Staatsbürgschaften Opel-Rettung heizt Debatte um Staatshilfen an

Nach der vorläufigen Rettung des Autobauers macht sich die SPD nun auch für den angeschlagenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor stark. Die Union hält vehement dagegen

Die Politik könne nicht so tun, als ginge sie die Entwicklung bei Arcandor nichts an, sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Es gehe um immerhin 50.000 Arbeitsplätze, sagte Steinmeier der Bild am Sonntag.

SPD-Chef Franz Müntefering wurde noch deutlicher: Die von Arcandor geforderte Staatsbürgschaft scheine ihm "notwendig und zukunftsträchtig". "Wir werden versuchen, Arcandor/Karstadt zu helfen." Der SPD-Vorsitzende fügte im Tagesspiegel am Sonntag zur Begründung hinzu: "Wir wollen zeigen, dass wir nicht nur industrielle Arbeitsplätze retten, sondern auch solche im Dienstleistungsbereich und Arbeitsplätze für Frauen."

Dagegen warnten Unionspolitiker und Industrievertreter vor einem Ausufern der Staatshilfen und vor Wettbewerbsverzerrungen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der sich im Fall Opel noch stark für eine staatliche Rettungsaktion eingesetzt hatte, sagte, bei einer Bürgschaft für Arcandor sei er "sehr skeptisch". Der Konzern verfüge über ein gesundes, profitables Touristikgeschäft. "Hier dürfen nicht Vermögenswerte der Eigentümer auf Kosten des Steuerzahlers geschont werden", sagte der CDU-Vize.

Auch DIHK-Chef Hans-Heinrich Driftmann warnte vor Wettbewerbsverzerrungen. Für ein "Ausufern" der Finanzspritzen gebe es kein Verständnis beim Mittelstand. Der Staat dürfe nicht "weitere Systemfehler" begehen. "Politik darf nicht durch Politikmarketing ersetzt werden", sagte Driftmann.

Arcandor will eine Bürgschaft über 650 Millionen Euro und einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW über 200 Millionen Euro. Die Koalition hatte ursprünglich festgelegt, dass sich staatliche Hilfe auf Firmen beschränken sollte, die durch die Finanzkrise in Not geraten sind.

Wirtschaftsprüfer gegen Staatshilfe

Müntefering sagte dagegen, es gebe kein Lehrbuch für die Krise. "Wir müssen Firmen, die aus System- und grundsätzlichen Gründen relevant sind, zu stabilisieren versuchen." Der Bürgschaftsausschuss des Bundes hat bislang keine Entscheidung getroffen. Er will sich in der kommenden Woche erneut mit der Frage befassen. Nach einem Medienbericht sollen Wirtschaftsprüfer der Bundesregierung in einer Stellungnahme von Hilfen für Arcandor abgeraten haben.

Der Chef des Handelskonzerns Metro, Eckhard Cordes, kämpft nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) in Berlin weiter gegen Staatshilfe für den Konkurrenten seiner Kaufhof-Kette. Der Manager werde sich demnächst mit SPD-Politikern treffen, um für seine Argumente für eine privatwirtschaftliche Lösung zu werben. Sein Plan für eine Deutsche Warenhaus AG, in der die Karstadt-Häuser aufgehen sollten, werde weniger als 5000 Stellen kosten, heißt es dem Blatt zufolge in den internen Plänen der Metro. Auch mit Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick werde sich Cordes noch vor der Entscheidung über die Gewährung einer Bürgschaft zu einem weiteren Gespräch treffen.