Staatsbürgschaften Opel-Rettung heizt Debatte um Staatshilfen anSeite 2/2
Politiker der Union sind offenbar auch deshalb gegen eine weitere große staatliche Rettungsaktion, weil sich schon jetzt die Bürgschaftsanträge häufen. Nach dem Bericht der FAS liegen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereits 1164 Anträge auf staatliche Kredite in einem Gesamtumfang von 4,7 Milliarden Euro vor.
Daneben gibt es außerdem schon 20 Anforderungen für Großbürgschaften mit einem Gesamtvolumen von sieben Milliarden Euro von Großunternehmen. Die für die Opel-Rettung fälligen Mittel von insgesamt 4,5 Milliarde Euro sind dabei noch nicht einmal eingerechnet.
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- Datum 01.06.2009 - 08:56 Uhr
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noch eine Sturmflut kommt und jeder Wattwurm bekommt, ähnlich wie 2002, ein neues Häuschen vom Staat geschenkt ?
Die Kriterien der Bundesregierung. welche die hinzugezogenen Experten zugrunde legen, sind für den vorsitzenden Greis der SPD nicht maßgeblich. Wann, wenn nicht jetzt, ist ist diesem Herrn die rote Karte zu zeigen. Hoffentlich fällt den politisch Verantwortlichen etwas ein, damit dieser Geistesriese wohlverdient privatisieren kann.
D.R.
wenn die Debatte über die politisch Verantwortlichen endlich mal begänne.
Wenn endlich mal öffentlich breit diskutiert würde, wie es möglich ist, daß ein Asmussen, der an vorderster Front für die Deregulierung kämpfte - mit den bekannten Folgen - nun als einer der Chefsanierer auftreten kann, mit dem ebenfalls bekanntem Ergebnis, daß die HerrenDamen sich auf Kosten der Gesellschaft gesundstoßen.
Aber was machen wir mit Schröder, Clement, Müller, ... eine sehr lange Liste?
Und was machen wir mit den Bertelsmännern, all den Stiftungen und Instituten, mit den gekauften Medien?
Der Sauerländer ist doch eine reine Fußnote, jeder mit seiner mentalen Grundausstattung konnte diesen miesen Job machen
wenn die Debatte über die politisch Verantwortlichen endlich mal begänne.
Wenn endlich mal öffentlich breit diskutiert würde, wie es möglich ist, daß ein Asmussen, der an vorderster Front für die Deregulierung kämpfte - mit den bekannten Folgen - nun als einer der Chefsanierer auftreten kann, mit dem ebenfalls bekanntem Ergebnis, daß die HerrenDamen sich auf Kosten der Gesellschaft gesundstoßen.
Aber was machen wir mit Schröder, Clement, Müller, ... eine sehr lange Liste?
Und was machen wir mit den Bertelsmännern, all den Stiftungen und Instituten, mit den gekauften Medien?
Der Sauerländer ist doch eine reine Fußnote, jeder mit seiner mentalen Grundausstattung konnte diesen miesen Job machen
Die SPD betreibt durchsichtigen Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers. Die angeschlagenen Firmen sind nicht zu retten, das ist die traurige Wahrheit! Eine solche Politik ist auch nicht fortschrittlich und letztlich nicht sozial. Statt endlich in Zukunftsindustrien zu investieren, wird das Geld unverantwortlich massenweise verplempert. Opel ist bis zur Bundestagswahl "gerettet" mit Verlust von tausenden Stellen. Danach wird dichtgemacht!
Das alles nützt der Belegschaft nichts; ein anständiger Sozialplan ist besser.
rheinelbe
wenn die Sozen erstmal wieder an der alleinigen politischen Macht waren, nur noch Ruinen von den Industriebetrieben der Republik übriggeblieben sein werden, in denen noch einige Freiwillige die Ecken ausfegen. Gefördert werden nur noch Betriebe, die sich im Schulterschluss mit den Genossen befinden - und da marktwirtschaftlich prinzipiell nix laufen soll, werden das alles Scheinfirmen, die solange noch florieren, solange andere Betriebe noch Steuergeld verdienen. Das geht wirklich wie bei den Heuschrecken, GM + Arcandor flattern dahin, wo sich noch intakte Wirtschaftsstrukturen zeigen. Wenn allerdings dann nix mehr kaputtzufressen ist, dann sind GM + Arcandor mit dem Latein wirklich am Ende.
Bitte, liebe SPD, denkt auch einmal an die Zukunft dieses Landes und der Menschen die hier leben! Wir haben jetzt schon einen Berg voller Schulden. Jetzt das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen ist unverantwortlich. Schließt endlich wieder die Staatsschatulle und betreibt keinen Wahlkampf auf Kosten zukünftiger Generationen!
die Mehrwertsteuer Anfang nächsten Jahres bei 25% liegen wird, der Staat sich nur noch um den Autobahnbau kümmern wird und ein Kärtchen für die Strassenbahn wird endgültig soviel kosten wie früher ein Taxi, die Bankenbürgschaften werden fällig, die Bahn wird für ein Zehntel des Preises verramscht, die Wasserwerke gleich mit, und die Inflation wird bei 5-6 Prozent liegen ? Ich will ja wirklich nicht schwarzmalen, aber nach dieser momentanen Umverteilungsorgie nach Oben wird dem Staat auf Jahre nichts mehr übrigbleiben, als hinter jeden normalen Menschen einen Geldeintreiber zu stellen, der ihm jeden obsoleten Pfennig aus der Tasche zieht.
Führende "Wirtschaftsweise" sagen, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, dass die Inflation zweistellig wird. Noch Fragen, Kienzle?
Führende "Wirtschaftsweise" sagen, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, dass die Inflation zweistellig wird. Noch Fragen, Kienzle?
Alle Nase lang eröffnen neue Einkaufsgallerien oder Einzelfilialen, der notorisch expandierenden Marken (H&M, Esprit, Media Markt etc.), die Kunden der alteingesessenene Warenhausketten wie Karstadt abziehen. Na und? Wenn sie ihre Kunden nicht halten können, gehen sie halt unter, das ist der Lauf der Dinge. Es sei denn der Staat murkst rein...
ein paar Milliarden Bürgschaft für 25000 Arbeitsplätze, 800Mio für 50000, Wenn allen, die betroffen sind geholfen werden soll, mit soviel kann doch gar nicht gebürgt werden. Das ist doch verrückt. Wenn das jetzt so weitergeht dann bürgt der Staat irgendwann noch für jeden weil er wegen der Krise keine Arbeit findet.
ein paar Milliarden Bürgschaft für 25000 Arbeitsplätze, 800Mio für 50000, Wenn allen, die betroffen sind geholfen werden soll, mit soviel kann doch gar nicht gebürgt werden. Das ist doch verrückt. Wenn das jetzt so weitergeht dann bürgt der Staat irgendwann noch für jeden weil er wegen der Krise keine Arbeit findet.
ein paar Milliarden Bürgschaft für 25000 Arbeitsplätze, 800Mio für 50000, Wenn allen, die betroffen sind geholfen werden soll, mit soviel kann doch gar nicht gebürgt werden. Das ist doch verrückt. Wenn das jetzt so weitergeht dann bürgt der Staat irgendwann noch für jeden weil er wegen der Krise keine Arbeit findet.
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