Europawahl

David gegen den EU-Goliath

Die Europawahl lockt auch eine Reihe von Kleinstparteien an. Die "Newropeans" kämpfen für eine Demokratisierung der Union - mit bescheidenen Mitteln und wenig Chancen

Im Sommer 2008 suchten ungewohnte Strandläufer die Küsten des Kontinents heim: Meist studentische Aktivisten der nach eigenem Verständnis ersten transeuropäischen Partei waren ausgeschwärmt, „einige heiße Themen der Newropeans“ unter die Urlauber zu bringen. Sie würden „mit allen Interessierten debattieren“, drohten sie. Was für eine Konkurrenz zu Sonne, Strand und Meer!

Immerhin: Die Newropeans haben es in drei Staaten auf den Wahlzettel für das Europaparlament geschafft. Sie treten in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland an. Plakate der Liste 28 hängen in deutschen Städten zwischen der spärlichen Werbung der etablierten Parteien, jedenfalls dort, wo sich Helfer zum Plakatekleben gefunden haben.

Der Franzose Franck Biancheri hat die Newropeans gegründet, um die Union vom bürokratischen Kopf auf demokratischere Füße zu stellen, wie er sagt. Im Juni 2005 war das, das französische Referendum über die EU-Verfassung war gerade gescheitert, die Union in jene tiefe Krise gerutscht, aus der sie bis heute nicht recht herausgefunden hat.

So wie in Frankreich, den Niederlanden und später in Irland würden die Menschen auch in jedem anderen EU-Land abstimmen, glaubt Biancheri, „einschließlich Deutschlands“. Gerade deswegen, findet er, müsste es mehr europaweite Referenden geben – aber mit einer weit besseren Vorbereitung: „Wenn man einen Text zur Volksabstimmung stellt, muss man sicherstellen, dass die Leute die Ziele verstehen.“ Das täte Europa gut.

Der umtriebige Biancheri kennt den Brüsseler Betrieb, als Berater von Regierungen und EU-Institutionen und als Direktor seiner eigenen Denkfabrik Europe 2020. Wenn es im Wahlspot der Partei vollmundig heißt, die Newropeans bauten „seit mehr als 20 Jahren in der gesamten Europäischen Union ein politisches Projekt auf“, kann nur Biancheri gemeint sein: Er gründete 1985 das Studentennetzwerk AEGEE mit und gehörte zu den Initiatoren des Austauschprogramms Erasmus.

Die Newropeans formierten sich zunächst als niederländischer Verein; heute gibt es Unterstützergruppen in einem Dutzend Ländern. Die anderen Parteien des Kontinents sind nationale Parteien, sie treten nur in ihren Ländern an und sortieren sich erst im EU-Parlament in Fraktionen. In mehreren Ländern unter einem Namen mit einem einheitlichen Programm wie die Newropeans stehen nur wenige Parteien zur Wahl – zum Beispiel die Esperanto-Partei EDE in Frankreich und Deutschland.

Die erste nach den komplizierten EU-Kriterien tatsächlich transeuropäische Partei ist allerdings ironischerweise die von Euroskeptikern getragene Libertas des irischen Millionärs und EU-Gegners Decan Ganley. Sie hat diesen Status, der ihr auch Geld aus Brüsseler Fördertöpfen garantiert, seit Februar; das EU-Parlament untersucht bereits, ob sie ihn zu Unrecht erhalten hat. Libertas tritt in zehn EU-Ländern unter diesem Namen zur Wahl an, in anderen ging sie Wahlbündnisse ein wie in Deutschland mit der christlich-konservativen Kleinpartei AUF.

Das Newropeans-Programm konzentriert sich dagegen auf die Demokratisierung der EU. Ihr Programm: ein starkes Parlament, das zur Hälfte aus Abgeordneten transnationaler Listen besteht und – anders als heute – eigene Gesetzesinitiativen anstoßen kann; europäische Referenden zu wichtigen Fragen wie Erweiterungen oder Grundsatzverträgen; eigene EU-Steuern für den Brüsseler Etat; eine echte EU-Regierung samt Außenminister, die dem Parlament verantwortlich ist. In 20 Jahren sollen die Ziele erreicht sein, dann wollen die Newropeans sich selbst auflösen.