Opel-Rettung Riskanter Sieg für die SPD

Die Sozialdemokraten frohlocken: Ihr Opel-Rettungsplan hat sich durchgesetzt, Wirtschaftsminister Guttenberg ist der Verlierer. Doch die Strategie der SPD ist gefährlich

Wenn das keine gute Nachricht ist: Opel wird gerettet, die Insolvenz ist vom Tisch, Magna darf übernehmen und verspricht, alle Standorte in Deutschland und 90 Prozent der Jobs zu erhalten. Die Bundesregierung darf zufrieden mit sich sein, hatte es doch nach dem ersten Verhandlungsmarathon in der Nacht zum Donnerstag noch so ausgesehen, als sei Opel nicht mehr zu helfen.

Eitel Sonnenschein also in Berlin? Nicht wirklich. Zum einen ist Opel noch keineswegs gerettet, bislang gibt es nur Absichtserklärungen. Vor allem aber haben sich nach der Verhandlungsrunde in der Nacht zum Samstag im Kanzleramt Verwerfungen innerhalb der Bundesregierung aufgetan, die nicht mehr so leicht zu glätten sein werden.

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Angezählt ist insbesondere der sichtlich unzufriedene Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der christsoziale Minister hatte von Anfang an die "geordnete" Insolvenz von Opel befürwortet (als gäbe es auch eine ungeordnete Insolvenz). Kaum eine Gelegenheit ließ er aus, Opelaner und SPD mit dem bösen I-Wort zu ärgern. Am Freitag schien es sogar so, als habe er die Kanzlerin für seine Sicht gewonnen, auch sie sprach mit einem Mal von Insolvenz.

Doch in dieser Nacht scheiterte Guttenberg mit seinem Plan. Das Magna-Modell gewann, und mit ihm die SPD.

Die Sozialdemokraten haben eine entscheidende Wahlkampfschlacht für sich entschieden. Und sie weiden den Sieg gründlich aus:

Nicht der Wirtschaftsminister verkündete um 2.15 Uhr die frohe Botschaft von der nahen Opel-Rettung, sondern SPD-Finanzminister Peer Steinbrück.

Nicht die Kanzlerin informierte zuerst die Presse, sondern ihr SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier. Breit grinsend ließ er die Journalisten wissen, wie zufrieden er mit dem Ergebnis sei.

Leser-Kommentare
  1. 1. ...

    Hört auf RIESENkonzerne auf Steuerzahlerkosten zu retten!!!
    Das ist doch verrückt. Jeder weiß, dass die Überkapazitäten haben, also aufgebläht sind. Zurechtstutzen durch Insolvenz wäre die logischste Konsequenz, aber das trauen sich die Wahlkämpfer nicht. Respekt für Guttenberg, der TROTZ Wahlkampf dafür war. Die Zeit wird im leider recht geben.
    Wenn dadurch Wahlstimmen für SPD rüberkommen ist uns nicht mehr zu helfen.

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    aber in einem Land, in dem die Hältfe der Bevölkerung von Transferleistungen abhängig ist und dabei vergleichsweise gut lebt, lässt sich mit wirtschaftlichem Sachverstand keine Wahl gewinnen. Dass ich einen CSU-Wirtschaftsminister nochmal für eine Stimme der Vernunft halten könnte, hätte ich selber nicht geglaubt. Ich hoffe, dieser Sieg fällt der SPD noch vor der Bundestagswahl auf die Füße. Aber ehrlich: nicht mal das darf man hoffen, denn bezahlen würden es ja nicht die Steinmeiers, Steinbrücks und Nahles.

    FLUCTUAT NEC MERGITUR

    aber in einem Land, in dem die Hältfe der Bevölkerung von Transferleistungen abhängig ist und dabei vergleichsweise gut lebt, lässt sich mit wirtschaftlichem Sachverstand keine Wahl gewinnen. Dass ich einen CSU-Wirtschaftsminister nochmal für eine Stimme der Vernunft halten könnte, hätte ich selber nicht geglaubt. Ich hoffe, dieser Sieg fällt der SPD noch vor der Bundestagswahl auf die Füße. Aber ehrlich: nicht mal das darf man hoffen, denn bezahlen würden es ja nicht die Steinmeiers, Steinbrücks und Nahles.

    FLUCTUAT NEC MERGITUR

  2. aber in einem Land, in dem die Hältfe der Bevölkerung von Transferleistungen abhängig ist und dabei vergleichsweise gut lebt, lässt sich mit wirtschaftlichem Sachverstand keine Wahl gewinnen. Dass ich einen CSU-Wirtschaftsminister nochmal für eine Stimme der Vernunft halten könnte, hätte ich selber nicht geglaubt. Ich hoffe, dieser Sieg fällt der SPD noch vor der Bundestagswahl auf die Füße. Aber ehrlich: nicht mal das darf man hoffen, denn bezahlen würden es ja nicht die Steinmeiers, Steinbrücks und Nahles.

    FLUCTUAT NEC MERGITUR

    Antwort auf "..."
    • NoG
    • 30.05.2009 um 16:02 Uhr

    das waere sein erster symphatiepunkt und eigentlich nur konsequent.
    irgendwelche zukunftsvisionen kann man von ihm vermutlich nicht erwarten und hier wurde er von der politischen konsensmaschine der koalition niedergeknueppelt.
    ergo...er ist verzichtbar.
    seine meinung als ressortchef scheint nicht weiter gewicht zu haben.
    verzichtbar ebenso: muentefering - der schlechteste parteimarketingclown den man sich vorstellen kann.

    vielleicht wird es irgendwann mal volksabstimmungen geben wo man aus einer liste von sagen wir mal 20 firmen 5 auswaehlen darf die einer rettung wuerdig sind.
    das waere zwar genauso hohl wie dieses wochenlange theater, aber immerhin basisdemokratisch.

    im uebrigen wuerde es mich nicht wundern wenn hier politisch gar keiner gewonnen hat...

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    Guttenberg wird als der große Verlierer dargestellt, das entspricht der simplen schwarz - weiss Malerei der Presse, ist aber noCh lange nicht ausgemacht.

    Insgesamt geht es um sehr viel mehr, wie auch das auftauchen von Gerhard Schröder beweist, das ich als extrem schlechtes Signal werte. Offensichtlich betätigen sich Steinmeier und Steinbrück doch und ebenfalls als russische Steigbügelhalter.
    Die entscheidende Frage wird sein, ob das Magna Konzept trägt. Der Widerstand und die Einsicht in der Bevölkerung dagegen jedenfalls wächst, die geringste Panne kann genügen diese Art der Krisenbewältigung entgültig zu beerdigen und mit ihr die Kanzlerin und die gesamte SPD.
    Scheitert das Konzept ist die SPD und Merkel restlos diskreditiert, was umgekehrt für zu Guttenberg noch lange nicht gilt.

    Ich denke nicht das zu Guttenberg zurücktreten sollte, das käme einer Fahnenflucht gleich, man kann und darf nicht immer alles hinschmeissen, nur weil man sich (vielleicht noch) nicht durchsetzen kann und damit den falschen Leuten die Gestaltungsmacht allein überlassen.
    Er hat immerhin öffentlich bekundet, dass er anderer Meinung ist, sich aber nicht durchsetzen konnte. Damit genießt er zumindest bei mir eher mehr Vertrauen als vorher.
    Dagegen sinkt mein Restvertrauen gegenüber der SPD und auch gegenüber der Kanzlerin.

    H.

    Guttenberg wird als der große Verlierer dargestellt, das entspricht der simplen schwarz - weiss Malerei der Presse, ist aber noCh lange nicht ausgemacht.

    Insgesamt geht es um sehr viel mehr, wie auch das auftauchen von Gerhard Schröder beweist, das ich als extrem schlechtes Signal werte. Offensichtlich betätigen sich Steinmeier und Steinbrück doch und ebenfalls als russische Steigbügelhalter.
    Die entscheidende Frage wird sein, ob das Magna Konzept trägt. Der Widerstand und die Einsicht in der Bevölkerung dagegen jedenfalls wächst, die geringste Panne kann genügen diese Art der Krisenbewältigung entgültig zu beerdigen und mit ihr die Kanzlerin und die gesamte SPD.
    Scheitert das Konzept ist die SPD und Merkel restlos diskreditiert, was umgekehrt für zu Guttenberg noch lange nicht gilt.

    Ich denke nicht das zu Guttenberg zurücktreten sollte, das käme einer Fahnenflucht gleich, man kann und darf nicht immer alles hinschmeissen, nur weil man sich (vielleicht noch) nicht durchsetzen kann und damit den falschen Leuten die Gestaltungsmacht allein überlassen.
    Er hat immerhin öffentlich bekundet, dass er anderer Meinung ist, sich aber nicht durchsetzen konnte. Damit genießt er zumindest bei mir eher mehr Vertrauen als vorher.
    Dagegen sinkt mein Restvertrauen gegenüber der SPD und auch gegenüber der Kanzlerin.

    H.

  3. Hut ab. Ehrlichkeit wird auf lange Sicht belohnt.

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    • ohopp
    • 30.05.2009 um 16:19 Uhr

    würde er das VW Gesetz ändern und CDU und FDP aus den Aufsichtsrat verdammen und VW dann ebenso wie Opel dem freien Markt mit all seinen Chancen und Risiken überlassen. Das wäre konsequent. So ist alles nur Show.

    • ohopp
    • 30.05.2009 um 16:19 Uhr

    würde er das VW Gesetz ändern und CDU und FDP aus den Aufsichtsrat verdammen und VW dann ebenso wie Opel dem freien Markt mit all seinen Chancen und Risiken überlassen. Das wäre konsequent. So ist alles nur Show.

  4. Milliarden unserer Steuergelder in Privatunternehmen zu pumpen ist unverantwortlich. Bald kommt jeder angerannt und möchte Staatsgelder, weil er sein Geschäft schlecht führt. Die Banken, Opel, bald Karstadt, Schaeffler die Milchbauern. 5 Milliarden für Opel, das sind 200.000 pro Arbeitsplatz, gehts eigentlich noch? Ich hab auch ein Unternehmen, wie wären es mit bescheidenen zwei Millionen für mich, ich verspreche auch alle Arbeitsplätze das nächste halbe Jahr zu halten! Opel ist Pleite, weil Opel seit Jahren beschissene Autos baut, die so gut wie keiner haben möchte. Und das liegt nicht nur an GM, an Ford kann man sehen, daß es auch anders geht.

    • ohopp
    • 30.05.2009 um 16:19 Uhr

    würde er das VW Gesetz ändern und CDU und FDP aus den Aufsichtsrat verdammen und VW dann ebenso wie Opel dem freien Markt mit all seinen Chancen und Risiken überlassen. Das wäre konsequent. So ist alles nur Show.

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    zu Guttenberg allein hat schlicht nicht die Macht dazu, ob er sich auf Dauer durchsetzen kann, ist noch lange nicht ausgemacht.

    H.

    zu Guttenberg allein hat schlicht nicht die Macht dazu, ob er sich auf Dauer durchsetzen kann, ist noch lange nicht ausgemacht.

    H.

  5. Wer recht hat werden wir ja früh genug mitbekommen... Holzmann lässt grüssen.
    Bin ja mal gespannt ob Opel auf einmal gekauft wird, der Name dürfte ja jetzt zumindest jedem bekannt sein nach solch einer langen Medienschlacht...
    Vielleicht hat die SPD ja glück und die Überkapazitäten sorgen nun bei VW (dem Erzrivalen) zu Jobverlust.... aber NUR nicht bei Opel...zum Totlachen. Wahlkampf halt...
    ______________________________________________________________________
    "Zweifel ist keine angenehme Voraussetzung, aber Gewißheit ist eine absurde."
    "Du bist anderer Meinung als ich und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen"
    - Voltaire

  6. Eigentlich sollte nicht Guttenberg als Verlierer erkannt und benannt werden, sondern die Kanzlerin. Denn Ihr Beitrag war (wie immer) abwarten, wer sich durchsetzt, um es dann als eigene Leistung zhu verkaufen. Aber hatte Guttenberg eigentlich etwas anderes von seiner Cheffin erwartet?

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