Europawahl Bayerischer Hürdenlauf

Langweilige Europawahl? Nicht im Süden der Republik. Dort zittert die CSU: Sollte die Fünf-Prozent-Klausel dieses Mal tatsächlich zu hoch sein? Ein Besuch in Franken

Es ist kein guter Tag, um für Europa zu werben. Es ist kein guter Tag, um für die CSU zu werben. Um in Nürnberg für die CSU und Europa zu werben, ist es sogar ein mieser Tag. Mehr als 4000 sind es gewesen, Mitarbeiter aus ganz Deutschland, Zulieferer, Angehörige, die vorhin vor dem Quelle-Einkaufszentrum in der Fürther Straße gestanden haben. Sehr besorgt sind sie gewesen, diese 4000, und wütend. Quelle gehört zum Warenhauskonzern Arcandor. Arcandor steht vor der Pleite. Ausgerechnet an diesem Mittwoch hat die EU-Kommission in Brüssel wissen lassen, dass Arcandors Probleme älter seien als die Weltfinanzkrise und dass die Bundesregierung deshalb Arcandor nicht mit Bürgschaften beispringen dürfe. Das ist eine besondere Rücksichtslosigkeit insofern, als die CSU am gleichen Tag in Nürnberg eine Abschlusskundgebung zur Europawahl abhalten will. Wo doch auf dem Jakobsplatz für Horst Seehofer auch so schon alles zusammenkommt, was die CSU mit Sorge auf den Sonntag blicken lässt.

Europawahlen sind für die meisten Parteien kein Vergnügen. Europa ist schwierig. Schon dass "die in Brüssel", vulgo die Kommission, nicht die Gleichen sind wie "die in Straßburg", also das Parlament, gehört zu den feinen Unterschieden, die Europaabgeordnete ihren Wählern stets vergebens zu erläutern versuchen. Dazu kommt: Die gefühlten Nachteile dieser rätselhaften Großbürokratie sind konkret, von der Milchquote bis zum Arcandor-Nein. Die Vorteile der Gemeinschaft bleiben abstrakt: Frieden und Freiheit schon eine Selbstverständlichkeit, selbst der Fall der Mauer nur noch ein Ereignis in grauer Vorzeit. Dass der Euro uns in der Finanzkrise vermutlich vor dem Chaos bewahrt hat – kein Thema an Stammtischen.

Die Parteizentralen nutzen die Wahl infolgedessen bloß als Fingerübung für den nächsten Urnengang. Man kann das diesmal besonders klar an den Plakaten und Fernsehspots erkennen. Bei der SPD probiert Franz Münteferings Wahlkampfleiter Kajo Wasserhövel aus, ob man den harmoniesüchtigen Deutschen eine Negativkampagne gegen die Konkurrenz wenigstens auf die nette Tour zumuten kann, mit netten Finanzhaien und einem mopedfahrenden Föhn, der für die heiße Luft der Linkspartei steht. Bei der CDU will General Ronald Pofalla herauskriegen, wie weit er mit schwarz-rot-golden grundiertem "Wir"-Gefühl kommt. Der patriotische Minimalismus gipfelt in der milde lächelnden Angela Merkel: "Wir haben eine starke Stimme in Europa."

Über alledem schwebt ein leichter Unernst. Ein zentrales Thema hat die Wahl nicht, anders als beim letzten Mal, als sich die Union als Kämpfer gegen einen EU-Beitritt der Türkei empfahl und außerdem der Volkszorn über Gerhard Schröders erste, die Brioni-Amtszeit kochte. Diesmal fehlt im Großen und Ganzen jeder Testwahl-Charakter. Die CDU weiß, dass sie den Anti-Schröder-Rekord von 2004 nicht wiederholt. SPD-Chef Müntefering hat sich darum schon vorher gefreut, wie am Wahlabend die Christunionisten automatisch als Verlierer enden werden und die SPD mit Zugewinn. Bei der CDU, hat Müntefering gesagt, sollten sie mal lieber die Vasen unterm Fernseher wegstellen, weil der schwarze Verluste-Balken unten aus dem Bildschirm rausschlagen werde.

Aber bei allem Respekt vor der suggestiven Macht der Wahlabendgrafik: Wenn mehr nicht passiert als das Erwartbare, passiert nichts. Und wenn den Umfragen zu trauen ist, wird das Erwartbare passieren: Union und SPD bleiben um den seit langem vertrauten Gut-Zehn-Prozent-Abstand auseinander, FDP und Grüne kabbeln um Platz drei, die Linke greift nicht nach Sternen. Kein Aufbruch, nirgends.

Wenn, wie gesagt, das Erwartbare passiert. Es gibt da nur diesen kleinen Unsicherheitsfaktor im Süden der Republik.

Der Faktor ist eine Folge des Wahlrechts. Auch bei Europawahlen gilt die Fünf-Prozent-Hürde. Gerechnet wird sie bundesweit. Wer in Straßburg vertreten sein will, muss fünf Prozent aller in Deutschland abgegebenen Stimmen bekommen. Die CSU nimmt die Hürde, wenn sie in Bayern genug Stimmen einheimst und im Rest der Republik die Wahlbeteiligung eher mau ausfällt.