Wahlkampf NPD und DSU wegen Volksverhetzung angezeigt

Die rechtsextreme NPD und die rechtskonservative DSU gehen mit ausländerfeindlichen Slogans auf Stimmenfang. Ihre Wahlplakate brachten den Parteien nun Anzeigen ein.

Der CDU-Landtagskandidat Stephan Meyer zeigte die NPD wegen ihrer Plakate mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen" an. Damit werde zum Hass gegen Polen aufgestachelt, begründete Meyer sein Vorgehen. Die Kampagne füge der Region massiven Schaden zu und schaffe ein Klima, das weder für Touristen noch für Investoren attraktiv sei.

Auch die DSU gehe in Görlitz mit polenfeindlichen Plakaten in den Wahlkampf, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Astrid Günther-Schmidt. Der lokale DSU-Kandidat sei deshalb ebenfalls wegen Verdachts auf Volksverhetzung angezeigt worden.

Görlitz ist die östlichste Stadt Deutschlands und grenzt unmittelbar an ihre polnische Nachbarstadt Zgorzelec, von der sie nur durch die Neiße getrennt ist.

Unterdessen ist die rechtsextreme Kameradschaft "Mecklenburgische Aktionsfront" (M.A.F.) von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister, Lorenz Caffier (CDU), verboten worden. Die M.A.F. verherrliche den Nationalsozialismus, äußere sich antisemitisch und rassistisch, hieß es. Sie sei seit mehreren Jahren im Raum Neustrelitz/Neubrandenburg aktiv.