Insolvenzrecht "Die Politik hat den eigenen Gesetzen nicht vertraut"
Ist Magna wirklich die beste Lösung für Opel? Der Experte Hans Haarmeyer sagt, warum eine Insolvenz für alle Beteiligten besser gewesen wäre
© Patrik Stollarz/Getty Images
Der Insolvenzrechtler Hans Haarmeyer ist überzeugt, eine Insolvenz wäre besser für Opel gewesen und für die Steuerzahler
ZEIT ONLINE: Herr Haarmeyer, was halten sie von der gefundenen Lösung?
Hans Haarmeyer: Eine richtige Lösung ist das noch gar nicht. Kein einziger Vertrag ist unterschrieben, es gibt nur eine Grundsatzerklärung. Die richtigen Verhandlungen fangen jetzt erst an. Und die Amerikaner werden beinhart sein. Was GM wirklich alles will, wird auch erst im Laufe des Insolvenzverfahrens klar werden. Was ist mit den Patentrechten, mit den Nutzungsentgelten? Das wird noch ein harter Kampf.
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ZEIT ONLINE: Es wurde immerhin ein erster Schritt zur Rettung gemacht. Ist das nicht besser, als Opel gleich ganz aufzugeben und in die Insolvenz zu schicken, wie sie es vorschlagen?
Haarmeyer: Aber eine Insolvenz bedeutet doch nicht, dass man Opel aufgibt! Eine Insolvenz ist nur eine Veränderung des rechtlichen Rahmens, ein Angebot an ein Unternehmen in der Krise, sich unter dem Schutz eines Sonderrechtstatus zu restrukturieren. Dafür nimmt man einen kompletten Bruch mit arbeitsrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, vertraglichen und sonstigen Regelungen in Kauf. Man setzt für das Unternehmen vorübergehend Dinge außer Kraft, die normalerweise in wirtschaftlichen Beziehungen absolut bindend sind, in der Hoffnung, danach wieder ein konkurrenzfähiges Unternehmen zu haben. Ein Insolvenzverwalter kann zum Beispiel langfristige, eventuell ungünstige Zuliefererverträge außer Kraft setzen, in dem er einfach sagt: "Ich mache nicht mehr mit." Magna kann das nicht.
ZEIT ONLINE: Also wäre für die Zulieferer die Insolvenz doch die gefährlichere Lösung?
Haarmeyer: Nein, das Insolvenzrecht sieht vor, dass im Eröffnungsverfahren das Unternehmen erstmal rund drei Monate weitergeführt werden muss. Dazu braucht der Insolvenzverwalter die Zulieferer, ohne die kriegt er ja kein einziges Auto auf die Straße. Also gibt er diesen direkt am ersten Tag Bankgarantien und haftet zusätzlich noch persönlich. Wer ein insolventes Unternehmen in einer Krise weiter beliefert ist also doppelt abgesichert und damit sogar besonders privilegiert. Die Sorge, dass bei denen von einem Tag auf den anderen die Bänder still stehen würden, ist völlig unbegründet.
ZEIT ONLINE: Auf die Mitarbeiter müsste der Insolvenzverwalter aber überhaupt keine Rücksicht mehr nehmen?
Haarmeyer: Es stimmt, dass der Verwalter keine vertraglichen Kündigungsfristen einhalten muss, dass die Schutzrechte des Arbeitsrechts in weiten Teilen nicht gelten. Er muss sich nicht mit Kündigungsklagen und hohen Abfindungen rumschlagen und kann das Unternehmen wesentlich schneller und schlanker auch personell regenerieren. Von daher ist es schon verständlich, warum sich die Betriebsräte so gegen eine Insolvenz stemmen: Sie dürften nicht mehr so viel mitreden. Aber auch Magna und die anderen Interessenten haben ja schon lange klar gemacht, dass sie massiv Leute entlassen wollen. Ich glaube nicht, dass bei einer Insolvenz mehr Leute arbeitslos werden würden.
ZEIT ONLINE: Vorausgesetzt, Opel würde sich durch eine Insolvenz quasi gesund schrumpfen – wäre es dann nicht viel zu klein um auf dem Automarkt bestehen zu können?
Haarmeyer: Das muss ja gar nicht das Ziel sein. Wenn Opel gesundgeschrumpft wäre, würde es für Investoren ja wieder viel interessanter werden. Ein quasi jungfräuliches Unternehmen ohne Pensionsansprüche und sonstige Altlasten! Was meinen Sie, wie schnell Fiat dann wieder angelaufen käme?
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- Datum 31.05.2009 - 08:26 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, 30.05.2009
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Neu auf Handelsblatt.com:
Die Tatsache das wir jetzt wahrscheinlich alle für diese Firma bürgen werden ist nicht das schlimmste. Viel schlimmer ist was jetzt auch schon sehr oft erwähnt wurde, dass der Gerechtigkeit halber jetzt nicht nur für Opel gebürgt werden darf. Das Risiko, wenn jetzt fairerweise der Staat für alle bürgen wird die es nötig haben, ist doch noch viel höher, oder?
Aufgrund dieses Artikels frage ich mich dann auch, ob das Gesetz, welches die Insolvenz regelt überhaupt nötig ist? Bzw. es scheint ja nicht gerade sinnvoll zu sein, wenn es nicht genutzt wird.
Letztlich scheint es ein ungeschriebenes Gesetz zu geben, welches die Unterstützung der Gesellschaft einfordert.
Viel schlimmer ist was jetzt auch schon sehr oft erwähnt wurde, dass der Gerechtigkeit halber jetzt nicht nur für Opel gebürgt werden darf.
Nicht nur das. War da nicht vor kurzer Zeit die Rede von möglichen Unruhen in der Bevölkerung? Hieß es da nicht, wogegen soll es Demonstrationen und Aufbegehren geben, wie sollen die Leitsprüche lauten? Jetzt kann das Thema Gerechtigkeit zum Stein des Anstoße werden (Arcandor 50.000 Mitarbeiter, Schaeffler 28.000, Porsche...).
prof. haarmeyer lehrt zwar nicht in konstanz, sondern nach meinem wissen an der FH koblenz, aber was er sagt hat hand und fuß... die angst vor der insolvenz wurde doch von der politik, insb. steinmeier, beck etc. in nicht unwesentlichem maße mitgeschürt!
Immer dasselbe. Die SPD versucht, die Unerfahrenheit und Unkenntnis all derer auszunutzen, die sich unter einem Insolvenzverfahren entweder gar nichts oder nur etwas anderes vorstellen können, als das, worum es sich handelt. Die SPD braucht die Stimmen der Dummheit. Wir sorgen für dich, Du Dummchen. Glaube uns! Wähle uns! Die traurige Gestalt Steinmeier und der längst überholte Münterfering mimen den Klassenkampf. Wir retten euch, säuseln sie. Von den SED-Nachfolgekommnisten wollen wir am besten gleich schweigen. Nix retten sie, gar nix. Sie verzocken das letzte Tafelsilber der Bundesrepublik Deutschland, um populistisch auf Wählerstimmenfang gehen zu können. Sch...wahljahr! Es ist unser aller Geld, nicht deren Geld.
Immer dasselbe. Die SPD versucht, die Unerfahrenheit und Unkenntnis all derer auszunutzen, die sich unter einem Insolvenzverfahren entweder gar nichts oder nur etwas anderes vorstellen können, als das, worum es sich handelt. Die SPD braucht die Stimmen der Dummheit. Wir sorgen für dich, Du Dummchen. Glaube uns! Wähle uns! Die traurige Gestalt Steinmeier und der längst überholte Münterfering mimen den Klassenkampf. Wir retten euch, säuseln sie. Von den SED-Nachfolgekommnisten wollen wir am besten gleich schweigen. Nix retten sie, gar nix. Sie verzocken das letzte Tafelsilber der Bundesrepublik Deutschland, um populistisch auf Wählerstimmenfang gehen zu können. Sch...wahljahr! Es ist unser aller Geld, nicht deren Geld.
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dummheit des p.
man muß wissen, daß der vater des g.,
jener stabwedler eun...äh enoch, ein rigoroser gegner der volksmotorisierung ist.
so wehrte er sich allmächtig gegen eine vom volk benutzbare straße durch seinen ausgedehnten privatforst. der sohnemann ist also schon mal aus ideologischen gründen gegen glückliche, russische opellenker, denn solche raumschrumpfungsmaschinen sollten seiner meinung nach nur den wichtigen kadern, wie ihm selbst, zur verfügung stehen. das ist punkt a)
pukt b) ist die glaubwürdigkeit seiner position, im lichte der angeblichen systemrelevanz
sämtlicher overbänkten finanzgeschwüre in unserem land. wenn er sagen würde, ja laßt mal erst mal 50% der finanzinstitute in die "geordnete insolvenz" gehen, laßt die freigesetzten bänker mal ´ne weile von ihren beträchtlichen (sie haben den schrott ja nicht für sich gekauft) privaten kapitalakkumulationen leben, die komunen und freiberuflichen versorgungswerke mal ein paar milliarden verlieren, wenn gutti das alles machen würde, dann dürfte er von mir aus auch opel wegschrumpfen....
dummheit des p.
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jener stabwedler eun...äh enoch, ein rigoroser gegner der volksmotorisierung ist.
so wehrte er sich allmächtig gegen eine vom volk benutzbare straße durch seinen ausgedehnten privatforst. der sohnemann ist also schon mal aus ideologischen gründen gegen glückliche, russische opellenker, denn solche raumschrumpfungsmaschinen sollten seiner meinung nach nur den wichtigen kadern, wie ihm selbst, zur verfügung stehen. das ist punkt a)
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man muß wissen, daß der vater des g.,
jener stabwedler eun...äh enoch, ein rigoroser gegner der volksmotorisierung ist.
so wehrte er sich allmächtig gegen eine vom volk benutzbare straße durch seinen ausgedehnten privatforst. der sohnemann ist also schon mal aus ideologischen gründen gegen glückliche, russische opellenker, denn solche raumschrumpfungsmaschinen sollten seiner meinung nach nur den wichtigen kadern, wie ihm selbst, zur verfügung stehen. das ist punkt a)
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Warum hat es seitens der Politik keine Kommentare zum chinesischen Hersteller gegeben, obwohl er alle Arbeitsplätze für zwei Jahre erhalten wollte? Es scheint, als stünde nie etwas anderes zur Debatte außer "Magna"...
Naja, ich fürchte die Chinesen wären nach zwei Jahre in Rüsselsheim mit eine große LKW-Flotte vorgefahren, die Maschinen eingepackt, die Patente ebenso und die Daten der Forschungsabteilungen ohnehin. Den Rest des Opelwerks hätte man wohl stehen gelassen...
Das machen die Russen jetzt nicht anders. Immerhin hätte es die Staatskasse geschont und die Politiker über die Wahlen geholfen. Und was nach 2 Jahren ist, interessiert eh keinen. Vll stirbt Opel schon früher.
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