Bundeswehreinsatz im Inland Schäuble blitzt bei der SPD ab

Also in Afganistan, einem Kriegsgebiet versuchen deutsche Soldaten fuer Recht und Ordnung sorgen und deswegen sind sie qualifiziert in einem demokratischen Rechtstaat ebenfalls zur polizeilichen Executive zu werden?
Sollen sie mit dem Sturmgewehr am Karstadt stehen um der ja angeblichen allgegenwaertigen terroristischen Bedrohung zu trotzen? (die meiner Meinung nach sowieso groesstenteils durch medien und minister aufgeblasen ist)

Die Trennung von innerer und aeusserer Sicherheit basiert auf Grundsaetzen die heute mehr denn je gueltig sind. Die Vaeter des Grundgesetzes haben gut drueber nachgedacht wie man dafuer sorgt das die Demokratie im Land gut beschuetzt wird und nun soll im Kampf gegen den Terror (der nichts anderes als ein Angriff auf eben diese Demokratie ist) dieser Schutz aufgeweicht werden?

Einfach mehr Polizisten einstellen und ausbilden, wenn man mehr Sicherheit haben will. Aber der Etat wird ja seit Jahren gekuerzt, in meinen Augen ein sicheres Zeichen das man keine Sicherheit will, sondern Kontrolle ueber die Buerger.

Also in Afganistan, einem Kriegsgebiet versuchen deutsche Soldaten fuer Recht und Ordnung sorgen und deswegen sind sie qualifiziert in einem demokratischen Rechtstaat ebenfalls zur polizeilichen Executive zu werden?
Sollen sie mit dem Sturmgewehr am Karstadt stehen um der ja angeblichen allgegenwaertigen terroristischen Bedrohung zu trotzen? (die meiner Meinung nach sowieso groesstenteils durch medien und minister aufgeblasen ist)

Die Trennung von innerer und aeusserer Sicherheit basiert auf Grundsaetzen die heute mehr denn je gueltig sind. Die Vaeter des Grundgesetzes haben gut drueber nachgedacht wie man dafuer sorgt das die Demokratie im Land gut beschuetzt wird und nun soll im Kampf gegen den Terror (der nichts anderes als ein Angriff auf eben diese Demokratie ist) dieser Schutz aufgeweicht werden?

Einfach mehr Polizisten einstellen und ausbilden, wenn man mehr Sicherheit haben will. Aber der Etat wird ja seit Jahren gekuerzt, in meinen Augen ein sicheres Zeichen das man keine Sicherheit will, sondern Kontrolle ueber die Buerger.

Es geht nicht darum, den Soldaten als Ersatzpolizisten einzusetzen gemäß der griffigen Horrorvorstellung des "Zivilbürgers" vom Landser mit Sturmgewehr in der Fußgängerzone mit dem Recht der unterschiedslosen Personenkontrolle nach Gutdünken. Wer solche Beispiele wählt hat nicht die Absicht, sachlich und gelassen mit dem Problem umzugehen und disqualifiziert sich als ernstzunehmender Diskussionspartner von vorneherein.
Diese Aufgabe kann der Soldat nicht leisten, auch wenn die notwendigen fachlichen Qualitäten für die Polizeiarbeit v.a. von den gewerkschaftlichen Interessenvertretern der Polizei (v.a. der GdP) gerne überbetont werden, wenn es darum geht, einer angeblichen Ausweitung militärischer Befugnisse im Sinne einer Anmaßung von Polizeibefugnissen im Innern gegenzusteuern.
Ich rede bewusst von Ausweitung, denn die meisten in diesem Forum Diskutierenden werden vermutlich gar nicht wissen, daß es durchaus rechtliche Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gibt. Da gibt es zunächst einmal die Möglichkeit, die Bundeswehr bei Katastrophen/Großschadensereignissen einzusetzen. Selbstverständlich werden jetzt meine Kontrahenten einwenden, damit seien ja gar keine Polizeibefugnisse verbunden, mein Vergleich hinke somit. Sehr richtig! Aber nur, solange es sich dabei nicht um von Menschen absichtlich herbeigeführte Großschadensereignisse handelt (Terroranschläge gegen sensible Objekte mit Sekundärwirkungen oder Weichziele).
Tritt dieser Fall ein, wird sich zeigen, dass die in der Vergangenheit (neben der Bundeswehr) finanziell und personell ausgedünnten polizeilichen Instanzen (wie einige Diskutanten richtig erkannt haben) schnell an ihre Grenzen stoßen. Bei eingetretenen Terrorfolgen und noch zu erwartenden Anschlägen verschwimmen somit die Grenzen zwischen den Einsatzdoktrinen polizeilicher und militärischer Verbände.
Die Möglichkeit, die Bundeswehr zu anderen als Katastrophenschutzmaßnahmen im Innern einzusetzen, besteht ebenfalls. Die gesetzliche Grundlage dazu sind die im Zuge der 68er "Revolution" heiß umkämpften Notstandsgesetze, die mittlerweile fast in Vergessenheit geraten zu sein scheinen. Freilich hat der Gesetzgeber für die Ausrufung des Notstandes hohe Hürden gesetzt - und das ist auch gut so. Wolfgang Schäuble möchte diese Hürden wohl herabsetzen. Ich plädiere nicht dafür, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit das Militär "schnell mal" aus den Kasernen in die Innenstädte zu schicken.
Es geht dabei in erster Linie auch nicht um Kräfte des Heeres (für die allenfalls Objektschutzaufgaben in der Erdsicherung an sensiblen Objekten ohne Kontakt zur Zivilbevölkerung im strengen Sinne in Frage kämen; das Objekt könnte, wie bei Übungen in der Vergangenheit üblich, zum "Militärischen Sicherheitsbereich" erklärt werden), sondern um die möglichst verzuglose Hinzuziehung von solchen der Luftwaffe (Flugabwehrraketen zur Absicherung von AKWs zum Beispiel, Bereithalten von Jagdflugzeugen in QRA-Bereitschaft auch mit der Befugnis, als fliegende Bomben dienende Passagierflugzeuge abzuschießen; man denke nur an die Farce des Luftsicherheitsgesetzes unseligen Angedenkens!) und der Marine (Hafensicherung in sensiblen Bereichen wie Erdölterminals, wenn die Gefahr besteht, dass Kräfte von Wasserschutzpolizei und Küstenwache nicht ausreichen).
Wer in diesem Zusammenhang von "Panikmache zur Durchsetzung letztendlich demokratiegefärdender Bestrebungen" redet, irrt. All diese Szenarien sind als virtuelle Ereignisse längst durchgespielt worden, unter den gegeben rechtlichen Verhältnissen z.T. mit ernüchternden Ergebnissen.
Wer argumentiert, das bestehende System der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit habe sich in 60 Jahren Bundesrepublik hervorragend bewährt, vergisst (mit Absicht?) zweierlei:

1. Von Bewährung eines Systems kann man streng genommen nur dann sprechen, wenn das System tatsächlich einer echten Bewährungsprobe ausgesetzt war. In der Geschichte der Bundesrepublik steht eine solche Bewährungsprobe jedoch (glücklicherweise!) aus, gleichgültig was über den "Deutschen Herbst 1977" schon geschrieben wurde oder noch geschrieben werden mag. Dass dem so ist, ist auch guter - und im Zusammenhang mit der GSG9 robuster - Polizeiarbeit zu danken.
Weit stärker jedoch dürfte dies dem Umstand geschuldet sein, dass das System bisher in der Lage gewesen ist, im Sinne einer wirtschaftlich (halbwegs) erfolgreichen Konsensdemokratie soziale Spannungen abzufedern oder auszutarieren.

2. "Bisher" bedeutet, dass das nicht immer so bleiben muss. Auch wenn Maßnahmen der friedlichen Konfliktbewältigung der Vorrang gegeben werden muss vor Maßnahmen staatlichen Zwangs (polizeilich und/oder militärisch), sollte ein verantwortlich handelnder Innenpolitiker (auch als gesunder Pessimist) immer ein "Worst Case Scenario" (und alle zu seiner erfolgreichen Bewältigung notwendigen Mittel in seine Gedankengänge einschließen. Ereignisse in europäischen Nachbarländern wie Frankreich und Griechenland sollten dabei zu denken geben.

Noch ein weiteres "Argument" sollte "zerpflückt" werden: Bei einigen Beiträgen in diesem Forum gewinnt man den Eindruck, dass der Schreiber in seiner militärskeptischen Haltung in einer Aufgabenweiterung der Streitkräfte im Bereich der Innenpolitik per se eine Gefährdung der Demokratie heraufziehen sieht. Auch diese Ansicht ist absurd (und wird in ihrer Absurdität nur noch von der Behauptung übertroffen, der weltweite Einsatz der Bundeswehr sei Ausdruck einer "Militarisierung der Außenpolitik", eine Haltung die v.a. in der Grauzone zwischen "Friedensbewegung" und "Linkspartei" angesiedelt ist).

Die befürchtete "Gefährdung der Demokratie" und eine "Militarisierung der Innenpolitik" ist schon deshalb unsinnig, weil es sich bei der Bundeswehr um eine seit ihrer Entstehung politisch domestizierte Parlamentsarmee ohne jegliche politische Ambitionen handelt, die Furcht vor einer Militärdiktatur durch die Hintertür also widersinnig ist.

Dass eine stärkere Rolle der Streitkräfte durchaus mit demokratischen Staaten problemlos vereinbar ist, zeigen (um nur einige Beispiele zu nennen) Großbritannien (nicht erst seit dem Aufflammen der "Troubles" in Nordirland), Frankreich (Militärpatrouillen auf Bahnhöfen und Flughäfen nach Terroranschlägen und Einsatz der Gendarmerie, die Teil der Streitkräfte sind!), Italien (Einsatz der Carabinieri - auch sie Teil der Streitkräfte - bei fast schon als paramilitärisch zu bezeichnenden Operationen gegen das organisierte Verbrechen, die Mafia) und Österreich (bewaffneter Assistenzeinsatz des Bundesheeres bei der Grenzsicherung).

Fazit: Die meinem ersten Beitrag entgegengehaltenden Argumente gegen eine Erweiterung des Einsatzspektrums der Bundeswehr im Innern (und eine Vereinfachung des dazu nötigen gesetzlichen Prozederes) sind nicht stichhaltig, zum Teil deshalb, weil sie leider von keinerlei militärischer und sicherheitspolitischer Sachkenntnis getrübt sind.

Es geht nicht darum, den Soldaten als Ersatzpolizisten einzusetzen gemäß der griffigen Horrorvorstellung des "Zivilbürgers" vom Landser mit Sturmgewehr in der Fußgängerzone mit dem Recht der unterschiedslosen Personenkontrolle nach Gutdünken. Wer solche Beispiele wählt hat nicht die Absicht, sachlich und gelassen mit dem Problem umzugehen und disqualifiziert sich als ernstzunehmender Diskussionspartner von vorneherein.
Diese Aufgabe kann der Soldat nicht leisten, auch wenn die notwendigen fachlichen Qualitäten für die Polizeiarbeit v.a. von den gewerkschaftlichen Interessenvertretern der Polizei (v.a. der GdP) gerne überbetont werden, wenn es darum geht, einer angeblichen Ausweitung militärischer Befugnisse im Sinne einer Anmaßung von Polizeibefugnissen im Innern gegenzusteuern.
Ich rede bewusst von Ausweitung, denn die meisten in diesem Forum Diskutierenden werden vermutlich gar nicht wissen, daß es durchaus rechtliche Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gibt. Da gibt es zunächst einmal die Möglichkeit, die Bundeswehr bei Katastrophen/Großschadensereignissen einzusetzen. Selbstverständlich werden jetzt meine Kontrahenten einwenden, damit seien ja gar keine Polizeibefugnisse verbunden, mein Vergleich hinke somit. Sehr richtig! Aber nur, solange es sich dabei nicht um von Menschen absichtlich herbeigeführte Großschadensereignisse handelt (Terroranschläge gegen sensible Objekte mit Sekundärwirkungen oder Weichziele).
Tritt dieser Fall ein, wird sich zeigen, dass die in der Vergangenheit (neben der Bundeswehr) finanziell und personell ausgedünnten polizeilichen Instanzen (wie einige Diskutanten richtig erkannt haben) schnell an ihre Grenzen stoßen. Bei eingetretenen Terrorfolgen und noch zu erwartenden Anschlägen verschwimmen somit die Grenzen zwischen den Einsatzdoktrinen polizeilicher und militärischer Verbände.
Die Möglichkeit, die Bundeswehr zu anderen als Katastrophenschutzmaßnahmen im Innern einzusetzen, besteht ebenfalls. Die gesetzliche Grundlage dazu sind die im Zuge der 68er "Revolution" heiß umkämpften Notstandsgesetze, die mittlerweile fast in Vergessenheit geraten zu sein scheinen. Freilich hat der Gesetzgeber für die Ausrufung des Notstandes hohe Hürden gesetzt - und das ist auch gut so. Wolfgang Schäuble möchte diese Hürden wohl herabsetzen. Ich plädiere nicht dafür, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit das Militär "schnell mal" aus den Kasernen in die Innenstädte zu schicken.
Es geht dabei in erster Linie auch nicht um Kräfte des Heeres (für die allenfalls Objektschutzaufgaben in der Erdsicherung an sensiblen Objekten ohne Kontakt zur Zivilbevölkerung im strengen Sinne in Frage kämen; das Objekt könnte, wie bei Übungen in der Vergangenheit üblich, zum "Militärischen Sicherheitsbereich" erklärt werden), sondern um die möglichst verzuglose Hinzuziehung von solchen der Luftwaffe (Flugabwehrraketen zur Absicherung von AKWs zum Beispiel, Bereithalten von Jagdflugzeugen in QRA-Bereitschaft auch mit der Befugnis, als fliegende Bomben dienende Passagierflugzeuge abzuschießen; man denke nur an die Farce des Luftsicherheitsgesetzes unseligen Angedenkens!) und der Marine (Hafensicherung in sensiblen Bereichen wie Erdölterminals, wenn die Gefahr besteht, dass Kräfte von Wasserschutzpolizei und Küstenwache nicht ausreichen).
Wer in diesem Zusammenhang von "Panikmache zur Durchsetzung letztendlich demokratiegefärdender Bestrebungen" redet, irrt. All diese Szenarien sind als virtuelle Ereignisse längst durchgespielt worden, unter den gegeben rechtlichen Verhältnissen z.T. mit ernüchternden Ergebnissen.
Wer argumentiert, das bestehende System der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit habe sich in 60 Jahren Bundesrepublik hervorragend bewährt, vergisst (mit Absicht?) zweierlei:

1. Von Bewährung eines Systems kann man streng genommen nur dann sprechen, wenn das System tatsächlich einer echten Bewährungsprobe ausgesetzt war. In der Geschichte der Bundesrepublik steht eine solche Bewährungsprobe jedoch (glücklicherweise!) aus, gleichgültig was über den "Deutschen Herbst 1977" schon geschrieben wurde oder noch geschrieben werden mag. Dass dem so ist, ist auch guter - und im Zusammenhang mit der GSG9 robuster - Polizeiarbeit zu danken.
Weit stärker jedoch dürfte dies dem Umstand geschuldet sein, dass das System bisher in der Lage gewesen ist, im Sinne einer wirtschaftlich (halbwegs) erfolgreichen Konsensdemokratie soziale Spannungen abzufedern oder auszutarieren.

2. "Bisher" bedeutet, dass das nicht immer so bleiben muss. Auch wenn Maßnahmen der friedlichen Konfliktbewältigung der Vorrang gegeben werden muss vor Maßnahmen staatlichen Zwangs (polizeilich und/oder militärisch), sollte ein verantwortlich handelnder Innenpolitiker (auch als gesunder Pessimist) immer ein "Worst Case Scenario" (und alle zu seiner erfolgreichen Bewältigung notwendigen Mittel in seine Gedankengänge einschließen. Ereignisse in europäischen Nachbarländern wie Frankreich und Griechenland sollten dabei zu denken geben.

Noch ein weiteres "Argument" sollte "zerpflückt" werden: Bei einigen Beiträgen in diesem Forum gewinnt man den Eindruck, dass der Schreiber in seiner militärskeptischen Haltung in einer Aufgabenweiterung der Streitkräfte im Bereich der Innenpolitik per se eine Gefährdung der Demokratie heraufziehen sieht. Auch diese Ansicht ist absurd (und wird in ihrer Absurdität nur noch von der Behauptung übertroffen, der weltweite Einsatz der Bundeswehr sei Ausdruck einer "Militarisierung der Außenpolitik", eine Haltung die v.a. in der Grauzone zwischen "Friedensbewegung" und "Linkspartei" angesiedelt ist).

Die befürchtete "Gefährdung der Demokratie" und eine "Militarisierung der Innenpolitik" ist schon deshalb unsinnig, weil es sich bei der Bundeswehr um eine seit ihrer Entstehung politisch domestizierte Parlamentsarmee ohne jegliche politische Ambitionen handelt, die Furcht vor einer Militärdiktatur durch die Hintertür also widersinnig ist.

Dass eine stärkere Rolle der Streitkräfte durchaus mit demokratischen Staaten problemlos vereinbar ist, zeigen (um nur einige Beispiele zu nennen) Großbritannien (nicht erst seit dem Aufflammen der "Troubles" in Nordirland), Frankreich (Militärpatrouillen auf Bahnhöfen und Flughäfen nach Terroranschlägen und Einsatz der Gendarmerie, die Teil der Streitkräfte sind!), Italien (Einsatz der Carabinieri - auch sie Teil der Streitkräfte - bei fast schon als paramilitärisch zu bezeichnenden Operationen gegen das organisierte Verbrechen, die Mafia) und Österreich (bewaffneter Assistenzeinsatz des Bundesheeres bei der Grenzsicherung).

Fazit: Die meinem ersten Beitrag entgegengehaltenden Argumente gegen eine Erweiterung des Einsatzspektrums der Bundeswehr im Innern (und eine Vereinfachung des dazu nötigen gesetzlichen Prozederes) sind nicht stichhaltig, zum Teil deshalb, weil sie leider von keinerlei militärischer und sicherheitspolitischer Sachkenntnis getrübt sind.

irgendwas lief da wohl schief.

irgendwas lief da wohl schief.