Piratenpartei Wenig Ziele, viele Anhänger
Die schwedische Piratenpartei hat nur drei Themen. Trotzdem ist sie auf dem Weg ins EU-Parlament
©SVEN NACKSTRAND/AFP/Getty Images
Richard Falkvinge, der Chef der schwedischen Piratenpartei
Die Erfolgsformel der schwedischen Piratenpartei ist einfach: ein Programmpunkt reicht. "Erlaubt Filesharing", könnte das Konzept in zwei Worten umschrieben werden. Wie keine andere Partei identifiziert sich die Piratenpartei so sehr mit einer Idee und wird umgekehrt so sehr nur mit dieser identifiziert. Mit Erfolg: Quasi aus dem Stand heraus ist sie ein bedeutender Spieler in der schwedischen Politik geworden.
Erst im Jahr 2006 wurde die Piratenpartei in Schweden gegründet, nach den EU-Wahlen am 7. Juni dürfte sie ins europäische Parlament einziehen. Sechs bis acht Prozent der Stimmen und damit ein oder zwei Sitze sagen aktuelle Umfragen ihr voraus. Mit über 47.000 Mitgliedern ist sie außerdem inzwischen drittgrößte schwedische Partei, nur die regierenden Moderaten und die Sozialdemokraten sind größer. Die Jugendorganisation hängt sogar alle anderen ab. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien ist allerdings auch die Mitgliedschaft bei den Nachwuchspiraten gratis.
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Wie sehr diese Gruppierung mit ihrem monothematischen Programm identifiziert wird, zeigt der Prozess gegen die Betreiber der Website The Pirate Bay. Seitdem diese am 17. April jeweils zu einem Jahr Haft und zu insgesamt rund 2,75 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt wurden, hat die Piratenpartei enormen Zulauf. Mehr als Zweidrittel ihrer Mitstreiter kamen erst in den vergangenen Wochen dazu.
Via Pirate Bay können Kopien von Filmen und Musiktiteln – legale wie illegale – aus dem Netz geladen werden. Es ist ein Hobby, dem vor allem junge Männer nachgehen. Diese bilden auch den Kern der Mitglieder der Piratenpartei. "Viele meinen, dass das private Austauschen von Liedern und Filmen übers Internet erlaubt sein sollte. Genau dafür steht unsere Partei", sagt Gustav Nipe vom Distrikt Südschweden. Dennoch legt man Wert darauf, kein Ableger von Pirate Bay zu sein. Man habe lediglich gemeinsame Interessen.
Neben einer erheblichen Lockerung des Urheberschutzes hat die Piratenpartei noch zwei weitere Anliegen, die jedoch selten wahrgenommen werden: Patente sollen weitgehend abgeschafft, die Privatsphäre des Einzelnen gestärkt werden. "Für mich war der Schutz der Privatsphäre Grund einzutreten", sagt der Student Jack Senften aus Malmö.
Telefonabhöraktionen, Kameraüberwachung, Speicherung von Verbindungsdaten und dergleichen wären heutzutage viel zu häufig, finden die Piraten. "Wenn der Staat Einwohner überwacht, die nicht eines Verbrechens verdächtigt werden, ist das eine Kränkung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen in einer unakzeptablen Weise", heißt es im aktuellen Parteiprogramm, das im Softwarezeitalter "Version 3.3" genannt wird.
Im Grunde genommen ist die Piratenpartei eine Mischung aus Partei und Interessenorganisation. Zwar tritt sie bei Wahlen an, doch anders als ihre Konkurrenten tut sie dies nicht mit einem umfassenden Programm, sondern nur mit ihren drei Forderungen. Zum großen Rest hat man keine Meinung.
Sollte man einmal vor der Möglichkeit stehen, in Schweden eine Koalition eingehen zu können, so die offizielle Linie, sei man in allen anderen Punkten bereit, sich der Partei zu beugen, die koalieren wolle.
Ob es je dazu kommen wird, ist offen. Einfluss aber hat die Piratenpartei in jedem Fall, zumindest in Schweden. Ihre Ableger in anderen Ländern, unter anderem Deutschland, spielen politisch keine Rolle. In ihrem Ursprungsland aber ist sie wegen ihrer guten Aussichten bei der Europawahl und den vielen Mitgliedern zu einem wichtigen "Agenda-Setter" geworden – es gelingt ihr, Debatten zu entfachen und Themen in die öffentliche Aufmerksamkeit zu bringen.
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- Datum 08.06.2009 - 15:40 Uhr
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Mag sein, dass die im Moment eine Rolle spielen. Das hat Schill auch mal getan.
Auch wenn inhaltlich keine Parallelen bestehen, möchte ich einen Vergleich mit den Rechten ziehen. Was die "Filesharer" da gerade machen, ist eine Art Protestwahl. Wenn ich richtig informiert bin, haben die Rechten es in Deutschland (jedenfalls in jüngerer Zeit) nie zweimal in Folge in einen Landtag geschafft. Warum? Weil sie den Protestfaktor verlieren, langweilig werden, sich als Nixzustandebringer erweisen.
Dasselbe wird den Piraten passieren.
Mal ein Gedankenspiel: Diese Partei kommt in Schwesen an die Regierung und setzt ihre drei Punkte durch. Warum sollte sie dann wiedergewählt werden? Damit sie NIE was im Parlament macht, sondern nur darauf achtet, dass ihre Änderungen Bestand haben? Das Programm dieser Partei ist ein klassischer Fall für einen Bürgerentscheid. Mag sein, dass es diese Möglichkeit auch in Schweden nicht gibt. Aber nun zeigt sich, was passiert, wenn man das politische Medium verwechselt...
Wenn die halbwegs vernünftig sind, dann fusionieren die mit einer Partei, die sich ihren Zielen verpflichtet. Dann müssen sie keine Parlamentsarbeit machen und können parteiintern dafür sorgen, dass ihre Punkte in der gewünschten Weise vertreten werden.
...in einem atemzug mit schill und der npd zu nennen ist m.e. doch etwas gewagt. ein vergleich zu den grünen in ihren anfangstagen macht da schon weitaus mehr sinn, denn auch die sind dadurch groß geworden, daß sie themen besetzt haben, die von den etablierten parteien schlicht ignoriert wurden. was damals das thema umweltschutz war, ist heute halt privatsphäre, informationelle selbstbestimmung und eine anpassung der rechtsprechung an den technologischen fortschritt. themengebiete also, die obgleich von enormer wichtigkeit für die gesamte gesellschaft nur von einem kleinen teil der bevölkerung wirklich begriffen werden und dringend ihren weg in den mainstream finden müssen, wollen wir nicht morgen in einem überwachungsstaat orwellscher prägung aufwachen.
...in einem atemzug mit schill und der npd zu nennen ist m.e. doch etwas gewagt. ein vergleich zu den grünen in ihren anfangstagen macht da schon weitaus mehr sinn, denn auch die sind dadurch groß geworden, daß sie themen besetzt haben, die von den etablierten parteien schlicht ignoriert wurden. was damals das thema umweltschutz war, ist heute halt privatsphäre, informationelle selbstbestimmung und eine anpassung der rechtsprechung an den technologischen fortschritt. themengebiete also, die obgleich von enormer wichtigkeit für die gesamte gesellschaft nur von einem kleinen teil der bevölkerung wirklich begriffen werden und dringend ihren weg in den mainstream finden müssen, wollen wir nicht morgen in einem überwachungsstaat orwellscher prägung aufwachen.
Die Unzufriedenheit der Bürger wächst. Gerade den Jungen Wählern passen die etablierten Parteien nicht mehr. Wenn man dann noch bedenkt das die Europawahl von vielen Bürgern ignoriert wird stehen die Chancen auf einen Überaschungs-Wahlerfolg einer kleineren Partei gar nicht schlecht.
Ich denke das ein Großteil der Piraten-Anhänger auch wirklich wählen geht, was man von den Anhängern der großen Parteien nicht behaupten kann.
Außerdem sind mir ein paar Abgeordnete die gezielt Misstände anprangern wesentlich lieber wie ein Haufen Parteipolitiker die nur nach Fraktionsvorgabe abstimmen statt nach bestem Wissen und Gewissen.
Ich Hoffe das CDU, SPD und Grüne endlich mal die Rechnung für ihre Politik bekommen und deutlich Stimmen verlieren. Sowohl bei der Europa Wahl als auch bei der Bundestagswahl.
...in einem atemzug mit schill und der npd zu nennen ist m.e. doch etwas gewagt. ein vergleich zu den grünen in ihren anfangstagen macht da schon weitaus mehr sinn, denn auch die sind dadurch groß geworden, daß sie themen besetzt haben, die von den etablierten parteien schlicht ignoriert wurden. was damals das thema umweltschutz war, ist heute halt privatsphäre, informationelle selbstbestimmung und eine anpassung der rechtsprechung an den technologischen fortschritt. themengebiete also, die obgleich von enormer wichtigkeit für die gesamte gesellschaft nur von einem kleinen teil der bevölkerung wirklich begriffen werden und dringend ihren weg in den mainstream finden müssen, wollen wir nicht morgen in einem überwachungsstaat orwellscher prägung aufwachen.
die piratenpartei in einem atemzug mit schill und der npd zu nennen ist m.e. doch etwas gewagt.
Das ist überhaupt nicht gewagt, weil ich nicht die Inhalte oder moralische Wertigkeit dieser Parteien verglichen habe, sondern lediglich die Situation ihrer Popularität.
Ich weiß nicht, wie es bei den Grünen anfangs aussah, aber die sind eine richtige Partei mit einem umfangreichen Wahlprogramm. Die unterscheiden sich von CDU, SPD und FDP nicht nur inhaltlich, sondern auch in ihrer Kultur. Die haben also an zwei Fronten eine Nische besetzt, aber eben nicht mit dem Anspruch, nur Nischenpolitik zu machen.
Heute gibt es die Grünen aber schon. Wer mit den Piraten sympathisiert und politisch halbwegs klar im Kopf ist, wählt die Grünen. Wie die politische Wettbewerbssituation in Schweden aussieht, weiß ich aber nicht.
die piratenpartei in einem atemzug mit schill und der npd zu nennen ist m.e. doch etwas gewagt.
Das ist überhaupt nicht gewagt, weil ich nicht die Inhalte oder moralische Wertigkeit dieser Parteien verglichen habe, sondern lediglich die Situation ihrer Popularität.
Ich weiß nicht, wie es bei den Grünen anfangs aussah, aber die sind eine richtige Partei mit einem umfangreichen Wahlprogramm. Die unterscheiden sich von CDU, SPD und FDP nicht nur inhaltlich, sondern auch in ihrer Kultur. Die haben also an zwei Fronten eine Nische besetzt, aber eben nicht mit dem Anspruch, nur Nischenpolitik zu machen.
Heute gibt es die Grünen aber schon. Wer mit den Piraten sympathisiert und politisch halbwegs klar im Kopf ist, wählt die Grünen. Wie die politische Wettbewerbssituation in Schweden aussieht, weiß ich aber nicht.
sicher wird die Piratenpartei mit der nächsten Wahl nicht stärkste Kraft im Land. Weder in Schweden, und schon gar nicht im mitgliedsschwächeren Deutschland.
Mit dieser Partei verbinden sich einige Gedanken:
1.) zu wenige Mitglieder für ein Vollprogramm! Die Piraten würden sich beim Versuch ein Vollprogramm zu verabschieden lächerlich machen! So gross ist die Partei noch nicht für jedes Thema einen Spezialisten vorweisen zu können! Das wird sich ändern, doch braucht es Zeit! Bis dahin konzentriert man sich auf die Gebiete auf denen man kompetent ist.
Siehe dazu mein Artikel http://kommentare.zeit.de...
2.) Verteidigung des Lebensraumes! Grosse Parteien scheinen einen neuen Gegner gefunden zu haben: das Internet. Alles Böse kommt von hier! Filesharing, KiPo, Amoklauf und für eine Übergangszeit die Terroristen. Junge Leute (nennen wir sie 'Generation Internet' oder unsere Ära 'Informationszeitalter') sehen sich als vogelfrei! Es handelt sich also vielmehr um gefährdete Interessen! Deswegen bewegt sich die Jugend weg vom Rechner, rein in eine Partei.
Siehe dazu mein Artikel http://kommentare.zeit.de...
3.) Ein krankes Urheberrecht. Als Musik 'speicherbar' wurde bildeten sich 'Musikverlage', die sich um Aufnahme und Vertrieb der Platten (später CDs) kümmerten. Mit dem Internet und den Computern ist Musik jedoch kopierbar geworden. Doch statt das Urheberrecht an diese Gegenenheit anzupassen arbeitet der Gesetzgeber Verschärfungen aus. Längere Schutzfristen, drakonische Strafen fürs Kopieren. Als ob man damit das Kopieren verhindern könnte! Was dringend benötigt wird ist eine Reform des Urheberrechts, das die Möglichkeiten der modernen Technik berücksichtigt! Die Formel 'Piraten wollen das Urheberrecht' abschaffen ist reichlich verkürzt! Die Technik des Kopierens ist in der Welt. Was benötigt wird sind Strukturen damit umzugehen. Keine Verbote!
die piratenpartei in einem atemzug mit schill und der npd zu nennen ist m.e. doch etwas gewagt.
Das ist überhaupt nicht gewagt, weil ich nicht die Inhalte oder moralische Wertigkeit dieser Parteien verglichen habe, sondern lediglich die Situation ihrer Popularität.
Ich weiß nicht, wie es bei den Grünen anfangs aussah, aber die sind eine richtige Partei mit einem umfangreichen Wahlprogramm. Die unterscheiden sich von CDU, SPD und FDP nicht nur inhaltlich, sondern auch in ihrer Kultur. Die haben also an zwei Fronten eine Nische besetzt, aber eben nicht mit dem Anspruch, nur Nischenpolitik zu machen.
Heute gibt es die Grünen aber schon. Wer mit den Piraten sympathisiert und politisch halbwegs klar im Kopf ist, wählt die Grünen. Wie die politische Wettbewerbssituation in Schweden aussieht, weiß ich aber nicht.
Ich weiß nicht, wie es bei den Grünen anfangs aussah, aber die sind eine richtige Partei mit einem umfangreichen Wahlprogramm.
Ja, jetzt. Wenn ich das richtig erinnere haben die Grünen im Prinzip angefangen wie die PP, indem sie ein Thema besetzt haben. Und so wie die Grünen irgendwann ein Vollprogramm entwickelt haben wird das evtl. auch die PP irgendwann tun.
Heute gibt es die Grünen aber schon. Wer mit den Piraten sympathisiert und politisch halbwegs klar im Kopf ist, wählt die Grünen.
Ich sehe den Zusammenhang nicht. Mal aussen vor gelassen wie man zu den Grünen steht deckt die PP einfach einen Themenbereich ab, der bei keiner der anderen Parteien wirkich vorkommt, auch nicht bei den Grünen.
Ja, das ist kein Vollprogramm; aber die PP braucht auch (zunächst) keins, da es relativ unwahrscheinlich ist daß sie (alleine) regieren wird. Aber sie kann Themen besetzen die keine der etablierten Parteien besetzt und damit auch evtl. für einen gewissen Druck sorgen.
Und die im Artikel aufgestellte Behauptung die PP stehe im Prinzip einzig für die Legalisierung von Filesharing und werde nur oder hauptsächlich deshalb unterstützt ist lächerlich, wenn nicht sogar unverschämt.
Ich weiß nicht, wie es bei den Grünen anfangs aussah, aber die sind eine richtige Partei mit einem umfangreichen Wahlprogramm.
Ja, jetzt. Wenn ich das richtig erinnere haben die Grünen im Prinzip angefangen wie die PP, indem sie ein Thema besetzt haben. Und so wie die Grünen irgendwann ein Vollprogramm entwickelt haben wird das evtl. auch die PP irgendwann tun.
Heute gibt es die Grünen aber schon. Wer mit den Piraten sympathisiert und politisch halbwegs klar im Kopf ist, wählt die Grünen.
Ich sehe den Zusammenhang nicht. Mal aussen vor gelassen wie man zu den Grünen steht deckt die PP einfach einen Themenbereich ab, der bei keiner der anderen Parteien wirkich vorkommt, auch nicht bei den Grünen.
Ja, das ist kein Vollprogramm; aber die PP braucht auch (zunächst) keins, da es relativ unwahrscheinlich ist daß sie (alleine) regieren wird. Aber sie kann Themen besetzen die keine der etablierten Parteien besetzt und damit auch evtl. für einen gewissen Druck sorgen.
Und die im Artikel aufgestellte Behauptung die PP stehe im Prinzip einzig für die Legalisierung von Filesharing und werde nur oder hauptsächlich deshalb unterstützt ist lächerlich, wenn nicht sogar unverschämt.
Diese Partei kommt in Schweden an die Regierung und setzt ihre drei Punkte durch. Warum sollte sie dann wiedergewählt werden?
Wenn die Punkte Datenschutz, Überwachung und Urheberrecht bei den etablierten Parteien angekommen sind (und zwar in meinem Sinne), brauch ich die Piraten nicht mehr zu wählen.
Aber mir geht es ja auch um die Sache, und nicht darum Parteien mit seltsamen Namen ins Parlament zu wählen.
richtige Partei mit einem umfangreichen Wahlprogramm
Ich finde es sehr gut, dass die Piraten sich auf diese wenige Themen beschränken.
Dann die Abneigung, wie diese zur Zeit von der Politik behandelt werden, ist unabhängig von der sonstigen politischen Auffassung. Für diese Ziele kämpfe ich gerne Hand in Hand mit einem Müslifresser und auch mit einem SUV-Faher. Vorübergehend zumindest :-)
Wer mit den Piraten sympathisiert und politisch halbwegs klar im Kopf ist, wählt die Grünen.
Rot/Grün hatte uns mit einem Innenminister beschenkt, der dem jetzigen in keiner Weise nachstand. Viele Sachen (biometrische Pässe, BSI-Gesetz) wurden von ihm angestoßen und von Schäuble nur weitergeführt. Es ist mir entgangen, dass die Grüne damals lautstark unsere Bürgerrechte verteidigt hätten. Soviel mal dazu.
Die Priatenpartei mag nur ihre zwei Punkte haben , aber wie lange ist es gegangen bis die Grünen mal mehr als ihr "Rettet die Wale"´-Umweltschutz Thema im Parteiprogramm hatten ? Die Piraten sind den Grünen sehr ähnlich.
Als Österreicher kann ich die Piraten leider nicht wählen und dachte mir das die Grünen eine gute Alternative dazu darstellen , allerdings musste ich mit Entsetzen feststellen das die Grünen geschlossen mit allen anderen Parteien in einem Bundesland FÜR eine Internetsperre stimmten und sie sind daher für mich in ihrer Glaubwürdigkeit sehr erschüttert wurden.
Für mich ist nun leider die Piratenpartei die einzige der ich zutraue tatsächlich etwas für den Datenschutz zu unternehmen. Wie gesagt , leider kann ich sie nicht wählen meine Stimme hätten sie.
Ich bin kein großer Freund von Protestparteien, aber sie geben anderen Parteien Signale.
Einige Parteien haben interessanterweise noch recht kurzfristig ihr Wahlprogramm Internettauglich gemacht. Wenn die P-Parteien jetzt gut abschneiden, bedeutet dies für die herkömmlichen Parteien ihr Programm weiter zu überdenken und zu diskutieren. Das ist doch erstmal gut, besonders wenn dies noch in der Abwägung zu anderen Themen passiert.
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