Parteiaustritte Die Linke sucht die Mitte

Schon wieder hat ein Abgeordneter die Linkspartei verlassen, aus Zorn über die Sektierer im Westen. Die Reformer in der Partei wollen nun in die Offensive gehen

Lothar Bisky ist nicht erfreut, dass er nach den Austritten des Berliner Haushälters Carl Wechselberg und der Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann schon wieder einen Abgang zu kommentieren hat. „Ich habe Ronald Weckesser als Fachmann geschätzt und dabei bleibt es“, sagt er über den Austritt des sächsischen Landtagsabgeordneten. „Ich ärgere mich nur, wenn gute Mitglieder von einst einen schweren Fehler machen, wenn sie die Linke verlassen.“

Die Entwicklung im Fall Weckesser mag „absehbar“ gewesen sein, wie Fraktionschef Gregor Gysi hinzufügt. Doch Bisky und Gysi wissen beide: Unter Druck geraten vor allem die Reformer, die sich schon beim Parteitag Anfang des Jahres bei der Aufstellung der Liste für das Europarlament ausgebootet fühlten.

Begleitet wurden die Abgänge mit scharfer Kritik an dem wachsenden Einfluss von Sektierern vor allem in den westdeutschen Landesverbänden. Warum diese sich gerade in den Westverbänden seiner Partei tummeln, dafür hat Gysi eine Erklärung parat: „Sie kommen aus Zusammenhängen, die über Jahre ausgegrenzt wurden“, sagt er. Aber, so versichert Gysi, in den alten Bundesländern gebe es auch viele gute Leute. „Schritt für Schritt wird sich Vernunft durchsetzen“, prophezeit er.

Viele im Reformerlager sind nicht ganz so optimistisch. Erst vergangene Woche warnten führende Politiker aus dem Reformerlager in einem Brandbrief, es brauche eine „neue Kultur des Wettstreits der Ideen für unsere Politik“. Über die Parteiaustritte sei man „traurig, empört oder enttäuscht“. Die Unterzeichner appellieren an alle Genossen, die sich mit Austrittsgedanken tragen, gemeinsam in der Linken nach Antworten zu suchen. Denn: „Was Linke bei der Linken vermissen, dürften sie bei der SPD nicht finden.“ Veränderung beginne mit Opposition, aber sie dürfe nicht dort enden.

Auch der stellvertretende Partei- und Fraktionschef Klaus Ernst rät: „Wir müssen uns mehr darum kümmern, die Lage der Menschen zu verbessern als die Beschlusslage der Partei.“ Ernst klagt, dass die Linke in der letzten Zeit zu stark durch parteiinterne Strömungen dominiert werde, die vor allem um ihre eigenen Positionen kämpften. Doch die Frage, wie man Millionen Arbeitnehmern in der Krise die Existenz sichern könne, sei wichtiger als der Streit um die Ausgestaltung des Sozialismus. Der IG- Metall-Funktionär aus Bayern will nun daran arbeiten, dass in seiner Partei „ein Zentrum“ entsteht, an dem pragmatische Politiker aus Ost und West mitwirken.

„Wenn wir über unsere Programmatik diskutieren, brauchen wir ein Zentrum der Partei, das Mehrheiten hinter sich sammeln kann. So ein Zentrum gibt es noch nicht“, sagt der Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn. Noch sei die Linke in ihrer Findungsphase. „Wir müssen aufpassen, dass wir Minderheiten nicht aus der Partei drängen. Das ist auch eine Frage der Kultur, wie man miteinander umgeht“, mahnt Landespolitiker Höhn.

Höhn fordert nun seine Mitstreiter aus dem Reformerlager auf, in der Partei wieder um Mehrheiten zu kämpfen. „Wir haben nicht mehr die Mehrheiten wie zu PDS-Zeiten. Deswegen die Partei zu verlassen, macht aber auch keinen Sinn“, sagt er.

Der Sprecher des Reformerflügels, der Berliner Vizefraktionschef Stefan Liebich, jedenfalls ist zuversichtlich, dass es auf dem Parteitag im Juni in Berlin, auf dem das Programm für die Bundestagswahl beschlossen werden soll, einem großen Teil der Delegierten nicht mehr darum gehen werde, wer als Sieger aus dem Rennen geht – die ehemalige PDS oder die WASG. Und auch Bundestagsfraktionschef Gysi hofft, dass der Parteitag einer mit Aufbruchsstimmung wird – und nicht ein „Parteitag der ideologischen Selbstbestätigung“.