Linke und Europa "Falsche Sehnsucht nach dem Nationalstaat"

André Brie, nicht wieder aufgestellter EU-Abgeordneter der Linken, rechnet im Interview mit der Europapolitik seiner Partei ab. Und fordert ein sozialeres Europa.

ZEIT ONLINE: Herr Brie, wie schwer ist es, als Linker und nicht wieder nominierter führender Kandidat für Europa Wahlkampf zu machen?

André Brie: Es ist schwer, für Europa überhaupt zu werben. Das Interesse an Europa in der Bevölkerung ist gering. Für die Linke kommt speziell hinzu, dass sie europapolitisch noch weniger wahrgenommen wird als andere Parteien.

ZEIT ONLINE: Viele, gerade in Ihrer Partei, machen die EU für die Krise mitverantwortlich, weil sie die Märkte liberalisiert habe. Im Wahlprogramm Ihrer Partei heißt es, die EU stehe für "Aufrüstung, soziale Spaltung und Ausbeutung". Warum soll dann ein Linker zur Wahl gehen?

Brie: Damit diese Politik geändert wird. Auch ich sehe eine große Verantwortung der EU für das Desaster auf den Finanzmärkten, vor allem durch die umfangreichen Liberalisierungen seit 1999. Aber Europa ist gleichzeitig auch der unverzichtbare Rahmen, das zu ändern. Deutschland allein wird das nicht schaffen. Die EU ist hier, wie auch auf vielen anderen Gebieten, eine groß Chance, um die die Linke ringen muss.

ZEIT ONLINE: Welche Möglichkeit gibt es denn für linke Abgeordnete im Europaparlament, auf die Politik der EU Einfluss zu nehmen? Die wahre Politik wird ja meist woanders gemacht, von den Ministerräten und der Kommission.

Brie: Das eigentliche Machtzentrum liegt in der Tat beim Ministerrat und der Kommission. Aber das Parlament ist inzwischen eine sehr ernsthafte und einflussreiche Institution. Einzelne Abgeordnete, auch Linke können dort sehr viel mehr bewegen, als von meiner Partei und der Bevölkerung zur Kenntnis genommen wird. Ich habe in meinen zwei Legislaturperioden etwa 1000 Änderungsanträge durchgebracht. Ich war verantwortlich für das Gesetz zur Marktüberwachung, eines der zentralen Projekte der letzten Jahre, und ich habe dabei 80 Prozent meiner Vorstellungen zum Verbraucherschutz und zur Sicherung von Produkten durchgebracht. Davon können Abgeordnete in nationalen Parlamenten nur träumen. Das sollte und müsste die Linke sehr bewusst nutzen – wenn sie denn will.

ZEIT ONLINE: In Straßburg kann also inzwischen mehr bewegt werden als im Bundestag?

Brie: Mann kann im Europaparlament sehr viel mehr erreichen, weil es dort keinen Fraktionszwang gibt, keine klassische Trennung in Mehrheit und Opposition, und Abgeordnete über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammenarbeiten. Von Brüssel und Straßburg aus wird inzwischen sehr stark die nationale Politik bestimmt, und das neue Parlament wird noch mehr Macht bekommen. Das nimmt nur in den einzelnen Ländern keiner recht wahr.

ZEIT ONLINE: Sie selber haben sich in den vergangenen zehn Jahren bemüht, in diesem Sinne konkrete Politik zu machen. Sie sind aber von Ihrer Partei nicht wieder nominiert worden. Waren Sie den Delegierten zu proeuropäisch?

Brie: Sicherlich war das ein Grund für die Entscheidung. Vor allem aber wird in meiner Partei nicht zur Kenntnis genommen, dass eine Kritik an der konkreten europäischen Politik einhergehen muss mit dem Versuch, sie konkret und praktisch zu verändern. Aber diese praktische Politik, ob es um Werften geht, den Verbraucherschutz oder auch die Außen- und Sicherheitspolitik, wird in meiner Partei im Moment weniger geschätzt als große, ziemlich leere ideologische Debatten.

ZEIT ONLINE: Das findet sich auch im Europa-Wahlprogramm wieder, mit eine ganzen Reihe antieuropäischer Töne. So wird gefordert, den Vorrang des EU-Rechts von nationalen Grundrechten zu brechen. Das kennt man sonst eher von Rechten. Zeigt sich hier auch bei den Linken ein Trend zur Renationalisierung?

Brie: Es gibt ihn in Teilen der Partei. Eine Sehnsucht nach den Möglichkeiten des Nationalstaates. Das halte ich für illusionär, gerade wenn man sich die gegenwärtige Krise anschaut. Da kann kein Mitgliedsstaat für sich erfolgreich handeln. Die Abgabe von Macht und Souveränität an die Union verschafft den einzelnen Ländern neue Handlungsmöglichkeiten auf internationaler Ebene, die sie alleine nicht hätten.

ZEIT ONLINE: Viele in Ihrer Partei sehen das aber offenbar anders.

Brie: Ja, bedauerlicherweise. Wir müssen uns auch dafür einsetzen, dass die Bürger europäische Grundrechte bekommen. Wir sollten uns dort nicht verweigern, sondern sie aktiv nutzen. Ich verstehe zum Beispiel nicht, dass ausgerechnet die Linke so passiv ist, wo es jetzt das neue Recht gibt, dass eine Million Bürger der EU mit einer gemeinsamen Petition Gesetzgebungsverfahren in Ganz setzen können. Damit könnte man zum Beispiel für europäische Mindestlöhne eintreten.