Grundsatzentscheidung Geiseln müssen Kosten für Befreiung tragen
In einem Grundsatzurteil hat ein Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ehemalige Geiseln die Kosten für ihre Rettung nachträglich erstatten müssen
© Luis Acosta/AFP/Getty Images
Reinhilt Weigel nach ihrer Freilassung
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig wies die Klage von Reinhilt Weigel (36) ab, die 2003 nach zehn Wochen aus der Gewalt kolumbianischer Rebellen befreit worden war. Die Bundesrepublik hatte von Weigel anschließend die Erstattung von 12.640,05 Euro für einen Hubschrauberflug aus dem Rebellengebiet in die kolumbianische Hauptstadt Bogota verlangt.
Weigel reagierte enttäuscht auf den Urteilsspruch. Sie wisse nicht, wie sie das Geld aufbringen solle. "Ich arbeite, ich verdiene – aber ich bin kein Krösus", sagte die 36-Jährige, die inzwischen in Chamonix (Frankreich) lebt. "Mein Leben ist für die nächsten Jahre ruiniert." Wegen Rückenproblemen, die sie seit ihrer Geiselhaft plagten, könne sie nur in Teilzeit als Physiotherapeutin arbeiten.
Höhe der Rückzahlung bleibt abhängig vom Einzelfall
Kläger-Anwalt Josef H. Mayer hatte während des Prozesses bezweifelt, dass das Konsulargesetz, speziell Paragraf 5, auch für Entführungsfälle gilt. In dem Paragrafen heißt es, dass Konsularbeamte Hilfesuchenden eine Reise an einen entsprechenden Ort ermöglichen können. Allerdings ist der Empfänger der Hilfe auch zum Ersatz der Auslagen verpflichtet.
Bei der Festlegung, welchen Anteil der Befreiungskosten ehemalige Geiseln nach ihrer Rückkehr nach Deutschland erstatten müssen, hätten die Behörden keinen Ermessensspielraum, erklärte der Vorsitzende Richter Wolfgang Sailer. Die Höhe der Rückforderungen ergebe sich letzten Endes aber aus dem verfassungsmäßig verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Im Klartext heiße dies: Es muss im Einzelfall anhand der persönlichen Lebensumstände geprüft werden, welche Forderungen an Ex-Geiseln angemessen sind.
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- Datum 28.05.2009 - 15:47 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Ich denk, es ist die Pflicht eines jeden, sich vor Reiseantritt darüber zu erkundfigen, welche Risiken im Zielland bestehen.
Drauf los zu fahren mit dem Gedanken im Hinterkopf "Der Staat solls dann wieder richten" kann kaum in unsern Interesse liegen. Ich kann auch nicht einfach über die Autobahn laufen, und hoffen, daß mir die Polizei den Weg absichert. Wenn schon Risiko, dann bitte auch das eigene Risiko und nicht das der Allgemeinheit.
Abd El Latif - dieser Name wurde mir von meinen arabischen Freunden verliehen
Ich habe gerade mal die Homepage unseres Auswärtien Amtes geprüft. Frankreich steht da nicht. Trotzdem sind dort neulich mehrere Bosse von den Arbeitnehmern gekidnapt worden.In Spanien und Italien gibt es dieses ebenfalls. Welche Länder darf ich denn dann noch bereisen? Gibt es im eigenen Land wenigstens die Sicherheit kostenfrei befreit zu werden?
Stellen Sie sich mal die Auswirkungen auf z.B. Ägypten vor. Die halbe Bevölkerung lebt dort mit und vom Tourismus. Wenn alle Westtouristen wegblieben, müssten wir zu unseren heute schon hohen Nahrungssubventionen mehr drauflegen, um das Land ruhig zu halten, als uns die Rückführung kosten würde. Heute können Sie in fast in allen Ländern inhaftiert werden für Vergehen, die bei uns ein Normalfall sind. Auch in demokratischen westlichen Ländern. Unser Staat ist in vielen solcher Fälle vor Ort und interveniert. Sollen auch diese Kosten übernommen werden?
Wie ist es mit den Lehrern an deutschen Auslandsschulen, die auch in diktatorischen Ländern tätig sind? Oder Wirtschaftexperten, Entwicklungshelfer, NGO Angehörige, wie zB Ärzte ohne Grenzen? Sexueller Vehrkehr eines Christen mit einer Muslima ist in allen islamischen Länder mit hohen Freiheitsstrafen belegt. Ist die Frau auch noch verheiratet, dann rollt mitunter der Kopf. Soll dann das Häuschen zwangsversteigert werden?
Wo sollen in unserer globalisierten Welt die Grenzen gezogen werden?
MfG
Abd El Latif
Abd El Latif - dieser Name wurde mir von meinen arabischen Freunden verliehen
Ich habe gerade mal die Homepage unseres Auswärtien Amtes geprüft. Frankreich steht da nicht. Trotzdem sind dort neulich mehrere Bosse von den Arbeitnehmern gekidnapt worden.In Spanien und Italien gibt es dieses ebenfalls. Welche Länder darf ich denn dann noch bereisen? Gibt es im eigenen Land wenigstens die Sicherheit kostenfrei befreit zu werden?
Stellen Sie sich mal die Auswirkungen auf z.B. Ägypten vor. Die halbe Bevölkerung lebt dort mit und vom Tourismus. Wenn alle Westtouristen wegblieben, müssten wir zu unseren heute schon hohen Nahrungssubventionen mehr drauflegen, um das Land ruhig zu halten, als uns die Rückführung kosten würde. Heute können Sie in fast in allen Ländern inhaftiert werden für Vergehen, die bei uns ein Normalfall sind. Auch in demokratischen westlichen Ländern. Unser Staat ist in vielen solcher Fälle vor Ort und interveniert. Sollen auch diese Kosten übernommen werden?
Wie ist es mit den Lehrern an deutschen Auslandsschulen, die auch in diktatorischen Ländern tätig sind? Oder Wirtschaftexperten, Entwicklungshelfer, NGO Angehörige, wie zB Ärzte ohne Grenzen? Sexueller Vehrkehr eines Christen mit einer Muslima ist in allen islamischen Länder mit hohen Freiheitsstrafen belegt. Ist die Frau auch noch verheiratet, dann rollt mitunter der Kopf. Soll dann das Häuschen zwangsversteigert werden?
Wo sollen in unserer globalisierten Welt die Grenzen gezogen werden?
MfG
Abd El Latif
Ich erinnere an Jürgen Chrobog, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt, der 2005 im Jemen entführt wurde, als er sich dort privat aufhielt, auf Einladung des jemenitischen Vizeaußenministers. Zu der Zeit warnte das AA vor Reisen in den Jemen.
Er bakam keine Rechnung über zu erstattende Kosten, die für seine Befreiung angefallen waren
Für Algerien lag keine Reisewarnung vor als es zu dieser Geiselnahme kam. (Saharageiseln). Trotzdem sollten die ehemaligen Geiseln ihre Kosten für die Befreiung tragen. Das war kurz vor der Entführung von Jürgen Chrobog.
Entweder alle oder gar keiner, basta.
Meines Wissens hatte Herr Chrobog seinem Arbeitgeber die Übernahme der Kosten für den Rückflug angeboten, was dieser jedoch ablehnte.
Dass es dieses Gesetz jetzt endlich gibt, ist nur zu begrüßen!
Meines Wissens hatte Herr Chrobog seinem Arbeitgeber die Übernahme der Kosten für den Rückflug angeboten, was dieser jedoch ablehnte.
Dass es dieses Gesetz jetzt endlich gibt, ist nur zu begrüßen!
Meines Wissens hatte Herr Chrobog seinem Arbeitgeber die Übernahme der Kosten für den Rückflug angeboten, was dieser jedoch ablehnte.
Dass es dieses Gesetz jetzt endlich gibt, ist nur zu begrüßen!
interessiert nicht. Interessant ist nur von wem es das auswärtige Amt einfordert und Herr Chrobog hat es auch erst angeboten, nachdem er mit der Lage der ehemaligen Saharageiseln konfrontiert wurde.
Nur weil es jetzt ein Gesetz gibt muss es noch lange nicht bedeuten, dass auch jeder eine Rechnung nach einer Geiselbefreiung bekommt.
Noch ein bischen Polemik: Aufgrund der knappen Haushaltskasse werden Mitarbeiter des AA bestimmt bald darauf kommen, dass es gar nicht so schlecht wäre für jedes Land, inklusive Deutschland eine Reisewarnung auszusprechen.
Zu Kommentar Nr.4: Also von Frankreich würde ich abraten. Sehr hoher Anteil Moslems, von denen man lernen kann wie man Autos effektiv anzündet. Nicht das Sie sich nachher wundern, wenn man Sie als Terrorverdächtigen eingestuft.
interessiert nicht. Interessant ist nur von wem es das auswärtige Amt einfordert und Herr Chrobog hat es auch erst angeboten, nachdem er mit der Lage der ehemaligen Saharageiseln konfrontiert wurde.
Nur weil es jetzt ein Gesetz gibt muss es noch lange nicht bedeuten, dass auch jeder eine Rechnung nach einer Geiselbefreiung bekommt.
Noch ein bischen Polemik: Aufgrund der knappen Haushaltskasse werden Mitarbeiter des AA bestimmt bald darauf kommen, dass es gar nicht so schlecht wäre für jedes Land, inklusive Deutschland eine Reisewarnung auszusprechen.
Zu Kommentar Nr.4: Also von Frankreich würde ich abraten. Sehr hoher Anteil Moslems, von denen man lernen kann wie man Autos effektiv anzündet. Nicht das Sie sich nachher wundern, wenn man Sie als Terrorverdächtigen eingestuft.
Abd El Latif - dieser Name wurde mir von meinen arabischen Freunden verliehen
Ich habe gerade mal die Homepage unseres Auswärtien Amtes geprüft. Frankreich steht da nicht. Trotzdem sind dort neulich mehrere Bosse von den Arbeitnehmern gekidnapt worden.In Spanien und Italien gibt es dieses ebenfalls. Welche Länder darf ich denn dann noch bereisen? Gibt es im eigenen Land wenigstens die Sicherheit kostenfrei befreit zu werden?
Stellen Sie sich mal die Auswirkungen auf z.B. Ägypten vor. Die halbe Bevölkerung lebt dort mit und vom Tourismus. Wenn alle Westtouristen wegblieben, müssten wir zu unseren heute schon hohen Nahrungssubventionen mehr drauflegen, um das Land ruhig zu halten, als uns die Rückführung kosten würde. Heute können Sie in fast in allen Ländern inhaftiert werden für Vergehen, die bei uns ein Normalfall sind. Auch in demokratischen westlichen Ländern. Unser Staat ist in vielen solcher Fälle vor Ort und interveniert. Sollen auch diese Kosten übernommen werden?
Wie ist es mit den Lehrern an deutschen Auslandsschulen, die auch in diktatorischen Ländern tätig sind? Oder Wirtschaftexperten, Entwicklungshelfer, NGO Angehörige, wie zB Ärzte ohne Grenzen? Sexueller Vehrkehr eines Christen mit einer Muslima ist in allen islamischen Länder mit hohen Freiheitsstrafen belegt. Ist die Frau auch noch verheiratet, dann rollt mitunter der Kopf. Soll dann das Häuschen zwangsversteigert werden?
Wo sollen in unserer globalisierten Welt die Grenzen gezogen werden?
MfG
Abd El Latif
interessiert nicht. Interessant ist nur von wem es das auswärtige Amt einfordert und Herr Chrobog hat es auch erst angeboten, nachdem er mit der Lage der ehemaligen Saharageiseln konfrontiert wurde.
Nur weil es jetzt ein Gesetz gibt muss es noch lange nicht bedeuten, dass auch jeder eine Rechnung nach einer Geiselbefreiung bekommt.
Noch ein bischen Polemik: Aufgrund der knappen Haushaltskasse werden Mitarbeiter des AA bestimmt bald darauf kommen, dass es gar nicht so schlecht wäre für jedes Land, inklusive Deutschland eine Reisewarnung auszusprechen.
Zu Kommentar Nr.4: Also von Frankreich würde ich abraten. Sehr hoher Anteil Moslems, von denen man lernen kann wie man Autos effektiv anzündet. Nicht das Sie sich nachher wundern, wenn man Sie als Terrorverdächtigen eingestuft.
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