Krisenpolitik "Die Verhältnisse drohen aus dem Ruder zu laufen"Seite 2/2

ZEIT ONLINE: Die Schulden sind das eine. Das andere ist die Frage, wie der Staat die Mittel nutzt. Die Abwrackprämie, die fünf Milliarden kostet, belastet den Haushalt dauerhaft, schadet der Umwelt mehr als sie nützt – und hinterlässt künftigen Generationen im Grunde nichts.

Spahn: Ich habe die Abwrackprämie stets kritisiert. Gestört hat mich auch die Art und Weise, wie das Parlament übergangen wurde, als über die Verlängerung der Maßnahme entschieden wurde. Andererseits investieren wir auch in Schulen und Infrastruktur in den Kommunen. Als Kompromiss finde ich das Gesamtpaket vertretbar.

ZEIT ONLINE: Ein neuer Dammbruch ist aber jetzt bei der Rettung von Opel zu befürchten. Halten Sie es für sinnvoll, einen möglichen Investor mit Milliardenbürgschaften zu unterstützen?

Spahn: Noch ist da das letzte Wort nicht gesprochen. Ich denke, wir sollten das genau abwägen. Die Frage ist doch: Gibt es ein dauerhaft tragfähiges Konzept für Opel? Wenn man das bejahen kann, kann man über eine Bürgschaft nachdenken. Liegt das Ausfallrisiko aber bei 70, 80 oder mehr Prozent, sollte man im Sinne des Steuerzahlers darauf verzichten.

ZEIT ONLINE: Ihre Partei lehnt Steuererhöhungen nach der Wahl ab, diskutiert sogar über Erleichterungen. Das würde bedeuten, die Haushaltskonsolidierung in ferne Zukunft zu verschieben.

Spahn: Das würde nur stimmen, wenn Steuererhöhungen das einzige Mittel wären, den Haushalt zu konsolidieren. Es geht aber auch anders. Etwa über Ausgabenkürzungen. Auf die kommende Regierung werden vier schwere Jahre zukommen. Der Spielraum für den Haushalt wird deutlich kleiner sein. Jede Regierung wird sparen müssen. Zugleich braucht es die fiskalische Disziplin, künftige Steuermehreinnahmen in die Schuldentilgung zu stecken.

ZEIT ONLINE: Sie sprechen von höheren Steuereinnahmen. Fragt sich nur, wo diese herkommen sollen. Für die braucht es nämlich kräftiges Wachstum. Wo soll das herkommen?

Spahn: Ich sehe das weniger pessimistisch. Hätte uns jemand vor ein paar Jahren gesagt, welch einen erstaunlichen Aufschwung die deutsche Wirtschaft in den Jahren nach 2005 genommen hat, hätten wir das auch nicht geglaubt. Wir dürfen nicht vergessen: Die Krise trifft Deutschland in der stärksten Phase seit Jahrzehnten. Ich bin optimistisch, dass wir wieder zu einem ordentlichen Wachstum zurückkehren werden.

Die Fragen stellte Philip Faigle.

 
Leser-Kommentare
  1. Der Herr saß mehrere Jahre bis August letzten Jahres im Beirat der Barmenia-Versicherung. Man wollte sich dort wohl seiner fachlichen Kompetenz sowie seiner Lebenserfahrung versichern.
    Sein Themenschwerpunkt: Sozial- und Gesundheitspolitik.

  2. ... bürdet die Krise künftigen Generationen auf?" hört sich nach unausweichlichem Sachzwang an.

    Besser würde die Frage lauten: "Welche Lasten bürden unsere Politiker künftigen Generationen auf (, weil sie nicht in der Lage sind mit der Krise sachgerecht umzugehen) ?"

  3. Falls dieses Krisendebakel jemals einem Ruder gehorcht hat, ist das bisher noch nicht ersichtlich gewesen. Seit die Sozialdemokratie unter Schröder dem Finanzmarkt die letzten Hindernisse abgeräumt hat, haben sich die Banken fast ohne Ausnahme in ein "Gelddruckparadies" verstiegen, dessen Folgen nun dem Steuerzahler nicht nur auf den Tisch gelegt wurden sondern von einem übereifrigen Finanzminister bereits in eine ertragreiche neue Quelle verwandelt wurden.
    Die deutsche Bank verdient inzwischen an der Bewältigung des von ihr mit zu verantwortenden Desasters Millionen und das Siegerlächeln des Vorstandsvorsitzenden weckt nur noch Abscheu.
    Die kommenden Generationen dürfen als Schuldner antreten für eine übermütig agierende Profitwirtschaft, die noch als Wirtschaftswunder verkauft wurde, nachdem schon die ersten Opfer bekannt waren.
    Wir stehen vor einer Herausforderung, die uns schöne Reden und "Schuldige" nicht leichter machen können. Wir können sie bestehen, wenn wir uns endlich von den paradiesischen Illusionen lösen, die bisher nur glaubhaft werden konnten, weil weit weg von unserem Gesichtsfeld Millionen von Menschen dafür im Elend leben.
    Verantwortung heisst jetzt helfen und sich gemeinsam an eine Aufgabe zu machen, die jeden Helden überfordern, auch wenn sie sich momentan im Dutzend anbieten.

    • Timo K
    • 29.05.2009 um 15:09 Uhr

    "Die Abwrackprämie, die fünf Milliarden kostet, belastet den Haushalt dauerhaft, schadet der Umwelt mehr als sie nützt – und hinterlässt künftigen Generationen im Grunde nichts."

    Komische Ansicht der Zeit hier.

    Im Grunde nichts?

    Jungen Menschen wurde damit der Preis der Mobilität erhöht.
    Ein wichtiger Teil des Gebrauchtwagenmarktes für junge Menschen ist leergefegt!

    Ich würd das einen handfesten Wettbewerbsvorteil für alle nennen, denen es gut genug geht von der Prämie zu profitieren. Und einhergehend einen Nachteil für den Rest.

    Und Herr Faigle sagt es ja auch sehr schön: "Die Krise trifft Deutschland in der stärksten Phase seit Jahrzehnten".

    Warum dann gerade da Abschöpfen, wo Deutschland am stärksten seit Jahrzehnten ist, es muss schön auf den breiten Schultern der Masse abgegriffen werden.

  4. Was spricht gegen die Unterstellung:

    Die gegenwärtige Generation bereichert sich *masslos* auf Kosten der kommenden Generationen:

    - Staatsverschuldung,
    - Bildung,
    - Bodenschätze,
    - CO2!

    und das wissentlich. Wann tritt endlich ein Umdenken statt? Stattdessen gibt es jedes Jahr eine neue Ausrede.

    Mit dem Versinken-lassen von Opel könnte dagegen ein Startsignal für Konsolidierung und Zukunftsorientiertheit gegeben werden.

  5. Warum wird Herr Spahn nicht einmal gefragt, was den groessten Teil der Neuverschuldung ausmacht? Oder, inwiefern diese Bankenrettungen nachhaltig sind, wenn Banken und Versicherungen so weitermachen wie bisher?

    Aber gut, Kommentar 1 von madamef hat ja schon alles weitere gesagt...

    • NoG
    • 29.05.2009 um 16:00 Uhr

    "Der CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert die Verschuldungspolitik der Koalition – und fordert strengere Regeln."

    inhaltlich kommt er ueber eigene "bauchschmerzen" nicht heraus.

    ein blick auf abgeordentenwatch.de zeigt ganz schnell das hier nichts anderes als ein treu-abstimmender parteisoldat vorgestellt wurde, der zudem die transparenz der politischen diskussion dieser seite scheut indem er staendig standardmaessig mit verweis auf seine kontaktdaten antwortet.

    das interview haette man sich sparen koennen...

    • Piepe
    • 29.05.2009 um 16:20 Uhr

    wenn die Summe aller Geldvermögen und Schulden 0 ist, warum sprechen sie dann immer von Generationengerechtigkeit?

    Müssen sie nicht fragen: Welchen Kapitalstock übergeben wir der nächsten Generation?

    Dieser Artikel aus dem Jahr 2003 beschreibt die damalige und jetzige Situation zutreffend.

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