Bankenkrise EU-Kommission erlaubt Milliardenhilfen für HSH Nordbank

Die HSH Nordbank darf mit milliardenschwerer Hilfe Hamburgs und Schleswig-Holsteins gerettet werden. In drei Monaten muss ein tragfähiges Konzept für die Bank vorliegen

Die EU-Kommission billigte eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro und einen Risikoschirm von zehn Milliarden Euro. Eine Insolvenz der HSH Nordbank hätte "wahrscheinlich zu einer beträchtlichen Störung des deutschen Finanzsektors geführt", begründete die EU-Kommission ihre Entscheidung.

Nach monatelangem politischem Tauziehen hatten sich Hamburg und Schleswig-Holstein zu der überlebensnotwendigen Kapitalaufstockung bereiterklärt.

Brüssel billigte die Hilfen für einen befristeten Zeitraum. Berlin muss binnen drei Monaten ein tragfähiges Zukunftskonzept für das Kreditinstitut vorlegen. Das könnte zu einem umfassenderen Umbau des deutschen Landesbankensektors führen, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Hamburg und Schleswig-Holstein übernahmen eine Garantie in Höhe von zehn Milliarden Euro für Risikopapiere, schrieb die Kommission. Bei der späteren Prüfung des Umbauplans will die Behörde bestimmte Konditionen des Risikoschirms genauer prüfen.

Die Kommission prüft staatliche Hilfen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Sie muss sicherstellen, dass das staatlich unterstützte Institut dauerhaft bestehen kann und Konkurrenten nicht übermäßig benachteiligt werden.

Dazu wurden im Fall der WestLB, die ebenfalls mit Milliardenbeihilfen gerettet werden musste, harte Auflagen vereinbart. Die Düsseldorfer Bank muss bis Ende 2011 in einem offenen Bieterverfahren verkauft und die Bilanzsumme halbiert werden.

Auch die HSH hat schon einen radikalen Konzernumbau angekündigt. Die Bilanzsumme soll ebenfalls um die Hälfte schrumpfen, nicht zum Kerngeschäft gehörende Bereiche und risikobehaftete Papiere werden in eine interne Abwicklungsgesellschaft ausgelagert. Bis 2012 sollen mehr als 1000 Stellen gestrichen werden.