Bundestagsentscheidung Geheimdienste werden stärker kontrolliert

Bundestagsabgeordnete sollen ungehinderten Zugang zu allen Dienststellen bekommen. Die Bundesregierung muss mehr über die Geheimdienste berichten. Vielen reicht das nicht

Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit großer Mehrheit zwei gemeinsame Gesetzentwürfe von Union, SPD und FDP, mit denen das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) schlagkräftiger werden soll. Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Max Stadler (FDP), sagte, je mehr Befugnisse die Geheimdienste hätten, desto besser müsse die parlamentarische Kontrolle sein. Daran habe es aber bisher gemangelt.

Künftig soll das neunköpfige Kontrollgremium ungehinderten Zugang zu allen Dienststellen bekommen, deren Aktivitäten sie überprüfen wollen. Unter strengen Voraussetzungen können auch Mitarbeiter der Abgeordneten Zugang zu Dokumenten oder im Einzelfall zu Sitzungen bekommen. Mitarbeiter der Geheimdienste können sich direkt an das Gremium wenden, wenn sie Missstände zur Sprache bringen wollen.

Im Grundgesetz soll das geheim tagende Kontrollgremium ausdrücklich verankert werden. Ausgedehnt wird aber auch die Berichtspflicht der Bundesregierung über wichtige Vorgänge bei den Geheimdiensten. Bei einem Streit mit der Regierung kann das Gremium mit Zweidrittel-Mehrheit das Bundesverfassungsgericht anrufen. Anlass für die Reform sind unter anderem Vorgänge beim Bundesnachrichtendienst (BND) wie die Bespitzelung von Journalisten.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), bezeichnete die Sorge, die Nachrichtendienste würden durch die Kontrolle des PGK gestört, als unbegründet. Nachrichtendienste würden mehr denn je gebraucht.

Kritik kam von Grünen und Linken. Wolfgang Neskovic, wie Uhl Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, sagte, es bleibe trotz der Gesetzesänderungen ein "blinder Wächter ohne Schwert". Seine Kontrollbefugnisse hingen sämtlich von Mehrheitsbeschlüssen ab. Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele bezeichnete die Entwürfe als nicht ausreichend.