiwanger seine Fraktion auf Kurs halten zu können. Mit der Kandidatur zur Europawahl aber zeigt sich, wie groß die Meinungsunterschiede bei den Freien Wählern tatsächlich sind. Das gilt vor allem für ihre Spitzenkandidatin Gabriele Pauli. Im Gespräch kombiniert die ehemalige CSU-Rebellin die Anti-Parteien-Rhetorik der Freien Wähler mit leicht esoterisch anmutenden Forderungen: "Wir können Politik für das Wohlbefinden von Menschen nur dann machen, wenn wir den Menschen ganzheitlich sehen."

Zwar würden die Freien Wähler in der medialen Wahrnehmung von Paulis schillernder Persönlichkeit profitieren, sagt Florian Streibl. "Ihre Forderung nach einer Ehe auf Zeit ist aber in einem konservativen Umfeld nicht diskutabel. Wenn dann noch Fotos auftauchen, wo sie mit Latexhandschuhen posiert, sagen viele unserer Anhänger: Die würde ich gerne mal kennen lernen. Ob sie die dann auch wählen, ist aber eine andere Frage."

Ob die Freien Wähler am kommenden Sonntag ins Europaparlament einziehen, ist fraglich – zumal der größte Landesverband in Baden-Württemberg aus Furcht vor dem Verlust der kommunalen Kernkompetenz offen gegen die EU-Kandidatur agitiert. Bayerns Freie Wähler setzen deshalb auf einen EU-Wahlkampf, der in erster Linie gegen Europa geführt wird. Die im Europawahlprogramm geforderte "Renationalisierung der Agrarpolitik" dient der Profilierung gegenüber der eigenen Wählerschaft.

"Europa ist in einer Sinnkrise", sagt Fraktionschef Aiwanger und fordert die Absicherung des regionalen Milchmarktes. "Die Landwirtschaft liefert mehr als nur Produkte, es geht auch um den Erhalt einer ganzen Kultur." Die Stammklientel soll bedient werden. "Die Freien Wähler verkörpern das, was die CSU vor dreißig Jahren mal war", sagt Aiwanger. Wie Laptop und Lederhose. Nur ohne Laptop.