Opel-Rettung Riskanter Sieg für die SPD

Die Sozialdemokraten frohlocken: Ihr Opel-Rettungsplan hat sich durchgesetzt, Wirtschaftsminister Guttenberg ist der Verlierer. Doch die Strategie der SPD ist gefährlich

Wenn das keine gute Nachricht ist: Opel wird gerettet, die Insolvenz ist vom Tisch, Magna darf übernehmen und verspricht, alle Standorte in Deutschland und 90 Prozent der Jobs zu erhalten. Die Bundesregierung darf zufrieden mit sich sein, hatte es doch nach dem ersten Verhandlungsmarathon in der Nacht zum Donnerstag noch so ausgesehen, als sei Opel nicht mehr zu helfen.

Eitel Sonnenschein also in Berlin? Nicht wirklich. Zum einen ist Opel noch keineswegs gerettet, bislang gibt es nur Absichtserklärungen. Vor allem aber haben sich nach der Verhandlungsrunde in der Nacht zum Samstag im Kanzleramt Verwerfungen innerhalb der Bundesregierung aufgetan, die nicht mehr so leicht zu glätten sein werden.

Angezählt ist insbesondere der sichtlich unzufriedene Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der christsoziale Minister hatte von Anfang an die "geordnete" Insolvenz von Opel befürwortet (als gäbe es auch eine ungeordnete Insolvenz). Kaum eine Gelegenheit ließ er aus, Opelaner und SPD mit dem bösen I-Wort zu ärgern. Am Freitag schien es sogar so, als habe er die Kanzlerin für seine Sicht gewonnen, auch sie sprach mit einem Mal von Insolvenz.

Doch in dieser Nacht scheiterte Guttenberg mit seinem Plan. Das Magna-Modell gewann, und mit ihm die SPD.

Die Sozialdemokraten haben eine entscheidende Wahlkampfschlacht für sich entschieden. Und sie weiden den Sieg gründlich aus:

Nicht der Wirtschaftsminister verkündete um 2.15 Uhr die frohe Botschaft von der nahen Opel-Rettung, sondern SPD-Finanzminister Peer Steinbrück.

Nicht die Kanzlerin informierte zuerst die Presse, sondern ihr SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier. Breit grinsend ließ er die Journalisten wissen, wie zufrieden er mit dem Ergebnis sei.

SPD-Chef und Wahlkampfveteran Franz Müntefering ging noch einen Schritt weiter und beanspruchte das Copyright des gesamten Rettungsplans für seine Partei: Hatte nicht damals Frank-Walter Steinmeier vor der Opel-Belegschaft in Rüsselsheim Hilfe versprochen? Seht her, wir halten unsere Zusagen ein.

Die Union dagegen wankt. Das liegt vor allem an ihrem jungen Wirtschaftsminister Guttenberg. Ihm blieb zuletzt nicht mehr übrig, als mit bedrückter Miene in Mikrofone und Schreibblöcke zu diktieren, er sei nach wie vor ein Anhänger der kontrollierten Insolvenz, habe sich nun aber der Mehrheitsmeinung angeschlossen.

Schon in der Nacht kursierten Gerüchte über seinen angeblichen Rücktritt und die SPD lässt nichts unversucht, seine Rolle während der Verhandlungen zu geißeln: "Der schwarze Baron aus Bayern wollte es entweder nicht oder er konnte es nicht", lästerte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und Müntefering kündigt eine kritische Auseinandersetzung mit Guttenberg und der Rolle der Union während der  Opel-Verhandlungen an.

Seit Samstag ist die Union die Getriebene der SPD. Sie wird es in den kommenden Tagen und Wochen bleiben, denn es steht eine weitere schwerwiegende Entscheidung an, zu der sich die Sozialdemokraten schon eindeutig positioniert haben: Der Staat, fordert die SPD, muss jetzt auch Arcandor und seinen Karstadt-Warenhäusern helfen. 50.000 Jobs sind dort in Gefahr, doppelt so viele wie bei Opel.

Die Union ist gegen Staatshilfen für Arcandor, doch mit ihrer Zustimmung zur Opel-Rettung wird es ihr immer schwerer fallen, diese Position zu halten. Fällt sie jedoch um, ist es um ihre Glaubwürdigkeit vollends geschehen.

Doch auch die SPD fährt ein hohes Risiko – für den Staatshaushalt und für sich selbst. Heute mag sie einen Sieg errungen haben, doch kann bei Opel bis zur Wahl im September noch viel passieren. Sollte der Rettungsplan für die Bundesregierung noch teurer werden, sollte der Deal mit Magna aus irgendeinem Grund doch noch scheitern, sollten bei Opel mehr Stellen gestrichen oder gar Standorte geschlossen werden, wird die Union der SPD nur zu gern den Schwarzen Peter zurückschieben. Und Guttenberg, der Verlierer von heute, wäre auf einmal der große Gewinner.