Europawahl Landluft für BrüsselSeite 2/2

"Wir sind näher an den Menschen dran", sagt die 31-Jährige und fordert die Stammtischrunde auf: "Mit Verbesserungsvorschlägen sollt ihr bitte immer gleich zu mir kommen." Es klingt paternalistisch für eine Politikerin, die "Kompetenzen nach unten abgeben" will. Aber Schweiger ist keine Revolutionärin, die die Landbevölkerung zur Eigeninitiative anstachelt und die Freien Wähler sind nicht die konservative Variante der Grünen und ihres ehemals basisdemokratischen Anspruches. Stattdessen sind sie die Sorgenbrecher. "Ein Glück, dass es die Freien Wähler gibt" steht auf einem Plakat am Rednerpult. Die Wählerschaft scheint das ähnlich zu sehen. "Die Schweiger macht das schon." sagt ein älterer Herr.

Bayerischer Landtag, Fraktionsebene. Die "bunte Truppe" (Freie Wähler über Freie Wähler) arbeitet in einem ziemlich farblosen Umfeld. Kaum ein Bild hängt an den Wänden. Es ist eine nüchterne Arbeitsatmosphäre, wie geschaffen für Hubert Aiwanger. Der Vorsitzende der bayerischen Freien Wähler strahlt eine natürliche Autorität aus. Wenn er eine Fraktionssitzung leitet, sitzt er in der einen Ecke des Raumes, Tanja Schweiger in der anderen. Von diesen Positionen aus nehmen sie ihre munter drauflosredende Fraktion in die Zange.

Eine eigenständige Programmatik lässt noch auf sich warten. Florian Streibl will die Abschussregelungen für Kormorane verschärfen, ein anderer Cage-Fights, ziemlich brutale Kampfsportveranstaltungen, verbieten. Und ein Dritter sagt: "Die Milch ist für mich politisch die Nummer eins". Ein ziemlicher Themenmix, auch für Tanja Schweiger: "Was machen wir denn nun?" Irgendwann schafft Parteichef Aiwanger dann Fakten. Punkt eins: Je breiter man aufgestellt sei, desto besser. Punkt zwei: "Die bäuerliche Landwirtschaft hat bei uns absolute Priorität."

Auf der Ebene der Landespolitik scheint Aiwanger seine Fraktion auf Kurs halten zu können. Mit der Kandidatur zur Europawahl aber zeigt sich, wie groß die Meinungsunterschiede bei den Freien Wählern tatsächlich sind. Das gilt vor allem für ihre Spitzenkandidatin Gabriele Pauli. Im Gespräch kombiniert die ehemalige CSU-Rebellin die Anti-Parteien-Rhetorik der Freien Wähler mit leicht esoterisch anmutenden Forderungen: "Wir können Politik für das Wohlbefinden von Menschen nur dann machen, wenn wir den Menschen ganzheitlich sehen."

Zwar würden die Freien Wähler in der medialen Wahrnehmung von Paulis schillernder Persönlichkeit profitieren, sagt Florian Streibl. "Ihre Forderung nach einer Ehe auf Zeit ist aber in einem konservativen Umfeld nicht diskutabel. Wenn dann noch Fotos auftauchen, wo sie mit Latexhandschuhen posiert, sagen viele unserer Anhänger: Die würde ich gerne mal kennen lernen. Ob sie die dann auch wählen, ist aber eine andere Frage."

Ob die Freien Wähler am kommenden Sonntag ins Europaparlament einziehen, ist fraglich – zumal der größte Landesverband in Baden-Württemberg aus Furcht vor dem Verlust der kommunalen Kernkompetenz offen gegen die EU-Kandidatur agitiert. Bayerns Freie Wähler setzen deshalb auf einen EU-Wahlkampf, der in erster Linie gegen Europa geführt wird. Die im Europawahlprogramm geforderte "Renationalisierung der Agrarpolitik" dient der Profilierung gegenüber der eigenen Wählerschaft.

"Europa ist in einer Sinnkrise", sagt Fraktionschef Aiwanger und fordert die Absicherung des regionalen Milchmarktes. "Die Landwirtschaft liefert mehr als nur Produkte, es geht auch um den Erhalt einer ganzen Kultur." Die Stammklientel soll bedient werden. "Die Freien Wähler verkörpern das, was die CSU vor dreißig Jahren mal war", sagt Aiwanger. Wie Laptop und Lederhose. Nur ohne Laptop.

 
Leser-Kommentare
  1. Gaby Pauli hat bereits den CSU-Spitzenkandidaten Markus Ferber und Ilse Aigner per offenen Brief gestellt, weil die Beiden mit Falschbehauptungen zum Thema "EU-Beitritt der Türkei" die Öffentlichkeit täuschen wollten. Ergebnis: Ferber und Aigner gingen auf Tauchstation. Nun versucht Manfred Weber/CSU sich in der feigen Rufschädigung von Pauli, wobei es für Weber am Wichtigsten sein dürfte, dass er schon abgetaucht ist, noch bevor Pauli davon erfährt.

    Auch Beckstein hat sich im Rufschädigen von Pauli versucht. Wer den clip vom CSU-Parteitag gesehen hat, an dem Beckstein wegen "Pauli zum Psychiater" gestellt wurde, wird ihn für immer und ewig als "Waschlappen" in Erinnerung haben. Pauli wollte nicht einmal eine Entschuldigung, sondern nur eine Erklärung.

    Sprachlos, handlungsunfähig und sich nach Tauchstation sehnend, kniff Beckstein vor einer Erklärung. Er hätte wohl "versuchter Rufmord" angeben müssen. Pauli hat gezeigt, wie man "kleinen Würstchen", die sich im Schutz der Macht immer weiter aufgeblasen haben, mit der Kraft der Wahrheit innerhalb von Sekunden die Luft wieder ablässt.

    Hier noch ein clip, der Beckstein zeigt und der allgemein für die CSU gilt und deren Unglaubwüdigkeit unterstreicht.

    Ich halte zwar nicht viel von der SPD, aber um Horst Seehofer als Schaumschläger zu überführen, reicht es.

    Großmanns- und Ruhmsucht ist nichts Neues bei der CSU, denn Stoiber und Faltlhauser befehligten schon die BayernLB zum "Global Player" und lösten damit ein 10 Mrd.-Desaster auf Kosten des Steuerzahlers aus, wobei jetzt schon wieder eine 3-stellige Mio.-Summe nachgeschossen werden muss - genaue Zahlen wird es wohl erst nach der Europawahl geben, damit die CSU, wie schon bei der Landtagswahl, dafür nicht vom Wähler abgestraft werden kann.

    Würde man von den 10 Mrd. den Milchbauern für jeden Liter Milch 20 Cent oben drauflegen, könnten man damit eine Menge von 1 L-Milchtüten subventionieren, die horizontal aneinander gelegt 250-mal um die Erde reichen würden.

    Auch diesem Spiegel-Artikel ist zu entnehmen, dass die CSU längst ausgetäuscht hat.

    Aus meiner Sicht kann die CSU nicht mehr ausreichend über Heuchelei, Lüge und Täuschung hinwegtäuschen und wird deshalb langsam, aber sicher, am Transparentwerden krepieren.

  2. Gemeinde um Gemeinde, Landkreis um Landkreis ab. Selbst die konservativ ökologische ÖDP kann Boden gutmachen.
    Die CSU und ihr Fußvolk läuft immer noch im Kreis herum und klopft sich selbst auf Schulter weil sie die Wahren, Schönen und Guten sind.

    Kürzlich sprach mich so ein Dorf CSUler zur Wahl an. Erstes Thema Terrorismusgefahr. Meine Antwort: Wenn in unserer 3000 Seelen Gemeinde ein Attentat verübt wird fange ich an das Thema ernst zu nehmen.
    Zweites Thema: Die 68er und die Linken. Sie wären ganz gefährlich weil sie rhetorisch geschult seien. Meine Antwort: Im Gegensatz zu Anderen könnten sie rhetorisch geschult sein. Das hat er offensichtlich nicht verstanden.

    Möge das Pfingstwunder über diese Bande kommen.

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    Sie werden Deutschland nie regieren - Sie nicht!
    (Gerhard Schröders wahre Worte)

  3. Auch wenn's die Freien nicht nach Strassburg schaffen - es wird wahrscheinlich genügen, die CSU unter die bundesweiten 5% zu bringen - dann is Schabbat mit Bundeseinfluss, dann geht es um den Wiedereinzug in den Bundestag im September. Das wierd eine Schlammschlacht allererster Kajüte.
    Ich freu mich drauf...

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    In diesem Wahljahr werde ich mich für keine Partei
    aussprechen und zu keinem Parteiprogramm. Aber ich
    werde nicht aufhören, zu sagen, dass diese Krise eine
    ideologische Heimat hat: die FDP.…
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  4. Die CSU hat lange gut gelebt von einem Image, das bereits Stoiber überfordert hatte. Nun sind die für ihre große Treue bekannten konservativen Bayern auf die Suche nach Alternativen auf "gestandene" freie Wähler gestossen, die sich in ihrer Welt umschauen und mehr Vertrauen wecken können als die Vorleser verstaubter Clischees, mit denen man an den Biertischen noch Beifall bekommt, die weis Gott nicht für Meinungen unter der Allgemeinbevölkerung repräsentativ sein können.
    Es kommt Bewegung in eine Kruste, der viele mehr Stabilität zugetraut hätten.

  5. Eine Partei welche denkt das bei der Eu Migrationspolitik alles gut wäre , und das dort keinerlei Handlungsbedarf besteht ist eigentlich unwählbar.

  6. Die Freien Wähler, in Bayern stark kommunalpolitisch verankert, haben in vielen Bereichen mehr Bürgernähe als die CSU. Ca. 45 % der Mitglieder der CSU sind aus dem Nukleus des öffentlichen Dienstes plus öffentlicher Unternehmen wie EVUs, Stadtwerke, Kreiswerke, Kliniken, kommunale Sparkassen.
    Demgegenüber sind Freie Wähler sehr oft Handwerker, Kleingewerbetrei-bende, Landwirte, Winzer, Waldbauern, Freiberufler, Beamte und Angestellte im ÖD. Im Gefüge des Bauernverbandes, der Handwerksinnungen, Gewerbevereine, Musik-, Heimat-, Trachten- Obst- u. Gartenbau-, Gesangs- und Kleintierzuchtvereinen, Soldaten- und Reservistenkameradschaften, Kirchenvorständen (PGR) sind Freie Wähler stark verbreitet. So ist es nicht verwunderlich, dass mehr als 40 % der Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden und ein sehr hoher Anteil der Gemeinderäte freien bzw unabhängigen Gruppen zugehörig sind. Viele von denen "ticken" allerdings auch konservativ.
    Hingegen sind viele Parteimitglieder der CSU Parteifünstlinge, erhielten Posten, die sie eigentlich nicht "verdienten". Die "Bindekraft" der CSU beruht darauf, dass viele Mitglieder gewisse Vorteile erhalten und erkennen können. Manche sind eben, frei nach Orwell, gleicher als die anderen. Ansatzpunkte: Baurecht, Planungsrecht, Immobiliengeschäfte, Beförderungen, gewisse Sonderbehandlungen durch Kreis- und Gemeindeverwaltungen usw. "Wacklige" Lehrer werden Rektor, Unterdurchschnittliche bei Polizei Revierleiter, andere anderenorts Amts- und/oder Abteilungsleiter. Den größten Partei- und Marktschreiern gibt man den berühmten Knochen / Brocken mehr.

    Dagegen sind viele "Freie" auf alte deutsche Art noch gerade und ehrlich. Sie verachten dieses "Geschmiere" und "Gebuckel" und "Viotamin-B-Gemache" der selbsternannten Staatspartei CSU. Übrigens: Der hochrangige Spitzel, der einst Frau Dr. Pauli ausspähte / ausspähen sollte, erlitt keinerlei Karriereknick. Allein dies sagt über den dramatischen motralischen Zerfall in Bayern sehr viel aus.

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