USA Der Kampf um das höchste Richteramt

In den USA ist ein erbitterter Streit um die Nominierung einer liberalen Richterin für das Oberste Gericht ausgebrochen. Die amerikanischen Rechten wollen sie verhindern

© Pete Souza/The White House via Getty Images

Der Präsident und seine Wunschkandidatin für den Supreme Court: Barack Obama und die New Yorker Richterin Sonia Sotomayor

Als Barack Obama am Dienstag die New Yorker Richterin Sonia Sotomayor – energisch, liberal und lateinamerikanischer Herkunft – zu seiner Kandidatin für den Supreme Court ausrief, wusste er, dass ab sofort die politische Schlacht losgehen würde. Denn nichts erhitzt Amerikas Parteien mehr als die Nachfolgeregelung für das Oberste Gericht. Kaum fiel der Name Sotomayor, klatschten die Linken euphorisch und mobilisierten die Rechten nach einer Schrecksekunde sogleich ihre Kampftruppen.

Wer immer im Weißen Haus regiert, versucht den Supreme Court in seinem Sinne umzuformen. Denn hier werden am Ende viele große politische Streitfragen entschieden: Etwa das Schicksal der Guantánamo-Gefangenen oder das Recht auf Abtreibung, das Recht auf Ehe für Schwule und Lesben oder die Frage, ob Regierung und Kongress in Washington den 50 Bundesstaaten Grenzwerte für Emissionen vorschreiben dürfen.

Höchstens 150 Fälle nimmt das Gericht pro Jahr zur Entscheidung an. Die meisten davon sind sterbenslangweilig. Aber bei vier bis fünf geht es um den Kern der Verfassung und um Amerikas Selbstverständnis. Derzeit stehen im Supreme Court vier rechte Richter vier linken gegenüber. Der neunte im Bunde, der gemäßigt konservative Richter Kennedy, spielt immer wieder das Zünglein an der Waage. Weil Sonia Sotomayor einen linken Richter ersetzt, würde ihre Wahl diese Gewichtung nicht durcheinander wirbeln.

Warum also der Streit? Weil die Richter grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt werden – und deshalb für sehr lange Zeit die Weichen stellen können, weit über die Amtszeit des sie berufenden Präsidenten hinaus. Die 54jährige Sonia Sotomayor könnte, wenn sie gesund bleibt und nicht irgendwann in den Ruhestand will, nahezu ewig amtieren. Der älteste Richter am Supreme Court ist derzeit 89.

George W. Bush hatte die Chance, mehrere Richter nominieren zu können und wählte relativ junge und äußerst konservative. Sie werden lange Einfluss ausüben. Jetzt ist Obama an der Reihe und wird wahrscheinlich nach und nach die vier Linken ersetzen können, die zum Teil alt und krank sind. Sonia Sotomayor soll im Rahmen dieser Verjüngungskur den Anfang machen.

Deshalb kramen die Republikaner und ihnen nahe stehende Gruppen seit diesem Dienstag jedes Urteil, jeden Artikel und jede Rede hervor, auf der Suche nach irgendeiner Äußerung, aus der sich ein Strick drehen ließe. Denn manchmal wird tatsächlich ein Strick daraus.

Es herrscht wieder erbitterter Wahlkampf in Amerika. Demokraten wie Republikaner sammeln Millionen von Dollar, schalten Anzeigen und Fernsehspots. Sie richten Stäbe ein, sammeln Material über die Kandidatin und üben für die große Schlacht im Senat, denn der muss am Ende "Ja" zum Vorschlag des Präsidenten sagen.