Europawahl David gegen den EU-GoliathSeite 2/2

Sind die Newropeans rechts oder links? „Das balanciert sich aus“, sagt Biancheri ausweichend. Traditionell linke Forderungen wie die nach einer integrationsorientierten Einwanderungspolitik stehen neben eher konservativen Positionen, zum Beispiel einer „privilegierte Nachbarschaft“ mit der Türkei statt einer Vollmitgliedschaft, ebenso aber auch grünen, etwa ein Verbot genmanipulierter Lebensmittel.

Unterstützt wird die Partei vor allem von Akademikern, die einen großen Teil der Parteiarbeit über das Internet erledigen. Auch um Spenden wirbt die Partei online und gelobt, jeden Cent offenzulegen. Die Zahl der Mitglieder ist allerdings äußerst bescheiden: Europaweit sind es gerade mal 500, in Deutschland nur 30. In Italien schaffte sie daher auch nicht die notwendige Zahl der Unterschriften für eine Kandidatur.

Dass auch das Publikum bei den Wahlkampfauftritten an einer Hand abzuzählen ist, schreckt Biancheri nicht. Die etablierten Parteien betrieben schließlich erst gar keinen richtigen EU-Wahlkampf. Er selbst sieht sich als David, der gegen Goliath kämpft: „Das Brüsseler System ist stark, weil es noch nie herausgefordert wurde.“

Dass die Newropeans jedoch Abgeordnete nach Brüssel schicken können, um diesen Kampf endlich aufzunehmen, ist allerdings höchst unwahrscheinlich. In Deutschland dürften sie klar an der Fünfprozenthürde scheitern.

Dagegen wollen sie allerdings in Karlsruhe klagen: Seit das Bundesverfassungsgericht 1979 die Sperrklausel bei der EU-Wahl billigte, habe sich die Struktur der EU schließlich deutlich verändert. Und für Kommunalwahlen sei die Fünfprozenthürde aufgehoben, weil dort keine Regierung bestimmt werde. Das aber, merkt Biancheri an, trifft auf die EU-Wahl auch zu. Zumindest so lange, bis er irgendwann seine Ziele verwirklicht hat.