Justiz Das Strafrecht wird abgewrackt
Strafen für Terrorcamp-Besucher, Kronzeugenregelung, Deals im Gericht: Der Bundestag opfert Grundsätze des Strafprozesses. Ein Kommentar
Der tollste Moment, um Politik zu machen, ist die Krise, jedenfalls für Politiker. Hier kann nur jemand etwas falsch machen, der nichts macht; alle anderen tun das Richtige, fast egal was: Sie gehen in Gummistiefeln und tun so, als könnten sie geborstene Deiche flicken, sie bürgen für marode Firmen oder bezahlen Autofahrer dafür, neue Autos zu kaufen und alte zu verschrotten. Immer geht es um Kaputtes, immer gibt es Prämien – im besten Fall die Wählergunst.
Die deutsche Sicherheitspolitik ist seit dem 11. September 2001 in der Dauerkrise. "Vollendet", sagt die Justizministerin, wurde am Donnerstag nur das Programm für diese Legislatur mit Strafen für Terrorcamp-Besucher, einer Kronzeugenregelung, dem Deal-Gesetz für Strafprozesse und anderem mehr. Später wird es weitergehen. Es ist Krisenpolitik, seit Jahren schon, es regiert das Krisengesetz von Wrack und Prämie.
Abgewrackt wird im Fall der Terrorlager der Rechtsgrundsatz, einer Strafe müsse eine Tat zugrunde liegen, nicht nur ein bloßer Verdacht. Gewiss – auch wer Taten vorbereitet, wird bestraft, doch die Tat als sozialschädliches oder aktuell gefährdendes Verhalten gehörte immer noch dazu. Künftig nicht mehr. Künftig sind es Internetsurfen oder Waffenputzen in irgendeinem Winkel der Welt plus böse Gedanken. Das Strafrecht richtet sich nicht mehr allein gegen Täter, sondern gegen "Gefährder". Strafen wegen dieser Delikte werden überschaubar bleiben, sie interessieren nur am Rande. Es geht um die Prämie. Mit der Reform öffnet sich ein scharfer Überwachungskatalog. Nicht Richter sollen verurteilen können, sondern Ermittler besser ermitteln.
Abgewrackt wird im Fall der Kronzeugenregelung der Grundsatz schuldangemessenen Strafens. Wer verrät, darf Milde erwarten, obwohl er selbst nachgewiesen Schlimmes tat. Die erhoffte Prämie sind Informationen über Netzwerke und Strukturen, über die Ermittler bisher nur spekulieren können. Die erhoffte, wohlgemerkt. Täter könnten auch lügen, um sich auf Kosten anderer einen Nachlass zu erschleichen; eine verhängnisvolle Prämie.
Mit dem Deal schließlich wird der Grundsatz, in Strafverfahren die Wahrheit zu ermitteln, zu einem Schrottwürfel gepresst. An seine Stelle tritt eine Art Vertragsstrafrecht, das stark von den Perspektiven der Akteure bestimmt wird. Angeklagte wollen Milde, Staatsanwälte und Richter dagegen Fälle erledigen, die sonst Monate dauern. Als Prämie spart der Staat Zeit und Kosten.
Prävention und Ökonomie sind die wesentlichen Motive für die Strafrechtsreformen der vergangenen Jahre: Abwracken gegen die Krise. Das kann sinnvoll sein. So zeichnet das Deal-Gesetz nur nach, was im Gericht längst Alltag und auch nötig ist, um der komplexen Prozessstoffe noch Herr zu werden. Andererseits ist Krisenreaktion noch keine Politik. Irgendwann ist alles abgewrackt, sind alle Prämien verjubelt. Ist dann noch genug da? Gute Politik kann auch sein, trotz Krise mal nichts zu tun. Denn keine Krise dauert ewig.
- Datum 29.05.2009 - 08:08 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 37
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Die Sache ist schlimm genug - aber sie wird noch ärgerlicher durch die offensichtliche Halbblindheit des Gesetzgebers. Auf der einen Seite regen sich alle medienwirksam über Verräter-Kreaturen wie Herrn Kurras auf, und auf der anderen Seite verteilen sie Prämien für Verrat. Und auch das Hegen volksschädlicher Pläne und Gedanken in Form von Geldgier im Finanzsektor war ganz bestimmt nicht im Blickfeld der Gesetzesstricker, die nun Terrorpläne bestrafen wollen.
in die Gesinnungsjustiz. An ihren Gedanken sollt Ihr sie erkennen ...
Jede/r muss auch in ZEIT-Online Kommentaren ihre/seine Worte wägen. Unversehens steht die Gedankenpolizei vor der Tür. Wo ist denn nochmal meine goldige Gedankenwaage?
Great cases, like hard cases, make bad law. For great cases are called great, not by reason of their importance in shaping the law of the future, but because of some accident of immediate overwhelming interest which appeals to the feelings and distorts the judgement. (Oliver Wendell Holmes, 1904)
Ich hoffe, ich habe mit der Wiedergabe nun kein Gedankenverbrechen "begangen".
Mich sollte es eigentlich wundern, daß der Aufschrei der Bürger recht gemäßigt ausfällt. Aber das tut es nicht, womit man feststellen kann, daß Schäuble&Co das Volk lange genug weichgekocht hat.
Gerade der Bereich um die Gefärder ist doch der blanke Hohn.Es reicht mittlerweile aus, mit einem vermeintlichen Terroristen Kontakt aufzunehmen, andere anzustiften oder z.B. nach Pakistan zu reisen. Wird man in der Nähe eines Terrorcamps fotographiert, so scheint es, sollte das offensichtlich schon Beweis genug sein, um einen Prozess zu machen.
Dass in einem solchen Fall Ermittlungen aufgenommen werden, kann man vielleicht noch nachvollziehen. Nur ich glaub kaum, daß dies die wahren Absichten bei der Gesetzesänderung sind.
Irgndwann schafft man einen Präzedensfall, mit dem man dann auf anderen Gebieten dann die Schleusen öffnet.
Es bleibt einfach das perfide Spiel unseres Innenministers
Das Strafrecht abwracken trifft am Ende die Falschen - oder besser: es richtet sich nicht gegen islamistische Terroristen, sondern es hat einen anderen Erzfeind im Fokus: das eigene Volk.
Militärisch organisierte Strukturen werden sich kaum davon abschrecken lassen, denn sie werden immer Mittel und Wege finden, unentdeckt zu bleiben und sich so zu tarnen, dass man ihnen auch mit einen solchen untauglichen Vorstoß beikommen kann. Sowohl Wolfgang Schäuble, als auch Brigitte Zypries wissen das. Und der Fall Kurras ist ja ein Beispiel dafür, wie das alles funktionieren kann: da hat das MfS ganz einfach einen Spion in die Spionageabwehr der Gegenseite platziert, der eifrig Berichte schrieb.
Ich persönlich habe den Verdacht, es geht hier einmal wieder um etwas ganz anderes. Der Feind wird nicht bei den islamistischen Terroristen verortet, sondern im eigenen Volk. Man fürchtet es, wie der Teufel das Weihwasser. Und angesichts des Versagens des Turbokapitalismus, den man ja noch vor nicht all zu langer Zeit massiv befeuerte, die inzwischen mit unverholener Dreistigkeit betriebene Klientelpolitik, das Belohnen von Betrügern und Spielsüchtigen in den Banken mit Boni und Abfindungen, die - neben dem von letzteren angerichteten unvorstellbaren Schäden - der Steuerzahler zu bezahlen hat und von dem man in einer bisher noch nie dagewesenen Frechheit fordert, dafür mal den Gürtel enger zu schnallen, lässt diese Angst als sehr berechtigt erscheinen.
Das Strafrecht abwracken trifft am Ende die Falschen - oder besser: es richtet sich nicht gegen islamistische Terroristen, sondern es hat einen anderen Erzfeind im Fokus: das eigene Volk.
Militärisch organisierte Strukturen werden sich kaum davon abschrecken lassen, denn sie werden immer Mittel und Wege finden, unentdeckt zu bleiben und sich so zu tarnen, dass man ihnen auch mit einen solchen untauglichen Vorstoß beikommen kann. Sowohl Wolfgang Schäuble, als auch Brigitte Zypries wissen das. Und der Fall Kurras ist ja ein Beispiel dafür, wie das alles funktionieren kann: da hat das MfS ganz einfach einen Spion in die Spionageabwehr der Gegenseite platziert, der eifrig Berichte schrieb.
Ich persönlich habe den Verdacht, es geht hier einmal wieder um etwas ganz anderes. Der Feind wird nicht bei den islamistischen Terroristen verortet, sondern im eigenen Volk. Man fürchtet es, wie der Teufel das Weihwasser. Und angesichts des Versagens des Turbokapitalismus, den man ja noch vor nicht all zu langer Zeit massiv befeuerte, die inzwischen mit unverholener Dreistigkeit betriebene Klientelpolitik, das Belohnen von Betrügern und Spielsüchtigen in den Banken mit Boni und Abfindungen, die - neben dem von letzteren angerichteten unvorstellbaren Schäden - der Steuerzahler zu bezahlen hat und von dem man in einer bisher noch nie dagewesenen Frechheit fordert, dafür mal den Gürtel enger zu schnallen, lässt diese Angst als sehr berechtigt erscheinen.
Der Rechtsstaat war noch nie so gefährdet wie aktuell und das aus einer Richtung die substanzieller ist, als jegliche Terrorvereinigung es aus eigener Kraft schaffen könnte.
Terror versucht mit brutaler und Menschen(rechts)verachtender Gewalt eine Destabilisierung der Machtstrukturen das Vertrauen der Bürger in den eigenen Staat zu erschüttern, diesen zu schwächen und damit den Weg für einen Machtwechsel in Ihrem Sinne zu erreichen.
Ein Demokratischer Rechtsstaat begründet sich auf ein Grundgesetz, das der Legislative die Exekutive UND die Judikative entgegenstellt. Diese Kontrolle der Staatsführung hat sich immer wieder bewährt und sorgt für den Konsens zwischen dem Grundgesetz, das die Menschenrechte wahrt, und der Bevölkerung.
Seit November 2011 versucht die Legislative in Deutschland unter Schäuble verstärkt dieses Gleichgewicht der Dreiteilung einseitig zu Ihren Gunsten zu verschieben. Denn das Ziel deckt sich zu 100 % mit dem des Terrors. Je mehr das ausgewogene Gleichgewicht der Gewaltenteilung zugunsten der Legistative verschoben wird, desto einfacher ist ein "Korrektur" des Grundgesetzes zu lasten des Bürgers möglich mit der Folge, daß das Vertrauen in die eigene Regierung immer mehr schwindet.
DER Traum eines jeden Terroristen! Gelebt von Politikern, die Glauben MEHR MACHT der Partei (oder persönliche) erleichtert das Regieren.
Es ist der permanente Angriff auf grundgesetzlich garantierte Rechte, schleichend vorgetragen, der unser Grundgesetz aushöhlt.
Kein Quellenschutz mehr für Journalisten, jeder, auch Rechtsanwälte, dürfen präventiv abgehört werden. Außer Politiker- komisch was?
Datensammlung, wie z.B das Speichern aller Telefonnummern über einen Zeitraum von einem halben Jahr, Protokollierung des E-Mailverkehrs, Zugriff auf die Daten eines PC´s, ohne daß der Besitzer davon erfährt.
Einschränkung des Internets, um den Zugang auf Seiten mit unliebsamen Inhalten zu vermeiden- mit Unterstellung des Generalverdachtes auf alle Besucher mit gleichzeitiger, strafrechtlicher Verfolgung. China läßt grüßen.
Und jetzt der frapierende Grundsatzwechsel in der Rechtsprechung, der für eine Verurteilung keine Tat mehr erfordert, sondern lediglich bereits eine vermutliche Absicht unter Strafe stellt. Der politische Gefangene ist damit vorprogrammiert.
Quo Vadis, Deutschland?
Zetti
Das Strafrecht abwracken trifft am Ende die Falschen - oder besser: es richtet sich nicht gegen islamistische Terroristen, sondern es hat einen anderen Erzfeind im Fokus: das eigene Volk.
Militärisch organisierte Strukturen werden sich kaum davon abschrecken lassen, denn sie werden immer Mittel und Wege finden, unentdeckt zu bleiben und sich so zu tarnen, dass man ihnen auch mit einen solchen untauglichen Vorstoß beikommen kann. Sowohl Wolfgang Schäuble, als auch Brigitte Zypries wissen das. Und der Fall Kurras ist ja ein Beispiel dafür, wie das alles funktionieren kann: da hat das MfS ganz einfach einen Spion in die Spionageabwehr der Gegenseite platziert, der eifrig Berichte schrieb.
Ich persönlich habe den Verdacht, es geht hier einmal wieder um etwas ganz anderes. Der Feind wird nicht bei den islamistischen Terroristen verortet, sondern im eigenen Volk. Man fürchtet es, wie der Teufel das Weihwasser. Und angesichts des Versagens des Turbokapitalismus, den man ja noch vor nicht all zu langer Zeit massiv befeuerte, die inzwischen mit unverholener Dreistigkeit betriebene Klientelpolitik, das Belohnen von Betrügern und Spielsüchtigen in den Banken mit Boni und Abfindungen, die - neben dem von letzteren angerichteten unvorstellbaren Schäden - der Steuerzahler zu bezahlen hat und von dem man in einer bisher noch nie dagewesenen Frechheit fordert, dafür mal den Gürtel enger zu schnallen, lässt diese Angst als sehr berechtigt erscheinen.
Das Schlimme an der Sache ist für mich die Angst, daß ich eines Morgens aufwache und feststellen muss, daß ich in einem ganz anderen Staat mich befinde, als in dem, in den ich hinein gebohren wurde.
Alleine, was in dieser Legislaturperiode durchgesetzt wurde, kann doch niemand gewollt haben, ausser dieser Verfassungsschutzminister, der genau diese, seine ureigene Aufgabe auf geradezu perfide Weise mißachtet und mißbraucht.
Das Schlimme an der Sache ist für mich die Angst, daß ich eines Morgens aufwache und feststellen muss, daß ich in einem ganz anderen Staat mich befinde, als in dem, in den ich hinein gebohren wurde.
Alleine, was in dieser Legislaturperiode durchgesetzt wurde, kann doch niemand gewollt haben, ausser dieser Verfassungsschutzminister, der genau diese, seine ureigene Aufgabe auf geradezu perfide Weise mißachtet und mißbraucht.
So lang man sie für sich behält. Und so lang Schäuble&Epigonen keine technischen Mttel haben, sie abzuschöpfen. Wir erleben eine neue Interpretation des Gleichheitsgrundsatzes: Demokratie und Freiheit werden in gleicher Weise beschädigt, und damit's doch recht harmonisch bleibt, der Rechtsstaat gleich mit.
Aber natürlich reden wir Bürger diese Landes mindestens an dieser Stelle über Dinge, von denen wir keine Ahnung haben, von Dingen, die nur Politiker verstehen. Dieser Elitarismus der Herrschenden Klasse ist naturgemäss sacrosankt und wird ohne Einspruchsrecht als "demokratisch" definiert. Mit der Anordnung pädagogischer Massnahmen zum Gedanken-Qualitäts-Management ist in Bälde zu rechnen. Wenn Oppa Mielke das noch hätte erleben dürfen, es hätt ihn zu Tränen gerührt - hatte er uns alle doch genau so lieb wie unser [...]
Willkommen im Minority Report...
_________________________________________________
In diesem Wahljahr werde ich mich für keine Partei
aussprechen und zu keinem Parteiprogramm. Aber ich
werde nicht aufhören, zu sagen, dass diese Krise eine
ideologische Heimat hat: die FDP.…
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[Gekürzt, bitte unterlassen Sie die Verwendung beleidigender Ausdrücke. Danke. /Die Redaktion pt.]
Das Schlimme an der Sache ist für mich die Angst, daß ich eines Morgens aufwache und feststellen muss, daß ich in einem ganz anderen Staat mich befinde, als in dem, in den ich hinein gebohren wurde.
Alleine, was in dieser Legislaturperiode durchgesetzt wurde, kann doch niemand gewollt haben, ausser dieser Verfassungsschutzminister, der genau diese, seine ureigene Aufgabe auf geradezu perfide Weise mißachtet und mißbraucht.
Nur wo bleibt der laute Protest der Vielen ?
Die Petition gegen von Laiens verlogene Zensur-Kampagne ist immerhin ein Anfang.
Also unterschreiben !
Ich stelle mir die von Ihnen formulierte Frage auch schon eine geraume Weile.
Muß diese Frage für mich zur Zeit mit einem klaren NEIN beantworten.
Aber weitergehend würde ich fragen, ob es das jemals war.
Manchmal glaube ich, wir sind sind größtenteils einer Illusion aufgesessen.
Manchmal denke ich, Grundgesetz, soziale Marktwirtschaft, das ist sowas wie die
Truman-Show für alle, so ein bischen Opium fürs Volk gewesen.
Die Masse erträgt es, doch ich kann mich manchmal des Gefühles nicht erwehren, daß da auch ne Gruppe sitzt, die uns als Masse nicht für voll nimmt, die uns beständig beschäftigt, mit DSDS und Co das Hirn verkleistert, dafür sorgt, daß wir eher den Nachbarn für den Dieb halten und sich beständig vor Lachen den Bauch hält.
Ich war ja schon immer für das imperative Mandat und für eine Räterepublik.
Nein, für alle, das hat nichts mit Kommunismus zu tun....
Nur wo bleibt der laute Protest der Vielen ?
Die Petition gegen von Laiens verlogene Zensur-Kampagne ist immerhin ein Anfang.
Also unterschreiben !
Ich stelle mir die von Ihnen formulierte Frage auch schon eine geraume Weile.
Muß diese Frage für mich zur Zeit mit einem klaren NEIN beantworten.
Aber weitergehend würde ich fragen, ob es das jemals war.
Manchmal glaube ich, wir sind sind größtenteils einer Illusion aufgesessen.
Manchmal denke ich, Grundgesetz, soziale Marktwirtschaft, das ist sowas wie die
Truman-Show für alle, so ein bischen Opium fürs Volk gewesen.
Die Masse erträgt es, doch ich kann mich manchmal des Gefühles nicht erwehren, daß da auch ne Gruppe sitzt, die uns als Masse nicht für voll nimmt, die uns beständig beschäftigt, mit DSDS und Co das Hirn verkleistert, dafür sorgt, daß wir eher den Nachbarn für den Dieb halten und sich beständig vor Lachen den Bauch hält.
Ich war ja schon immer für das imperative Mandat und für eine Räterepublik.
Nein, für alle, das hat nichts mit Kommunismus zu tun....
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