DDR-Verbindungen Gauck bedauert Nein des Bundestags zur Stasi-Aufarbeitung

Der frühere Leiter der Stasi-Unterlagenbebörde hat sich kritisch zu der Weigerung geäußert, mögliche Verbindungen der Abgeordneten zum DDR-Geheimdienst zu untersuchen

Der Bundestag hatte einen Antrag der FDP, alle Abgeordneten seit 1949 auf eine Stasi-Verstrickung wissenschaftlich untersuchen zu lassen, vergangene Woche mit den Stimmen von Union, SPD und Linken zurückgewiesen. Dazu sagte Joachim Gauck der ZEIT: „Wenn eine Institution für Offenheit stehen sollte, dann unser Parlament. Es gab so viele Einfallstore der antidemokratischen Macht in die westliche Gesellschaft. Warum wollen wir das nicht besprechen?“

Gauck sagte, der Fund der Stasi-Akte des Ohnesorg-Todesschützen Karl-Hein Kurras habe ihn überrascht, weil er selbst als „virtueller Gesamt-68er teilhatte an der Vorstellung, dass in der Berliner Polizei einige Hardcore-Konservative tätig waren, die es unseren fortschrittlichen Studenten doch recht schwer gemacht haben“. Er sehe aber nicht, dass nach dem Fall Kurras die Aufgaben der Birthler-Behörde nun neu definiert werden müssten: „Das ist ein hysterischer Ansatz. Hier wurde eine Entdeckung gemacht, die morgen durch eine andere überholt werden kann. Die Behörde hat vom Gesetzgeber klare Schwerpunkte ihrer Arbeit: Millionen Antragsteller wollen wissen, was über sie in den Akten steht. Millionen Anträge bezogen sich auf die Überprüfung des öffentlichen Dienstes in Ostdeutschland ... Daneben erscheint das Interesse der Forschung nachrangig.“

Anzeige

Kritiker der Behörden hatten bemängelt, dass die ihre Schwerpunkte falsch setze und dass brisante Akten wie die im Fall Kurras nur durch Zufall entdeckt würden.

Obwohl die meisten West-Akten der Stasi vernichtet wurden, sollten sich ehemaligen Mitarbeiter des MfS im Westen nach Ansicht von Gauck keineswegs in Sicherheit wiegen. Es könnten jederzeit noch spektakuläre Funde wie zum IM Kurras gemacht werden: „Liebe West-IMs, ein bisschen fürchten müsst ihr euch doch.“

Das vollständige Interview finden Sie in der neuen Ausgabe der ZEIT. Ab Donnerstag am Kiosk

 
Leser-Kommentare
  1. ab sofort muessen alle Abgeordneten die den Antrag der FDP nicht unterstuetzten, aus dem Dienst entlassen werden, denn alle sind mutmassliche Spione und Landesverraeter.
    Die Generalstaatsanwalt hat die Aufgabe, sofort weitreichende Untersuchungen einzuleiten.
    Es bleibt anbzuwarten ob das deutsche Volk endlich aufwacht.

    • luwa
    • 03.06.2009 um 17:39 Uhr

    also unfehlbar und über jeden Zweifel erhaben.
    Die Aufarbeitung der Stasiaktivitäten gilt nur für die unwesentliche Minderheit der Nichtabgeordneten in unserem Land.

  2. Ich bin von der Stasi ab 1986 bespitzelt wurden. Nach der Wende war ich Abgeordneter in einer Stadt in Mitteldeutschland, ich wollte die Karre mit aus dem Dreck ziehen, der in den Dreck gestossen war. Mehrfach habe ich als im öffentlichen Dienst tätiger Mediziner eine Stasi-Überprüfung über mich ergehen lassen müssen. Als ich 1991 an eine süddeutsche Universität geholt wurde, bin ich zum 4. Male überprüft wurden. Wenn ich mir vorstellen, dass über 30 000 IMs in West-D tätig waren... Warum sollen diese Typen nicht bekannt werden? Man fühlt sich diskreditiert, ich fühle mich immer als potentieller Stasi-IM, denn jeder kleine "Furz" kann mir vorhalten, na ja du damals im Osten, man weiss ja nie. An meiner Tür der Klinik stand mal "OibE"(wissen die "Wessis" überhaupt, was diese Buchstaben bedeuten?). Man kann ja nicht alle Akten finden, viele Akten sind vernichtet, so war die Meinung . Deshalb: Wenn schon Stasi-Überprüfung, dann für alle öffentlichen Persönlichkeiten Deutschlands.

  3. ist die Stasi-Akte von Uwe Barschel.
    Warum wird diese nicht zur Verfügung gestellt?

  4. von dem sie wusste, dass er abgelehnt würde. Schließlich haben auch die Gelben für gesetzliche Regelungen im Bezug auf die Stasiakten gestimmt, welche nun den Antrag scheitern lassen. Erstklassiges politisches Theater.
    Auf alle Fälle traue ich mittlerweile keinem einzigen Altbundesbürger mehr über den Weg. Jeder von ihnen könnte ein Stasispitzel gewesen sein. 30000 werden geschätzt. Die Dunkelziffer liegt womöglich viel höher. Und auch wenn rechnerisch nicht jeder ein Spitzel war, so ist dennoch jeder verdächtig einer gewesen sein zu können. Woher soll ich wissen, wer Spitzel war und wer nicht.
    Wer Misstrauen sät wird Misstrauen ernten. Die Deutschen, ein Volk von Spitzeln und Denunzianten.

  5. Warum werden "nur" die "kleinen Leute" überprüft?

    Bedenke ich, wie viele "gläubige" und "bekennende" Christen im Osten angeblich und gerade aus diesen Gründen nicht studieren durften, obwohl sie in der FDJ waren, dann wundert es mich aber, dass heute genau solche "Christen", die in der DDR eine politische Karriere in der FDJ hinlegen konnten und an den besten Unis und Hochschulen immatrikuliert wurden die Geschicke dieses Landes wahrnehmen können.

    Einem Arbeiterkind, dass von der Pieke auf bei den "Jung- und Thälmann-Pionieren", später in der FDJ und der GST (Gesellschaft für Sport und Technik) stets aktiv mitarbeitete und sehr gute schulische Leistungen erbrachte, das wurde bei weitem nicht so gefördert wie eine "gewisse" Auswahl aus oben genanntem Personenkreis und das nur, weil dessen Eltern einfache Arbeiter ohne politische Ambitionen waren und keine Parteizugehörigkeit aufweisen konnten!

    Dieser Personenkreis konnte sich noch so "abrackern" - zu den großen Events, wie den "Weltfestspielen der Jugend und Studenten", den "Pfingsttreffen" oder den Veranstaltungen rund um die Parteitage der SED fuhren immer nur jene Kader, deren Elternhaus mindestens mehr als 100% hinter der Partei- und Staatsführung der DDR standen - auch "Christen" in Blauhemd!

    Nicht wenige dieser damals "strammen" Genossen, Blockflöten oder "Nicht-Genossen" haben heute entweder Kommunal-, Landes- oder Bundesebene Karriere gemacht.

    Über Jahre hinweg konnte ich diese "Machenschaften" im Osten verfolgen.
    Es ist auch nicht der Neid, der aus mir, einem Arbeiterkind aus dem Osten, spricht.
    Nein, vielmehr ärgert es mich, wie ehemalige Heuchler aus dem "Osten" heute wieder heucheln und leugnen und es verstehen, sich der Gerechtigkeit zu entziehen.

    George Orwell brachte das schon frühzeitig auf den Punkt - in seinem Werk "Farm der Tiere" zeichnete er schon damals ein Abbild, dass heute aktueller denn je erscheint. Auch wenn er hier den Bolschewismus in den Vordergrund stellt - einige beschriebe Charaktere sind nicht nur auf diese Gesellschaftsformation beschränkt. Wir fanden sie im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung und finden sie noch heute!

    http://de.wikipedia.org/wiki/Farm_der_Tiere

    • eins2
    • 07.06.2009 um 9:47 Uhr

    Papier ist zu geduldig vor dem Hintergrund der Nazvergangenheit. Natürlich ist das Thema sehr brinsant; aber, wer einen demokratischen Rechtsstaat leben will, muss auch den Mut haben sich einzugestehen, dass in seinen Reihen Vetreter sitzen, die es damit nicht genau nahmen und die gehören (trotz aller möglichen Verdienste usw.) nun mal nicht dahin. Sie könnten ggf. weiter großen Schaden anrichten in diesem staat. Mit wem tauschen sie sich noch illegal aus?
    Natürlich wo keine Kontrolle, da kein Delikt. Aber in welchem Staat leben wir denn, das machen so die nichtdemokratischen Staaten. Davon will sich dieser Staat doch distanzieren, hört man immer. Also, was ist jetzt????

  6. 8. Holla!

    Da wird sich Gysi aber freuen . Und die, die noch nicht erwischt wurden, auch.

    ......................................................................................................................................
    Besucht die Birthler-Behörde zur Stasi-Aufarbeitung: http://www.bstu.bund.de/

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service