SPD-Antrag Bundestag erlaubt Heroin-Abgabe auf Rezept

Schwerstabhängige erhalten in Zukunft Diamorphin auf Rezept. Mit diesem Abstimmungsergebnis wird ein langer Streit zwischen CDU und SPD beendet

Den Ersatzstoff Diamorphin sollen Menschen in speziellen Einrichtungen unter staatlicher Aufsicht bekommen, wenn sie seit mindestens fünf Jahren opiatabhängig sind, mindestens zwei erfolglose Therapien hinter sich haben und mindestens 23 Jahre alt sind. Dazu wird Diamorphin als verschreibungspflichtiges Betäubungsmittel eingestuft. Die Union scheiterte mit einem Antrag, zunächst weitere Studien durchzuführen.

Grundlage für die Entscheidung ist eine Studie in Bonn, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Köln und München von 2002 bis 2006. Mit dem Beschluss ist die Fortführung der nach Studienende weiter betriebenen Heroinabgabe in den sieben Modellstädten gesichert. Die Behandlung mit dem Ersatzstoff Methadon führte in der Untersuchung bei weniger Teilnehmern zu deutlichen Gesundheitsverbesserungen als mit Diamorphin.

Das Gesetz erhielt 349 Ja-Stimmen bei 198 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen. Der Entwurf wurde von Grünen, FDP und Linksfraktion unterstützt. Da sich Union und SPD zuvor nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten, hatten zwei konkurrierende Anträge vorgelegen.

Die Unionsfraktion lehnt die Diamorphin-Abgabe auf Kassenkosten ab und plädiert stattdessen für eine Fortsetzung der seit 2002 in sieben Großstädten laufenden Modellversuche. Allerdings hatten sich mehrere unionsregierte Bundesländer bereits 2007 dafür ausgesprochen, die kontrollierte Diamorphin-Abgabe auf ganz Deutschland auszuweiten.