Bundestagswahl Politiker streiten über Reform des Wahlrechts

Bei personalisierten Medien-Wahlkämpfen treten Inhalte zu Gunsten von Gesichtern zurück. Muss deshalb das Wahlrecht reformiert werden? Schäuble und Gysi sagen: Ja.

Eine ungewohnte Allianz schmiedet sich da: Innenminister Woflgang Schäuble (CDU) macht einen Vorschlag, den die Linkspartei 1997 bereits im Parlament eingebracht hat - damals noch unter dem Label "PDS". Die Zweitstimme bei einer Bundestagswahl, so Schäuble, solle künftig die Reihenfolge der Kandidaten einer Liste beeinflussen können. Damit würde das Wahlrecht modernisiert, denn: "Bei Wahlen spielen zunehmend Personen, und weniger die Parteiprogramme, eine Rolle", sagte Schäuble in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion, begrüßte umgehend den Vorschlag, während SPD und Grüne kritisch sind. Der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland befürchtet, der Einfluss von Lobbygruppen auf Abgeordnete würde steigen, denn Kandidaten müssten ja dann ihren eigenen Wahlkampf selbst finanzieren. Und der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelpfütz äußert sich ebenso eindeutig: "Der Vorschlag ist viel zu kompliziert", sagte er der "Berliner Zeitung". Viele Bürger würden ja nicht mal den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme verstehen. Mit der Erststimme werden in Deutschland bislang die Direktkandidaten in einem Wahlkreis gewählt, die Zweitstimme bestimmt die relative Sitzverteilung der Parteien im Parlament.

Der Vorschlag Schäubles, das Wahlrecht zu ändern, ist bereits die zweite Forderung nach einer Demokratie-reform in kürzester Zeit: Erst vor einer Woche hatte Bundespräsident Horst Köhler vorgeschlagen, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen, und war damit auf breiten Widerstand in den Parteien gestoßen.